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Wirtschaftsrecht
03.08.2010
Wirtschaftsrecht
BGH: Zum urheberrechtlichen Grundsatz der Erschöpfung des Verbreitungsgrads

Mit Urteil vom 11.2.2010 - I ZR 178/08 - hat der BGH entschieden: Der urheberrechtliche Grundsatz der Erschöpfung des Verbreitungsrechts wird nicht berührt, wenn der Berechtigte das von ihm geschaffene, auf DVD vertriebene Computerspiel so programmiert, dass es erst nach der online erfolgten Zuweisung einer individuellen Kennung genutzt werden kann, und wenn er sich vertraglich ausbedingt, dass diese Kennung nicht an Dritte weitergegeben werden darf. Dies gilt auch dann, wenn die DVD mit dem Computerspiel wegen der ohne Kennung eingeschränkten Spielmöglichkeiten vom Ersterwerber praktisch nicht mehr weiterveräußert werden kann.

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