Wirtschaftsrecht
BGH: Zur Erstattung von Kosten der Rechtsverfolgung durch den Bürgen
Mit Urteil vom 3.3.2009 – XI ZR 41/08 – hat der BGH entschieden: Der Anspruch des Gläubigers aus § 767 Abs. 2 BGB gegen den Bürgen auf Erstattung von Kosten der Rechtsverfolgung umfasst nicht den Aufwand, der dem Gläubiger in einem AnfechtungsprozessBGH: Zur Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen
BGH, Urteil vom 19.2.2009 - IX ZR 62/08 Leitsätze1. Weiß ein Arbeitnehmer, dem der Arbeitgeber in der Krise noch Zahlungen auf rückständige Lohnforderungen erbringt, dass der Arbeitgeber außerdem noch anderen Arbeitnehmern Lohn schuldig ist,BGH: Verpflichtung der Gesellschafter zu Nachschusszahlungen
Der BGH hat mit Urteil vom 9.2.2009 – II ZR 231/ 07 – entschieden: Der Beschluss, der den Gesellschaftern einer Personengesellschaft Nachschusspflichten auferlegt, ist den Gesellschaftern gegenüberunwirksam(§ 707BGB), die dieserVermehrung ihrerKreditwirtschaft: Einigung auf SEPA-Lastschrift
Am 31.3.2009 hat sich die Kreditwirtschaft auf die gemeinsame europäische Lastschrift geeinigt, die Verbrauchern ab November in ganz Europa zur Verfügung stehen soll. Der entscheidende Impuls für die breite Nutzung der SEPAVerfahren muss nunBVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen FMStG nicht angenommen
Mit Beschluss vom 26.3.2009 – 1 BvR 119/09 – hat das BVerfG die Verfassungsbeschwerde eines Aktionärs einer deutschen Großbank gegen das Finanzmarktstabilisierungsgesetz nicht zur Entscheidung angenommen. Einer Pressemitteilung des UnternehmensBundesrat: Finanzmarktstabilisierungs- ergänzungsgesetz verabschiedet
Am 3.4.2009 hat der Bundesrat dem so genannten Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz zugestimmt. Die Ergänzung beinhaltet Änderungen im Gesellschafts- und Übernahmerecht. Zudem ist eine im Gesetz beschriebene mögliche Lösung die vollständigeBGH: Zur Mangelhaftigkeit eines älteren Gebrauchtwagens wegen längerer Standzeit
Der BGH hat mit Urteil vom 10.3.2009 – VIII ZR 34/08 – entschieden: Für die Frage, ob ein verkaufter älterer Gebrauchtwagen wegen einer dem Verkauf vorausgegangenen längeren Standzeit im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB frei von Sachmängeln ist,BGH: Zur Mangelhaftigkeit eines älteren Gebrauchtwagens wegen längerer Standzeit
Der BGH hat mit Urteil vom 10.3.2009 – VIII ZR 34/08 – entschieden: Für die Frage, ob ein verkaufter älterer Gebrauchtwagen wegen einer dem Verkauf vorausgegangenen längeren Standzeit im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB frei von Sachmängeln ist,EuGH: Tankstellenvertrag mit Laufzeit von mehr als fünf Jahren kann nicht unter Gruppenfreistellung fallen
EuGH, Urteil vom 2. April 2009 - Rs. C-260/07 - Pedro IV Servicios SL gegen Total España SAUrteil1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 81 EG, der Art. 11 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 der Kommission vom 22.Fehlerhafte Anlageberatung: Naturalrestitution auch bei Beteiligung Dritter
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 15.01.2009 Aktenzeichen: III ZR 28/08 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 249 Der durch eine fehlerhafte Anlageberatung Geschädigte kann seinen im Abschluss eines notariellen Kaufvertrages über: Zur abberufung eines Geschäftsführers aus wichtigem Grund
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 12.01.2009 Aktenzeichen: II ZR 27/08 Rechtsgebiete: GmbHG, HGB Vorschriften: GmbHG § 41 GmbHG § 46 HGB § 242 HGB § 264 Zur Abberufung eines Geschäftsführers aus wichtigem GrundBGH: Anfechtbarkeit von Entlastungsbeschlüssen wegen unterlassener Aktualisierung von Entsprechenserklärungen
BGH, Urteil vom 16.2.2009 - II ZR 185/07 Leitsätzea) Ein notarielles Hauptversammlungsprotokoll i.S. des § 130 Abs. 1 Satz 1 AktG hat den Charakter eines Berichts des Notars über seine Wahrnehmungen und muss von ihm nicht in der HauptversammlungBGH: Zur Mangelhaftigkeit eines älteren Gebrauchtwagens wegen längerer Standzeit
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 10.03.2009 Aktenzeichen: VIII ZR 34/08 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Für die Frage, ob ein verkaufter älterer Gebrauchtwagen wegen einer dem Verkauf vorausgegangenenBGH: Vertretung einer AG in Prozess mit einem Vorstandsmitglied
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 16.02.2009 Aktenzeichen: II ZR 282/07 Rechtsgebiete: AktG Vorschriften: AktG § 108 AktG § 112 a) Eine Aktiengesellschaft wird in einem Prozess mit einem Vorstandsmitglied - auch nach dessenBGH: Vertretung einer AG in Prozess mit einem Vorstandsmitglied
Mit Urteil vom 16.2.2009 – II ZR 282/07 – hat der BGH entschieden: Eine Aktiengesellschaft wird in einem Prozess mit einem Vorstandsmitglied – auch nach dessen Ausscheiden – ausschließlich durch ihren Aufsichtsrat vertreten. Der Aufsichtsrat kann imEU-Kommission: Kein Kartellverfahren gegen Mastercard
Die EU-Kommission sieht auf Basis der derzeit vorliegenden Informationen keinen Grund, gegen MasterCard ein Verfahren wegen Zuwiderhandlung gegen eine Kommissionsentscheidung aus dem Jahr 2007 einzuleiten. In der Entscheidung wurde festgestellt, dassEuGH: Tankstellenvertrag mit Laufzeit von mehr als fünf Jahren kann nicht unter Gruppenfreistellung fallen
Mit Urteil vom 2.4.2009 – Rs. C-260/07 – hat der EuGH entschieden: Ein Tankstellenvertrag mit einer Laufzeit von mehr als fünf Jahren kann bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen nicht unter die Gruppenfreistellung fallen. Diese VoraussetzungenEuGH: Zum Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters
EuGH, Urteil vom 26.3.2009 - Rs. C‑348/07 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Landgericht Hamburg (Deutschland) mit Entscheidung vom 18. Juni 2007, beim Gerichtshof eingegangen am 27. Juli 2007, in demCorona Rechtsinformation
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