Wirtschaftsrecht
BGH: Unterschriftenkontrolle durch zuverlässiges Büropersonal
BGH, Beschluss vom 15.7.2014 – VI ZB 15/14BGH: Zum stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverbrauch
BGH, Urteil vom 2.7.2014 – VIII ZR 316/13BGH: Zur Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank – Zahlung einer angemessenen Gegenleistung – Zurechnung von Stimmrechten
BGH, Urteil vom 29.7.2014 – II ZR 353/12BGH: Zum Umfang der Aufklärungspflicht bei Anlageberatung – kein unverschuldeter Rechtsirrtum bei zweifelhafter Rechtslage
BGH, Urteil vom 15.7.2014 – XI ZR 418/13BGH:: Prospekthaftung einer auf einen Basiswert bezogene Schuldverschreibungen emittierenden international tätigen Bank
BGH, Urteil vom 15.7.2014 – XI ZR 100/13BGH: Verstoß gegen das Verbot der Durchführung eines Handels- und Vermittlungsgeschäfts
BGH, Urteil vom 24.7.2014 – 3 StR 314/13BGH: Verstoß gegen das Verbot der Durchführung eines Handels- und Vermittlungsgeschäfts
Der BGH hat mit Urteil vom 24.7.2014 – 3 StR 314/13 – entschieden:BGH : Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers
Der BGH hat mitUrteil vom 16.7.2014 - IV ZR 88/13 - entschieden:BGH : Unterschriftenkontrolle durch zuverlässiges Büropersonal
Mit Beschluss vom 15.7.2014 - VI ZB 15/14 - hat der BGH entschieden: Da die Unterschriftenkontrolle, die der Rechtsanwalt zuverlässigen Bürokräften überlassen darf, gerade der Vermeidung einesDICO: Gesetzesvorschlag vorgelegt – „Compliance muss sich lohnen“
Das Deutsche Institut für Compliance e.V. (DICO) hat am 12.8.2014 einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, mit dem Anreize für Compliance-Maßnahmen in Betrieben und Unternehmen (Compliance-Anreiz-Gesetz, ...BGH: Zum Umfang der Aufklärungspflicht bei Anlageberatung – kein unverschuldeter Rechtsirrtum bei zweifelhafter Rechtslage
Mit Urteil vom 15.7.2014 - XI ZR 418/13 - hat der BGH entschieden:Eine Bank, die einen Kunden im Rahmen der Anlageberatung nicht auf an sie zurückgeflossene Rückvergütungen hinweist, kann sichBaFin: Neufassung der MaComp veröffentlicht
Die BaFin hat am 7.8.2014 eine Neufassung der MaComp veröffentlicht. Diese enthält Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und TransparenzpflichtenEuG: Harte Haltung gegen Geschäftspraktiken marktbeherrschender Unternehmen bestätigt
EuG, Urteil vom 12.6.2014 – T-286/09, Intel Corp. gegen EuropeanBundesregierung: Compliance-Regeln wirksam
Compliance-Systeme sind nach Ansicht der Bundesregierung ein wichtiges und wirksames Mittel der eigenverantwortlichen Prävention und Aufklärung von Wirtschaftskriminalität. Sie sind außerdem dafür ...EU-Kommission: Autovermieter wegen Verbraucherdiskriminierung ermahnt
Die Europäische Kommission hat sechs internationale Autovermietungsfirmen aufgefordert, ihre diskriminierende Praxis bei der Online-Buchung von Mietwagen zu beenden.BGH : Bruchteilsgemeinschaft bei mehreren Markeninhabern – notwendige Streitgenossen – Viva Friseure/Viva
Mit Beschluss vom 13.3.2014 – I ZB 27/13 - hat der BGH entschieden: a) Die auf § 83 Abs. 3 Nr. 4 MarkenG gestützte zulassungsfreie Rechtsbeschwerde ist grundsätzlich nur statthaft, wenn der ...BGH : Zum stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverbrauch
Der BGH hat mit Urteil vom 2.7.2014 - VIII ZR 316/13 - entschieden: a) In dem Leistungsangebot eines Versorgungsunternehmens ist grundsätzlich ein Vertragsangebot zum Abschluss einesBGH : Zur Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank – Zahlung einer angemessenen Gegenleistung – Zurechnung von Stimmrechten
a) Ist die vom Bieter im Rahmen eines Übernahmeangebots nach § 29 Abs. 1 WpÜG vor-gesehene Gegenleistung nicht angemessen im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 1 WpÜG, so haben die Aktionäre, die dasCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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