Wirtschaftsrecht
BGH: Zur Frage der konkludenten Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift
BGH, Urteil vom 23.11.2010 - XI ZR 370/08 Leitsätze1. Zur Frage der konkludenten Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift (im Anschluss an das Senatsurteil vom 20. Juli 2010 - XI ZR 236/07, WM 2010, 1546, zur Veröffentlichung in BGHZBGH: Zur Hemmung der Verjährung einer abgetretenen rechtshängigen Forderung
Mit Urteil vom 9.12.2010 - III ZR 56/10 - hat der BGH entschieden: Wird eine rechtshängige Forderung abgetreten und macht der Zessionar den Anspruch noch während des Vorprozesses erneut rechtshängig, hemmt auch die neue Klage die Verjährung.BGH: Anordnung der Zwangsverwaltung des Grundstücks einer GbR
Der BGH hat mit Beschluss vom 2.12.2010 - V ZB 84/10 - entschieden: Die Zwangsverwaltung des Grundstücks einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts darf nur angeordnet werden, wenn deren Gesellschafter sämtlich aus dem Titel hervorgehen und mit den imBGH: Zur Frage der konkludenten Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift
Mit Urteil vom 23.11.2010 - XI ZR 370/08 - hat der BGH entschieden: Die Tatsache, dass ein Schuldner in Kenntnis einer Belastungsbuchung aus einer Einzugsermächtigung sein Konto über einen Monat weiternutzt, ohne der Abbuchung zu widersprechen,EU-Kommission: EU startet mit neuer Finanzaufsicht ins neue Jahr
Das neue Jahr bringt für Anleger und Finanzinstitute mehr Stabilität und Sicherheit. Zum 1.1. haben die drei neuen europäischen Aufsichtsbehörden für den Finanzsektor ihre Arbeit aufgenommen. Die neue Struktur ist eine zentrale Lehre aus derBGH: Neuer Richter im II. Zivilsenat
Der Bundespräsident hat den Richter am OLG Hamm Dr. Claudio Nedden-Boeger zum Richter am BGH ernannt. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat Nedden-Boeger 1995 in den höheren Justizdienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein. Als RichterBGH: Zur Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs
Mit Beschluss vom 16.12.2010 - III ZB 100/09 - hat der BGH entschieden: Nach dem Inkrafttreten des Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetzes vom 22. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3224), durch das unter anderem § 1044 Abs. 2 Nr. 1 ZPO a. F. aufgehobenBGH: Voraussetzungen einer erlaubnispflichtigen gewerbsmäßigen Finanzportfolioverwaltung
Mit Urteil v. 9.11.2010 – VI ZR 303/09 – hat der BGH entschieden: Unter Finanzportfolioverwaltung im Sinn des § 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 3 KWG ist die Verwaltung einzelner in Finanzinstrumenten angelegter Vermögen für andere mit Entscheidungsspielraum zuBMJ: Mit wegweisenden Reformen in das neue Jahr
Anfang 2011 treten wichtige Gesetzesänderungen aus dem Bereich des Bundesjustizministeriums in Kraft. Zu den Neuregelungen erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Wir gehen mit wegweisenden Reformen in das neue Jahr. DieBGH: Kein Anspruch eines GmbH-Geschäftsführers auf Weiterbeschäftigung nach Kündigung des Anstellungsvertrags
Der BGH hat mit Urteil vom 11.10.2010 - II ZR 266/08 - entschieden: Der Geschäftsführer einer GmbH hat nach Widerruf seiner Bestellung bei fortbestehendem Anstellungsverhältnis grundsätzlich keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung in einer seinerOLG München: Bankenhaftung für einen Wissensvorsprung bei „institutionalisiertem Zusammenwirken“
OLG München , Urteil vom 03.08.2009 - Aktenzeichen 19 U 4354/08 (Vorinstanz: LG München I , Urteil vom 16.07.2008 - Aktenzeichen 29 O 13/05; ) Tatbestand: Die klagende Bank verlangt von den Beklagten, einem Maschinenbau-Ingenieur und einerBGH: Als Information getarnte Werbung – Flappe
BGH , Urteil vom 01.07.2010 - Aktenzeichen I ZR 161/09 (Vorinstanz: OLG Düsseldorf vom 22.09.2009 - Aktenzeichen I-20 U 15/09; ) (Vorinstanz: LG Düsseldorf vom 17.12.2008 - Aktenzeichen 34 O 155/08; ) Amtliche Leitsätze: a) Ein Verstoß gegen das inBGH: Kaufrecht
BGH , Urteil vom 05.11.2010 - Aktenzeichen V ZR 228/09 (Vorinstanz: LG Berlin vom 09.01.2008 - Aktenzeichen 23 O 70/07; ) (Vorinstanz: KG Berlin vom 23.11.2009 - Aktenzeichen 22 U 32/08; ) Amtliche Leitsätze: BGB §§ 434 Abs. 1 Satz 1, 437 Nr. 2, 441BGH: Nachbelehrung nur bei erkennbarem Bezug zur früheren Vertragserklärung
BGH , Urteil vom 26.10.2010 - Aktenzeichen XI ZR 367/07 (Vorinstanz: OLG Koblenz vom 22.06.2007 - Aktenzeichen 8 U 121/06; ) (Vorinstanz: LG Koblenz vom 15.12.2005 - Aktenzeichen 3 O 773/04; ) Amtliche Leitsätze: Die in der späterenBGH: Voraussetzungen einer erlaubnispflichtigen gewerbsmäßigen Finanzportfolioverwaltung
BGH , Urteil vom 09.11.2010 - Aktenzeichen VI ZR 303/09 (Vorinstanz: OLG München vom 30.09.2009 - Aktenzeichen 20 U 2262/09; ) (Vorinstanz: LG Landshut vom 11.02.2009 - Aktenzeichen 54 O 468/08; ) Amtliche Leitsätze: Zu den Voraussetzungen einerBGH: Vorlage an den EuGH im Verfahren gegen Daimler AG wegen verspäteter Veröffentlichung von Insiderinformation
Mit Beschluss vom 22.11.2010 - II ZB 7/09 - hat der BGH dem EuGH folgende Fragen vorgelegt: Ist bei einem zeitlich gestreckten Vorgang, bei dem über mehrere Zwischenschritte ein bestimmter Umstand verwirklicht oder ein bestimmtes EreignisOLG München: Zu Fragen der konkludenten Genehmigung von Lastschriften im Anschluss an die neuere BGH-Rechtsprechung
Das OLG München hat mit Urteil vom 20.12.2010 - 19 U 2126/09 - entschieden: Im Unternehmensinsolvenzverfahren kann der Insolvenzverwalter der Genehmigung von Lastschriften weiterhin pauschal widersprechen (Abgrenzung von IX. Zivilsenat, Urteil vom 20.OLG München: Phoenix-Insolvenz -Zur Anfechtbarkeit der von der Schuldnerin an den Handelsvertreter bezahlten Bestandsprovisionen
Mit Urteil vom 5.10.2010 - 5 U 4438/09 - hat das OLG München entschieden: Der Handelsvertreter, der gemäß vertraglicher Vereinbarung der Schuldnerin Kunden zugeführt hat, hat gegen diese auch dann einen rechtswirksamen Provisionsanspruch, wenn dasCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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