Wirtschaftsrecht
: Bundestag verabschiedet VW-Gesetz
Der Bundestag hat am 14.11.2008 das neue VW-Gesetz gegen den Widerstand der EU-Kommission und des Großaktionärs Porsche verabschiedet. Die Novelle sichert dem Land Niedersachsen aufgrund der beibehaltenen 20-prozentigen Sperrminorität bei wichtigenOLG Frankfurt: Zur offensichtlichen Unbegründetheit von Anfechtungsklagen im Freigabeverfahren zur Eintragung eines Squeeze out
OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.7.2008 - 23 W 14/08 Leitsatz (des Kommentators)1. Im Freigabeverfahren zur Eintragung eines Squeeze out können die Anfechtungsklagen auch dann offensichtlich unbegründet sein, wenn zu einzelnen Rechtsfragen in: Kreditfinanzierte Kapitalanlage - Zurechnung einer Haustürsituation
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 23.09.2008 Aktenzeichen: XI ZR 266/07 Rechtsgebiete: HWiG Vorschriften: HWiG § 1 Abs. 1 (in der Fassung vom 16. Januar 1986) Die von dem Vermittler einer kreditfinanzierten KapitalanlageBGH: Zur Verjährung des durch verbotene Auszahlung entstandenen Erstattungsanspruchs gegen den GmbH-Geschäftsführer
Der BGH hat mit Urteil vom 29.9.2008 - II ZR 234/07 - entschieden: Das gemäß § 30 Abs. 1 GmbHG gebundene Gesellschaftsvermögen ist nach den allgemeinen, für die Jahresbilanz geltenden Bilanzierungsgrundsätzen festzustellen; dabei sindOLG Celle: Zum Verstoß von AGB gegen das Transparenzgebot
Mit Urteil vom 30.10.2008 - 11 U 78/08 - hat das OLG Celle: Die Verwendung des Begriffspaares „und/oder" in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB. Eine Klausel in AllgemeinenBGH: Insolvenz eines selbstschuldnerischen Bürgen
Mit Urteil vom 9.10.2008 - IX ZR 59/07 - hat der BGH entschieden, dass in der Insolvenz eines selbstschuldnerischen Bürgen von ihm erbrachte Zahlungen gegenüber dem Gläubiger angefochten werden können.OLG Celle: Zum Verstoß von AGB gegen das Transparenzgebot
OLG Celle, Urteil vom 30.10.2008 - 11 U 78/08 LeitsätzeDie Verwendung des Begriffspaares „und/oder" in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB. Eine Klausel in AllgemeinenOLG Oldenburg: Zur anlagegerechten Beratung bei hoher Risikobereitschaft des Anlegers
Gericht: Oberlandesgericht Oldenburg Urteil verkündet am 24.09.2008 Aktenzeichen: 3 U 54/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 195 BGB § 280 Abs. 1 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.BGH: Insolvenz eines selbstschuldnerischen Bürgen
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 09.10.2008 Aktenzeichen: IX ZR 59/07 Rechtsgebiete: InsO Vorschriften: InsO § 43 InsO § 129 InsO § 130 InsO § 131 In der Insolvenz eines selbstschuldnerischen Bürgen können vonBGH: Banken müssen Anleger auf deutliche Kritik in Fachpublikationen hinweisen
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 07.10.2008 Aktenzeichen: XI ZR 89/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 278 Satz 1 BGB § 280 Abs. 1 Satz 1 a) Aus einem Beratungsvertrag ist eine Bank verpflichtet, eine Kapitalanlage,BGH: Anspruch des Autokäufers auf Rückerstattung gezahlter Reparaturkosten bei nachträglicher Geltendmachung von Gewährleistungsrechten
Mit Urteil vom 11.11.2008 - VIII ZR 265/07 - hatte der VIII. Zivilsenat über die Frage zu entscheiden, ob der Käufer eines gebrauchten Pkw Rückerstattung eines ihm vom Verkäufer in Rechnung gestellten Reparaturkostenbetrages für die Behebung einesBGH: Banken müssen Anleger auf deutliche Kritik in Fachpublikationen hinweisen
Der BGH hat mit Urteil vom 7.10.2008 - XI ZR 89/07 - entschieden: Eine Bank muss nicht jede negative Berichterstattung in Brancheninformationsdiensten über von ihr vertriebene Kapitalanlagen kennen. Hat eine Bank Kenntnis von einem negativen BerichtOLG Oldenburg: Zur anlagegerechten Beratung bei hoher Risikobereitschaft des Anlegers
Mit Urteil vom 24.9.2008 - 3 U 54/07 - hat das OLG Oldenburg entschieden: Anlegergerecht berät der Berater nur, wenn er das Anlageziel des Kunden und sein einschlägiges Fachwissen abklärt. Eine Aufklärungspflicht besteht, wenn der Auftrag vomBGH: Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum
Mit Urteil vom 5.11.2008 - VIII ZR 166/07 - hatte der u. a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH darüber zu entscheiden, unter welchen Umständen das Eindringen von Feuchtigkeit in den Innenraum eines verkauften Gebrauchtwagens alsBGH: Zur Pflicht des Insolvenzverwalters, seine Leistungsfähigkeit bzgl. neu begründeter Forderungen zu prüfen
Mit Beschluss vom 25.9.2008 ‑ IX ZR 235/07 - hat der BGH entschieden: Die besondere Pflicht des Insolvenzverwalters, sich zu vergewissern, ob er bei normalem Geschäftsablauf zur Erfüllung der von ihm begründeten Forderungen mit Mitteln der Masse in: Keine Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Säumniszuschläge bei Nichtabführung der Arbeitgeberanteile
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 14.07.2008 Aktenzeichen: II ZR 238/07 Rechtsgebiete: BGB, SGB IV, StGB Vorschriften: BGB § 823 Abs. 2 Be BGB § 823 Abs. 2 Bf SGB IV § 24 Abs. 1 StGB § 266 a Abs. 1 Der wegenAnfechtungsprozess: Angemessenheit der Vergütung eines Gesellschafter-Geschäftsführers
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 21.07.2008 Aktenzeichen: II ZR 39/07 Rechtsgebiete: GmbHG Vorschriften: GmbHG § 46 Nr. 1 GmbHG § 46 Nr. 5 GmbHG § 46 Nr. 8 GmbHG § 47 Abs. 4 Entscheidung wurde am 29.09.2008OLG Schleswig: Bremsgeräusche als Mangel beim PKW-Kauf
Gericht: Oberlandesgericht Schleswig Urteil verkündet am 25.07.2008 Aktenzeichen: 14 U 125/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 323 Abs. 1 BGB § 323 Abs. 5 S. 2 BGB § 433 BGB § 434 Abs. 1 Nr. 2 BGB § 437 BGB §Corona Rechtsinformation
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