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Wirtschaftsrecht
21.04.2015
Nachrichten
Bundesregierung : Mehr Schutz bei Verträgen im Internet
Verbraucher sollen wirksamer geschützt werden vor Verträgen im Internet, die vordringlich darauf abzielen, personenbezogene Daten zu sammeln. Die Regierung plant dazu eine Ergänzung des
21.04.2015
Nachrichten
BGH : Schlüssigkeit der Ausführungen des Berufungsführers sind für die Zulässigkeit der Berufung ohne Bedeutung
Der BGH hat mit Beschluss vom 10.3.2015 - VI ZB 28/14 - entschieden: a) Für die Zulässigkeit der Berufung ist es ohne Bedeutung, ...
21.04.2015
Nachrichten
BGH : Unwirksame Klausel über eine Gewährleistungsbürgschaft in AGB des Bestellers eines Bauvertrags
Mit Urteil vom 26.3.2015 - VII ZR 92/14 - hat der BGH entschieden: a) Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers eines Bauvertrages enthaltene Klausel über eine Gewährleistungsbürgschaft "Die Bürgschaft ist zurückzugeben, wenn alle unter die Gewährleistungsfrist fallenden Gewährleistungsansprüche nicht mehr geltend gemacht werden können" benachteiligt den Unternehmer unangemessen ...
20.04.2015
Nachrichten
EuGH : Erteilung einer falschen, für den Abonnenten zusätzliche Kosten auslösenden Information durch ein Telekommunikationsunternehmen als „irreführende Geschäftspraxis“
Mit Urteil vom 16.4.2015 – Rs. C-388/13 – hat der EuGH entschieden: 1. Die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) ist dahin auszulegen, ...
17.04.2015
Nachrichten
BMJV : Leitlinien zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten vorgestellt
Bundesminister Heiko Maas hat am 15.4.2015 die Leitlinien des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten vorgestellt. Die Leitlinien sehen vor, dass eine Speicherung nur in äußerst engen Grenzen erfolgen darf. Inhalte von Kommunikation ...
17.04.2015
Nachrichten
BGH : Zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 16.4.2015 – I ZR 69/11 - Elektronische Leseplätze II – entschieden, unter welchen Voraussetzungen an elektronischen
16.04.2015
Nachrichten
BGH : Gebrauchtwagenkauf vom Händler – sofortiger Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als „TÜV neu“ verkauften Fahrzeugs
Der BGH hat sich am 15.4.2015 in einer Entscheidung zum Gebrauchtwagenkauf mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen dem Käufer eine Nacherfüllung durch den Verkäufer gemäß § 440 S. 1 BGB nicht zugemutet werden kann und er deshalb zum sofortigen Rücktritt berechtigt ist. Die Klägerin hatte am 3.8.2012 von dem beklagten Autohändler einen 13 Jahre alten Pkw Opel Zafira mit einer Laufleistung von 144.000 km zum Preis ...
16.04.2015
Nachrichten
OLG Karlsruhe : Ablehnung eines Schiedsrichters wegen Besorgnis der Befangenheit
Mit Beschluss vom 5.1.2015 – 9 W 45/14 1 - hat das OLG Karlsruhe entschieden: Verwertet der Sachverständige von ihm selbst durch Internet-Recherchen beschaffte Informationen zum Nachteil einer Partei, ...
16.04.2015
Nachrichten
OLG Oldenburg: Handelsvertretervertrag – Voraussetzungen einer unwirksamen Kündigungserschwernis
Das OLG Oldenburg hat mit Urteil 30.03.2015 - 13 U 71/14 - entschieden: 1. Gegen Vereinbarungen zwischen einem Handelsvertreter und einem Unternehmer, nach denen nicht „ins Verdienen“ gebrachte Provisionsvorschusszahlungen bei vorzeitiger Beendigung des Vertragsverhältnisses vom Handelsvertreter zurückzuzahlen sind, ...
16.04.2015
Volltext-Urteile
15.04.2015
Nachrichten
BGH : Beginn der Verjährung des Bereicherungsanspruchs nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F.
Der klagende Versicherungsnehmer begehrt Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus einer Rentenversicherung nach einem Widerspruch gemäß § 5a Abs. 1 S. 1 VVG a.F. Die Vorinstanzen haben die
15.04.2015
Nachrichten
OLG Frankfurt a. M. : Ratingagentur darf negative Bewertung nicht auf einen Einzelfaktor stützen (hier: Einzelkaufmann statt Kapitalgesellschaft)
Mit Urteil vom 7.4.2015 – 24 U 82/14 – hat das OLG Frankfurt a. M. einer Ratingagentur untersagt, über ein im Rhein-Main-Gebiet ansässiges Unternehmen eine schlechte Bewertung (Scoring) zu erteilen.Zur Begründung führt das OLG aus: Die von der Beklagten abgegebene äußerst negative Bewertung ...
14.04.2015
Nachrichten
BGH : Berücksichtigungsfähigkeit neuen Vortrags in der Berufungsinstanz
Mit Beschluss vom 3.3.2015 - VI ZR 490/13 – hat der BGH entschieden: 1. Art. 103 Abs. 1 GG ist dann verletzt, wenn der Tatrichter Angriffs- oder Verteidigungsmittel einer Partei in offenkundig fehlerhafter Anwendung einer Präklusionsvorschrift zu Unrecht für ausgeschlossen erachtet. 2. Die Berücksichtigungsfähigkeit neuen Vortrags in der Berufungsinstanz nach § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO setzt voraus, ...
14.04.2015
Nachrichten
BGH : Keine Verpflichtung zur Übersendung des Prüfungsberichts an die Kommanditisten einer GmbH & Co. KG mit der Einladung zur Versammlung
Mit Urteil vom 3.2.2015 - II ZR 105/13 - hat der BGH entschieden: a) In einer Publikumsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG folgt aus einer nach § 316 Abs. 1 HGB oder aufgrund des Gesellschaftsvertrags bestehenden Prüfungspflicht nicht die Verpflichtung, ...
13.04.2015
Nachrichten
BGH : Erhöhter Vergütungsanspruch nach § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EEG 2009
Mit Urteil vom 4.3.2015 - VIII ZR 325/13 – hat der BGH entschieden: Die erhöhte Vergütung gemäß § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EEG 2009 (Kraft-Wärme-Kopplungsbonus für Strom aus Biomasse) ist nur dann zu zahlen, ...
10.04.2015
Volltext-Urteile
BGH: Formgerechte Berufungsbegründung
BGH, Urteil vom 3.3.2015 – VI ZB 6/14
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