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Wirtschaftsrecht
03.04.2012
Wirtschaftsrecht
EU-Kommission: Ratingagenturen müssen für ihre Überwachung ab sofort selber bezahlen

Zum ersten Mal wird eine europäische Finanzaufsicht Teile ihrer Arbeiten durch private Gelder finanzieren lassen. Die entsprechende Verordnung der Europäischen Kommission ist am 1.4. 2012 in Kraft getreten. Sie ermöglicht der EU-Aufsichtsbehörde für Ratingagenturen (ESMA - European Securities and Market Authority) Gebühren für die Überwachung der Agenturen zu erheben. Die erhobenen Gebühren sollen die entstandenen Kosten für die Zulassung und Überwachung der Ratingagenturen abdecken. Die Verordnung bestimmt außerdem, wofür die Gebühren fällig sind, wie ihre Höhe berechnet wird und wie sie gezahlt werden müssen. Das Gebührensystem soll die Unabhängigkeit der ESMA schützen und eine Belastung des EU-Haushalts verhindern.

(PM EU-Kommission vom 2.4.2012)

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