R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
 
Wirtschaftsrecht
26.01.2011
Nachrichten
BReg: Portfolioverwaltung bald grenzüberschreitend möglich
Die Effizienz des Investmentgeschäfts soll erhöht werden. Diesem Ziel dient ein von der Bundesregierung eingebrachter Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend
24.01.2011
Nachrichten
BGH: Umfang der vom Lieferanten übernommenen Freistellungsverpflichtung gegenüber abgemahntem Abnehmer
Mit Urteil vom 15.12.2010 - VIII ZR 86/09 - hat der BGH entschieden: Die von einem Lieferanten übernommene Verpflichtung, seinen wegen einer angeblichen Schutzrechtsverletzung abgemahnten Abnehmer von jeglichen Ansprüchen des abmahnenden Dritten
21.01.2011
Nachrichten
OLG Hamm: Ersatzbestellung von Aufsichtsratsmitgliedern
Mit Beschluss vom 16.12.2010 - 15 W 538/10 - hat das OLG Hamm entschieden: Weder einem Aktionär noch einem Aufsichtsratsmitglied steht ein Beschwerderecht mit dem Ziel zu, dass eine Ersatzbestellung eines vakanten Aufsichtsratspostens vor Ablauf der
21.01.2011
Nachrichten
OLG Thüringen: Abrechnung nach Haustürwiderruf
Das OLG Thüringen hat mit Urteil vom 19.10.2010 - 5 U 821/08 - entschieden:  Wird ein Darlehensvertrag wirksam nach § 1 HaustürWiG a.F. widerrufen, so ist jeder Teil verpflichtet, dem anderen Teil die empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Der
20.01.2011
Nachrichten
EU-Kommission: Vorübergehende Aussetzung des Emissionshandels
Die EU-Kommission hat das EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS) weitgehend ausgesetzt. Diese Übergangsmaßnahme soll mindestens bis 26.1.2011 gelten. Ausgenommen sind die Zuteilung und Rückgabe von Emissionsrechten. Hintergrund der Entscheidung sind 
20.01.2011
Nachrichten
OLG München: Zum Bestehen eines Rückzahlungsanspruchs eines vor Inkrafttreten des MoMiG gewährten, aber nach Inkrafttreten nicht getilgten Gesellschafterdarlehens
Mit Urteil vom 22.12.2010 - 7 U 4960/07 - hat das OLG München entschieden: Wird nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung über das Vermögen einer Partei das Insolvenzverfahren eröffnet, wird gemäß § 249 Abs. 3 ZPO die Verkündung der aufgrund dieser
20.01.2011
Nachrichten
VG Frankfurt: Keine Kontoführungspflicht öffentlicher Sparkasse für Inkassounternehmen, die für „Internetabzocker" tätig werden
Mit Urteil vom 17.1.2011 - 1 K 1711/10.F -  hat die 1. Kammer des VG Frankfurt die Klage eines Inkassounternehmens abgewiesen, mit der die Verurteilung einer Sparkasse erreicht werden sollte, für dieses Unternehmen ein Konto einzurichten. Die
19.01.2011
Nachrichten
EU-Kommission: Finanzaufsicht wird weiter gestärkt
Die neue EU-Finanzaufsicht wird weiter gestärkt. Die EU-Kommission hat am 19.1.2011 weitere Vorschläge auf den Weg gebracht, um den neuen Aufsichtsbehörden die nötigen Kompetenzen zu geben. Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagte dazu:  „Die
19.01.2011
Volltext-Urteile
BGH: Auslage nur ausdrüklich vom Aufsichtsrat gefasster Beschlüsse
BGH , Urteil  vom 21.06.2010 - Aktenzeichen II ZR 24/09 (Vorinstanz: LG Hannover vom 20.05.2008 - Aktenzeichen 26 O 84/07; ) (Vorinstanz: OLG Celle vom 23.12.2008 - Aktenzeichen 9 U 119/08; ) Amtliche Leitsätze: Der Bericht des Aufsichtsrats im Sinne
