Wirtschaftsrecht
OLG München: Hauptversammlungsbeschluss über Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen
Gericht: Oberlandesgericht München Urteil verkündet am 27.08.2008 Aktenzeichen: 7 U 5678/07 Rechtsgebiete: AktG, BGB Vorschriften: AktG § 136 Abs. 1 Satz 1 AktG § 147 Abs. 1 Satz 1 AktG § 147 Abs. 2 AktG § 317 AktG § 318BGH: Wettbewerbswidrige Handlung eines Medizinprodukteimporteurs
Der I. Zivilsenat des BGH hat mit Beschluss vom 17.7.2008 – I ZR 133/07 – entschieden: Ein Importeur, der aus Frankreich importierte Medizinprodukte ohne deutschsprachige Umverpackung und Gebrauchsanweisung in Deutschland an einen Fach- und: Widerleglichkeit der Angemessenheitsvermutung beim übernahmerechtlichen Squeeze Out
LG Frankfurt, Beschluss vom 5.8.2008 - 3-5 O 15/08Volltext des Beschlusses: // BB-Online BBL2008- - Leitsätze1. Bei der Ermittlung, ob die 90 % Grenze des § 39a Abs. 3 S. 3 WpÜG erreicht wird, sind auch Aktienerwerbe zu berücksichtigen, die währendBGH: Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung in Geschäftsführeranstellungsvertrag
Mit Beschluss vom 7.7.2008 – II ZR 81/07 – hat der BGH entschieden: Aus der in einem Geschäftsführeranstellungsvertrag getroffenen Vereinbarung eines (nachvertraglichen) Wettbewerbsverbots ohne Karenzentschädigung kann – unabhängig von der: Brüssel will im Streit um VW-Gesetz erneut vor dem EuGH klagen
Im Streit zwischen Berlin und Brüssel um das VW-Gesetz will die Europäische Kommission auch gegen die Neufassung des Gesetzes vor dem Europäischen Gerichtshof klagen, da sie der Überzeugung ist, dass die Bundesregierung den Beanstandungen des EuGHBGH: Zum Beratungsfehler eines Verkäufers bei defizitärer Entwicklung eines Mietpools
Mit Urteil vom 18.7.2008 – V ZR 70/07 – hat der BGH entschieden: Die nach Vertragsschluss einsetzende defizitäre Entwicklung eines Mietpools lässt allein nicht den Schluss auf einen Beratungsfehler des Verkäufers zu. Maßgeblich ist, ob dieBGH: Haftungsprivilegierung eines GmbH-Geschäftsführers im Rahmen des ihm zustehenden unternehmerischen Ermessens
Mit Beschluss vom 14.7.2008 - II ZR 202/07 - hat der BGH entschieden: Eine Haftungsprivilegierung eines Geschäftsführers einer GmbH im Rahmen des ihm zustehenden unternehmerischen Ermessens setzt voraus, dass das unternehmerische Handeln auf einerBGH: Haftungsprivilegierung eines GmbH-Geschäftsführers imRahmen des ihm zustehenden unternehmerischen Ermessens
Mit Beschluss vom 14.7.2008 – II ZR 202/07 – hat der BGH entschieden: Eine Haftungsprivilegierung eines Geschäftsführers einer GmbH im Rahmen desihmzustehenden unternehmerischen Ermessens setzt voraus, dass das unternehmerische Handeln auf einerOLG Schleswig: Zum Abfindungsanspruch bei unwirksamen Beherrschungsvertrag
Das OLG Schleswig hat mit Beschluss vom 27.8.2008 - 2 W 160/05 - entschieden: Ein Beherrschungsvertrag zwischen Aktiengesellschaften, der wegen Verstoßes gegen §§ 293 Abs. 1, 294 AktG unwirksam ist (sog. verdeckter Beherrschungsvertrag), kann imBGH: Zum Beratungsfehler eines Verkäufers bei defizitärer Entwicklung eines Mietpools
Mit Urteil vom 18.7.2008 - V ZR 70/07 - hat der BGH entschieden: Die nach Vertragsschluss einsetzende defizitäre Entwicklung eines Mietpools lässt allein nicht den Schluss auf einen Beratungsfehler des Verkäufers zu. Maßgeblich ist, ob dieLG Frankfurt: Voraussetzungen einer aktienrechtliche Übernahme nach § 39a Wertpapiererwerbs- und Übernahmengesetzes
Die 5. Kammer für Handelssachen des LG Frankfurt hat durch Beschluss vom 5.8.2008 - 3-05 O 15/081 - entschieden: Bei der Ermittlung, ob die 90 % Grenze des § 39a Abs. 3 S. 3 WpÜG erreicht wird, sind auch Aktienerwerbe zu berücksichtigen, die währendBGH: Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung in Geschäftsführeranstellungsvertrag
Mit Beschluss vom 7.7.2008 - II ZR 81/07 - hat der BGH entschieden: Aus der in einem Geschäftsführeranstellungsvertrag getroffenen Vereinbarung eines (nachvertraglichen) Wettbewerbsverbots ohne Karenzentschädigung kann ‑ unabhängig von der: Gesetz zum Schutz des geistigen Eigentums in Kraft getreten
Am 1.9.2008 ist das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie in Kraft getreten. Das Gesetz erleichtert den Kampf gegen Produktpiraterie und stärkt damit das geistige Eigentum. (Quelle: PM BMJ vom 29.8.2008) Zum Gesetz vgl. auch den: Gesetz zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 27.8.2008 das Gesetz zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie des Europ äischen Parlaments und Rates beschlossen. Mit der Beteiligungsrichtlinie werden Fälle geregelt, in denen eine natürliche oder juristische Person eineAG Frankfurt: Freispruch der Daimler AG wegen Vorwurfs der unterlassenen Insiderinformation
AG Frankfurt, Beschluss vom 15.8.2008 - 943 OWi 7411 Js 233764/07Aus den GründenDas Gericht konnte gemäß § 72 OWiG im Beschlussverfahren entscheiden, da sowohl die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Frankfurt/Main als auch die Betroffene einerAG Frankfurt: Freispruch der Daimler AG wegen Vorwurfs der unterlassenen Insiderinformation
In dem Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen die Daimler AG als Betroffene wegen Verstoßes gegen das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) alte Fassung hat das AG Frankfurt in dem Verfahren 943 OWI 7411 Js 233764/07 die Betroffene durch Beschluss vom 15.8.: Zur Insolvenzfestigkeit sozialrechtlicher Verrechnungen in der Insolvenz des Leistungsempfängers
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 29.05.2008 Aktenzeichen: IX ZB 51/07 Rechtsgebiete: InsO, SGB I Vorschriften: InsO § 94 InsO § 114 Abs. 2 SGB I § 52 Ermächtigt ein Sozialleistungsträger, bevor über das Vermögen desLG München I: Squeeze-Out-Beschluss der HVB wirksam
Nach einem am 28.8.2008 verkündeten Urteil des LG München I – Az.: 5 HK O 12861/07 – ist der Beschluss der Hauptversammlung der HVB vom 26./ 27.6.2007, nach dem die Aktien der übrigen Aktion äre der HVB auf den Hauptaktionär Uni-Credito übertragenCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.
Corona-Ratgeber Recht:
Corona-Ratgeber Recht:
Welche Gesetze durch die Krise helfen" schnell für 24,90 Euro (zzgl MwSt.)
