BT: Sachverständige für Einführung eines Korruptionsregisters auf Bundesebene

In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie haben sich die Sachverständigen am 25.2.2013 für die Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen zur besseren Bekämpfung der Korruption ausgesprochen. So erklärte der Deutsche Städte- und Gemeindebund, dessen Mitglieder jedes Jahr Aufträge von 250 bis 300 Mrd. Euro vergeben, vorrangiges Ziel müssten „saubere und transparente Vergabeverfahren im Wettbewerb bei der Gleichbehandlung aller Unternehmen“ sein. Wenn es ein bundesweites Register geben würde, könne der länderrechtliche Flickenteppich mit vielen noch bestehenden weißen Flecken beseitigt werden. Die Einrichtung eines bundesweiten Registers über unzuverlässige Unternehmen ist im Entwurf eines Korruptionsregister-Gesetzes (17/11415) vorgesehen. Öffentliche Auftraggeber von Bund, Ländern und Kommunen sollen danach Auffälligkeiten an das Registermelden sowie „dort eine etwaige Notierung von Bietern bei ihren öffentlichenAuftragsverfahren erfragen“, heißt es indem Entwurf weiter. Auch der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) unterstützte grundsätzlich die Einrichtung eines Registers. Gegen den Gesetzentwurf in der vorliegenden Form bestünden jedoch „erhebliche Bedenken“, und eine „gewisse Prangerwirkung“ seimit dem Register auch verbunden. Ein Register sei auch nur diezweitbeste Alternative. Besser wären die Beibehaltung des Primats der öffentlichen Ausschreibung, die Absenkung der Schwellenwerte für freihändige Vergaben undmehr Transparenzpflichten. Welcher gesamtwirtschaftliche Schaden durch Wirtschaftskriminalität und Korruption angerichtet wird, machte der die Einrichtung eines bundesweiten Korruptionsregisters ebenfalls befürwortende DGB in seiner Stellungnahme unter Bezug auf Daten des Bundeskriminalamtes (BKA) deutlich. Danach betrug der Schaden durch Wirtschaftskriminalität 2010 rund 4,65 Mrd. Euro. Der Schaden durch Korruption wurde mit 276 Mio. Euro beziffert.
(hib-Meldung vom 25.2.2013)