KG Berlin, Urteil vom 25.1.2011 - 9 U 148/10Leitsätze 1. Durch Aussonderungsrechte (§ 47 InsO) gesicherte Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften (§ 1 Abs. 4 EAEG) sind nicht entschädigungsfähig im Sinn von §§ 3, 4 EAEG.2. Der Anspruch auf
OLG München , Beschluss vom 08.02.2011 - Aktenzeichen 31 Wx 2/11 (Vorinstanz: AG Augsburg vom 14.12.2010 ) Amtliche Leitsätze: Keine Eintragung eines mit einer Kommanditgesellschaft als beherrschter Gesellschaft abgeschlossenen
BGH, Urteil vom 9.12.2010 - IX ZR 60/10 LeitsatzWird dem Anleger in einem Schneeballsystem neben Scheingewinnen auch die Ein-lage ausgezahlt, kann sich der anfechtende Insolvenzverwalter nicht darauf berufen, die Einlage sei durch Verluste und
BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - IX ZR 53/09 - LG FreiburgleitsatzEine vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens zwischen dem Schuldner und einem Grundpfandgläubiger getroffene vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung bindet den Insolvenzverwalter auch
BGH , Urteil vom 21.12.2010 - Aktenzeichen XI ZR 52/08 (Vorinstanz: LG Köln vom 19.01.2006 - Aktenzeichen 15 O 393/05; ) (Vorinstanz: OLG Köln vom 16.01.2008 - Aktenzeichen 13 U 27/06; ) Amtliche Leitsätze: a) Zur ergänzenden Vertragsauslegung bei
BGH , Urteil vom 11.01.2011 - Aktenzeichen II ZR 157/09 (Vorinstanz: LG Duisburg vom 31.01.2008 - Aktenzeichen 21 O 460/06; ) (Vorinstanz: OLG Düsseldorf vom 18.06.2009 - Aktenzeichen I-12 U 75/08; ) Amtliche Leitsätze: Wird eine Schuld der
Mit Urteil vom 25.1.2011 - 9 U 148/10 - hat das KG Berlin entschieden: Durch Aussonderungsrechte (§ 47 InsO) gesicherte Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften (§ 1 Abs. 4 EAEG) sind nicht entschädigungsfähig im Sinn von §§ 3, 4 EAEG. Der
Mit Urteil vom 12.1.2011 - 7 U 4798/09 - hat das OLG München entschieden: Die sogenannte „Kick-back"-Rechtsprechung des BGH (XI. Senat) ist im Falle der Beratung durch nicht bankmäßig gebundene, freie Anlageberater anwendbar, wenn der Kunde bereits
Das LG Berlin hat mit Urteil vom 14.2.2011 - (526) 2 StBJs 1173/01 KLs (4/05) - fünf ehemalige Mitglieder der Geschäftsleitung und sieben ehemalige Mitglieder des Aufsichtsrats der Immobilen und Baumanagement der Bankgesellschaft Berlin GmbH (IBG) im
Mit Beschluss vom 14.2.2011 - 1 L 1908/10 - hat das VG Köln den Eilantrag eines Unternehmens gegen die von der Bundesnetzagentur angeordnete Abschaltung der Rufnummer „11861" abgelehnt. Die Bundesnetzagentur stellte u. a. fest, dass die gebotene
Der BGH hat mit Urteil vom 13.1.2011 - IX ZR 53/09 - entschieden: Eine vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens zwischen dem Schuldner und einem Grundpfandgläubiger getroffene vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung bindet den Insolvenzverwalter auch
Mit Beschluss vom 8.2.2011 - 31 Wx 2/11 - hat das OLG München entschieden, dass der mit einer Kommanditgesellschaft als beherrschter Gesellschaft abgeschlossene Ergebnisabführungsvertrages nicht im Handelsregister eintragungsfähig ist.
Der BGH hat mit Urteil vom 21.12.2010 - XI ZR 52/08 - entschieden: Eine Regelungslücke, die durch die Unwirksamkeit einer Zinsänderungsklausel bei gleichzeitiger Wirksamkeit der Vereinbarung über die Variabilität der Zinshöhe entstanden ist, kann
Mit Urteil vom 11.1.2011 - II ZR 157/09 - hat der BGH entschieden: Wird eine Schuld der Gesellschaft gegenüber einem Gesellschafter übernommen, die eigenkapitalersatzrechtlich gebunden ist, ist auch eine zum Ausgleich der Schuldübernahme durch
KG , Beschluss vom 06.12.2010 - Aktenzeichen 23 AktG 1/10 Amtliche Leitsätze: 1. Im Freigabeverfahren muss der Kläger innerhalb der Frist des § 246a Abs. 2 Nr. 2 AktG seinen Anteilsbesitz durch Urkunden nachweisen, selbst wenn die Aktiengesellschaft
KG Berlin, Beschluss vom 28.12.2010 - 1 W 409/10LeitsatzDurch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts sowie durch die Aufhebung dieses Verfahrens wird die Vertretung der
BGH, Urteil vom 13.1.2011 - III ZR 146/10 Leitsätzea) Zu den Voraussetzungen für die Befugnis, dynamische IP-Adressen zum Zweck der Entgeltermittlung und Abrechnung gemäß § 97 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 TKG zu speichern.b) Die Befugnis zur
BGH, Urteil vom 17.12.2010 - V ZR 44/10 LeitsatzDer Betreiber einer Internetplattform ist als Störer für eine Beeinträchtigung des Grundstückseigentums durch ungenehmigte Verwertung von Fotos des Grundstücks auf seiner Plattform nur bei einer für ihn
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich. Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.