Wirtschaftsrecht
BGH: Pfändbarkeit des zukünftigen Anspruchs auf Auszahlung der Versicherungssumme
Mit Beschluss vom 11.11.2010 – VII ZB 87/09 – hat der BGH entschieden: Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Firmendirektversicherung ist bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls als zukünftige ForderungBGH: Konkludente Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift
Mit Urteil vom 26.10.2010 – XI ZR 562/07 – hat der BGH entschieden: Stellt ein Schuldner in Kenntnis von Abbuchungen, die im Einzugsermächtigungsverfahren erfolgen, durch konkrete Einzahlungen oder Überweisungen erst ausreichende Kontodeckung sicher,BGH: Fristlose Kündigung eines Handelsvertretervertrages
Der BGH hat mit Urteil vom 10.11.2010 – VIII ZR 327/09 – entschieden: Wenn in einem Handelsvertretervertrag der Verstoß gegen ein vertraglich vereinbartes Wettbewerbsverbot als wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung benannt ist, so steht diesBGH: Wort- und Bildberichterstattung über Prominente
Mit Urteil vom 26.10.2010 – VI ZR 230/08 – hat der BGH entschieden: Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegen eine Presseberichterstattung reicht hinsichtlich der Veröffentlichung von Bildern einerseits und der WortberichterstattungBGH: KWK-Strom
BGH , Urteil vom 06.10.2010 - Aktenzeichen VIII ZR 15/10 (Vorinstanz: LG Dortmund vom 17.04.2008 - Aktenzeichen 13 O 5/04 Kart; ) (Vorinstanz: OLG Düsseldorf vom 25.11.2009 - Aktenzeichen VI-2 U (Kart) 9/08; ) Amtliche Leitsätze: Wird ein vor dem 1.BGH: Textform der Widerrufsbelehrung bei Fernabsatz über Internetplattform
BGH, Urteil vom 29.4.2010 - I ZR 66/08leitsatzDie dem Verbraucher bei Fernabsatzverträgen gemäß §§ 312c, 355 BGB zu erteilenden Informationen müssen nicht nur vom Unternehmer in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise abgegeben werden,OLG Stuttgart: Liquidation einer GmbH
OLG Stuttgart, Beschluss vom 12.11.2010 - 8 W 444/10Leitsätze 1. Die Bekanntmachung im elektronischen Bundesanzeiger ersetzt nicht die Bekanntmachung durch andere Medien, wenn diese in der Satzung der Gesellschaft vorgesehen ist. 2. § 12 Satz 3 GmbHGBGH: GmbH
BGH, Urteil vom 25.10.2010 - II ZR 115/09leitsätzea) Legt der einzige Geschäftsführer einer GmbH sein Amt nieder, ist eine gegen die Gesellschaft gerichtete Klage mangels gesetzlicher Vertretung unzuläs-sig.b) Wird während eines Prozesses dieBGH: Rote Briefkästen
BGH, Urteil vom 12.5.2010 - I ZR 214/07 leitsatzFehlvorstellungen, die darauf beruhen, dass der Verkehr noch nicht daran ge-wöhnt ist, dass eine Dienstleistung außer von dem früheren Monopolunterneh-men auch von Wettbewerbern angeboten wird,BGH: Ausübung eines Wiederkaufsrechts nach 90 Jahren
BGH, Urteil vom 29.10.2010 - V ZR 48/10 leitsatzEin Wiederkaufsrecht, das erstmals nach 90 Jahren, im Übrigen aber vorausset-zungslos ausgeübt werden kann, ist wirksam, sofern die Bedingungen des Rückkaufs den Käufer nicht unangemessen benachteiligen.BGH: Ausgangskontrolle bei Einsatz eines Telefaxgerätes
BGH, Beschluss vom 14.10.2010 - IX ZB 34/10 leitsätzea) Überträgt eine Kanzleiangestellte die anzuwählende Telefaxnummer des Gerichts aus einem in der Akte befindlichen Schreiben des Gerichts in einen fristgebunde-nen Schriftsatz, erfordert dieBGH: Pfändbarkeit des zukünftigen Anspruchs auf Auszahlung der Versicherungssumme
BGH, Beschluss vom 11.11.2010 - VII ZB 87/09 leitsatzDer Anspruch des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Firmendirektversicherung ist bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls als zukünftige Forderung pfändbar.BetrAVG § 2BGH: Konkludente Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift
BGH, Versäumnisurteil vom 26.10.2010 - XI ZR 562/07leitsätzea) Zur Frage der konkludenten Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift (im Anschluss an das Senatsurteil vom 20. Juli 2010 - XI ZR 236/07, WM 2010, 1546, zur Veröffentlichung inBGH: Fristlose Kündigung eines Handelsvertretervertrages
BGH, Urteil vom 10.11.2010 - VIII ZR 327/09 leitsatzWenn in einem Handelsvertretervertrag der Verstoß gegen ein vertraglich vereinbar-tes Wettbewerbsverbot als wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung benannt ist, so steht dies einerBGH: Wort- und Bildberichterstattung über Prominente
BGH, Urteil vom 26.10.2010 - VI ZR 230/08 leitsatzDer Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegen eine Presseberichter-stattung reicht hinsichtlich der Veröffentlichung von Bildern einerseits und der Wortberichterstattung andererseitsEU-Kommision: Vorschlag für Verordnung gegen Marktmissbrauch im Energiehandel
Mit klaren Regeln will die EU-Kommission künftig Missbrauch und Insider-Handel auf den Energiemärkten einen Riegel vorschieben. Die Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt, die für mehr Transparenz auf den Energiemärkten sorgenEU-Kommission: Klarere Finanzmarktregeln angestrebt
Die Europäische Kommission will transparentere und stabilere Finanzmarktregeln einführen. Zu diesem Zweck hat sie eine Konsultation gestartet, an der alle interessierten Akteure bis zum 2.2.2011 teilnehmen können. Bei der Überprüfung der BestimmungenEU-Kommission: Stärkere Bestrafung von Finanzdelikten
EU-weite Mindeststandards und die Verhängung zivilrechtlicher und strafrechtlicher Sanktionen gegen Finanzinstitute und gegen Personen werden in einer am 8.12.2010 vorgelegten Mitteilung zur Diskussion gestellt. Binnenmarktkommissar Michel BarnierCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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