Wirtschaftsrecht
BGH: Nachbelehrung nur bei erkennbarem Bezug zur früheren Vertragserklärung
BGH , Urteil vom 26.10.2010 - Aktenzeichen XI ZR 367/07 (Vorinstanz: OLG Koblenz vom 22.06.2007 - Aktenzeichen 8 U 121/06; ) (Vorinstanz: LG Koblenz vom 15.12.2005 - Aktenzeichen 3 O 773/04; ) Amtliche Leitsätze: Die in der späterenBGH: Voraussetzungen einer erlaubnispflichtigen gewerbsmäßigen Finanzportfolioverwaltung
BGH , Urteil vom 09.11.2010 - Aktenzeichen VI ZR 303/09 (Vorinstanz: OLG München vom 30.09.2009 - Aktenzeichen 20 U 2262/09; ) (Vorinstanz: LG Landshut vom 11.02.2009 - Aktenzeichen 54 O 468/08; ) Amtliche Leitsätze: Zu den Voraussetzungen einerBGH: Vorlage an den EuGH im Verfahren gegen Daimler AG wegen verspäteter Veröffentlichung von Insiderinformation
Mit Beschluss vom 22.11.2010 - II ZB 7/09 - hat der BGH dem EuGH folgende Fragen vorgelegt: Ist bei einem zeitlich gestreckten Vorgang, bei dem über mehrere Zwischenschritte ein bestimmter Umstand verwirklicht oder ein bestimmtes EreignisOLG München: Zu Fragen der konkludenten Genehmigung von Lastschriften im Anschluss an die neuere BGH-Rechtsprechung
Das OLG München hat mit Urteil vom 20.12.2010 - 19 U 2126/09 - entschieden: Im Unternehmensinsolvenzverfahren kann der Insolvenzverwalter der Genehmigung von Lastschriften weiterhin pauschal widersprechen (Abgrenzung von IX. Zivilsenat, Urteil vom 20.OLG München: Phoenix-Insolvenz -Zur Anfechtbarkeit der von der Schuldnerin an den Handelsvertreter bezahlten Bestandsprovisionen
Mit Urteil vom 5.10.2010 - 5 U 4438/09 - hat das OLG München entschieden: Der Handelsvertreter, der gemäß vertraglicher Vereinbarung der Schuldnerin Kunden zugeführt hat, hat gegen diese auch dann einen rechtswirksamen Provisionsanspruch, wenn dasBundeskartellamt: Wettbewerbsaufsicht 2010
2010 wurden in insgesamt 11 Fällen rund 255 Mio. € an Bußgeldern gegen insgesamt 35 Unternehmen verhängt. Die Bonusregelung hat sich erneut als erfolgreiches Instrument bewährt. Mit 50 Anträgen in 25 Fällen trägt die Regelung weiterhin ganzEU-Kommission: Joint Venture zwischen Europcar und Daimler
Die EU Kommission hat der Schaffung eines Joint Venture zwischen dem Autovermieter Europcar und dem deutschen Autobauer Daimler gemäß der EU-Fusionskontrollverordnung zugestimmt. Das neue Joint Venture car2go Hamburg wird Kurzeitverleihe von AutosBGH: Grundsätze zur Berechnung laufender Zinsen in Prämiensparverträgen bei unwirksamer Zinsänderungsklausel
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 21.12.2010 - XI ZR 52/08 - entschieden, dass der Bank bei Unwirksamkeit der Zinsänderungsklausel in einem Prämiensparvertrag kein geschäftspolitisches Ermessen beiBundeskartellamt und Bundesnetzagentur: Gemeinsamer leitfaden zu Gaskonzessionen und Netzüberlassung
Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur haben am 15.12.2010 einen gemeinsamen Leitfaden zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen sowie zur Netzüberlassung veröffentlicht. Der kartellrechtliche Teil des Leitfadens betrifft vor allem die Auswahl durch: Bundesregierung beschließt OGAW-IV-Umsetzungsgesetz
Die Bundesregierung hat am 15.12.20010 den Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der neugefassten Investmentfonds-Richtlinie (OGAW-IV-Umsetzungsgesetz) beschlossen. Die Richtlinie zielt darauf, die Effizienz des Investmentfondsgeschäfts zu erhöhen und: Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex übergibt Zwischenbericht an die Bundesjustizministerin
Der Vorsitzende der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex und Aufsichtsratschef der Commerzbank AG, Klaus-Peter Müller, hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am 16.12.2010 im BMJ einen Bericht zur Lage derEU-Kommission: Vorlage eines „eGovernment"-Aktionsplans
Die EU-Kommission will jetzt dafür sorgen, dass mehr öffentliche Dienste über das Internet zugänglich werden. Dazu hat sie einen "eGovernment"-Aktionsplan vorgelegt. Er soll zahlreiche Formalitäten erleichtern: etwa die Einschreibung an einer: Kommission bringt Einheitspatent auf den Weg
Die EU-Kommission hat den Weg für ein einheitliches EU-Patent geebnet. Ein entsprechender Vorschlag soll es den Mitgliedsstaaten erlauben, im Rahmen der "verstärkten Zusammenarbeit" ein einheitliches Patent zu schaffen. Der Vorschlag vom 14.12.2010: EU strebt nach engeren Wirtschaftsbeziehungen zu USA und Kanada
Die Europäische Kommission will die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Kanada und den USA weiter vorantreiben. Im Rahmen des Transatlantischen Wirtschaftsrats (TEC) werden mehrere EU-Kommissare unter der Leitung von Handelskommissar Karel de GuchtEU-Kommission: Schnellere und günstigere Gerichtsverfahren über die Grenzen hinweg
Die EU-Kommission will mehr Rechtssicherheit bei grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten. Die aktuellen Verfahren sind momentan sehr langwierig und kostspielig. Bis zu 12 500 Euro bezahlt ein Unternehmen, damit ein gültiges Urteil in einem anderen: Regierungskommission "Corporate Governance Kodex" übergibt Zwischenbericht an die Bundesjustizministerin
Am Donnerstag, 16.12.2010, wird der Vorsitzende der Regierungskommission „Deutscher Corporate Governance Kodex" und Aufsichtsratschef der Commerzbank AG, Klaus-Peter Müller, im BMJ einen Bericht zur Lage der Corporate Governance in Deutschland anBaFin: Provisionen privater Krankenversicherer dürfen nicht zu hoch sein
Die Entwicklung der Provisionen, die private Krankenversicherer Vermittlern und Maklern zahlen, betrachtet die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit Sorge. Die BaFin kritisiert, dass die durchschnittliche Höhe derBGH: Vorzeitige Kündigung eines DSL-Vertrags
Mit Urteil v. 11.11.2010 - II ZR 57/10 - hat der BGH entschieden: Der Inhaber eines DSL-Anschlusses hat kein Recht zur Kündigung des mit dem Telekommunikationsunternehmen geschlossenen Vertrags vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit, wenn er an einenCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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