Wirtschaftsrecht
BGH: Zur wettbewerbsrechtlichen Verantwortung des Händlers als Täter bei irreführenden Preisangaben in Suchmaschine
BGH, Urteil vom 18.3.2010 - I ZR 16/08 LeitsatzVerstößt die Werbung in einer Preissuchmaschine wegen unzureichender oder irre-führender Preisangaben gegen die Preisangabenverordnung oder das Irrefüh-rungsverbot, so ist der Händler dafürOLG Stuttgart: Zur Berechnung leasingtypischer Ausgleichsansprüche
OLG Stuttgart, Urteil vom 5.10.2010 - 6 U 115/10SachverhaltA. I. Die Klägerin begehrt mit ihrer Berufung die Zahlung eines Umsatzsteuerbetrages.Die Klägerin, ein Leasingunternehmen, schloss mit dem Beklagten einen Kfz-Leasingvertrag mitOLG München: Sperrfrist für Änderungen bzgl. Gründungsaufwand auch bei Unternehmergesellschaft
OLG München, Beschluss vom 6.10.2010 - 31 Wx 143/10Leitsätze1. Die aktienrechtliche Sperrfrist für Änderungen der Festsetzungen zum Gründungsaufwand gilt entsprechend für die GmbH auch in Form der im vereinfachten Verfahren gegründetenOLG München: Beschlussfassung durch vollmachtlosen Vertreter bei Ein-Mann-GmbH
OLG München, Beschluss vom 5.10.2010 - 31 Wx 140/10SachverhaltI. Die L. GmbH (Beteiligte zu 2) ist alleinige Gesellschafterin der B. GmbH (Beteiligte zu 1). Mit notariell beglaubigtem Schreiben vom 12.5.2010 wurden Satzungsänderungen bezüglich derBGH: Kein Bargeschäft bei Überweisung vereinnahmter Barerlöse durch Tankstellenbetreiber an Mineralölunternehmen
BGH , Urteil vom 23.09.2010 - Aktenzeichen IX ZR 212/09 (Vorinstanz: OLG Hamburg vom 20.10.2009 - Aktenzeichen 9 U 40/08; ) (Vorinstanz: LG Hamburg vom 04.01.2008 - Aktenzeichen 302 O 374/05; ) Amtliche Leitsätze: Begegnet ein VollstreckungszugriffBGH: Zur wettbewerbsrechtlichen Verantwortung des Händlers als Täter bei irreführenden Preisangaben in Suchmaschine
Der BGH hat mit Urteil vom 18.3.2010 - I ZR 16/08 - entschieden: Verstößt die Werbung in einer Preissuchmaschine wegen unzureichender oder irreführender Preisangaben gegen die Preisangabenverordnung oder das Irreführungsverbot, so ist der HändlerBGH: Kein Anspruch des Geschäftsführers nach Kündigung des Anstellungsvertrags auf Weiterbeschäftigung
Die beklagte GmbH betreibt in Bonn die Bundeskunsthalle. Gesellschafter sind die Bundesrepublik Deutschland und die 16 Bundesländer. Der Kläger wurde 1989 zum Geschäftsführer bestellt. Im Jahr 2007 widerrief die Beklagte die Bestellung. ZugleichOLG Düsseldorf: Zum Erwerbsrecht des Leasingnehmers
Mit Beschluss vom 12.5.2010 - I-24 U 167/09 - hat das OLG Düsseldorf entschieden: Ein Erwerbsrecht des Leasingnehmers/Dritten ist nur bei eindeutigen Absprachen der Partner des Leasingvertrags anzunehmen, weil das Erwerbsrecht für diesen VertragOLG Düsseldorf: Die Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV enthält lediglich ein Muster zur Gestaltung der Widerrufsbelehrung (Entscheidungsreport)
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2.3.2010 - 24 U 136/09 Zum Entscheidungsreport -------------------------------------------------------LeitsatzDie Anlage 2 zu § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV enthält keine Vorschriften zur Gestaltung der Widerrufsbelehrung,BGH: Kein Bargeschäft bei Überweisung vereinnahmter Barerlöse durch Tankstellenbetreiber an Mineralölunternehmen
