BReg: Bund bereitet Ausstieg aus der Bankenbeteiligung vor

Am 23.6.2010 hat das Bundeskabinett mit dem Beschluss zur Einsetzung eines Expertenrates einen wichtigen Schritt hin zu einem kontrollierten Ausstieg aus den staatlichen Beteiligungen an Unternehmen des Finanzsektors gemacht. Diese waren im Zuge der Finanzkrise notwendig geworden. Das einzuberufende Gremium soll nun Strategien ausarbeiten, wie diese Stützungsmaßnahmen sinnvoll zurückgeführt werden können und soll die Bundesregierung bei ihren Entscheidungen mit entsprechenden Empfehlungen unterstützen. Im Fokus der Arbeit des Gremiums wird die Rekapitalisierung zugunsten der Hypo Real Estate, der WestLB und der Commerzbank stehen.

Die Folgen der Krise begrenzen

Im Zuge der weltweiten Wirtschaftskrise war dieses stärkere Engagement des Staates unausweichlich geworden, um die Stabilität einzelner systemrelevanter Unternehmen des Finanzsektors zu gewährleisten und damit schwerwiegende Auswirkungen auf die deutschen und internationalen Finanzmärkte  zu verhindern sowie die Versorgung der Realwirtschaft mit Krediten sicherzustellen.

Unabhängige Expertenempfehlungen hinzuziehen

Der Expertenrat wird sich aus unabhängigen Fachleuten aus Praxis und Wissenschaft zusammensetzen, die von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble berufen werden. Den Vorsitz soll Prof. Dr. Daniel Zimmer von der Universität Bonn übernehmen. Je ein Vertreter des Bundesfinanzministeriums, der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung, des Bundeswirtschafts- und des Bundesjustizministeriums sowie des Kanzleramtes können ebenfalls an den Sitzungen teilnehmen, ohne jedoch über ein Stimmrecht zu verfügen.

Notwendige Maßnahmen - aber zeitlich begrenzt

Aufgabe des Rates ist es, bis zum 31.12.2010 Empfehlungen darüber vorzulegen, wie der Ausstieg aus den Beteiligungen zur Stützung des Finanzsektors bewerkstelligt werden kann. Mit dem Beschluss zur Einsetzung des Gremiums setzt die Bundesregierung ein klares Signal, dass die Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzsektors nur temporären Charakter haben und keine Absicht besteht, diese Beteiligungen langfristig aufrecht zu erhalten. Diese Line hatten die Regierungsparteien bereits im Koalitionsvertrag festgelegt und setzen sie in Form des Expertenrates nun in die Tat um.

(PM BMF vom 23.6.2010)