Wirtschaftsrecht
BGH: Werbung mit Gratiseinkauf keine unsachliche Beeinflussung
Mit Urteil vom 22.1.2009 - I ZR 31/06 - hat der BGH entschieden: Die Werbung, jeder 100. Kunde erhalte seinen Einkauf gratis, stellt keine unangemessene unsachliche Beeinflussung des Durchschnittsverbrauchers dar, weil die Rationalität seinerEU-Kommission: Hilfe für Unternehmen in der Krise
Deutsche Unternehmen können zur Bewältigung der Wirtschaftskrise bis 2010 einfacher staatliche Kredithilfen erhalten. Die EU-Kommission billigte die Änderung der deutschen Regelung über Kleinbeihilfen von bis zu 500 000 EUR je Unternehmen. ZurLG München I: GmbH als herrschendes Unternehmen bei 51 % der Anteile an KG
LG München I, Urteil vom 23.4.2009 - 5 HK O 542/09Leitsatz1. Verfügt eine GmbH über 51 % der Anteile an einer Kommanditgesellschaft, so ist die GmbH jedenfalls dann herrschendes Unternehmen, wenn Gesellschafterbeschlüsse regelmäßig mit einfacherBGH: Zur üblichen Beschaffenheit eines Gebrauchtfahrzeugs
Der BGH hat mit Urteil vom 20.5.2009 - VIII ZR 191/09 - entschieden: Bei Gebrauchtfahrzeugen gehört es nicht ohne Weiteres zur üblichen Beschaffenheit im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB, dass sich alle Fahrzeugteile noch im OriginalzustandBGH: Eigentumsübergang bei grenzüberschreitendem Versendungskauf
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 10.06.2009 Aktenzeichen: VIII ZR 108/07 Rechtsgebiete: EGBGB, BGB, HGB Vorschriften: EGBGB Art. 43 Abs. 1 BGB § 932 BGB § 985 BGB § 989 HGB § 366 Abs. 2 Bei einemOLG München: Zur Verjährungsfrist des Ausgleichsanspruch eines Gesamtschuldners
Mit Urteil vom 26.3.2009 - 23 U 4885/08 - hat das OLG München entschieden: Wurde eine Forderung im einem Vorprozess gegen mehrere Gesamtschuldner rechtskräftig tituliert, unterliegt der Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 2 BGB des an den GläubigerBGH: Stimmabgabe für eine Beitragserhöhung als Zustimmung
Mit Urteil vom 25.5.2009 - II ZR 259/07 - hat der BGH entschieden: Ein Beschluss zu einer Beitragserhöhung ist ‑ sofern nicht eine gegenteilige allseits oder individuell wirkende Bedingung vereinbart ist ‑ zu Lasten des zustimmenden Gesellschafters: Anwendung des Eigenkapitalersatzrechts auf Angehörige eines Gesellschafters
BGH, Urteil vom 6.4.2009 - II ZR 277/07 Leitsätzea) Allein aus der ehelichen Verbundenheit zwischen dem Kreditgeber einer GmbH und deren Gesellschafterin ergibt sich kein Indiz dafür, dass sie bloße Treuhandgesellschafterin und deshalb der Kredit als: Zur Rechtsnatur der unselbstständigen Stiftung und Anwendbarkeit des AGB-Rechts
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 12.03.2009 Aktenzeichen: III ZR 142/08 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 309 BGB § 667 BGB § 675 Abs. 1 Eine vom Treunehmer verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung in einemBGH: Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung
BGH, Urteil vom 10.3.2009 - XI ZR 33/08 Leitsätze1. Eine einem Verbraucher erteilte Widerrufsbelehrung, die von einem unbefangenen rechtsunkundigen Leser dahin verstanden werden kann, die Widerrufsfrist werde unabhängig von der Vertragserklärung desBGH: Informationspflichten der Bank zum Umfang der Einlagensicherung von Kundengeldern
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BBGH hat mit Urteilen vom 14.7.2009 - XI ZR 152/08 und XI ZR 153/08 - über Schadensersatzansprüche entschieden, die von zwei Anlegern gegenüber einer Bank wegen angeblicher SchlechterfüllungBundesrat: Zustimmung zur Stärkung der Anlegerrechte
Das von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgeschlagene Gesetz zur Stärkung der Rechte der Anleger, insbesondere zur verbesserten Durchsetzung von Ansprüchen im Fall einer Falschberatung bei Wertpapiergeschäften und zur Neufassung desBGH: Eigentumsübergang bei grenzüberschreitendem Versendungskauf
Mit Urteil vom 10.6.2009 - VIII ZR 108/07 - hat der BGH entschieden: Bei einem grenzüberschreitenden Versendungskauf in das Ausland erfolgt die für einen Eigentumsübergang nach deutschem Recht erforderliche Besitzverschaffung am Kaufgegenstand inEU-Kommission: Durchsetzung von Verbraucherbeschwerden erleichtern
Ein neues EU-weit einheitliches Einstufungssystem von Verbraucherbeschwerden soll Marktstörungen schneller beseitigen. Derzeit gibt es in Europa etwa 700 Beschwerdestellen mit unterschiedlichen Meldesystemen. Ziel des Vorschlags vom 7.7.2009 ist es,BGH: Zur Schadenabrechnung auf Neuwagenbasis
Mit Urteil vom 9.6.2009 - VI ZR 110/08 - hat der BGH entschieden: Der Geschädigte, dessen neuer PKW erheblich beschädigt worden ist, kann den ihm entstandenen Schaden nur dann auf Neuwagenbasis abrechnen, wenn er ein fabrikneues ErsatzfahrzeugBundestag: Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes beschlossen
Der Bundestag hat am 3.7.2009 den Gesetzentwurf zur Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes mit den Änderungen aus dem Innenausschuss angenommen. Danach wird die Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte an strengere Maßgaben geknüpft.EU-Kommission: Meldepflicht gefährlicher Produkte durch Hersteller und Händler
In Verkehr gebrachte gefährliche Produkte werden künftig leichter und schneller gemeldet. Über eine neue zentrale Internet-Meldestelle können Hersteller und Händler fortan gefährliche Produkte, die sie auf den Markt gebracht haben, direkt undBundestag: Stärkung der Anlegerrechte beschlossen
Der Deutsche Bundestag hat am 3.7.2009 das Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung beschlossen. Mit dem vonCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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