Wirtschaftsrecht
BGH: Zahlungsverbot des Vorstands ab Insolvenzreife - Überwachungspflichten des Aufsichtsrats
Der BGH hat mit Urteil vom 16.3.2009 - II ZR 280/07 - entschieden: Das Zahlungsverbot des § 92 Abs. 2 S. 1 AktG (entsprechend § 64 S. 1 GmbHG) gilt ab Eintritt der Insolvenzreife und nicht erst ab dem Ende der Insolvenzantragsfrist. Stellt derEuGH: Kein generelles Verbot von Kopplungsangeboten in EU-Mitgliedstaaten
In den verbundenen Rechtssachen C-261/07 und C-229/07 hat der EuGH mit Urteil vom 23.4.2009 wie folgt entschieden. Das Gemeinschaftsrecht steht einer nationalen Regelung entgegen, die Kopplungsangebote eines Verkäufers an einen Verbraucher ungeachtetEuGH: Verbraucherschutz - Auflösung des Kreditvertrags bei Nichterfüllung der Lieferantenpflichten
Mit Urteil vom 23.4.2009 - Rs. C-509/07 - hat der EuGH entschieden: Der Verbraucher hat in dem Fall, dass der Lieferant seine Verpflichtungen nicht erfüllt, dass Recht, auf Auflösung des Kreditvertrags und auf Rückzahlung an den Kreditgeber bereitsBundestag: Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen
Der Deutsche Bundestag hat am 23.4.2009 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen. Mit der Reform des Kontopfändungsschutzes wird erstmalig ein sog. Pfändungsschutzkonto ("P-Konto") eingeführt. Auf diesemOLG München: Anmeldung eines neuen Geschäftsführers ins Handelsregister
Mit Beschluss vom 30.3.2009 - 31 Wx 021/09 - hat das OLG München entschieden: Gegen die Zurückweisung der Anmeldung eines neuen Geschäftsführers zur Eintragung in das Handelsregister ist auch der anmeldende Geschäftsführer im eigenen NamenOLG Brandenburg: Haftung des fakultativen GmbH-Aufsichtsrats für verspätete Insolvenzantragsstellung
Mit Urteil vom 17.2.2009 - 6 U 102/07 - entschied das OLG Brandenburg: Unterlässt es ein fakultativer Aufsichtsrat in der GmbH pflichtwidrig und schuldhaft, trotz Vorliegens von Insolvenzgründen beim Geschäftsführer auf die rechtzeitige StellungOLG München: Anmeldung eines neuen Geschäftsführers ins Handelsregister
OLG München, Beschluss vom 30.3.2009 - 31 Wx 021/09, rechtskräftigLeitsätze1. Gegen die Zurückweisung der Anmeldung eines neuen Geschäftsführers zur Eintragung in das Handelsregister ist auch der anmeldende Geschäftsführer im eigenen Namen: Insolvenzanfechtung bei Leistung an Dritten
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 12.03.2009 Aktenzeichen: IX ZR 85/06 Rechtsgebiete: ZPO, BGB Vorschriften: ZPO § 805 BGB § 362 Abs. 2 Leistet ein Schuldner in anfechtbarer Weise an einen vom Gläubiger mit dem Empfang derBGH: Für "Altfälle" gilt weiterhin das bisherige Eigenkapitalersatzrecht
BGH, Urteil vom 26.1.2009 - II ZR 260/07Leitsätzea) Das Eigenkapitalersatzrecht in Gestalt der Novellenregeln (§§ 32 a, 32 b GmbHG a.F.) und der Rechtsprechungsregeln (§§ 30, 31 GmbH a.F. analog) findet gemäß der Überleitungsnorm des Art. 103 dOLG Brandenburg: Haftung des fakultativen GmbH-Aufsichtsrats für verspätete Insolvenzantragsstellung
Gericht: Brandenburgisches Oberlandesgericht Urteil verkündet am 17.02.2009 Aktenzeichen: 6 U 102/07 Rechtsgebiete: AktG, GmbHG, ZPO, GemO, InsO Vorschriften: BGB § 247 AktG § 52 Abs. 1 AktG § 84 Abs. 3 AktG § 90 Abs. 3OLG Stuttgart: Zur Befreiung von der Ad-hoc-Publizität - Daimler AG
Gericht: Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss verkündet am 22.04.2009 Aktenzeichen: 20 Kap 1/08 Rechtsgebiete: WpHG, WpAIV Vorschriften: WpHG § 13 Abs. 1 WpHG § 15 Abs. 1 WpHG § 15 Abs. 3 WpHG § 15 Abs. 4 WpHG § 37 b WpAIV § 7 1. a) EinBGH: Zur Existenzvernichtungshaftung des GmbH-Gesellschafters
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 09.02.2009 Aktenzeichen: II ZR 292/07 Rechtsgebiete: BGB, GmbHG, ZPO Vorschriften: BGB § 826 GmbHG § 31 GmbHG § 73 ZPO § 829 Abs. 1 a) Eine Existenzvernichtungshaftung desOLG Stuttgart: Zur Befreiung von der Ad-hoc-Publizität - Daimler AG
Mit Beschluss vom 22.4.2009 - 20 Kap 1/08 - hat das OLG Stuttgart entschieden: Für den Aufschub der Veröffentlichung einer Insiderinformation nach § 15 Abs. 3 WpHG bedarf es keiner bewussten Entscheidung des Emittenten. Selbst wenn eine bewussteBGH: Zur Existenzvernichtungshaftung des GmbH-Gesellschafters
Mit Urteil vom 9.2.2009 - II ZR 292/07 - hat der BGH entschieden: Eine Existenzvernichtungshaftung des GmbH-Gesellschafters aus § 826 BGB für missbräuchliche, zur Insolvenz der GmbH führende oder diese vertiefende kompensationslose Eingriffe in dasBGH: Millionenklage gegen Mitglieder des Zementkartells ist zulässig
Aufgrund einer Entscheidung des Kartellsenats des BGH vom 7.4.2009 - KZR 42/08 - steht fest, dass eine auf Zahlung von mindestens 114 Mio. Euro gerichtete Schadensersatzklage gegen sechs führende deutsche Zementhersteller zulässig ist. Der Senat hatBGH: Unwirksame Entgelt-, Preisänderungs- und Zinsanpassungsklausel in AGB-Sparkassen isänderungsklausel in AGB-Sparkassen
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat auf die Verbandsklagen eines Verbraucherschutzverbandes gegen zwei Sparkassen mit Urteilen vom 21.4.2009 - XI ZR 55/08 und XI ZR 78/08 - entschieden, dass eine Klausel über EntgelteOLG München: Zum außerordentlichen Informationsrecht des Kommanditisten
Mit Beschluss vom 7.4.2009 - 31 Wx 095/08 - hat das OLG München entschieden: Das außerordentliche Informationsrecht des Kommanditisten wird grundsätzlich nicht allein dadurch ausgeschlossen, dass die Gesellschaft eine Publikums-KG mit einer VielzahlLG München I: Zur Akzessorietät der Bürgenverpflichtung
Mit Urteil vom 6.4.2009 – 2 O 23094/07 – hat das LG München I entschieden: Haben die Parteien des Hauptschuldverhältnisses keine Sicherungsabrede getroffen, sondern vereinbart, wie Sicherheit zu leisten ist, wenn der Hauptschuldner einenCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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