Wirtschaftsrecht
BGH: Unwirksame Entgelt- und Zinsanpassungsklausel in AGB-Sparkassen
BGH, Urteil vom 21.4.2009 - XI ZR 78/08 leitsätze1. Die dem Muster von Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 AGB-Sparkassen nachgebildete Klausel einer Sparkasse„Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden die Entgelte im Privat- und Geschäftskundenbereich von derBGH: Insolvenzanfechtungsklage - europarechtliche internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte
BGH, Urteil vom 19.5.2009 - IX ZR 39/06 LeitsätzeArt. 3 Abs. 1 EuInsVO ist dahin auszulegen, dass die Gerichte des Mitgliedstaates, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einenBaFin: Unterzeichnung des multilateren Abkommens der International Association of Insurance Supervisors
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), die FinancialSupervisory Commission aus Taiwan und die Bermuda Monetary Authority (BMA)haben am 25.6.2009) als erste Mitglieder der International Association of Insurance Supervisors (IAIS)EU-Kommission: Leitfaden für Prüfung staatlicher Regionalbeihilfen
Die EU-Kommission will die Verständlichkeit der Beihilfevorschriften weiter verbessern. Dazu hat sie einen Leitfaden für die Prüfung von staatlichen Beihilfen mit regionaler Zielsetzung zur Förderung großer Investitionsvorhaben angenommen. Darin wirdBGH: Insolvenzanfechtungsklage - europarechtliche internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte
Mit Urteil vom 19.5.2009 - IX ZR 39/06 - hat der BGH entschieden: Art. 3 Abs. 1 EuInsVO ist dahin auszulegen, dass die Gerichte des Mitgliedstaates, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, für eine Insolvenzanfechtungsklage gegenBGH: Zulässigkeit einer Lehrerbewertung im Internet
Mit Urteil vom 23.6.2009 - VI ZR 196/08 - hat der BGH entschieden, dass die Leistungsbewertung Bewertung der Klägerin als Lehrerin mit Namensnennung durch Schüler auf der Website www.spickmich.de, die von den Beklagten gestaltet und verwaltet wird,LG Hamburg: Schadensersatz für Käufer von Lehmann-Zertifikaten
Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 23.6.2009 - 310 O 4/09 - entschieden, dass die Hamburger Sparkasse (Haspa) einem Anleger wegen fehlerhafter Beratung beim Verkauf von Anleihen der zusammengebrochenen Lehman-Bank Schadensersatz zahlen muss. DieEU-Rat: Reform der Finanzaufsicht
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich am 19.6.2009 auf Grundzüge einer Reform der Finanzaufsicht verständigt. Angestrebt ist ein Zwei-Säulen-System: Ein bei der Europäischen Zentralbank angesiedelter Europäischer Rat für Systemrisiken sollBundestag: Zwangsvollstreckung modernisiert
Der Deutsche Bundestag hat am 19.6.2009 zwei Gesetzentwürfe zur Modernisierung des Zwangsvollstreckungsrechts beschlossen. Gerichtsvollzieher können künftig erstmals von dritter Seite Informationen über die Vermögensverhältnisse von SchuldnernBaFin: Aufhebung des Moratoriums gegenüber der Kaupthing Bank hf., Niederlassung Deutschland
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 22.6.2009 ihr Moratorium gegenüber der Kaupthing Bank hf.,Niederlassung Deutschland aufgehoben. Das seit dem 9.10.2008bestehende Moratorium hatte dazu gedient, dieBundestag: Angemessenere Vorstandsgehälter - VorstAG beschlossen
Der Deutsche Bundestag hat am 18.6.2009 das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) verabschiedet. Durch verschiedene Regelungen trägt das Gesetz unter anderem dafür Sorge, dass bei der Festsetzung der Vergütung von VorständenBundestag: Zwei Gesetze zum internationalen Designschutz verabschiedet
Der Deutsche Bundestag hat am 18.6.2009 zwei Gesetze zum internationalen Designschutz verabschiedet. Mit den Gesetzen werden das Designrecht (das sogenannte Geschmacksmusterrecht) international auf den neusten Stand gebracht und die VoraussetzungenBundestag: E-Justice im Grundbuchverfahren und Klarheit bei Grundstücksgeschäften mit BGB-Gesellschaften
Der Deutsche Bundestag hat am 18.6.2009 das Gesetz zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren beschlossen. Damit wird der rechtliche Rahmen für E-Justice im Grundbuchverfahren abgesteckt.LG München I: Zur Stellung einer Prozesskostensicherheit durch Ltd. als Klägerin
Mit Zwischenurteil vom 20.5.2009 – 21 O 12220/08 – hat das LG München I entschieden: Hat eine britische Limited mit geringem Haftungskapital als Klägerin eine zustellfähige Adresse in Großbritannien, so dass eine Vollstreckung der Form nach möglichEU-Kommission: Neuordnung der Finanzdienstleistungen
Bei der Kleinkreditvergabe setzt die Kommission künftig auf mehr Verantwortungsbewusstsein der Beteiligten. Um EU-weit sinnvolle Maßnahmen auf den Weg zu bringen, ruft die Kommission zur Einreichung von Vorschlägen bis Ende August 2009 auf. Ziel istKG Berlin: Wechsel vom amtlichen Markt in den Freiverkehr
Mit Beschluss vom 30.4.2009 – 2 W 119/08 – hat das KG Berlin entschieden: Der Wechsel vom amtlichen Markt in den Entry Standard des Freiverkehrs (Open Market) an der Frankfurter Wertpapierbörse stellt kein zu einem Abfindungsangebot verpflichtendesBGH: Genossenschaft – Einzahlung der Pflichteinlage in Raten
Mit Beschluss vom 16.3.2009 – II ZR 138/08 – hat der BGH entschieden: Gestattet eine Genossenschaft dem beitretenden Genossen, die geschuldete Pflichteinlage in Raten zu leisten, verstößt die Ratenzahlungsvereinbarung nicht gegen § 22 Abs. 4 S. 2LG MÜnchen I: Zur Stellung einer Prozesskostensicherheit durch Ltd. als Klägerin
LG München, Zwischenurteil vom 20.5.2009 - 21 O 12220/08SachverhaltDie Klägerin nimmt die Beklagten wegen eines behaupteten Wettbewerbsrechtsverstoßes u.a. auf Unterlassung in Anspruch, wobei die Parteien u.a. darüber streiten, ob die KlägerinCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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