Wirtschaftsrecht
OLG Karlsruhe: Vorbehaltlose Mängelbeseitigung durch Kfz-Verkäufer
Mit Urteil vom Urteil vom 25.11.2008 - 8 U 34/08 - entschied das OLG Karlsruhe: Lässt sich der Verkäufer eines Neuwagens vorbehaltlos auf die Beseitigung eines Sachmangels ein, so kann er später grundsätzlich nicht mehr in Abrede stellen, dass derLG München I: Record Date kann auf einen Feiertag fallen
Das LG München entschied mit Urteil vom 18.12.2008 - 5 HK O 11182/08: Der Record Date kann auf einen Feiertag fallen; der die Zurechnung von Fristen regelnde § 123 Abs. 4 AktG, findet keine Anwendung. Denn beim Record Date handelt es sich - andersBGH: Artikulierbare Buchstabenkombination als Namensfunktion einer Firma
Der BGH hat mit Beschluss vom 8.12.2008 - II ZB 46/07 - entschieden: Der Aneinanderreihung einer Buchstabenkombination kommt gemäß § 18 Abs. 1 HGB neben der Unterscheidungskraft auch die erforderliche Kennzeichnungseignung ‑ und damit zugleichBGH: Unwirksame Preisanpassungsklausel in Erdgassondervertrag
Der VIII. Zivilsenat hat mit Urteil vom 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 - entschieden: Die Preisanpassungsklausel in einem Erdgassondervertrag eines Gasversorgungsunternehmens mit seinen Kunden "Der vorstehende Gaspreis ändert sich, wenn eine Änderung: Auskunftspflicht der BaFin nach IFG
VG Frankfurt, Urteil vom 23.1.2008 - 7 E 3280/06SACHVERHALTDie Beteiligten streiten um die Erteilung bestimmter Informationen, die der Beklagten im Zusammenhang mit dem Einstieg der Beigeladenen bei der Volkswagen AG im September 2005 vorliegen.MitOLG München: Zerstörung der Genehmigungsfiktion der Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken
Mit Urteil vom 13.1.2009 - 5 U 2379/08 - hat das OLG München entschieden: Die Genehmigungsfiktion der Nr. 7 Abs. 3 der AGB-Banken wird durch die öffentliche Bekanntmachung der Bestellung eines vorläufigen oder endgültigen Insolvenzverwalters zerstört,DAI: Zahl der Aktienfondsanleger drastisch gesunken
Im zweiten Halbjahr 2008 ist die Zahl der Aktionäre und Aktienfondsbesitzer gegenüber dem ersten Halbjahr um über 1 Mio. auf nunmehr 8,8 Mio. gesunken. Das entspricht nur noch 13,5 Prozent der Bevölkerung, wie die Aktionärszahlen des DeutschenOLG München: Bevollmächtigung von Stimmrechtsvertretern per Telefax
Das OLG München hat mit Beschluss vom 12.11.2008 - 7 W 1775/08 - entschieden: Sieht die Satzung einer Aktiengesellschaft vor, dass für die Bevollmächtigung von Stimmrechtsvertretern neben der Schriftform auch die Möglichkeit der Erteilung der: Auskunftspflicht der BaFin nach IFG
VG Frankfurt, Urteil vom 12.3.2008 - 7 E 5426/06, keine Angabe zur Rechtskraft LeitsatzLeitsatz Kein Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nach § 3 Nr. 4 IFG i. V. m. § 9 und § 8 WpHG, wenn der Geschäftszweck in kontinuierlichen VerstößenOLG München: Handelsvertreterausgleich eines Tankstellenpächters
Mit Urteil vom 17.12.2008 - 7 U 3114/08 - hat das OLG München entschieden: Beim Handelsvertreterausgleich eines Tankstellenpächters können im Rahmen der Billigkeitserwägungen nach § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB neben Umständen, die ohne EigenleistungBGH: Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners
BGH, Urteil vom 20.11.2008 - IX ZR 188/07LeitsatzWeiß der Gläubiger, dass der Schuldner nicht in der Lage ist oder voraussicht-lich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit im wesentlichen zu erfüllen,OLG München: Bevollmächtigung von Stimmrechtsvertretern per Telefax
Gericht: Oberlandesgericht München Beschluss verkündet am 12.11.2008 Aktenzeichen: 7 W 1775/08 Rechtsgebiete: AktG Vorschriften: AktG § 327 a Abs. 1 1. Eine Formulierung in der Einladung zur Hauptversammlung, wonach den zur TeilnahmeBGH: Kein Vergleich nach Abtretung trotz Abtretungsverbot
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 13.11.2008 Aktenzeichen: VII ZR 188/07 Rechtsgebiete: HGB Vorschriften: HGB § 354 a a.F. Ist eine trotz Abtretungsverbot erfolgte Abtretung nach § 354 a Satz 1 HGB wirksam, kann der Schuldner inBGH: Grundbucheintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 04.12.2008 Aktenzeichen: V ZB 74/08 Rechtsgebiete: GBV Vorschriften: GBV § 15 a) Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann unter der Bezeichnung in das Grundbuch eingetragen werden, dieBGH: Kein Nutzungsersatz bei Rücktritt wegen Mangelhaftigkeit
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 26.11.2008 Aktenzeichen: VIII ZR 200/05 (1) Rechtsgebiete: EG, Richtlinie 1999/44/EG, BGB Vorschriften: EG Art. 10 EG Art. 249 Abs. 3 Richtlinie 1999/44/EG Art. 3 BGB § 346BGH: Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückgewehr unentgeltlicher Leistungen
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 11.12.2008 Aktenzeichen: IX ZR 195/07 Rechtsgebiete: BGB, InsO Vorschriften: BGB § 814 InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO § 134 Abs. 1 InsO § 143 Abs. 1 Dem Insolvenzverwalter steht der: Verstoß einer Haftungsklausel gegen das Tranzparenzgebot
Gericht: Oberlandesgericht Celle Urteil verkündet am 30.10.2008 Aktenzeichen: 11 U 78/08 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 307 Abs. 1 Satz 2 Die Verwendung des Begriffspaares "und/oder" in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt nicht: Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen GmbH-Geschäftsführer
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 29.09.2008 Aktenzeichen: II ZR 234/07 Rechtsgebiete: GmbHG Vorschriften: GmbHG a.F. § 30 Abs. 1 GmbHG a.F. § 31 Abs. 1 GmbHG a.F. § 31 Abs. 5 GmbHG § 43 Abs. 2 GmbHG § 43Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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