BReg: Gesetz zur Stabilisierung des Euro auf den Weg gebracht
Die Bundesregierung hat am 11.5.2010 in einer Sondersitzung das Gesetz auf den Weg gebracht, das den deutschen Anteil am 750-Milliarden-Paket zur Rettung des Euro regeln wird. Am 9.5.2010 hatten die EU-Länder ein umfassendes Paket von Maßnahmen zur Wahrung der Finanzstabilität in Europa, einschließlich eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus beschlossen. Bundestag und Bundesrat wollen voraussichtlich noch im Juni über das Gesetz beraten.
(PM BMF vom 11.5.2010)