EU: 4. Geldwäsche-Richtlinie tritt in Kraft

Richtlinie und Verordnung wurden am 5. Juni im Amtsblatt veröffentlicht und treten am 25. Juni 2015 in Kraft.

OLG Hamm: Keine Aufklärungspflich über Innenhaftungsrisiko eines Anlegers einer Publikums-GmbH & Co. KG gemäß §§ 30, 31 GmbHG analog

OLG Hamm, Beschluss vom 3.2.2015 – 3.2.2015 – 34 U 149/14, NZB eingelegt (Az. BGH III ZR 129/15)

BGH: Zum Vorliegen eines prozessualen Aufrechnungsverbots durch Gerichtsstandsabrede

BGH, Versäumnisurteil vom 21.1.2015 - VIII ZR 352/13

BGH: Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche in AGB eines Gebrauchtwagenkaufvertrags

BGH, Urteil vom 29.4.2015 — VIII ZR 104/14

OLG Frankfurt: Zur Zulässigkeit der Nebenintervention eines D&O-Versicherers

OLG Frankfurt, Urteil vom 12.5.2015 — 11 W 28/13 (Kart)

OLG Frankfurt: Zur Wirksamkeit der Übernahme eines GmbH-Gesellschaftsanteils im Wege der Kapitalerhöhung bei verspäteter Anmeldung nach § 39 GWB

OLG Frankfurt, Urteil vom 12.5.2015 – 11 U 71/13 (Kart)

BGH: Urteil darf nicht vor Ablauf einer nach § 283 S. 1 ZPO eingeräumten Schriftsatzfrist ergehen

BGH, Urteil vom 21.4.2015 – II ZR 255/13

EU-Kommission: Verdacht auf Kartell bei Blei-Recycling-Unternehmen

Die Europäische Kommission hat am 24.6.2015 fünf Blei-Recycling-Unternehmen mitgeteilt, dass sie im Verdacht stehen, den Ankauf gebrauchter Bleiakkumulatoren über ein Kartell organisiert und damit gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen zu haben.

EU-Kommission: 115 Millionen Euro Geldbuße für Hersteller von Lebensmittelverpackungen wegen Kartellbildung

Die EU-Kommission hat am 24.6.2015 Geldbußen in Höhe von 115,865 Mio. Euro gegen Hersteller und Händler von Lebensmittelverpackungen wegen Beteiligung an Kartellen verhängt.

OLG Frankfurt: Zur Zulässigkeit der Nebenintervention eines D&O-Versicherers

OLG Frankfurt, Urteil vom 12.5.2015 – 11 W 28/13 (Kart)

EU-Kommission: Trilog-Verhandlungen mit Rat und Parlament zur EU-Datenschutzreform gestartet

EU-Kommissarin Vera Jourová, zuständig für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung, hat am 24.6.2015 gemeinsam mit dem Verhandlungsführer des EU-Parlaments und den Justizministern der künftigen und vergangenen Ratspräsidentschaften die Trilog-Verhandlungen zur EU-Datenschutzgrundverordnung gestartet.

OLG Frankfurt: Zur Wirksamkeit der Übernahme eines GmbH-Gesellschaftsanteils im Wege der Kapitalerhöhung bei verspäteter Anmeldung nach § 39 GWB

OLG Frankfurt, Urteil vom 12.5.2015 – 11 U 71/13 (Kart)

BGH: Mehrere Monate verspätet abgeführte Sozialleistungsbeiträge lassen auf Zahlungseinstellung und Benachteiligungsvorsatz schließen

BGH, Urteil vom 7.5.2015 – IX ZR 95/14

BGH: Zuständigkeit des Aufsichtsrats beim Abschluss eines die Vergütung eines Vorstandsmitglieds betreffenden Vertrags

BGH, Urteil vom 28.4.2015 – II ZR 63/14

BGH: Zur Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Notierung einer besonderen Vorfrist zwecks Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist

BGH, Beschluss vom 6.5.2015 — VII ZB 60/14

Bundeskartellamt: Vertikale Preisbindung im Lebensmitteleinzelhandel - Großteil der Bußgeldverfahren abgeschlossen

Das Bundeskartellamt hat einen Großteil seiner Kartellverfahren gegen Hersteller- und Handelsunternehmen wegen verbotener Ladenpreisbindung bei bekannten Markenprodukten aus den Warengruppen Süßwaren,

SG Augsburg: Befreiung eines bei einer Steuerberatungsgesellschaft angestellten Rechtsanwalts von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI

EU-Kommission: Geldbuße von 68 Millionen Euro für deutschen Automobilzulieferer

Gegen die deutschen Automobilzulieferer Eberspächer und Webasto hat die Europäische Kommission am 17.6.2015 in Kartellvergleichsverfahren entschieden, gegen die Firma Eberspächer eine Geldbußen zu verhängen.