Wirtschaftsrecht
BGH: Abrechnung auf fiktiver Reparaturkostenbasis
BGH, Urteil vom 23.11.2010 - VI ZR 35/10 Leitsätzea) Ein Unfallgeschädigter kann (fiktiv) die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts in der Regel nur abrechnen, wenn er das Fahrzeug mindestens sechsBGH: Zur Anwendbarkeit des Auslandinvestmentgesetzes auf den Erwerb von Aktien einer nicht börsennotierten Gesellschaft türkischen Rechts
BGH, Urteil vom 23.11.2010 - VI ZR 334/09 AusllnvestmG § 1 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 2 (Bf)sachverhaltDie Beklagte zu 1 ist eine 1997 gegründete Gesellschaft mit Sitz auf den British Virgin Islands, die eine Repräsentanz in Offenbach hatte und alleBGH: Zur mutwilligen Erhebung einer Teilklage durch den Insolvenzverwalter
BGH, Beschluss vom 6.12.2010 - II ZB 13/09 leitsatzDie beabsichtigte Erhebung einer Teilklage durch den Insolvenzverwalter ist nicht bereits als solche, sondern nur dann mutwillig im Sinne von § 116 Satz 2, § 114 Satz 1 letzter Halbsatz ZPO, wenn derBMJ: Mehr Rechtsschutz im Zivilprozess
Der am 26.1.2011 vom Bundeskabinett beschlossene Regierungsentwurf zur Einführung eines neuen Rechtsmittels im Zivilprozess soll für ein einheitliches Rechtsschutzniveau sorgen und rechtsstaatliche Unwuchten im Berufungsverfahren beseitigen. BislangBReg: Portfolioverwaltung bald grenzüberschreitend möglich
Die Effizienz des Investmentgeschäfts soll erhöht werden. Diesem Ziel dient ein von der Bundesregierung eingebrachter Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffendBGH: Umfang der vom Lieferanten übernommenen Freistellungsverpflichtung gegenüber abgemahntem Abnehmer
Mit Urteil vom 15.12.2010 - VIII ZR 86/09 - hat der BGH entschieden: Die von einem Lieferanten übernommene Verpflichtung, seinen wegen einer angeblichen Schutzrechtsverletzung abgemahnten Abnehmer von jeglichen Ansprüchen des abmahnenden DrittenOLG Hamm: Ersatzbestellung von Aufsichtsratsmitgliedern
Mit Beschluss vom 16.12.2010 - 15 W 538/10 - hat das OLG Hamm entschieden: Weder einem Aktionär noch einem Aufsichtsratsmitglied steht ein Beschwerderecht mit dem Ziel zu, dass eine Ersatzbestellung eines vakanten Aufsichtsratspostens vor Ablauf derOLG Thüringen: Abrechnung nach Haustürwiderruf
Das OLG Thüringen hat mit Urteil vom 19.10.2010 - 5 U 821/08 - entschieden: Wird ein Darlehensvertrag wirksam nach § 1 HaustürWiG a.F. widerrufen, so ist jeder Teil verpflichtet, dem anderen Teil die empfangenen Leistungen zurückzugewähren. DerEU-Kommission: Vorübergehende Aussetzung des Emissionshandels
Die EU-Kommission hat das EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS) weitgehend ausgesetzt. Diese Übergangsmaßnahme soll mindestens bis 26.1.2011 gelten. Ausgenommen sind die Zuteilung und Rückgabe von Emissionsrechten. Hintergrund der Entscheidung sindOLG München: Zum Bestehen eines Rückzahlungsanspruchs eines vor Inkrafttreten des MoMiG gewährten, aber nach Inkrafttreten nicht getilgten Gesellschafterdarlehens
Mit Urteil vom 22.12.2010 - 7 U 4960/07 - hat das OLG München entschieden: Wird nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung über das Vermögen einer Partei das Insolvenzverfahren eröffnet, wird gemäß § 249 Abs. 3 ZPO die Verkündung der aufgrund dieserVG Frankfurt: Keine Kontoführungspflicht öffentlicher Sparkasse für Inkassounternehmen, die für „Internetabzocker" tätig werden
Mit Urteil vom 17.1.2011 - 1 K 1711/10.F - hat die 1. Kammer des VG Frankfurt die Klage eines Inkassounternehmens abgewiesen, mit der die Verurteilung einer Sparkasse erreicht werden sollte, für dieses Unternehmen ein Konto einzurichten. DieEU-Kommission: Finanzaufsicht wird weiter gestärkt
Die neue EU-Finanzaufsicht wird weiter gestärkt. Die EU-Kommission hat am 19.1.2011 weitere Vorschläge auf den Weg gebracht, um den neuen Aufsichtsbehörden die nötigen Kompetenzen zu geben. Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagte dazu: „DieBGH: Auslage nur ausdrüklich vom Aufsichtsrat gefasster Beschlüsse
BGH , Urteil vom 21.06.2010 - Aktenzeichen II ZR 24/09 (Vorinstanz: LG Hannover vom 20.05.2008 - Aktenzeichen 26 O 84/07; ) (Vorinstanz: OLG Celle vom 23.12.2008 - Aktenzeichen 9 U 119/08; ) Amtliche Leitsätze: Der Bericht des Aufsichtsrats im SinneEuGH: Verbrauchergerichtsstand bei Reisebuchungen über das Internet
EuGH, Urteil vom 7.12.2010 - verb. Rs. C-585/08 und C-144/09 Peter Pammer gegen Reederei Karl Schlüter GmbH & Co. KG (C-585/08) und Hotel Alpenhof GesmbH gegen Oliver Heller (C-144/09)Tenor1. Ein Vertrag über eine Frachtschiffsreise wie der imEuGH: Verbrauchergerichtsstand bei Reisebuchungen über das Internet
EuGH, Urteil vom 7.12.2010 - verb. Rs. C-585/08 und C-144/09 Peter Pammer gegen Reederei Karl Schlüter GmbH & Co. KG (C-585/08) und Hotel Alpenhof GesmbH gegen Oliver Heller (C-144/09)Tenor1. Ein Vertrag über eine Frachtschiffsreise wie der imOLG Thüringen: Abrechnung nach Hautürwiderruf
OLG Thüringen , Urteil vom 19.10.2010 - Aktenzeichen 5 U 821/08 (Vorinstanz: LG Gera vom 30.09.2008 - Aktenzeichen 6 O 1213/07; ) Amtliche Leitsätze: 1. Wird ein Darlehensvertrag wirksam nach § 1 HaustürWiG a.F. widerrufen, so ist jeder TeilOLG München: Zum Bestehen eines Rückzahlungsanspruchs eines vor Inkrafttreten des MoMiG gewährten, aber nach Inkrafttreten nicht getilgten Gesellschafterdarlehen
OLG München, Urteil vom 22.12.2010 - 7 U 4960/07 Leitsätze1. Wird nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung über das Vermögen einer Partei das Insolvenzverfahren eröffnet, wird gemäß § 249 Abs. 3 ZPO die Verkündung der aufgrund dieser VerhandlungBGH: Zur Nachfragepflicht des Notars
BGH, Urteil vom 9.12.2010 - III ZR 272/09 Leitsätzea) Der Notar hat bei der Ermittlung des Willens der Urkundsbeteiligten Anlass zu einer Nachfrage, wenn das beabsichtigte Rechtsgeschäft einen Aspekt aufwirft, der üblicherweise zum Gegenstand derCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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