Wirtschaftsrecht
Bundeskartellamt: Wettbewerbsaufsicht 2010
2010 wurden in insgesamt 11 Fällen rund 255 Mio. € an Bußgeldern gegen insgesamt 35 Unternehmen verhängt. Die Bonusregelung hat sich erneut als erfolgreiches Instrument bewährt. Mit 50 Anträgen in 25 Fällen trägt die Regelung weiterhin ganzEU-Kommission: Joint Venture zwischen Europcar und Daimler
Die EU Kommission hat der Schaffung eines Joint Venture zwischen dem Autovermieter Europcar und dem deutschen Autobauer Daimler gemäß der EU-Fusionskontrollverordnung zugestimmt. Das neue Joint Venture car2go Hamburg wird Kurzeitverleihe von AutosBGH: Grundsätze zur Berechnung laufender Zinsen in Prämiensparverträgen bei unwirksamer Zinsänderungsklausel
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 21.12.2010 - XI ZR 52/08 - entschieden, dass der Bank bei Unwirksamkeit der Zinsänderungsklausel in einem Prämiensparvertrag kein geschäftspolitisches Ermessen beiBundeskartellamt und Bundesnetzagentur: Gemeinsamer leitfaden zu Gaskonzessionen und Netzüberlassung
Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur haben am 15.12.2010 einen gemeinsamen Leitfaden zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen sowie zur Netzüberlassung veröffentlicht. Der kartellrechtliche Teil des Leitfadens betrifft vor allem die Auswahl durch: Bundesregierung beschließt OGAW-IV-Umsetzungsgesetz
Die Bundesregierung hat am 15.12.20010 den Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der neugefassten Investmentfonds-Richtlinie (OGAW-IV-Umsetzungsgesetz) beschlossen. Die Richtlinie zielt darauf, die Effizienz des Investmentfondsgeschäfts zu erhöhen und: Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex übergibt Zwischenbericht an die Bundesjustizministerin
Der Vorsitzende der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex und Aufsichtsratschef der Commerzbank AG, Klaus-Peter Müller, hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am 16.12.2010 im BMJ einen Bericht zur Lage derEU-Kommission: Vorlage eines „eGovernment"-Aktionsplans
Die EU-Kommission will jetzt dafür sorgen, dass mehr öffentliche Dienste über das Internet zugänglich werden. Dazu hat sie einen "eGovernment"-Aktionsplan vorgelegt. Er soll zahlreiche Formalitäten erleichtern: etwa die Einschreibung an einer: Kommission bringt Einheitspatent auf den Weg
Die EU-Kommission hat den Weg für ein einheitliches EU-Patent geebnet. Ein entsprechender Vorschlag soll es den Mitgliedsstaaten erlauben, im Rahmen der "verstärkten Zusammenarbeit" ein einheitliches Patent zu schaffen. Der Vorschlag vom 14.12.2010: EU strebt nach engeren Wirtschaftsbeziehungen zu USA und Kanada
Die Europäische Kommission will die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Kanada und den USA weiter vorantreiben. Im Rahmen des Transatlantischen Wirtschaftsrats (TEC) werden mehrere EU-Kommissare unter der Leitung von Handelskommissar Karel de GuchtEU-Kommission: Schnellere und günstigere Gerichtsverfahren über die Grenzen hinweg
Die EU-Kommission will mehr Rechtssicherheit bei grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten. Die aktuellen Verfahren sind momentan sehr langwierig und kostspielig. Bis zu 12 500 Euro bezahlt ein Unternehmen, damit ein gültiges Urteil in einem anderen: Regierungskommission "Corporate Governance Kodex" übergibt Zwischenbericht an die Bundesjustizministerin
Am Donnerstag, 16.12.2010, wird der Vorsitzende der Regierungskommission „Deutscher Corporate Governance Kodex" und Aufsichtsratschef der Commerzbank AG, Klaus-Peter Müller, im BMJ einen Bericht zur Lage der Corporate Governance in Deutschland anBaFin: Provisionen privater Krankenversicherer dürfen nicht zu hoch sein
Die Entwicklung der Provisionen, die private Krankenversicherer Vermittlern und Maklern zahlen, betrachtet die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit Sorge. Die BaFin kritisiert, dass die durchschnittliche Höhe derBGH: Vorzeitige Kündigung eines DSL-Vertrags
Mit Urteil v. 11.11.2010 - II ZR 57/10 - hat der BGH entschieden: Der Inhaber eines DSL-Anschlusses hat kein Recht zur Kündigung des mit dem Telekommunikationsunternehmen geschlossenen Vertrags vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit, wenn er an einenBGH: Ausgangskontrolle bei Einsatz eines Telefaxgerätes
Mit Beschluss vom14.10.2010 – IX ZB 34/10 – hat derBGHentschieden:ÜberträgteineKanzleiangestellte die anzuwählende Telefaxnummer des Gerichts aus einem in der Akte befindlichen Schreiben des Gerichts in einenfristgebundenen Schriftsatz, erfordert dieBGH: Ausübung eines Wiederkaufsrechts nach 90 Jahren
Der BGH hat mit Urteil vom 29.10.2010 – V ZR 48/10 – entschieden: Ein Wiederkaufsrecht, das erstmals nach 90 Jahren, im Übrigen aber voraussetzungslos ausgeübt werden kann, ist wirksam, sofern die Bedingungen des Rückkaufs den Käufer nicht: OLG Frankfurt am Main erklärt Entlastung des Vorstands und Aufsichtsrats der Commerzbank durch die Hauptversammlung 2009 für wirksam
Mit Urteil vom 7.12.2010 hat das OLG die von Aktionären der Commerzbank erhobenen Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen gegen Beschlüsse der Hauptversammlung vom 15./16.5.2009 zurückgewiesen und damit die vorausgehende gegenteilige Entscheidung des LG: EU-Ministerrat berät über verstärkte Zusammenarbeit bei EU-Patent
Zur Beratung des EU-Ministerrats über eine verstärkte Zusammenarbeit beim EU-Patent erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: „Nach langen Debatten in Brüssel soll das grenzüberschreitend gültige EU-Patent nun endlichBGH: Pfändbarkeit des zukünftigen Anspruchs auf Auszahlung der Versicherungssumme
Mit Beschluss vom 11.11.2010 – VII ZB 87/09 – hat der BGH entschieden: Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Firmendirektversicherung ist bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls als zukünftige ForderungCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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