BGH: Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung privater Girokonten

BGH, Urteil vom 27.1.2015 – XI ZR 174/13

EuGH: Verschmelzung durch Aufnahme – Übergang der ordnungs-widrigkeitsrechtlichen Haftung der übertragenden Gesellschaft

EuGH, ‑343/13, Modelo Continente Hipermercados SA gegen Autoridade para as Condições de Trabalho – Centro Local do Lis (ACT)

EuGH: Haftung für fehlerhafte Produkte

EuGH, Urteil vom 5.3.2015 — verb. C‑503/13 und C‑504/13; ECLI:EU:C:2015:148

EuG: EU-Kommission kann Verstöße gegen die Wettbewerbsregeln feststellende Entscheidungen veröffentlichen

EuG, Urteil vom 28.1.2015 — Rs. T‑341/12, ECLI:EU:T:2015:51

BGH: Erweiterung des Gegenstands eines Kapitalanleger-Musterverfahrens

Mit Beschluss vom 20.1.2015 - II ZB 11/14 - hat der BGH entschieden: Die Parteien können den Gegenstand eines Kapitalanleger-Musterverfahrens ...

BGH: Keine Nichtigkeit des Beschlusses über die Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils bei Divergenz zwischen der Summe der Nennbeträge der verbleibenden Geschäftsanteile und dem Stammkapital

Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 2.12.2014 - II ZR 322/13 - entschieden: Der Beschluss über die Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils ist nicht deshalb nichtig, weil die Gesellschafterversammlung ...

EuGH: Verhinderung von Insider-Geschäften verlangt die Offenlegung auch solcher Informationen, deren genauer Kurseinfluss noch nicht bestimmt werden kann

Um Insider-Geschäfte zu verhindern, muss eine Information offengelegt werden, auch wenn ihr Besitzer nicht weiß, welchen genauen Einfluss sie auf den Kurs der Finanzinstrumente haben wird. Andernfalls könnte der Besitzer der Information vorgeben, dass insoweit Unsicherheit bestehe, um zum Nachteil der anderen Marktteilnehmer von ihr zu profitieren. Dies hat der EuGH mit Urteil vom 11.3.2015 – Rs. C-628/13 (Jean-Bernard Lafonta/Autorité des marchés financiers) entschieden ...

BGH : Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Währungsswap-Vertrages

Der BGH hat mit Urteil vom 20.1.2015 - XI ZR 316/13 - entschieden: Bei spekulativen Swap-Geschäften muss die beratende Bank, ...

BGH : Kündigung einer Fondsbeteiligung durch Treuhandkommanditisten wegen unzureichender Risikoaufklärung

Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 20.1.2015 - II ZR 444/13 - entschieden: Der einem Gesellschafter einer Personengesellschaft aufgrund der Regelungen im Treuhand- und im Gesellschaftsvertrag gleichgestellte Treugeber kann seine Beteiligung durch Kündigung gegenüber der Gesellschaft beenden und ...

EuGH: Verschmelzung durch Aufnahme – Übergang der ordnungswidrigkeitsrechtlichen Haftung der übertragenden Gesellschaft

Der EuGH hat mit Urteil vom 5.3.2015 – Rs. C-343/13 - entschieden: Art. 19 Abs. 1 der Dritten Richtlinie 78/855/EWG des Rates vom 9. Oktober 1978 gemäß Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages betreffend die Verschmelzung von Aktiengesellschaften in der durch die Richtlinie 2009/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass ...

BGH: Widerspruchslose Entgegennahme des zustellenden Schriftstücks durch eine in den Geschäftsräumen beschäftigte Person

Der BGH hat mit Beschluss vom 4.2.2015 - III ZR 513/13 - entschieden:

BGH : Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung privater Girokonten

Mit Urteil vom 27.1.2015 – XI ZR 174/13 - hat der BGH entschieden: Die unterschiedslos auf sämtliche Buchungen bezogene Bestimmung in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank "Preis pro Buchungsposten 0,35 EUR" ...

Bundestag : Gesetz zur Frauenquote beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat am 6.3.2015 das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst in 2. und 3. Lesung beschlossen. Das gemeinsam von dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz und der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorgelegte Gesetz hat zum Ziel, ...

OLG Düsseldorf: "Bestpreisklauseln" des HRS-Buchungsportals sind kartellrechtswidrig

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9.1.2015 — VI - Kart 1/14 (V)

OLG München: Kein Verstoß gegen das BDSG bei Übermittlung von Namen und Adressen der mittelbar an einer Publikumspersonengesellschaft beteiligten Treugeber an andere Treugeber

Das OLG München hat mit Urteil vom 5.2.2015 – 23 U 1875/14 - entschieden: Die Übermittlung von Namen und Adressen der mittelbar an einer Publikumspersonengesellschaft beteiligten Treugeber an andere Treugeber ist nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG zulässig und ...

BGH : Auslegung der Provisionsvereinbarung im Hinblick auf das nach § 87 Abs. 1 HGB provisionspflichtige Geschäft

Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 22.1.2015 - VII ZR 87/14 - entschieden: Für die Frage, für welche Geschäfte der Handelsvertreter eine Provision erhalten soll und auf welchen Zeitpunkt es für das Entstehen ...

BGH : Offenkundigkeit des Auftretens des Vermittlers für den Verkäufer

Der BGH hat mit Urteil vom 19.12.2014 - V ZR 194/13 - entschieden: Verzichtet der Verkäufer auf jeglichen Kontakt mit dem Käufer und überlässt er dem Vermittler die Vertragsverhandlungen bis zur Abschlussreife, ...

BGH: Kein Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers gegen den Hersteller bei fehlender Möglichkeit der Nutzbarmachung von Kundendaten nach Vertragsbeendigung

BGH, Urteil vom 5.2.2015 — VII ZR 315/13