Wirtschaftsrecht
BGH: Wirksame Abschlussgebührklausel in AGB-Bausparkasse
Mit Urteil vom 7.12.2010 - XI ZR 3/10 - hat der BGH entschieden: Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse enthaltene Klausel „Mit Abschluss des Bausparvertrages wird eine Abschlussgebühr von 1% der Bausparsumme fällig. EingehendeBGH: Kein Entschädigungsanspruch für Scheingewinne nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz - Phoenix
Mit Urteil vom 23.11.2010 - XI ZR 26/10 - hat der BGH entschieden: Scheingewinne, die von einem der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen zugeordneten Institut in Kontoauszügen oder Saldenbestätigungen ausgewiesen werden, sindEU/BReg: Mehr Frauen in Führungspositionen
Die EU-Kommission will mehr Frauen auf Chefposten sehen. Falls bis Jahresende die Konzerne nicht selbst aktiv werden, will Brüssel rechtliche Vorgaben für eine Frauenquote in Aufsichtsräten machen. „Ich möchte erreichen, dass bis 2015 30 Prozent undFMSA: Zwischenbilanz - Deutsche Bankenrettung im internationalen Vergleich erfolgreich
Die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) wurde im Oktober 2008 auf dem Höhepunkt der Finanzkrise errichtet. Das Restrukturierungsgesetz, welches zum Beginn des Jahres 2011 in Kraft trat, bedeutet eine Zäsur im Tätigkeitsfeld der FMSABaFin: Mitteilungspflicht für Netto-Leerverkaufspositionen verlängert
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 31.1.2011 ihre am 4.3.2010 veröffentlichte Allgemeinverfügung, wonach Marktteilnehmer der BaFin Netto-Leerverkaufspositionen in ausgewählten Finanztiteln ab einer Schwelle von 0,2 %OLG München: Geschäftsführerhaftung bei Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft
Mit Urteil vom 19.1.2011 - 7 U 4342/10 - hat das OLG München entschieden: Da der Geschäftsführer einer GmbH nur für solche Schmälerungen des Gesellschaftsvermögens verantwortlich gemacht werden kann, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit mitEU-Kommission: Großes Interesse an Plänen zu EU-Vertragsrecht
EU-Justizkommissarin Viviane Reding sieht ein EU-weit großes Interesse an einem stimmigen europäischen Vertragsrecht. Zum Abschluss einer siebenmonatigen Anhörung zu dem Thema erklärte Kommissions-Vizepräsidentin Reding am Montag in Brüssel: "IchBGH: Befreiungswirkung der von einem Drittschuldner in Unkenntnis der Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters an diesen erbrachten Leistung
Mit Beschluss vom 16.12.2010 - IX ZA 30/10 - hat der BGH entschieden: Erbringt der gutgläubige Drittschuldner in Unkenntnis der Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters an diesen eine Leistung zur Erfüllung einer gegenüber dem Schuldner bestehendenLG München I: Ehemalige HRE-Aktionäre scheitern mit Anfechtungsklage gegen Squeeze-out-Beschluss
Die 5. Kammer für Handelssachen des LG München I hat mit Urteil vom 20.1.2011 - 5HK O 18800/09 - die Anfechtungsklagen von insgesamt 38 ehemaligen Aktionären der Hypo Real Estate Holding AG (HRE) gegen den Beschluss der außerordentlichenVGH Kassel: Versagung des Informationszugangs durch das BMF
VGH Kassel, Urteil vom 11.10.2010 - 27 F 1081/10LeitsatzEine Sperrerklärung der obersten Aufsichtsbehörde muss im Einzelnen substantiiert darlegen, welcher Geheimhaltungsgrund hinsichtlich der einzelnen Aktenbestandteile geltend gemacht wird. DiesOLG Düsseldorf: Individualisierung des Unternehmensgegenstands
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3.11.2010 - I-3 Wx 231/10Leitsätze1. Der bei der Eintragung in das Handelsregister anzugebende Gegenstand des Unternehmens ist regelmäßig über allgemeine Angaben (hier: „Handel und Vertrieb von Verbrauchs- undOLG Stuttgart: Zur mittelbaren Gläubigerbenachteiligung bei Zahlungen auf unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Waren
OLG Stuttgart, Urteil vom 15.7.2008 - 10 U 147/07Leitsätze1. Eine mittelbare Gläubigerbenachteiligung fehlt, wenn Zahlungen auf Waren erfolgen, die unter Eigentumsvorbehalt geliefert worden sind, und die Waren oder deren Wert den InsolvenzgläubigernOLG Düsseldorf: Neue Anforderungen an Vorstand und Aufsichtsrat von Finanzinstituten
OLG Düsseldorf , Beschluss vom 09.12.2009 - Aktenzeichen I-6 W 45/09 (Vorinstanz: LG Düsseldorf vom 18.08.2008 - Aktenzeichen 31 O 38/09 [AktE]; ) Redaktionelle Normenkette: AktG § 142 Abs. 2 S. 1; NJW 2010, 1537 Gründe I. Die AntragstellerOLG Hamm: Ersatzbestellung von Aufsichtsratsmitgliedern
OLG Hamm, Beschluss vom 16.12.2010 - 15 W 538/10sachverhaltI. Gegenstand des Verfahrens ist die Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern der F AG in F2. Die Gesellschaft ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft. Sie ist mit demBGH: Abrechnung auf fiktiver Reparaturkostenbasis
BGH, Urteil vom 23.11.2010 - VI ZR 35/10 Leitsätzea) Ein Unfallgeschädigter kann (fiktiv) die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts in der Regel nur abrechnen, wenn er das Fahrzeug mindestens sechsBGH: Zur Anwendbarkeit des Auslandinvestmentgesetzes auf den Erwerb von Aktien einer nicht börsennotierten Gesellschaft türkischen Rechts
BGH, Urteil vom 23.11.2010 - VI ZR 334/09 AusllnvestmG § 1 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 2 (Bf)sachverhaltDie Beklagte zu 1 ist eine 1997 gegründete Gesellschaft mit Sitz auf den British Virgin Islands, die eine Repräsentanz in Offenbach hatte und alleBGH: Zur mutwilligen Erhebung einer Teilklage durch den Insolvenzverwalter
BGH, Beschluss vom 6.12.2010 - II ZB 13/09 leitsatzDie beabsichtigte Erhebung einer Teilklage durch den Insolvenzverwalter ist nicht bereits als solche, sondern nur dann mutwillig im Sinne von § 116 Satz 2, § 114 Satz 1 letzter Halbsatz ZPO, wenn derBMJ: Mehr Rechtsschutz im Zivilprozess
Der am 26.1.2011 vom Bundeskabinett beschlossene Regierungsentwurf zur Einführung eines neuen Rechtsmittels im Zivilprozess soll für ein einheitliches Rechtsschutzniveau sorgen und rechtsstaatliche Unwuchten im Berufungsverfahren beseitigen. BislangCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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