R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
 
Wirtschaftsrecht
12.11.2010
Nachrichten
EU-Kommission: Genauere Prüfung der WestLB-Umstrukturierung
Die EU-Kommission hat ihre laufende Untersuchung in der Beihilfesache Westdeutsche Landesbank (WestLB) ausgeweitet. Sie ist zu dem Schluss gekommen, dass die Bank schätzungsweise 3,4 Milliarden Euro mehr an staatlichem Geld erhalten hat, als dies im
12.11.2010
Nachrichten
AG München: Zur Haftung einer Direktbank
Mit rechtskräftigemUrteil vom 5.3.2010, AZ 111 C 24503/09 hat das AG München entschieden: Schließt ein Kunde einen Depotvertrag mit einer Direktbank unter Ausschluss von Beratungsverpflichtungen, entscheidet er sich bewusst für die Vorteile dieses
12.11.2010
Nachrichten
LG Mannheim: Gleichwertigkeit von meistergeführter freier Reparaturwerkstatt und markengebundener
 Mit Urteil vom 22.10.2010 – 1 S 163/09 – hat das LG Mannheim entschieden: Eine meistergeführte freie Reparaturwerkstatt ist einer markengebundenen gleichwertig, wenn sie Originalersatzteile der Hersteller verwendet, ZKF-zertifiziert ist und in
11.11.2010
Nachrichten
OLG Hamm: Nachweis der Bestellung eines Notarvertreters
Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 2.9.2010 – 15 Wx 19/10 entschieden: Sind von einem Notarvertreter eine Änderung des Gesellschaftsvertrages einer GmbH beurkundet und die entsprechende Anmeldung des Geschäftsführers beglaubigt worden, so bedarf es
11.11.2010
Nachrichten
OLG Hamm: Eintragung der Bestellung eines Geschäftsführers
Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 7.9.2010 – I-15 W 253/10 – entschieden: Ist eine BGB-Gesellschaft alleinige Gesellschafterin einer GmbH, kann die Anmeldung der Bestellung eines Geschäftsführers nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, zum
11.11.2010
Volltext-Urteile
OLG Brandenburg: Vorsicht Garantiefalle
OLG Brandenburg, Urteil vom 1.9.2010 - 4 U 9/10 SachverhaltI. Der Kläger nimmt den Beklagten aus einem Kaufvertrag auf mangelfreie Herausgabe eines Wohnwagens in Anspruch. Ferner begehrt er die Feststellung, dass der Beklagte mit der Herausgabe des
11.11.2010
Volltext-Urteile
OLG Hamm: Stimmrechtsverbot von Organmitgliedern bei Abstimmung über Sonderprüfung
OLG Hamm, Urteil  vom 1.9.2010 - I-8 U 118/09 SachverhaltI. Mit der am 26.11.2008 zunächst beim Landgericht Münster anhängig gemachten Klage streitet der Kläger zum einen im Wege der Anfechtungsklage um die Nichtigerklärung von zwei Beschlüssen der
11.11.2010
Volltext-Urteile
OLG Hamm: Nachweis der Bestellung eines Notarvertreters
OLG Hamm , Beschluss  vom 02.09.2010 - Aktenzeichen 15 Wx 19/10 (Vorinstanz: LG Bielefeld vom 31.07.2009 - Aktenzeichen 24 T 32/09; ) Amtliche Leitsätze: Sind von einem Notarvertreter eine Änderung des Gesellschaftsvertrages einer GmbH beurkundet und
11.11.2010
Volltext-Urteile
OLG Hamm: Eintragung der Bestellung eines Geschäftsführers
OLG Hamm , Beschluss  vom 07.09.2010 - Aktenzeichen 15 W 253/10 (Vorinstanz: AG Bad Oeynhausen - Aktenzeichen HRB 9935; ) Amtliche Leitsätze: 1. Ist eine BGB-Gesellschaft alleinige Gesellschafterin einer GmbH, kann die Anmeldung der Bestellung eines
11.11.2010
Volltext-Urteile
LG Mannheim: Gleichwertigkeit von meistergeführten freien Reparaturwerkstatt und markengebundener
LG Mannheim, Urteil vom 22.10.2010 - 1 S 163/09LeitsatzEine meistergeführte freie Reparaturwerkstatt ist einer markengebundenen gleichwertig, wenn sie Originalersatzteile der Hersteller verwendet, ZKF-zertifiziert ist und in großem Umfang als
11.11.2010
Volltext-Urteile
OLG Hamm: Zur Anfechtbarkeit von HV-Beschlüssen wegen unzulässiger Beschränkung in der Ladung
OLG Hamm, Beschluss vom 22.9.2010 - I-8 AktG 1/10SachverhaltA. An der Antragstellerin ist die F, Istanbul, Türkei, als Hauptaktionärin mit über 95 % beteiligt. Die Antragsgegner sind Minderheitsaktionäre. Die Hauptaktionärin verfolgt das Ziel, die
11.11.2010
Volltext-Urteile
BGH: Begründung der Zuständigkeit für Verbrauchersachen im Fall der Schadenshaftung
BGH, Urteil vom 5.10.2010 - VI ZR 159/09 Leitsätzea) Im Sinne von Art. 13 Abs. 1 LugÜ kann auch ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 32 Abs. 1 KWG ein Anspruch "aus einem Vertrag" sein und damit der Zuständigkeit für
11.11.2010
Volltext-Urteile
BGH: Preiswerbung ohne Umsatzsteuer
BGH, Urteil vom 29.4.2010 - I ZR 99/08 Leitsätzea) Wer in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung Preise für die von ihm beworbenen Gebrauchtfahrzeuge nennt, muss den Endpreis i.S. von § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV angeben. Er kann sich nicht darauf
11.11.2010
Volltext-Urteile
EuGH: Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters bei Beendigung des Vertragsverhältnisses durch den Unternehmer
EuGH, Urteil vom 28.10.2010 - C-203/09TenorArt. 18 Buchst. a der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter lässt es nicht zu, dass
11.11.2010
Nachrichten
Rechtsausschuss: Anwaltliches Mandatsverhältnis besser schützen
Das Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwälten und ihren Mandanten soll künftig stärker geschützt werden. Der Rechtsausschuss beschloss am 10.11.2010 einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/2637) mit den Stimmen aller Fraktionen.
10.11.2010
Nachrichten
EuGH: Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters bei Beendigung des Vertragsverhältnisses durch den Unternehmer
Mit Urteil vom 28.10.2010 – Rs. C-203/09 – hat der EuGH entschieden: Art. 18 Buchst. a der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18.12.1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbstständigen Handelsvertreter
10.11.2010
Nachrichten
OLG Hamm: Zur Anfechtbarkeit von HV-Beschlüssen wegen unzulässiger Beschränkung in der Ladung
 Mit Beschluss vom 22.9.2010 – I-8 AktG 1/10 – hat das OLG Hamm entschieden: Offensichtliche Unbegründetheit der Anfechtungsklage i. S. d. § 319 Abs. 6 S. 3 Nr. 1 AktG ist anzunehmen, wenn sich ohne weitere Aufklärung in der Sache die Überzeugung
10.11.2010
Nachrichten
BGH: Begründung der Zuständigkeit für Verbrauchersachen im Fall der Schadenshaftung
Der BGH hat mit Urteil vom 5.10.2010 – VI ZR 159/09 – entschieden: Im Sinne von Art. 13 Abs. 1 LugÜ kann auch ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 32 Abs. 1 KWG ein Anspruch „aus einem Vertrag“ sein und damit der
stats