EU-Kommission: Veröffentlichung von Durchführbarkeitsstudie der Sachverständigengruppe zum europäischen Vertragsrecht

Eine von der EU-Kommission eingesetzte Sachverständigengruppe hat am 3.5.2011 eine Durchführbarkeitsstudie über ein künftiges europäisches Vertragsrecht vorgelegt. Die Studie befasst sich mit den wichtigsten praktischen Fragen des Vertragsrechts, wie der Rechtslage bei fehlerhaften Produkten und Regeln über unlautere Vertragsklauseln. Bis 1.7.2011 haben Interessierte die Möglichkeit, zu den einzelnen Artikeln Stellung zu nehmen. Die Kommission wird diese Stellungnahmen sowie die Ergebnisse der im Januar 2011 abgeschlossenen Konsultationen der Öffentlichkeit bei ihrem weiteren Vorgehen berücksichtigen. Als Nächstes wird die Kommission prüfen, inwieweit die Studie als Grundlage für eine Initiative zum europäischen Vertragsrecht genutzt werden kann.

(PM EU-Kommission vom 3.5.2011)