Wirtschaftsrecht
BGH: Darlehensfinanzierter Erwerb einer Eigentumswohnung
BGH, Urteil vom 1.3.2011 - XI ZR 96/09 leitsätzea) Eine schadensmindernde Anrechnung von Steuervorteilen, die sich im Zusam-menhang mit dem darlehensfinanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung zu Steuersparzwecken ergeben, kommt imBGH: Zur Anfechtbarkeit erweiterter und verlängerter Eigentumsvorbehalte als kongruente Deckung
BGH, Urteil vom 17.3.2011 - IX ZR 63/10 leitsatzErweiterte und verlängerte Eigentumsvorbehalte sind hinsichtlich der abgetretenen zukünftig entstehenden oder zukünftig werthaltig gemachten Forderungen grundsätz-lich nur als kongruente DeckungBAG: Zum Aussonderungsrecht sog. auf ein Treuhandkonto eingezahlter Kundengelder
BGH, Urteil vom 10.2.2011 - IX ZR 49/10 leitsatzBehandelt der Treuhänder auf ein Treuhandkonto eingezahlte Fremdgelder als eige-nes Vermögen, kann das im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch vorhandene Restguthaben nicht ausgesondertBGH: Zum Aufwendungsersatzanspruch des Gesellschafters einer GbR
BGH, Urteil vom 22.2.2011 - II ZR 158/09 leitsatzBereits vor der Auseinandersetzung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann jeder Gesellschafter die von ihm gemachten Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten durfte, von derBGH: Beitrittserklärung eines Kommanditisten zu einer Publikumskommanditgesellschaft
BGH, Urteil vom 1.3.2011 - II ZR 16/10 leitsatzBGB § 133 C; HGB § 161Wird die Beitrittserklärung eines Kommanditisten zu einer Publikumskommanditge-sellschaft von der persönlich haftenden Gesellschafterin zwar im Namen der Gesell-schaft angenommen,BGH: Kein Anspruch des ausgeschlossenen Minderheitsaktionärs auf den festen Ausgleich nach Übertragung der Aktien auf den Hauptaktionär
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des BGH hat am 19.4.2011 - II ZR 237/09 und II ZR 244/09 - entschieden, dass ein gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung aus der Gesellschaft ausgeschlossener Minderheitsaktionär dieBGH: Zur Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat am 14.4.2011 - I ZR 133/09 - entschieden, dass die näheren Angaben, die bei einem Verbrauchsgüterkauf in der Garantieerklärung enthalten sein müssen, nicht notwendig schon in derBGH: Zum Aufwendungsersatzanspruch des Gesellschafters einer GbR
Der BGH hat mit Urteil vom 22.2.2011 - II ZR 158/09 - entschieden: Bereits vor der Auseinandersetzung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann jeder Gesellschafter die von ihm gemachten Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlichBGH: Zur Werbung einer Autoreparaturwerkstatt mit der Marke eines bekannten Automobilherstellers
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat am 14.4.2011 - I ZR 33/10 - entschieden, dass ein Automobilhersteller es einer markenunabhängigen Reparaturwerkstatt aufgrund seines Markenrechts untersagen kann, mit der BildmarkeBGH: Beitrittserklärung eines Kommanditisten zu einer Publikumskommanditgesellschaft
Mit Urteil vom 1.3.2011 - II ZR 16/10 - hat der BGH entschieden: Wird die Beitrittserklärung eines Kommanditisten zu einer Publikumskommanditgesellschaft von der persönlich haftenden Gesellschafterin zwar im Namen der Gesellschaft angenommen, istOLG München: Einsicht in Geschäftsunterlagen
Mit Beschluss vom 12.4.2011 - 31 Wx 189/10 - hat das OLG München entschieden: Ein wichtiger Grund im Sinne des § 166 Abs. 3 HGB liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn die Gesellschaft grundsätzlich zur Gewährung der Einsicht in die Bücher und PapiereLG Hamburg: Beschlagnahme von Anwaltsgutachten
LG Hamburg, Beschluss vom 15.10.2010 - 608 Qs 18/10SachverhaltMit der vorliegenden Beschwerde wendet sich die Anwaltssozietät F. B. D. LLP (im Folgenden: F.) als Drittbeteiligte gegen eine durch das Amtsgericht Hamburg angeordnete Beschlagnahme imBGH: Zum Aussonderungsrecht sog. auf ein Treuhandkonto eingezahlter Kundengelder
Mit Urteil vom 10.2.2011 - IX ZR 49/10 - hat der BGH entschieden: Behandelt der Treuhänder auf ein Treuhandkonto eingezahlte Fremdgelder als eigenes Vermögen, kann das im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch vorhandene RestguthabenBGH: Anspruchsverjährung bei mehreren voneinander abgrenzbaren Beratungsfehlern
Der BGH hat mit Urteil vom 24.3.2011 - III ZR 81/10 - entschieden: Der Grundsatz, dass bei mehreren voneinander abgrenzbaren Aufklärungs- oder Beratungsfehlern die Verjährung nicht einheitlich, sondern getrennt für jede einzelne Pflichtverletzung zuAlmunia in Berlin: Kartellstrafen müssen abschrecken
Die EU-Kommission droht Kartellsündern auch künftig schmerzhafte Strafen an. Nur einen Tag nach Bekanntgabe von hohen, wenn auch ermäßigten Geldbußen gegen führende Waschmittelhersteller betonte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia am DonnerstagBGH: Darlehensfinanzierter Erwerb einer Eigentumswohnung - schadensmindernde Anrechnung von Steuervorteilen im Schadensersatzprozess
Der BGH hat mit Urteil vom 1.3.2011 - XI ZR 96/09 - entschieden: Eine schadensmindernde Anrechnung von Steuervorteilen, die sich im Zusammenhang mit dem darlehensfinanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung zu Steuersparzwecken ergeben, kommt imEU-Kommission: Waschmittelkartell mit 315 Mio. Euro-Buße bestraft
Mit Geldbußen von insgesamt 315,2 Mio. Euro ahndet die EU-Kommission ein Kartell der führenden Waschmittelhersteller in Europa. Drei Jahre lang trafen Henkel, Procter & Gamble und Unilever unerlaubte Absprachen auch über Preise in Deutschland. GegenKG Berlin: Zur Veranlassung einer Klageerhebung durch ein Unternehmen
KG Berlin, Beschluss vom 8.3.2011 - 5 U 155/10 -LeitsatzZPO § 99 Abs. 2, § 93 (Rechtsmittel gegen ein auf einen Kostenwiderspruch ergangenes Urteil; keine Veranlassung zur Klageerhebung durch ein Unternehmen, wenn nicht das Unternehmen, sondern nurCorona Rechtsinformation
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