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Wirtschaftsrecht
06.11.2009
Wirtschaftsrecht
EU-Kommission: Stützung der Sparkasse KölnBonn auf dem Prüfstand

Die EU-Kommission hat nach den Beihilfevorschriften des EG-Vertrags eine eingehende Untersuchung zu den Stützungsmaßnahmen für die Sparkasse KölnBonn eingeleitet. Sie hat die Bank aufgefordert, einen Umstrukturierungsplan vorzulegen. Mit diesem ersten Schritt will die Wettbewerbsbehörde in enger Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden zu einer langfristig tragfähigen Lösung gelangen. Die Untersuchung gewährleistet den Beteiligten Rechtssicherheit und gibt Dritten die Möglichkeit, Stellungnahmen zu den Maßnahmen abzugeben. Die Untersuchung wird ergebnisoffen geführt. (PM EU-Kommission vom 4.11.2009)

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