Wirtschaftsrecht
BGH: Konkrete Abrechnung eines PKW-Schadens im Bereich der 130%-Grenze
Der BGH hat mit Beschluss vom 18.11.2008 - VI ZB 22/08 - entschieden: Lässt der Geschädigte den Fahrzeugschaden, der über dem Wiederbeschaffungswert, aber innerhalb der 130 %-Grenze liegt, vollständig und fachgerecht reparieren, so wird der Anspruch: Haftungsausschluss des vollmachtmachtlosen Vertreters
Der BGH hat mit Urteil vom 12.11.2008 - VIII ZR 170/07 - entschieden: Auch wenn ein vollmachtloser Vertreter im Namen eines nicht existierenden Rechtsträgers handelt, ist seine Haftung nach § 179 Abs. 1 BGB bereits dann ausgeschlossen, wenn derBGH: Insolvenzeröffnung über das Vermögen einer KG
Mit Beschluss vom 20.11.2008 - IX ZB 199/05 - hat der BGH entschieden: Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Kommanditgesellschaft unterbricht Rechtsstreitigkeiten von Altgläubigern gegen Gesellschafter, die KommanditistenOLG Frankfurt: Zur Angemessenheit der Abfindung beim übernahmerechtlichen Squeeze out
Mit Beschluss vom 9.12.2008 - WpÜG 2/08 - hat das OLG Frankfurt dem Antrag auf Zwangsausschluss von Minderheitsaktionären der Deutschen Hypothekenbank im Rahmen der Übernahme durch die Norddeutsche Landesbank gegen Gewährung einer AbfindungLG München I: Bürgschaft auf erstes Anfordern - Einwendungen des Auftraggebers
Mit Urteil vom 15.9.2008 - 14HK O 13891/08 - hat das LG München I entschieden: Auch der Auftraggeber einer Bürgschaft auf erstes Anfordern, der nicht Partei des Darlehensvertrags ist, kann nach §§ 768, 667 BGB dem Gläubiger und Sicherungsnehmer der: Start für EU-Mahnverfahren und EU-Verfahren für geringfügige Forderungen
Das Europäische Mahnverfahren kann ab 12.12.2008, das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen kann ab 1.1.2009 europaweit genutzt werden. Formulare für diese Verfahren sind ab heute bzw. ab 1.1.2009 über den Europäischen Gerichtsatlas fürBGH: Zur Wettbewerbswidrigkeit einer an Minderjährige gerichteten Sammelaktion
Der BGH hat mit Urteil vom 17.7.2008 – I ZR 160/05 – entschieden: Eine an Minderjährige gerichtete Sammelaktion konnte nach § 1 UWG a. F. und jedenfalls bis zum 12.12.2007 auch nach § 4 Nr. 2 UWG nur wettbewerbswidrig sein, wenn sie in ihrerOLG Karlsruhe: Rügeobliegenheit des Käufers beim Handelskauf
Mit Urteil vom 5.11.2008 - 7 U 15/08 - entschied das OLG Karlsruhe wie folgt: Bei einem Handelskauf trifft den Käufer die Rügeobliegenheit nach § 377 HGB auch dann, wenn der Verkäufer die Kaufsache auf Anweisung des Käufers an einen Dritten abliefert.: Neufassung des VW-Gesetzes in Kraft
Die Neufassung des VW-Gesetzes, die durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs notwendig geworden war, ist am 11.12.2008 in Kraft getreten.Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Herbst letzten Jahres festgestellt, dass einzelne BestimmungenOLG München: Mitbestimmungsrechtliche Zurechnung von Arbeitnehmern im mehrstufigen Konzern
Im mehrstufigen Konzern setzt die mitbestimmungsrechtliche Zurechnung der Arbeitnehmer von Tochterunternehmen zu einer Zwischengesellschaft voraus, dass diese über eigenverantwortliche Leitungsmacht verfügt („Konzern im Konzern"). Dies bedarf nachBGH: Zur Haftung eines Treugebers für Gesellschaftsschulden
Mit Urteil vom 11.11.2008 - XI ZR 468/07 - entschied der BGH, dass ein Treugeber, der nicht selbst Gesellschafter einer Personengesellschaft wird, sondern für den ein Gesellschafter den Geschäftsanteil treuhänderisch hält, nicht analog §§ 128, 130OLG München: Mitbestimmungsrechtliche Zurechnung von Arbeitnehmern im mehrstufigen Konzern
OLG München, Beschluss vom 19.11.2008 - 31 Wx 99/07Leitsatz:Im mehrstufigen Konzern setzt die mitbestimmungsrechtliche Zurechnung der Arbeitnehmer von Tochterunternehmen zu einer Zwischengesellschaft voraus, dass diese über eigenverantwortlicheOLG Karlsruhe: Rügeobliegenheit des Käufers beim Handelskauf
OLG Karlsruhe, Urteil vom 5.11.2008 - 7 U 15/08Leitsätze1. Bei einem Handelskauf trifft den Käufer die Rügeobliegenheit nach § 377 HGB auch dann, wenn der Verkäufer die Kaufsache auf Anweisung des Käufers an einen Dritten abliefert. Er muss dafür: Mangel bereits bei bloßem Verdacht eines Gesetzesverstoß
Gericht: Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil verkündet am 25.06.2008 Aktenzeichen: 7 U 37/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 323 BGB § 434 Abs. 1 Nr. 1 BGB § 437 Nr. 2 1. Zum Wiederverkauf bestimmtes Fleisch ist wegen derBGH: Zur Haftung eines Treugebers für Gesellschaftsschulden
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 11.11.2008 Aktenzeichen: XI ZR 468/07 Rechtsgebiete: BGB, HGB, ZPO Vorschriften: BGB § 167 HGB § 128 HGB § 130 ZPO § 97 Abs. 2 a) Ein Treugeber, der nicht selbst GesellschafterBGH: Zur Wettbewerbswidrigkeit einer an Minderjährige gerichteten Sammelaktion
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 17.07.2008 Aktenzeichen: I ZR 160/05 Rechtsgebiete: UWG Vorschriften: UWG a.F. § 1 UWG § 4 Nr. 2 Eine an Minderjährige gerichtete Sammelaktion konnte nach § 1 UWG a.F. und jedenfalls bis zumBGH: Werbeanzeige mit der Angabe "Telefonieren für 0 Cent!"
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 17.07.2008 Aktenzeichen: I ZR 139/05 Rechtsgebiete: PAngV, UWG Vorschriften: PAngV § 1 Abs. 1 Satz 1 UWG § 3 UWG § 4 Nr. 11 Wird in einer an die Allgemeinheit gerichteten WerbeanzeigeEU-Kommission: Neue Leitlinien für die Kreditvergabe
Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten detaillierte Leitlinien zur Bankenrekapitalisierung in der Finanzkrise an die Hand gegeben. Die Mitteilung der Kommission ergänzt und präzisiert die allgemeineren Leitlinien vom 13.10.2008, die alsCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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