Wirtschaftsrecht
BGH: Vertragliches Verbot der Tätigkeit für weitere Unternehmer in Consultant-Vertrag
BGH, Beschluss vom 16.10.2014 – VII ZBBGH: Garantenstellung ist nach den Umständen des konkreten Einzelfalls zu bestimmen – Aufklärungspflicht
BGH, Urteil vom 14.10.2014 – VI ZRBGH: Kalkulationsirrtum bei Abgabe eines Angebots gegenüber öffentlichem Auftraggeber
Der für Rechtsstreitigkeiten über Vergabeverfahren zuständige X. Zivilsenat hat mit Urteil vom 11.11.2014 – X ZR 32/14 – entschieden, unter welchen Voraussetzungen es einem öffentlichen AuftraggeberBeweis für die Anzahl der übergebenen Frachtstücke: BGH
Der BGH hat mit Urteil 22.5.2014 - I ZR 109/13 - entschieden: Wird weder ein Ladeschein noch ein Frachtbrief ausgestellt, kann der Beweis für die Anzahl der übergebenen Frachtstücke von dem nach Art.OLG Stuttgart: Belehrung über das Widerspruchsrecht nach Abschluss eines Versicherungsvertrags
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 23.10.2014 – 7 U 256/13 – wie folgt entschieden:EU-Kommission: Richtlinie über Schadensersatzklagen bei Verstößen gegen das Kartellrecht verabschiedet
Die EU-Kommission hat die endgültige Verabschiedung des Kommissionsvorschlags für eine Richtlinie über Schadensersatzklagen bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch den EU-Ministerrat begrüßt.BGH: Wirksamkeit der Teilnahmebedingungen am „Miles & More“-Programm der Lufthansa
Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat mit Urteil vom 28.10.2014 – X ZR 79/13 – über die Wirksamkeit einer Klausel in den Teilnahmebedingungen des Vielflieger- und Prämienprogramms „Miles & More“ der beklagten Lufthansa AG ...BGH: Generell keine Notgeschäftsführerbestellung für GbR
BGH, Beschluss vom 23.9.2014 – II ZB 4/14BGH: Unwirksame Klausel über die Erhebung des Kartenpfands in Mobilfunkvertrag
Der BGH hat mit Urteil vom 9.10.2014 – III ZR 32/14 – wie folgt entschieden:BGH: Planwidrige Regelungslücke in einem Fernwärmeliefervertrag infolge der Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel
Der BGH hat mit Urteil vom 24.9.2014 – VIII ZR 350/13 – wie folgt entschieden:BGH: Rechte aus einer vom Arbeitgeber zugunsten des Arbeitnehmers abgeschlossenen Direktversicherung in der Insolvenz des Arbeitgebers
Der BGH hat mit Urteil vom 9.10.2014 – IX ZR 41/14 – wie folgt entschieden:OLG Stuttgart: Belehrung über das Widerspruchsrecht nach Abschluss eines Versicherungsvertrags
OLG Stuttgart, Urteil vom 23.10.2014 – 7 U 256/13BGH: Gewerblicher Ankauf von Honorarforderungen von Steuerberatern durch Steuerberatergesellschaft
BGH, Urteil vom 25.9.2014 – IX ZR 25/14BGH: Unwirksame Klausel über die Erhebung des Kartenpfands in Mobilfunkvertrag
BGH, Urteil vom 9.10.2014 – III ZR 32/14BGH: Planwidrige Regelungslücke in einem Fernwärmeliefervertrag infolge der Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel
BGH, Urteil vom 24.9.2014 – VIII ZR 350/13BGH: Tatbestand des Kreditbetrugs umfasst auch Taten zum Nachteil ausländischer Kreditgeber
BGH, Urteil vom 8.10.2014 – 1 StR 114/14BGH: Rechte aus einer vom Arbeitgeber zugunsten des Arbeitnehmers abgeschlossenen Direktversicherung in der Insolvenz des Arbeitgebers
BGH, Urteil vom 9.10.2014 – IX ZR 41/14Corona Rechtsinformation
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