Wirtschaftsrecht
OLG Bremen: Werbung mit dem Slogan "Meine Nr. 1" sowie "Stark in Kunden-Zufriedenheit"
OLG Bremen, Urteil vom 27.8.2010 - 2 U 62/10 SachverhaltI. Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Markt der Telekommunikationsdienstleitungen.Die Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin) hat am 01.04.2010 den Erlass einer einstweiligen VerfügungOLG München: Zum Wegfall der für eine "UG (haftungsbeschränkt) geltenden Beschränkungen
OLG München, Beschluss vom 23.09.2010 - 31 Wx 149/10, rechtskräftigLeitsätze1. Eine Beschlussfassung zur Kapitalerhöhung, mit der das Mindeststammkapital im Sinne des § 5 Abs. 1 GmbHG erreicht wird, führt noch nicht zu einem Wegfall der für eine „UGBGH: Anwendbarkeit der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft nach Widerruf eines Gesellschaftsbeitritts aufgrund HWiG – Friz II (Entscheidungsreport)
BGH, Urteil vom 12.7.2010 - II ZR 292/06 Zum Entscheidungsreport -------------------------------------------------------Leitsätze1. Die Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft, die entsprechend den allgemeinen Grundsätzen des Zivilrechts einenOLG München: Sicherungsvereinbarung - Unwirksamkeit einer den Rückgewähranspruch einschränkenden Klausel bei Zwangsversteigerung
OLG München, Urteil vom 21.5.2010 - 5 U 5090/09SachverhaltDie Parteien streiten um Ansprüche der Kläger auf Grundschuldzinsen.Die Kläger waren Bruchteilseigentümer des rechtlich vereinigten Grundstücks der Gemarkung ... München, Flurstück-Nr. ... undOLG Hamm: Unzulässigkeit der Verschmelzung einer die Komplementärfunktion wahrnehmenden GmbH auf die KG
OLG Hamm, Beschluss vom 24.6.2010 - I-15 Wx 360/09 LeitsatzEine Verschmelzung einer GmbH auf die Kommanditgesellschaft, in der die GmbH die Komplementärfunktion wahrnimmt, ist ausgeschlossen, weil die aufnehmende KG im selben Augenblick desOLG Celle: Zum treuwidrigen Verhalten eines Abgemahnten
OLG Celle , Urteil vom 02.09.2010 - Aktenzeichen 13 U 34/10 (Vorinstanz: LG Hannover vom 23.02.2010 - Aktenzeichen 26 O 84/09; ) Amtliche Leitsätze: Enthält die von einem Vertreter verfasste Abmahnung neben der Aufforderung, innerhalb einerOLG Düsseldorf: Zum Eignungsaspekt der persönlichen Aufgabenwahrnehmung des Insolvenzverwalters
OLG Düsseldorf , Beschluss vom 09.08.2010 - Aktenzeichen I-3 VA 1/09 Redaktionelle Leitsätze: 1. Materiell richtige Antragsgegner und demnach entscheidungszuständig für den Antrag auf Aufnahme in die Vorauswahlliste als Insolvenzverwalter inOLG Celle: Darlehensaufnahme zum Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen durch späteren Geschäftsführer
OLG Celle , Urteil vom 22.09.2010 - Aktenzeichen 3 U 75/10 (Vorinstanz: LG Verden vom 01.04.2010 - Aktenzeichen 4 O 419/09; ) Amtliche Leitsätze: Die Aufnahme eines Darlehens zum Erwerb der Gesellschaftsanteile einer GmbH durch deren späterenOLG München: Zur Anwendung des Instituts des faktischen Geschäftsführers bei Konsolidierungsmaßnahmen eines finanziell angeschlagenen Unternehmens
OLG München , Urteil vom 08.09.2010 - Aktenzeichen 7 U 2568/10 (Vorinstanz: LG München I vom 22.02.2010 - Aktenzeichen 15 HKO 4150/07; ) Amtliche Leitsätze: Das Institut der faktischen Geschäftsführung und die sich hieraus ergebenden HaftungsfolgenBGH: Zur Berechnung der Einberufungsfrist der Hauptversammlung nach § 123 Abs. 1 AktG a. F.
