Wirtschaftsrecht
BGH: Zum Anspruch der Treugeber an einer Publikums-KG auf Auskunft über Name und Anschrift ihrer Mittreugeber
BGH, Urteil vom 11.1.2011 - II ZR 187/09 LeitsatzDas Recht der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Auskunft über die Namen und Anschriften ihrer Mitgesellschafter zu verlangen, steht auch Anlegern zu, die sich als Treugeber überBGH: S-Bahn-Leistungen müssen ausgeschrieben werden
Der BGH hat in einem vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) den Nachprüfungsantrag eines Wettbewerbers der DB Regio NRW GmbH (DB Regio) mit Beschluss vom 8.2.2011 - X ZB 4/10 - für begründetKG Berlin: Insolvenzanfechtung und Bargeschäft bei mehreren Kreditnehmern
Mit Urteil vom 15.11.2020 - 24 U 103/09 - hat das KG Berlin entschieden: Wird ein Kontokorrentkredit von mehreren gesamtschuldnerisch haftenden Kreditnehmern in Anspruch genommen und führt der spätere Insolvenzschuldner den Kredit vorzeitig zurück,BGH: Quotale Haftung von Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des BGH hat in den Verfahren II ZR 243/09 und II ZR 263/09 am 8.2.2011 entschieden, dass bei der Vereinbarung einer quotalen Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen RechtsBMJ: Corporate Governance Kodex - ein richtiger Weg
Zu dem am 9.2.2011 vom Bundeskabinett behandelten Bericht der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Der Corporate Governance Kodex ist ein Erfolgsmodell. Seit fastFinanzausschuss: Zustimmung zum Entwurf eines Anleger- und Funktionsverbesserungsgesetzes
Der Finanzausschuss hat am 9.2.2011 dem Entwurf des Anleger- und Funktionsverbesserungsgesetzes (17/3628, 17/3803) zugestimmt. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP stimmten für den Entwurf, mit dem ein bundesweites Register für AnlageberaterBGH: Qualifizierte elektronische Signatur muss bei elektronischer Berufungsbegründung durch vertretungsberechtigten Rechtsanwalt erfolgen
Mit Beschluss vom 21.12.2010 - VI ZB 28/10 - hat der BGH entschieden: Bei einer elektronisch übermittelten Berufungsbegründung muss die qualifizierte elektronische Signatur grundsätzlich durch einen zur Vertretung bei dem BerufungsgerichtBGH: Zum Anspruch der Treugeber an einer Publikums-KG auf Auskunft über Name und Anschrift ihrer Mittreugeber
Mit Urteil vom 11.1.2011 - II ZR 187/09 - hat der BGH entschieden: Das Recht der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Auskunft über die Namen und Anschriften ihrer Mitgesellschafter zu verlangen, steht auch Anlegern zu, die sich alsBGH: Vorabentscheidungsersuchen zur Zulässigkeit des Vertriebs „gebrauchter" Softwarelizenzen - UsedSoft
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat dem EuGH mit Beschluss vom 3.2.2011 - I ZR 129/08 -Fragen zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs „gebrauchter" Softwarelizenzen zur Vorabentscheidung vorgelegt. DieKG Berlin: Nachweis des Aktienquorums im Freigabeverfahren trotz fehlenden Bestreitens der AG
Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 6.1.2010 - 23 AktG 1/10 - entschieden: Im Freigabeverfahren muss der Kläger innerhalb der Frist des § 246 a Abs. 2 Nr. 2 AktG seinen Anteilsbesitz durch Urkunden nachweisen, selbst wenn die Aktiengesellschaft ihnKG Berlin: Rechtsfolgen der Insolvenzverfahrenseröffnung über das Vermögen eines Gesellschafters einer GbR
Mit Beschluss vom 28.1.2010 - 1 W 409/10 - hat das KG Berlin entschieden: Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts sowie durch die Aufhebung dieses Verfahrens wird dieEU-Kommission: Konsultation zum kollektiven Rechtsschutz eingeleitet
Die EU-Kommission will herausfinden, ob es für den kollektiven Rechtsschutz künftig eine europäische Regelung geben sollte. Dazu hat sie heute eine öffentliche Konsultation eingeleitet. Der Ausgang ist völlig offen. Das EU-Recht sieht imBGH: Vermittlungsvertrag zwischen Fahrzeugeigentümer und gewerblichem Autohändler
Der BGH hat mit Urteil vom 13.1.2011 – III ZR 78/10 – entschieden: Beauftragt der Fahrzeugeigentümer einen gewerblichen Autohändler gegen erfolgsabhängiges Entgelt (Provision) damit, sein Fahrzeug auf dessen Firmengelände anzubieten und im Namen undBGH: Zur Mutwilligkeit einer vom Insolvenzverwalter beabsichtigten Teilklage
Der BGH hat mit Beschluss vom 6.12.2010 – II ZB 13/09 – entschieden: Beabsichtigt ein Insolvenzverwalter, eine Teilklage zu erheben, ist diese nicht bereits als solche, sondern nur dann mutwillig i. S. d. § 116 S. 2, § 114 S. 1 letzter Hs. ZPO, wennBGH: Zur Abfindung in Aktien nach einer Eingliederung und einem Spruchverfahren
BGH , Urteil vom 18.10.2010 - Aktenzeichen II ZR 270/08 (Vorinstanz: LG Dortmund vom 14.11.2007 - Aktenzeichen 20 O 14/07; ) (Vorinstanz: OLG Hamm vom 03.12.2008 - Aktenzeichen 8 U 34/08; ) Amtliche Leitsätze: a) Legt bei der Eingliederung dieOLG München: Geschäftsführerhaftung bei Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft
OLG München, Urteil vom 19.1.2011 - 7 U 4342/10, rechtskräftigLeitsatzDa der Geschäftsführer einer GmbH nur für solche Schmälerungen des Gesellschaftsvermögens verantwortlich gemacht werden kann, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit mit seinemBGH: Vermittlungsvertrag zwischen Fahrzeugeigentümer und gewerblichem Autohändler
BGH, Urteil vom 13.1.2011 - III ZR 78/10 Leitsätzea) Beauftragt der Fahrzeugeigentümer einen gewerblichen Autohändler gegen erfolgsabhängiges Entgelt (Provision) damit, sein Fahrzeug auf dessen Firmengelände anzubieten und im Namen und für RechnungBGH: Zur Mutwilligkeit einer vom Insolvenzverwalter beabsichtigten Teilklage
BGH , Beschluss vom 06.12.2010 - Aktenzeichen II ZB 13/09 (Vorinstanz: LG Hildesheim vom 02.04.2009 - Aktenzeichen 2 O 52/09; ) (Vorinstanz: OLG Celle vom 26.05.2009 - Aktenzeichen 9 W 45/09; ) Amtliche Leitsätze: Die beabsichtigte Erhebung einerCorona Rechtsinformation
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