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Wirtschaftsrecht
09.12.2015
Wirtschaftsrecht
BGH : Urheberrechtsrechtsverletzung über Internetanschluss – sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers – Tauschbörse III

Der BGH hat mit Urteil vom 11.6.2015 - I ZR 75/14 - entschieden: Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den eine Rechtsverletzung begangen wird, genügt seiner sekundären Darlegungslast im Hinblick darauf, ob andere Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten, nicht dadurch, dass er lediglich pauschal die theoretische Möglichkeit des Zugriffs von in seinem Haushalt lebenden Dritten auf seinen Internetanschluss behauptet (Fortführung von BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 - BearShare).

 

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