BGH , Beschluss vom 31.05.2010 - Aktenzeichen II ZR 105/09 (Vorinstanz: LG Frankfurt am Main vom 14.01.2008 - Aktenzeichen 3/5 O 178/07; ) (Vorinstanz: OLG Frankfurt am Main vom 17.03.2009 - Aktenzeichen 5 U 9/08; ) Amtliche Leitsätze: Der Tag derBGH: Strafbarkeit von GmbH-Geschäftsführer und AG-Vorstand wegen Untreue
BGH , Urteil vom 27.08.2010 - Aktenzeichen 2 StR 111/09 (Vorinstanz: LG Köln vom 26.05.2008 ) Amtliche Leitsätze: 1. Ein Geschäftsführer einer GmbH und ein Vorstand einer AG können sich wegen Untreue strafbar machen, wenn sie unter Verstoß gegen §OLG München: Zum Wegfall der für eine „UG (haftungsbeschränkt)" geltenden Beschränkungen
Mit Beschluss vom 23.9.2010 - 31 Wx 149/10 - hat das OLG München entschieden: Eine Beschlussfassung zur Kapitalerhöhung, mit der das Mindeststammkapital imSinne des § 5 Abs. 1 GmbHG erreicht wird, führt noch nicht zu einem Wegfall der für eine „UGOLG Düsseldorf: Zum Eignungsaspekt der persönlichen Aufgabenwahrnehmung des Insolvenzverwalters
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 9.8.2010 - I-3 VA 1/09 - entschieden: Der Eignungsaspekt der höchstpersönlichen Wahrnehmung der Aufgaben des Insolvenzverwalters bei der Bestimmung der in die Vorauswahlliste einzustellenden Bewerber bedarfLG Essen: Nichtigkeit von Einziehungsbeschlüssen bei fehlender Anpassung von Nennwertsumme und Stammkapital (Entscheidungsreport)
LG Essen, Urteil vom 9.6.2010 - 42 O 100/09 Zum Entscheidungsreport -------------------------------------------------------Leitsatz (des Kommentators)Ein Beschluss über die Einziehung eines Geschäftsanteils ist wegen Verstoßes gegen § 5 Abs. 3 S. 2BGH: Strafbarkeit von GmbH-Geschäftsführer und AG-Vorstand wegen Untreue
Mit Urteil vom 27.8.2010 - 2 StR 111/09 - hat der BGH entschieden: Ein Geschäftsführer einer GmbH und ein Vorstand einer AG können sich wegen Untreue strafbar machen, wenn sie unter Verstoß gegen § 43 Abs. 1 GmbHG, § 93 Abs. 1 AktG und unterOLG Celle: Darlehensaufnahme zum Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen durch späteren Geschäftsführer
Mit Urteil vom 22.9.2010 - 3 U 75/10 - hat der das OLG Celle entschieden: Die Aufnahme eines Darlehens zum Erwerb der Gesellschaftsanteile einer GmbH durch deren späteren Alleingesellschafter und Geschäftsführer stellt keine gewerbliche Tätigkeit imOLG München: Restriktive Anwendung des Instituts des faktischen Geschäftsführers bei bloßen Konsolidierungsmaßnahmen eines finanziell angeschlagenen Unternehmens
Mit Urteil vom 8.9.2010 - 7 U 2568/10 - hat das OLG München entschieden: Das Institut der faktischen Geschäftsführung und die sich hieraus ergebenden Haftungsfolgen sind restriktiv bei Fallkonstellationen anzuwenden, in denen wenig eigenes, nachEU-Kommission: Deutsche Hilfen für Hypo Real Estate unter Vorbehalt gebilligt
Die Europäische Kommission hat umfassende Hilfsmaßnahmen der deutschen Regierung für die angeschlagene Bank Hypo Real Estate unter Vorbehalt gebilligt. Sie genehmigte u. a. den Transfer problematischer und nicht-strategischer Vermögenswerte in eineCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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