EU-Kommission: Investitionsgerichtsbarkeit für TTIP und andere Handelsverträge vorgeschlagen

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat am 16.9.2015 in Brüssel Vorschläge für ein reformiertes und transparentes Verfahren zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten vorgelegt. Eine Investitionsgerichtsbarkeit soll künftig das bisherige System zur Streitbeilegung ...

EuGH : Gerichtliche Zuständigkeit bei Schadensersatzklage gegen Geschäftsführer

Mit Urteil vom 10.9.2015 – Rs. C-47/14 - hat der EuGH entschieden: 1. Die Bestimmungen von Kapitel II Abschnitt 5 (Art. 18 bis 21) der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sind dahin auszulegen, ...

EuG : Eintragung von Geschmacksmustern – H&M / HABM – Yves Saint Laurent (Handtaschen)

Mit seinen Urteilen vom 10.9.2015 – T-525-/13 und T-526/13 – hat der EuG die Klagen von H&M gegen die Eintragung zweier Geschmacksmuster einer Handtasche von Yves Saint Laurent abgewiesen. Entgegen der Auffassung von H&M ...

BGH: Haftung des übertragenden Rechtsträgers für Ausgleichsanspruch bei Beendigung eines Agenturverhältnisses nach Wirksamwerden der Ausgliederung

BGH, Urteil vom 13.8.2015 – VII ZR 90/14

EuGH: Erhebung von Zinseszinsen bei der Rückforderung einer staatlichen Beihilfe – A2A/Agenzia delle Entrate

EuGH, Urteil vom 3.9.2015 – C‑89/14, A2A SpA / Agenzia delle Entrate, ECLI:EU:C:2015:537

BGH: Befreiung des Frachtführers von der Haftung nach Art. 17 Abs. 1 CMR

BGH, Versäumnisurteil vom 19.3.2015 – I ZR 190/13

BGH: Schadensersatzrechtliche Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds

BGH, Urteil vom 20.8.2015 – III ZR 57/14

EuGH: Herabsetzung der Geldbußen gegen Panasonic und Toshiba wegen Kartellbeteiligung

Das Gericht hat mit Urteilen 9.9.2015 – Rs. T-82/13, T-84/13, T-91/13, T-92/13 und T-104/13 – die von der Kommission gegen Panasonic und Toshiba wegen ihrer Beteiligung an einem Kartell auf dem Europäischen Markt für Röhren für Fernsehgeräte verhängten Geldbußen herabgesetzt, jedoch die gegen die anderen Kartellbeteiligten verhängten Geldbußen bestätigt. Die Kommission verhängte mit Beschluss vom 5.12.2012 Geldbußen in einer Gesamthöhe von ungefähr 1,47 Mrd. Euro gegen sieben Unternehmen, ...

BGH: Schadensersatzrechtliche Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds

Der BGH hat mit Urteil vom 20.8.2015 - III ZR 57/14 - entschieden: a) Die schadensersatzrechtliche Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds ist keine Veräußerung eines Grundstücks ...

BT: Experten warnen vor neuer Meldepflicht

BGH: Haftung für Ausgleichsanspruch bei Beendigung des Versicherungsvertreterverhältnisses nach Wirksamwerden einer Ausgliederung

Der BGH hat mit Urteil vom 13.8.2015 - VII ZR 90/14 - entschieden: Geht ein Agenturverhältnis durch eine auf der Seite des Versicherungsunternehmens erfolgte Ausgliederung auf ein anderes Unternehmen nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG über und wird die Beendigung dieses Agenturverhältnisses nach dem Wirksamwerden der Ausgliederung herbeigeführt, ...

EuGH: Erhebung von Zinseszinsen bei der Rückforderung einer staatlichen Beihilfe – A2A/Agenzia delle Entrate

Das Unionsrecht steht einer italienischen Regelung nicht entgegen, die durch Verweis auf eine damals noch nicht in Kraft getretene Unionsverordnung die Erhebung von Zinseszinsen bei der Rückforderung

BKartA: Rechtswidrige Beschränkungen des Online-Vertriebs bei Laufschuhen von ASICS

Das Bundeskartellamt hat sein Verfahren wegen wettbewerbsbeschränkender Klauseln im Vertriebssystem von ASICS Deutschland abgeschlossen. Die Behörde wirft ASICS vor, ...

OLG Stuttgart: Anfechtung von Beschlüssen der Hauptversammlung

OLG Stuttgart, Urteil vom 8.7.2015 – 20 U 2/14

OLG Hamburg: Pflichtverletzung eines Insolvenzverwalters bei unabgestimmter Beendigung einer D&O-Versicherung des Geschäftsführers

OLG Hamburg, Beschluss vom 8.7.2015 – 11 U 313/13

BGH: Tarifgestaltung eines Wasserversorgungsunternehmens

BGH, Urteil vom 8.7.2015 – VIII ZR 106/14

BVerfG: Verfassungskonforme Auslegung des Geldwäschetatbestandes bei Honorarannahme durch Strafverteidiger

Anknüpfend an ein Urteil des Zweiten Senats vom 30.3.2004 (BVerfGE 110, 226) hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG mit Beschluss vom 3.9.2015 klargestellt, dass auch der Vereitelungs- und Gefährdungstatbestand des § 261 Abs. 1 S. 1 StGB im Fall der Honorarannahme durch Strafverteidiger verfassungskonform auszulegen ist. Nach dem zu § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB ergangenen Senatsurteil ...

BGH: Befreiung des Frachtführers von der Haftung nach Art. 17 Abs. 1 CMR

Mit Versäumisurteil vom 19.3.2015 - I ZR 190/13 – hat der BGH entschieden: a) Von der Haftung nach Art. 17 Abs. 1 CMR ist der Frachtführer gemäß Art. 17 Abs. 4 Buchst. c CMR befreit, wenn die Beschädigung des Gutes auf einen Verlade- oder Verstaufehler des Absenders zurückzuführen ist. Ein Verladefehler kommt in Betracht, ...