Mit Urteil vom 23.9.2010 - IX ZR 212/09 - hat der BGH entschieden: Veräußert ein Tankstellenbetreiber im Namen und für Rechnung eines Mineralölunternehmens in dessen Eigentum stehende Kraftstoffe an Endkunden und überweist er die zunächst für fremdeBGH: Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für Schadensersatzklage gegen einen in London ansässigen Broker (Entscheidungsreport)
BGH, Urteil vom 13.7.2010 - XI ZR 28/09Zum Entscheidungsreport-------------------------------------------------------LeitsatzBeteiligt sich ein in einem Mitgliedstaat der EU ansässiger Broker als Gehilfe an der vorsätzlich sittenwidrigen SchädigungBGH: Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für Schadensersatzklage gegen einen in London ansässigen Broker
BGH, Urteil vom 13.7.2010 - XI ZR 28/09 Amtliche Leitsätze a) Beteiligt sich ein in einem Mitgliedstaat der EU ansässiger Broker als Gehilfe an der vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung eines Anlegers durch einen deutschen gewerblichenThOLG: Beitritt eines Einzelkaufmanns als Kommanditist einer Gesellschaft
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."KG Berlin: Gemeinschaftliche Ausübung der Geschäftsführung durch GbR-Gesellschafter
KG Berlin, Beschluss vom 14.9.2010 - 1 W 243/10LeitsatzSteht den Gesellschaftern einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts die Geschäftsführung gemeinschaftlich zu, kann eine Eintragungsbewilligung durch einen Gesellschafter allein wirksam nur abgegebenOLG München: Unbedeutende Abwandlungen in Musterprotokoll
OLG München, Beschluss vom 28.9.2010 - 31 Wx 173/10LeitsatzVöllig unbedeutende Abwandlungen bei Zeichensetzung, Satzstellung und Wortwahl, die keinerlei Auswirkungen auf den Inhalt haben, stellen keine unzulässigen Abänderungen und Ergänzungen desOLG Karlsruhe: Rückabwicklung eines als Steuersparmodell konzipierten Kaufvertrags über zur Vermietung bestimmte Gewerberäume
OLG Stuttgart , Urteil vom 06.09.2010 - Aktenzeichen 5 U 114/09 (Vorinstanz: LG Stuttgart vom 29.06.2009 - Aktenzeichen 2 O 397/07; ) Amtliche Leitsätze: 1. Der Anspruch auf Ersatz des positiven Interesses umfasst bei Rückabwicklung einesOLG München: Zur Aufklärungspflicht der eine Kapitaleinlage finanzierenden Bank wegen Wissensvorsprungs
OLG München, Urteil vom 13.7.2010 - 5 U 2034/08Leitsätze1. Hat die eine Kapitaleinlage obligatorisch (teil-)finanzierende Bank Kenntnis davon, dass der um einen Kredit nachsuchende Anlageinteressent über einen für die Anlageentscheidung wesentlichenThOLG: Zeitpunkt der Erstellung und Einreichung einer aktualisierten Gesellschafterliste durch den Notar
OLG Thüringen , Beschluss vom 28.07.2010 - Aktenzeichen 6 W 256/10 (Vorinstanz: AG Jena vom 27.05.2010 - Aktenzeichen HRB 504187; ) Amtliche Leitsätze: Zwar besteht die notarielle Pflicht zur Einreichung einer aktualisierten Gesellschafterliste erstCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.
Corona-Ratgeber Recht:
Corona-Ratgeber Recht:
Welche Gesetze durch die Krise helfen" schnell für 24,90 Euro (zzgl MwSt.)