19.01.2011
Volltext-Urteile
EuGH: Verbrauchergerichtsstand bei Reisebuchungen über das Internet
EuGH, Urteil vom 7.12.2010 - verb. Rs. C-585/08 und C-144/09 Peter Pammer gegen Reederei Karl Schlüter GmbH & Co. KG (C-585/08) und Hotel Alpenhof GesmbH gegen Oliver Heller (C-144/09)Tenor1. Ein Vertrag über eine Frachtschiffsreise wie der im
19.01.2011
Volltext-Urteile
EuGH: Verbrauchergerichtsstand bei Reisebuchungen über das Internet
EuGH, Urteil vom 7.12.2010 - verb. Rs. C-585/08 und C-144/09 Peter Pammer gegen Reederei Karl Schlüter GmbH & Co. KG (C-585/08) und Hotel Alpenhof GesmbH gegen Oliver Heller (C-144/09)Tenor1. Ein Vertrag über eine Frachtschiffsreise wie der im
19.01.2011
Volltext-Urteile
OLG Thüringen: Abrechnung nach Hautürwiderruf
OLG Thüringen , Urteil  vom 19.10.2010 - Aktenzeichen 5 U 821/08 (Vorinstanz: LG Gera vom 30.09.2008 - Aktenzeichen 6 O 1213/07; ) Amtliche Leitsätze: 1. Wird ein Darlehensvertrag wirksam nach § 1 HaustürWiG a.F. widerrufen, so ist jeder Teil
19.01.2011
Volltext-Urteile
OLG München: Zum Bestehen eines Rückzahlungsanspruchs eines vor Inkrafttreten des MoMiG gewährten, aber nach Inkrafttreten nicht getilgten Gesellschafterdarlehen
OLG München, Urteil vom 22.12.2010 - 7 U 4960/07 Leitsätze1. Wird nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung über das Vermögen einer Partei das Insolvenzverfahren eröffnet, wird gemäß § 249 Abs. 3 ZPO die Verkündung der aufgrund dieser Verhandlung
19.01.2011
Volltext-Urteile
BGH: Zur Nachfragepflicht des Notars
BGH, Urteil vom 9.12.2010 - III ZR 272/09 Leitsätzea) Der Notar hat bei der Ermittlung des Willens der Urkundsbeteiligten Anlass zu einer Nachfrage, wenn das beabsichtigte Rechtsgeschäft einen Aspekt aufwirft, der üblicherweise zum Gegenstand der
19.01.2011
Volltext-Urteile
BGH: Regel-Mindestvergütung des Insolvenzverwalters
BGH, Beschluss vom 16.12.2010 - IX ZB 39/10 LeitsatzDie Regel-Mindestvergütung des Insolvenzverwalters richtet sich nach der Kopfzahl der Gläubiger, nicht nach der Zahl der angemeldeten Forderungen.InsVV § 2 Abs. 2SachverhaltI. Der weitere Beteiligte
19.01.2011
Volltext-Urteile
BGH: Zur Verfahrensaussetzung nach KapMuG bei Ansprüchen aus vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung
BGH, Beschluss vom 30.11.2010 - XI ZB 23/10LeitsatzWerden Ansprüche aus einer vorvertraglichen Aufklärungspflichtverletzung, die nicht Gegenstand eines Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterver-fahrensgesetz (KapMuG) sein können, in einer
19.01.2011
Nachrichten
BRAK: Änderungsvorschläge für neues Mediationsgesetz
Die Bundesrechtsanwaltskammer  (BRAK) begrüßt das Anliegen des am 12.1.2011 vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurfs eines neuen Mediationsgesetzes. Allerdings befürchtet die BRAK, dass mit der im Gesetzentwurf vorgesehenen Stärkung der
19.01.2011
Nachrichten
BGH: Zur Verfahrensaussetzung nach KapMuG bei Ansprüchen aus vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung
Mit Beschluss vom 30.11.2010 - XI ZB 23/10 - Werden Ansprüche aus einer vorvertraglichen Aufklärungspflichtverletzung, die nicht Gegenstand eines Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) sein können, in einer Klage
stats