EU-Kommission: Motorolas Patentgebaren gegen Apple gerügt

Im weltweiten Patentkrieg in der Mobilfunkbranche geht die Europäische Kommission gegen den Handyhersteller Motorola Mobility vor. Die EU-Wettbewerbsaufsicht ist zu der vorläufigen Auffassung gelangt, dass Motorola seine marktbeherrschende Stellung mit Industriestandards für den Mobilfunk missbraucht hat, indem es Apple die Lizenzierung in Deutschland verweigerte. Patente auf Industriestandards beschreiben Technologien, ohne die etwa Handys nicht voll funktionsfähig sind. Grundsätzlich sind solche Technologien geschützt. Um Wettbewerb zu ermöglichen, müssen die Patenthalter Wettbewerbern aber zu fairen Preisen und Bedingungen Lizenzen anbieten. Die Übermittlung einer Mitteilung der Beschwerdepunkte greift dem endgültigen Ergebnis des Verfahrens nicht vor.
(PM EU-Kommission vom 6.5.2013)