Wirtschaftsrecht
BGH: Zur Auslegung von Klausel- und Gas-Richtlinie im Zusammenhang mit der Preisanpassung bei Sonderkundenverträgen
BGH, Beschluss vom 9.2.2011 - VIII ZR 162/09 TenorDem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 AEUV zur Vorabentscheidung vorgelegt:a) Ist Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWGOLG München: Rechtmittel in Kapitalanleger-Musterverfahren
OLG München, Beschluss vom 28.2.2011 - W (KAP) 2 /10 Leitsätze1. Gegen die (teilweise) Zurückweisung eines Musterfeststellungsantrags durch das Landgericht ist die sofortige Beschwerde statthaft gem. § 3 EGZPO, § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO. Dem steht § 2OLG Schleswig: Schadensersatz nach Forderung einer "Lästigkeitsprämie"
OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.2.2011 - 5 W 8/11 Leitsätze1. Unter besonderen Umständen kann eine Bank verpflichtet sein, Sicherheiten freizugeben, wenn die Notwendigkeit dieses Verhaltens überdeutlich und augenscheinlich gewesen ist, dieBGH: Ausschluss des Handelsvertreterausgleichsanspruch - zur richtlinienkonformen Auslegung des § 89 Abs. 3 Nr. 2 HGB
BGH, Urteil vom 16.2.2011 - VIII ZR 226/07Leitsätzea) § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB ist aufgrund von Art. 18 Buchst. a der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechts-vorschriften der Mitgliedstaaten betreffend dieBGH: Darlehensgewährung durch nahestehende Person als Gesellschafterdarlehen?
BGH, Urteil vom 17.2.2011 - IX ZR 131/10 Leitsätzea) Die Forderung aus der Rechtshandlung eines Dritten entspricht einem Gesell-schafterdarlehen nicht schon deshalb, weil es sich bei dem Dritten um eine na-hestehende Person im Sinne des § 138 InsOBGH: Zum Einwand der Treuwidrigkeit bei Einspruchseinlegung durch Miterfinder
BGH, Beschluss vom 24.1.2011 - X ZB 33/08 LeitsatzIst aus einem zwischen dem alleinigen Patentinhaber und einem Miterfinder geschlossenen Vertrag ein Dritter im Sinne von § 328 BGB zur Nutzung der patentgemäßen Lehre berechtigt, kann derBMJ: 18 neue Bundesrichterinnen und -richter gewählt
Der Richterwahlausschuss hat in seiner Sitzung vom 17.3.2011 18 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt. Für den Bundesgerichtshof sind vier, für das Bundesverwaltungsgericht fünf, für den Bundesfinanzhof, das Bundesarbeitsgericht sowie dasBGH: Rechtshandlung des Schuldners bei Kassenpfändung durch den Gläubiger
BGH , Urteil vom 03.02.2011 - Aktenzeichen IX ZR 213/09 (Vorinstanz: KG Berlin vom 16.10.2009 - Aktenzeichen 14 U 18/09; ) (Vorinstanz: LG Berlin vom 13.01.2009 - Aktenzeichen 21 O 295/08; ) Amtliche Leitsätze: Pfändet ein Gläubiger denBGH: Zur Wirksamkeit von Vertragsklauseln in Mobilfunkverträgen
BGH , Urteil vom 17.02.2011 - Aktenzeichen III ZR 35/10 (Vorinstanz: OLG Köln vom 22.01.2010 - Aktenzeichen 6 U 119/09; ) (Vorinstanz: LG Köln vom 17.06.2009 - Aktenzeichen 26 O 150/08; ) Amtliche Leitsätze: a) Die in Mobilfunkverträgen verwendetenBGH: Zur Zustellung einer Klage "demnächst"
BGH , Urteil vom 10.02.2011 - Aktenzeichen VII ZR 185/07 (Vorinstanz: LG Berlin vom 03.03.2006 - Aktenzeichen 10a O 483/05; ) (Vorinstanz: KG Berlin vom 23.08.2007 - Aktenzeichen 27 U 89/06; ) Amtliche Leitsätze: Die Zustellung einer Klage istBGH: Darlehensgewährung durch nahestehende Peson als Geellschafterdarlehen?
Mit Urteil vom 17.2.2011 - IX ZR 131/10 - hat der BGH entschieden: Die Forderung aus der Rechtshandlung eines Dritten entspricht einem Gesellschafterdarlehen nicht schon deshalb, weil es sich bei dem Dritten um eine nahestehende Person im Sinne des §BGH: Zur Wirksamkeit von Vertragsklauseln in Mobilfunkverträgen
Der BGH hat mit Urteil vom 17.2.2011 - III ZR 35/10 - entschieden: Die in Mobilfunkverträgen verwendeten Klauseln "Der Kunde hat auch die Preise zu zahlen, die durch .... unbefugte Nutzung der überlassenen Leistungen durch Dritte entstanden sind,BGH: Rechtshandlung des Schuldners bei Kassenpfändung durch den Gläubiger
Mit Urteil vom 3.2.2011 - IX ZR 213/09 - hat der BGH entschieden: Pfändet ein Gläubiger den Kassenbestand des Schuldners oder wendet der Schuld-ner eine sonst unvermeidliche Kassenpfändung durch Zahlung an den anwesenden Vollziehungsbeamten ab, liegtBGH: Ausschluss des Handelsvertreterausgleichsanspruch - zur richtlinienkonformen Auslegung von § 89 Abs. 3 Nr. 2 HGB
Mit Urteil vom 16.2.2011 - VIII ZR 226/07 - hat der BGH entschieden: § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB ist aufgrund von Art. 18 Buchst. a der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18.12.1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffendOLG München: Rücktritt bei einer Zug-um-Zug-Vereinbarung
Mit Urteil vom 23.2.2011 - 7 U 4264/10 - hat das OLG München entschieden: Bei einer Zug-um-Zug-Vereinbarung setzt das Rücktrittsrecht einer Partei nach § 323 Abs. 1 BGB neben der Leistungsbereitschaft auch deren eigene objektive LeistungsfähigkeitKG Berlin: Haftung des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH gegenüber Kommanditgesellschaft
Mit Urteil vom 24.2.2011 - 19 U 83/10 - hat das KG Berlin entschieden: Der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH haftet der Kommanditgesellschaft unabhängig vom Bestehen eines Dienstverhältnisses zumindest dann allein aufgrund der drittschützendenOLG Schleswig: Bank muss zugesagte Sonderzahlung an stille Gesellschafter auch bei absehbarem Jahresfehlbetrag leisten
Die HSH Nordbank muss an einen stillen Gesellschafter eine zugesagte Sonderzahlung i. H. v. 3827500 Euro für das Geschäftsjahr 2008 zahlen. Dies hat das OLG Schleswig mit Urteil vom 2.3.2011 - 9 U 22/10 entschieden. Ende des Jahres 2008 fand eineCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.
Corona-Ratgeber Recht:
Corona-Ratgeber Recht:
Welche Gesetze durch die Krise helfen" schnell für 24,90 Euro (zzgl MwSt.)
