Wirtschaftsrecht
OLG Stuttgart: Anforderungen an Notarbescheinigung bei Einreichung der Gesellschafterliste
Mit Beschluss vom 12.4.2011 -8 W 120/11 - hat das OLG Stuttgart entschieden: Bei Einreichung der Gesellschafterliste gem. § 40 Abs. 2 GmbHG muss die Notarbescheinigung nicht wortgenau, aber ihrem Sinngehalt nach dem Gesetzestext des § 40 Abs. 2 S. 2BR: Reform des Gerichtsvollzieherkostenrechtes
Mit einem Gesetzentwurf (17/5313) zur Reform des Gerichtsvollzieherkostenrechtes will der Bundesrat eine Erfolgsgebühr einführen. Diese solle zu einem geordneten Wettbewerb zwischen Gerichtsvollziehern führen und die Effizienz der ZwangsvollstreckungBGH: Zur Pflicht eines sanierungsunwilligen Gesellschafters, einer seine Gesellschafterstellung aufhebenden Änderung des Gesellschaftsvertrags zuzustimmen
Mit Urteil vom 25.1.2011 - II ZR 122/09 - Regelt der Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft, dass eine Kapitalerhöhung auch im Krisenfall nur einstimmig beschlossen werden kann und das Nichterreichen der Einstimmigkeit zur Folge hat,BGH: Verhandlungstermine zu „Lehman-Zertifikaten" aufgehoben
Der XI. Zivilsenat des BGH hat die in der Pressemitteilung Nr. 22/2011 für den 12.4. 2011 angekündigten Verhandlungstermine zum Erwerb von „Lehman-Zertifikaten" (XI ZR 85/10 und XI ZR 294/10 aufgehoben, weil die beklagte Sparkasse in beiden FällenKG Berlin: Zur Veranlassung einer Klageerhebung durch ein Unternehmen
Mit Beschluss vom 8.3.2011 - 5 U 155/10 - hat das KG Berlin entschieden: Wenn ein Unternehmen erfolglos abgemahnt wird, mag eine weitere Abmahnung eines Organs des Unternehmens überflüssig erscheinen. Ein Unternehmen gibt aber im umgekehrten FallOLG München: Eintragung einer Kapitalherabsetzung
Mit Beschluss vom 4.4.2011 - 31 Wx 131/11 - hat das OLG München entschieden: Ein Kapitalherabsetzungsbeschluss ist nur dann wirksam bekanntgemacht worden, wenn die bekanntgemachte Fassung eindeutig und aus sich selbst heraus verständlich ist.Ausschuss f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Sachverständige befürworten internationales Insolvenzverfahren für Staaten
Die Einführung eines internationalen Insolvenzverfahrens für Staaten wird von Experten befürwortet. Strittig bleibt allerdings die Ausgestaltung eines solchen Verfahrens und die Frage nach der Legitimität von Krediten. Es sei einfach zu sagen, dassFinanzausschuss: Sachverständige sehen hohe Risiken bei Zins-Swap-Geschäften von Gemeinden
Banken und Bankenverbände können keine detaillierten Angaben zum Umfang von so genannten Zinssicherungs- oder Zinsoptimierungsgeschäften deutscher Städte und Gemeinden machen. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch erklärteFinanzausschuss: Investmentfonds müssen Anlegern nur wichtige Änderungen mitteilen
Der Finanzausschuss hat am 6.4.2011 Änderungen bei den Bedingungen für Investmentfonds beschlossen. Das Gremium stimmte mit den Stimmen von CDU/CSU-Fraktion und FDP-Fraktion dem von der Bundesregierung eingebrachten „Entwurf eines Gesetzes zurBGH: Zur Gerichtsstandbestimmung bei Klage gegen mehrere Personen
BGH , Beschluss vom 23.02.2011 - Aktenzeichen X ARZ 388/10 (Vorinstanz: OLG Hamm vom 28.10.2010 - Aktenzeichen 32 Sbd 107/10; ) Amtliche Leitsätze: Die Bestimmung eines zuständigen Gerichts für eine Klage gegen mehrere Personen, die beiBGH: Eingeschränktes Kündigungsrecht von Personenhandelsgesellschaften bei Wohnraummietverträgen
BGH, Urteil vom 15.12.2010 - VIII ZR 210/10 LeitsatzEine Personenhandelsgesellschaft kann ein Wohnraummietverhältnis nicht wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter kündigen.BGB § 573 Abs. 2 Nr. 2SachverhaltDer Beklagte ist seit 2001 Mieter einerBGH: Zur Nachbelehrung eines Verbrauchers
BGH, Beschluss vom 15.2.2011 - XI ZR 148/10 LeitsatzEine Nachbelehrung nach § 355 Abs. 2 BGB muss einen für den Verbraucher er-kennbaren Bezug zu seiner früheren Vertragserklärung aufweisen, der ihm deut-lich macht, dass ein Belehrungsmangel imBGH: Zum Vorliegen eines Kredits mit veränderlichen Bedingungen
BGH, Urteil vom 1.3. 2011 - XI ZR 135/10 LeitsatzEin Kredit mit veränderlichen Bedingungen, bei dessen Abschluss der Gesamtbetrag aller vom Verbraucher zur Tilgung des Kredits sowie zur Zahlung der Zinsen und Kosten zu entrichtenden Teilzahlungen aufBGH: Nachweis des Käufers für das Fehlschlagen einer Nachbesserung
BGH, Urteil vom 9.3.2011 - VIII ZR 266/09LeitsatzDer Käufer einer Sache genügt seiner Beweislast für das Fehlschlagen der Nach-besserung durch den Nachweis, dass das von ihm gerügte Mangelsymptom weiter-hin auftritt. Anders ist dies nur, wenn dasBGH: Ausschüttungen im Rahmen eines als Schneeballsystems geführten Anlagemodells
BGH, Urteil vom 10.2.2011 - IX ZR 18/10 LeitsatzAusschüttungen im Rahmen eines als Schneeballsystem geführten Anlagemodells erfolgen in der Regel zunächst auf ausgewiesene Scheingewinne und erst danach auf die geleistete Einlage.InsO § 134 Abs. 1, §KG Berlin: Nachweis unzulässiger Telefonwerbung
Mit Verfügung vom 16.7.2010 - 5 U 145/08 - hat das KG auf folgendes hingewiesen: Bestätigt der unzulässig werbend angerufene Verbraucher in seiner Zeugenvernehmung glaubhaft den (eingangs unter Nennung der Firma der Beklagten geführten) Telefonanruf,EU-Kommission: Grünbuch Corporate Governance vorgelegt
Die EU-Kommission hat am 5.4.2011 eine öffentliche Konsultation zu der Frage eingeleitet, wie die Corporate Governance europäischer Unternehmen verbessert werden kann. Corporate Governance wird in der Regel als das System der Leitung und KontrolleBReg: Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Graumarktregulierung
Durch das geplante Gesetz soll der Anlegerschutz im Bereich des so genannten Grauen Kapitalmarkts verbessert werden. Anlegerinnen und Anleger haben in der Vergangenheit in diesem bislang nur unzureichend regulierten Teil des Kapitalmarkts viel GeldCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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