Wirtschaftsrecht
OLG Stuttgart: Selbstbefreiung von der Ad-hoc-Publizitätspflicht erfordert keine bewusste Entscheidung des Emittenten - Daimler AG (Entscheidungsreport)
OLG Stuttgart, Beschluss vom 22.4.2009 - 20 Kap 1/08 ------------------------------------------------------- Leitsätze1. Ein Umstand ist dann i. S. d. § 13 Abs. S. 1 WpHG hinreichend wahrscheinlich, wenn ein verständiger, nicht spekulativ handelnderBGH: Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel
Der BGH hat mit Urteil vom 20.5.2009 - VIII ZR 191/07 entschieden, dass ein Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag ohne Fristsetzung (§ 326 Abs. 5, § 323 Abs. 1 BGB) wegen der Beschädigung der am Fahrzeug vorhandenen Originallackierung nicht inOLG Bamburg: Zur Beratungspflicht bei Swap-Geschäften zwischen einer Bank und einem kommunalen Versorgungsunternehmen
Mit Urteil vom 11.5.2009 - 4 U 92/08 - hat das OLG Bamberg entschieden: Ein Wertpapierdienstleister ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die Beratung eines kommunalen Versorgungsunternehmens bei einem CMS-Spread-Ladder-Swap (CSL-Swap) auch auf dasRechtsausschuss: Anhörung zur Vorstandsvergütung
Zum Thema Vorstandsvergütung veranstaltet der Rechtsausschuss am Montag, dem 25.5.2009 eine öffentliche Anhörung. Sie beginnt um 14 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Raum 4.300. Grundlage sind ein Gesetzentwurf (16/12278) und zwei Anträge von FDP (16/10885) undBGH: Voraussetzung der Verjährungshemmung
BGH, Urteil vom 20. März 2009 - V ZR 208/07 LeitsatzDie Verjährungshemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 5 BGB setzt voraus, dass sich die Aufrechnung gegen eine Forderung richtet, die Gegenstand des Rechts-streits ist. Daran fehlt es hinsichtlich des dieOLG Karlsruhe: Zur Verjährung des Ausgleichsanspruchs unter Gesamtschuldnern (Entscheidungsreport)
OLG Karlsruhe, Urteil vom 5.11.2008 - Az.: 7 U 2/08------------------------------------------------------- Leitsatz:Der Ausgleichsanspruch eines Gesamtschuldners gem. § 426 Abs. 1 BGB verjährt nach dem seit 1.1.2002 geltenden neuen VerjährungsrechtBGH: Zum Erlöschen der gegen den Drittschuldner gerichteten Forderung durch Konfusion
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 23.04.2009 Aktenzeichen: IX ZR 19/08 Rechtsgebiete: InsO Vorschriften: InsO § 174 Kann der Drittschuldner an den Sicherungszessionar nicht mehr mit befreiender Wirkung leisten, weil ihm dieBGH: Vollstreckbarerklärung eines nach Insolvenzeröffnung ergangenen Schiedsspruchs (Entscheidungsreport)
BGH, Beschluss vom 29.01.2009 Az.: III ZB 88/07 ------------------------------------------------------- Leitsätze1. Ein nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ergangener, auf Leistung gerichteter Schiedsspruch kann als bloße Feststellung zurBeschluss des BGH vom 29. Januar 2009 Az: III ZB 88/07
a) Ein nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ergangener, auf eine Leistung gerichteter Schiedsspruch kann als bloße Feststellung zur Insolvenztabelle auszulegen sein, wenn aufgrund der Entscheidungsgründe feststeht, dass die zuerkannte ForderungBayVGH: Internetfähiger PC ist rundfunkgebührenpflichtig
Auch für ausschließlich beruflich eingesetzte Personalcomputer (PC) mit Internetzugang müssen Rundfunkgebühren bezahlt werden. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) mit Urteil vom 19.5.2009 - 7 B 08.2922 - entschieden und damit dieOLG Nürnberg: Kündigung eines Verbraucherdarlehensvertrags wegen Zahlungsverzugs
Mit Urteil vom 27.4.2009 - 14 U 1037 - hat das OLG Nürnberg entschieden: Die Kündigung eines Verbraucherdarlehensvertrages durch den Darlehensgeber wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers hat innerhalb angemessener Frist zu erfolgen. Bei derBGH: Voraussetzung der Verjährungshemmung
Der BGH hat mit Urteil vom 20. 3.2009 - V ZR 208/07 - entschieden: Die Verjährungshemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 5 BGB setzt voraus, dass sich die Aufrechnung gegen eine Forderung richtet, die Gegenstand des Rechtsstreits ist. Daran fehlt es: Vertretenmüssen einer Pflichtverletzung wegen Geltendmachung unberechtigter Ansprüche
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 16.01.2009 Aktenzeichen: V ZR 133/08 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 241 Abs. 2 BGB § 280 Abs. 1 a) Eine Vertragspartei, die von der anderen Vertragspartei etwas verlangt, das nach dem: Besetzung des Gläubigerausschusses
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 05.03.2009 Aktenzeichen: IX ZB 148/08 Rechtsgebiete: InsO Vorschriften: InsO § 67 Abs. 2 InsO § 69 S. 1 Ein Gläubigerausschuss muss mit mindestens zwei Mitgliedern besetzt sein. Der IX.LG Heilbronn: Abschlussgebühr bei Bausparverträgen ist zulässig
LG Heilbronn, Urteil vom 12.3.2009 - 6 O 341/08LeitsatzDie in Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge der Bausparkassen enthaltene, vom Bausparer bei Vertragsschluss zunächst aus seinen Sparbeiträgen zu erbringende Abschlussgebühr von 1 % derBGH: Zum Erlöschen der gegen den Drittschuldner gerichteten Forderung durch Konfusion
Mit Urteil vom 23.4.2009 - IX ZR 19/08 - hat der BGH entschieden: Kann der Drittschuldner an den Sicherungszessionar nicht mehr mit befreiender Wirkung leisten, weil ihm die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen seines ursprünglichenBundesrat: Grünes Licht für das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung
Der Bundesrat hat am 15.5.2009 dem Gesetz zur Stärkung der Verbraucherrechte im Falle unlauterer Telefonwerbung zugestimmt. Damit werden Verbraucher besser vor lästiger Telefonwerbung geschützt. Wer gegen das Verbot unerlaubter Werbeanrufe verstößt,Bundesrat: Zustimmung zum Schutz vor Kontopfändung
Wer in finanzielle Schwierigkeiten geraten ist, soll künftig besser geschützt werden. Der Bundesrat hat einer entsprechenden Reform der Kontopfändung am 15.5.2009 zugestimmt. Sie schafft einen ausgewogenen Kompromiss zwischen den Interessen vonCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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