OLG Hamm : 3 000 Euro Vertragsstrafe für unerwünschte Werbe-E-Mail

Für das unerwünschte Zusenden einer E-Mail-Werbung kann unter Kaufleuten - nach vorausgegangenem Vertragsstrafeversprechen - eine Vertragsstrafe von 3 000 Euro zu zahlen sein. Das hat der 9. Zivilsenat des OLG Hamm mit Urteil vom 25.11.2016 – 9 U 66/15 – entschieden. Die Klägerin betreibt eine Kfz-Vertragswerkstatt, ...

BGH: Datenfolge als durch ein patentgeschütztes Verfahren unmittelbar hergestelltes Erzeugnis – Rezeptortyrosinkinase II

Der BGH hat mit Urteil vom 27.9.2016 – X ZR 124/15 – entschieden: a) Eine Datenfolge kommt nur dann als durch ein patentgeschütztes Verfahren unmittelbar hergestelltes Erzeugnis in Betracht, wenn sie sachlich-technische Eigenschaften aufweist, ...

BaFin: Kontaktadresse für ausländische Finanzunternehmen eingerichtet

Die BaFin hat eine Kontaktadresse für Unternehmen des Finanzdienstleistungssektors eingerichtet, die ihren Sitz oder ihre Geschäftstätigkeit nach Deutschland verlagern möchten. Anfragen können an access@bafin.de gerichtet werden. Alternativ steht ein ...

BGH: Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs aus § 829 BGB

Mit Urteil vom 29.11.2016 – VI ZR 606/15 – hat der BGH entschieden: 1. Ein Schadensersatzanspruch aus § 829 BGB ist nicht schon dann zu gewähren, wenn die Billigkeit es erlaubt, sondern nur dann, wenn die gesamten Umstände des Falles eine Haftung ...

BGH: Reichweite einer Unterlassungsverpflichtung

Der BGH hat mit Beschluss vom 29.9.2016 – I ZB 34/15 – entschieden: a) Die Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung, durch die ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde, ist mangels abweichender Anhaltspunkte regelmäßig dahin auszulegen, ...

AGH NRW: Gruppenleiter, Versicherungsunternehmen, Syndikusrechtsanwalt

AGH NRW, Urteil vom 28.10.2016 – 1 AGH 33/16

BGH: HSH Nordbank – Freisprüche der Ex-Manager wegen des Vorwurfs der Untreue aufgehoben

BGH, Urteil vom 12.10.2016 – 5 StR 134/15

EuGH: Eintragung der Form des „Rubik‘s cube“ als Unionsmarke

EuGH, Urteil vom 10.11.2016 – C 30/15 P, Simba Toys GmbH & Co. KG gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

OLG Karlsruhe: Unzulässige Rechtsausübung bei Ausübung des Widerspruchsrechts nach § 5 a VVG a. F.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 21.12.2016 – 9 U 29/15

BGH: Zur grob fahrlässigen Unkenntnis eines Insolvenzverwalters von einem Anfechtungsanspruch

BGH, Beschluss vom 15.12.2016 – IX ZR 224/15

BGH: Kein Anspruch des Darlehensgebers auf Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines notleidenden Kredits

BGH, Urteil vom 22.11.2016 – XI ZR 187/14

BGH : Keine analoge Anwendung des § 121 Abs. 2 S. 2 AktG auf Einberufungsbefugnis des GmbH-Geschäftsführers

Der BGH hat mit Urteil vom 8.11.2016 – II ZR 304/15 - entschieden: § 121 Abs. 2 Satz 2 AktG ist auf die Einberufungsbefugnis des Geschäftsführers ...

BGH: Unwirksamkeit der Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen

BGH, Urteil vom 8.11.2016 – XI ZR 552/15

BaFin : Mindestanforderungen an Risikomanagement von Kapitalverwaltungsgesellschaften veröffentlicht

Die BaFin hat ein Rundschreiben zu den Mindestanforderungen an das Risikomanagement von Kapitalverwaltungsgesellschaften (KAMaRisk) veröffentlicht. Inhaltlich handelt es sich um eine Überarbeitung des InvMaRisk-Rundschreibens (Mindestanforderungen an das Risikomanagement für Investmentgesellschaften). Zu den wesentlichen Änderungen zählt, ...

BGH : Quecksilberhaltige Leuchtstofflampen

Der BGH hat mit Urteil vom 21.9.2016 – I ZR 234/15 – entschieden: a) Die in § 5 Abs. 1 Satz 1 ElektroG aF und in § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 1 ElektroStoffV enthaltenen Stoffverbote stellen, soweit sie neben abfallwirtschaftlichen Zielen auch dem Gesundheits- und Verbraucherschutz dienen, ...

BGH : Zur grob fahrlässigen Unkenntnis eines Insolvenzverwalters von einem Anfechtungsanspruch

Der BGH hat mit Beschluss vom 15.12.2016 – IX ZR 224/15 – entschieden: Die Unkenntnis eines Insolvenzverwalters in einem umfangreichen Verfahren von einem Anfechtungsanspruch ist nicht allein deswegen grob fahrlässig, ...

BaFin : Elektronisches Meldesystem zum Schutz für Whistleblower

Seit dem 1.1.2017 können Hinweisgeber mutmaßliche Verstöße gegen Aufsichtsrecht auch über ein elektronisches System bei der BaFin melden (s. dazu bereits Park, BB Heft 36/2016, „Die Erste Seite“). Dieses System garantiert einerseits die absolute Anonymität des Hinweisgebers, ...

BGH: Unzulässiger Werbeaufdruck auf Anwaltsrobe

BGH, Urteil vom 7.11.2016 – AnwZ (Brfg) 47/15