BMWi: Brüderle legt Entwurf für Entflechtungsgesetz vor

Bundeswirtschaftsminister Brüderle hat einen Entwurf für ein Entflechtungsgesetz vorgelegt. In das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen soll die Möglichkeit zur Zerschlagung von Großkonzernen als Ultima Ratio integriert werden. Danach soll das Bundeskartellamt die Möglichkeit erhalten, marktbeherrschende Unternehmen zum Verkauf oder zur Verselbstständigung von Vermögensteilen zu zwingen. Als mögliche Anwendungsfälle werden Konzerne der Energiewirtschaft, die Bahn oder die Post genannt. Die Anwendbarkeit des Gesetzes auf Banken ist umstritten. Das Wirtschaftsministerium hat den entsprechenden Gesetzentwurf zur Stellungsnahme bis zum 12.2.2010 an die übrigen Bundesministerien verschickt. Brüderle will ihn am 24.3.2010 durch das Kabinett bringen.