BGH: Zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss von Zinssatz-Swap-Verträgen

Ein Swap-Geschäft ist sittenwidrig und nichtig, wenn es darauf angelegt ist, den Vertragspartner der Bank von vornherein chancenlos zu stellen ...

EU: 4. Geldwäsche-Richtlinie tritt in Kraft

Richtlinie und Verordnung wurden am 5. Juni im Amtsblatt veröffentlicht und treten am 25. Juni 2015 in Kraft.

OLG Hamm: Keine Aufklärungspflich über Innenhaftungsrisiko eines Anlegers einer Publikums-GmbH & Co. KG gemäß §§ 30, 31 GmbHG analog

OLG Hamm, Beschluss vom 3.2.2015 – 3.2.2015 – 34 U 149/14, NZB eingelegt (Az. BGH III ZR 129/15)

BGH: Zum Vorliegen eines prozessualen Aufrechnungsverbots durch Gerichtsstandsabrede

BGH, Versäumnisurteil vom 21.1.2015 - VIII ZR 352/13

BGH: Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche in AGB eines Gebrauchtwagenkaufvertrags

BGH, Urteil vom 29.4.2015 — VIII ZR 104/14

OLG Frankfurt: Zur Zulässigkeit der Nebenintervention eines D&O-Versicherers

OLG Frankfurt, Urteil vom 12.5.2015 — 11 W 28/13 (Kart)

OLG Frankfurt: Zur Wirksamkeit der Übernahme eines GmbH-Gesellschaftsanteils im Wege der Kapitalerhöhung bei verspäteter Anmeldung nach § 39 GWB

OLG Frankfurt, Urteil vom 12.5.2015 – 11 U 71/13 (Kart)

BGH: Urteil darf nicht vor Ablauf einer nach § 283 S. 1 ZPO eingeräumten Schriftsatzfrist ergehen

BGH, Urteil vom 21.4.2015 – II ZR 255/13

EU-Kommission: Verdacht auf Kartell bei Blei-Recycling-Unternehmen

Die Europäische Kommission hat am 24.6.2015 fünf Blei-Recycling-Unternehmen mitgeteilt, dass sie im Verdacht stehen, den Ankauf gebrauchter Bleiakkumulatoren über ein Kartell organisiert und damit gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen zu haben.

EU-Kommission: 115 Millionen Euro Geldbuße für Hersteller von Lebensmittelverpackungen wegen Kartellbildung

Die EU-Kommission hat am 24.6.2015 Geldbußen in Höhe von 115,865 Mio. Euro gegen Hersteller und Händler von Lebensmittelverpackungen wegen Beteiligung an Kartellen verhängt.

OLG Frankfurt: Zur Zulässigkeit der Nebenintervention eines D&O-Versicherers

OLG Frankfurt, Urteil vom 12.5.2015 – 11 W 28/13 (Kart)

EU-Kommission: Trilog-Verhandlungen mit Rat und Parlament zur EU-Datenschutzreform gestartet

EU-Kommissarin Vera Jourová, zuständig für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung, hat am 24.6.2015 gemeinsam mit dem Verhandlungsführer des EU-Parlaments und den Justizministern der künftigen und vergangenen Ratspräsidentschaften die Trilog-Verhandlungen zur EU-Datenschutzgrundverordnung gestartet.

OLG Frankfurt: Zur Wirksamkeit der Übernahme eines GmbH-Gesellschaftsanteils im Wege der Kapitalerhöhung bei verspäteter Anmeldung nach § 39 GWB

OLG Frankfurt, Urteil vom 12.5.2015 – 11 U 71/13 (Kart)

BGH: Mehrere Monate verspätet abgeführte Sozialleistungsbeiträge lassen auf Zahlungseinstellung und Benachteiligungsvorsatz schließen

BGH, Urteil vom 7.5.2015 – IX ZR 95/14

BGH: Zuständigkeit des Aufsichtsrats beim Abschluss eines die Vergütung eines Vorstandsmitglieds betreffenden Vertrags

BGH, Urteil vom 28.4.2015 – II ZR 63/14

BGH: Zur Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Notierung einer besonderen Vorfrist zwecks Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist

BGH, Beschluss vom 6.5.2015 — VII ZB 60/14

Bundeskartellamt: Vertikale Preisbindung im Lebensmitteleinzelhandel - Großteil der Bußgeldverfahren abgeschlossen

Das Bundeskartellamt hat einen Großteil seiner Kartellverfahren gegen Hersteller- und Handelsunternehmen wegen verbotener Ladenpreisbindung bei bekannten Markenprodukten aus den Warengruppen Süßwaren,

SG Augsburg: Befreiung eines bei einer Steuerberatungsgesellschaft angestellten Rechtsanwalts von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI