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Wirtschaftsrecht
04.05.2017
Wirtschaftsrecht
BGH: Zur Verbrauchereigenschaft einer als Außengesellschaft rechtsfähigen GbR

Der BGH hat mit Urteil vom 30.3.2017 – VII ZR 269/15 – wie folgt entschieden:

Eine als Außengesellschaft rechtsfähige Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter eine natürliche Person und eine juristische Person sind, ist unabhängig davon, ob sie lediglich zu privaten Zwecken und nicht gewerblich oder selbständig beruflich tätig ist, nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB in der bis zum 13. Juni 2014 geltenden Fassung.
 

Volltext unter BB-ONLINE BBL2017-1025-1

 

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