BGH : Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftsgirokonten

Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 28.7. 2015 - XI ZR –434/14 auf die Unwirksamkeit einer Klausel erkannt, die als Teilentgelt für die Führung eines Geschäftsgirokontos einen einheitlichen "Preis pro Buchungsposten" festlegt. Der Kläger, ein eingetragener Kaufmann, nimmt die beklagte Sparkasse aus eigenem und abgetretenem Recht ...

BGH : Einzug von sicherungsabgetretenen Forderungen auf einem debitorischen Konto ist generell keine vom GmbH-Geschäftsführer veranlasste masseschmälernde Zahlung

Der BGH hat mit Urteil vom 23.6.2015 - II ZR 366/13 – entschieden: a) Der Einzug von Forderungen, die an die Bank zur Sicherheit abgetreten waren, auf einem debitorischen Konto der GmbH und die anschließende Verrechnung mit dem Sollsaldo ist grundsätzlich keine vom Geschäftsführer einer GmbH veranlasste masseschmälernde Zahlung im Sinn von § 64 GmbHG, ...

BGH: Amazon verstößt mit Gutscheinaktion gegen die Buchpreisbindung

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 23.7.2015 – I ZR 83/14 – entschieden, dass beim Erwerb preisgebundener Bücher Gutscheine nur verrechnet werden dürfen, ...

BGH : Berechnung der Vergütung eines Insolvenzverwalters oder Treuhänders bei vorzeitiger Entlassung aus dem Amt

Der BGH hat mit Beschluss vom 11.6.2015 - IX ZB 18/13 – entschieden: Wird ein Insolvenzverwalter oder Treuhänder vorzeitig aus seinem Amt entlassen, berechnet sich seine Vergütung nach dem Schätzwert ...

BGH : Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsrückständen in der Verbraucherinsolvenz des Mieters

Mit Versäumnisurteil vom 17.6.2015 - VIII ZR 19/14 – hat der BGH entschieden: a) Die Kündigungssperre des § 112 InsO gilt nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO weder im Insolvenzverfahren ...

BGH : Bereicherungsrechtlicher Ausgleich als Nichtleistungskondiktion zwischen Bank und Zahlungsempfänger bei unwirksamem Zahlungsauftrag

Mit Urteil vom 2.6.2015 - XI ZR 327/14 – hat der BGH entschieden: Führt eine Bank versehentlich einen Zahlungsauftrag aus, der von einem ehemals Kontobevollmächtigten erteilt wurde, ...

BGH : Folgen des Missbrauchs des Mahnverfahrens

Der BGH hat mit Urteil vom 23.6.2015 - XI ZR 536/14 – entschieden: Die § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO widerstreitende Geltendmachung des "großen" Schadensersatzes, der nur Zug um Zug gegen Herausgabe eines erlangten Vorteils zu gewähren ist, stellt, ...

OLG München: Unzweckmäßige Parteivereinbarung über die Bildung des Schiedsgerichts lässt Wirksamkeit der Schiedsklausel generell unberührt

OLG München, Beschluss vom 1.10.2014 — 34 SchH 11/14

BGH: Teilbarkeit der Niederschrift von Hauptversammlungsbeschlüssen in notariell beurkundete und in vom Aufsichtsratsvorsitzenden unterzeichnete Abschnitte

BGH, Urteil vom 19.5.2015 – II ZR 176/14

OLG Stuttgart: Kein Wettbewerbsverstoß bei werbenden Ankündigungen, Fremdgutscheine einzulösen

OLG Stuttgart, Urteil vom 2.7.2015 – 2 U 148/14

OLG Karlsruhe: Squeeze out – Prüfung einer zur Unmaßgeblichkeit des Börsenkurses führenden Marktenge

BBL2015-1793-5

BGH: Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Heizöl ein Widerrufsrecht zu

BGH, Urteil vom 17.6.2015 – VIII ZR 249/14

BGH: Zur Aufschlüsselung der Forderung nach Arbeitnehmern in Insolvenzeröffnungsantrag eines Sozialversicherungsträgers

BGH, Beschluss vom 11.6.2015 – IX ZB 76/13

OLG München : Aufrechnung im Vollstreckbarerklärungsverfahren eines Schiedsspruchs

Das OLG München hat mit Beschluss vom 19.5.2015 – 34 Sch 24/14 – entschieden: Auch wenn die zur Aufrechnung gestellte - bestrittene - Gegenforderung durch Abtretung erst nach Schluss der

BGH: Vermeidbarkeit von Herkunftstäuschung und Rufausnutzung bei Übernahme herkunftshinweisender Merkmale eines Produkts – Exzenterzähne

BGH, Urteil vom 22.1. 2015 – I ZR 107/13

BGH: Aufhebung eines Unternehmensvertrags mit einer abhängigen GmbH ist nur zum Ende des Geschäftsjahres möglich

BGH, Urteil vom 16. Juni 2015 - II ZR 384/13 - OL

OLG Stuttgart : Kein Wettbewerbsverstoß bei werbenden Ankündigungen, Fremdgutscheine einzulösen

Mit Urteil vom 2.7.2015 – 2 U 148/14 – hat das OLG Stuttgart entschieden: Werbende Ankündigungen, Gutscheine anderer Marktteilnehmer einzulösen, ...

OLG Karlsruhe : Squeeze out – Prüfung einer zur Unmaßgeblichkeit des Börsenkurses führenden Marktenge

Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 22.6.2015 – 12a W 5/15 – entschieden: 1. Der Referenzzeitraum von drei Monaten für die Ermittlung des zur Bestimmung einer angemessenen Barabfindung im Sinne von § 327b Abs. 1 AktG ...