Bundesregierung: Reform des Verbraucherinformationsgesetz

Die Bundesregierung will das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) reformieren. Das geht aus einer Antwort der Regierung (17/412) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/297) zur "Informationsfreiheit als Zukunftsaufgabe" hervor. Darin erkundigen sich die Abgeordneten u. a. danach, ob das Informationsfreiheitsgesetz, das Umweltinformationsgesetz und das Verbraucherinformationsgesetz in einem Gesetz zusammengefasst werden sollen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort erläutert, sollen bei der Reform des VIG die Ansprüche der Verbraucher auf Information in einem einheitlichen Gesetz zur Regelung der Informationsansprüche der Bürger zusammengefasst werden.

(hib-Meldung vom 15.1.2010)