OLG Frankfurt, Urteil vom 17.6.2009 - 23 U 22/06SachverhaltAuf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil, die keiner Änderung oder Ergänzung bedürfen, wird zunächst gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen. Das Landgericht hat die
Der Finanzausschuss hat am Mittwoch eine Ausweitung und Intensivierung der staatlichen Aufsicht über Kreditinstitute und Versicherungen beschlossen. CDU/CSU- und SPD-Fraktion stimmten für den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes
Der Innenausschuss hat grünes Licht für die lange diskutierte Novellierung datenschutzrechtlicher Vorschriften gegeben. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD billigte das Gremium am 1.7.2009 einen entsprechenden Gesetzentwurf
Die Bundesregierung hat am 1.7.2009 Grundsätze guter Unternehmens- und Beteiligungsführung für den Bereich des Bundes beschlossen. Damit soll die Transparenz bei Unternehmen mit mehrheitlich öffentlicher Beteiligung des Bundes erhöht werden. Kern des
Nach der am 24.6.2009 verkündeten Entscheidung des OLG Frankfurt - 23 U 90/07 - wird nur der Beschluss zur Entlastung des Vorstands für nichtig erklärt, alle anderen Anträge hatten keinen Erfolg. Die Klage war insoweit begründet, weil der Senat davon
Von den zahlreichen zum 1.7.2009 in Kraft getretenen Neuregelungen sind aus dem Wirtschaftsrecht folgende anzuführen:: - Das Gesetz zur Änderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes und anderer Gesetze soll den Schutz für
Mit Urteil vom 4.12.2008 - I ZR 3/06 - hat der BGH entschieden: Ob ein Anbieter von Waren auf einer Internet-Plattform im geschäftlichen Verkehr oder im privaten Bereich handelt, ist aufgrund einer Gesamtschau der relevanten Umstände zu beurteilen.
Der 2a. Kartellsenat des Oberlandesgerichts hat am 26.6.2009 gegen fünf inländische Zementhersteller Geldbußen von insgesamt knapp 330 Mio. Euro verhängt.Das Bundeskartellamt hatte den Zementherstellern vorgeworfen, auf dem deutschen Markt für
Die EU-Kommission hat vorerst eine Kapitalzuführung und eine Risikoimmunisierung genehmigt, die das Land Baden-Württemberg zugunsten der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) vornehmen will. Die Rekapitalisierungsmaßnahme erfüllt die Voraussetzungen
Mit Beschluss vom 25.5.2009 - II ZR 99/08 - hat der BGH entschieden: Die Leistung einer Kommanditgesellschaft an eine andere Gesellschaft ist nur dann einem Kommanditisten als Einlagenrückgewähr zuzurechnen, wenn dieser an der anderen Gesellschaft
Mit Urteil vom 12.5.2009 - XI ZR 586/07 - hat der BGH entschieden: Verletzt ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen seine Pflicht, den Kunden über Rückvergütungen aufzuklären, trägt es die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass es nicht vorsätzlich
Deutschland und 24 weitere EU-Mitgliedstaaten kommen ihren Verpflichtungen aus den Gas- und Elektrizitätsvorschriften nicht nach. Daher hat die EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, um geltende Gemeinschaftsvorschriften über den
Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverahren gegen Deutschland im Bereich "Terminierungsentgelte" eingeleitet. Terminierungsentgelte sind Entgelte, die Netzbetreiber als Vorleistung für das Zustellen von Gesprächen aus anderen Netzen
Der Finanzausschuss wird sich in einer Anhörung am Mittwoch, den 1.7., mit dem "Grauen Kapitalmarkt" befassen. Anlass ist ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/13402), in dem gefordert wird, geschlossene Fonds anderen Anlageprodukten
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 07.05.2009 Aktenzeichen: IX ZR 71/08 Rechtsgebiete: InsO Vorschriften: InsO § 134 Abs. 1 Das Stehenlassen einer ungekündigten, aber kündbaren Darlehensforderung stellt auch im Anwendungsbereich der
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich. Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.