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Wirtschaftsrecht
13.11.2017
Wirtschaftsrecht
EuGH: Haftungsklage wegen unlauteren Wettbewerbs im Zusammenhang mit einem Insolvenzverfahren

Mit Urteil vom 9.11.2017 – C-641/16 - hat der EuGH entschieden: Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass eine Haftungsklage wegen unlauteren Wettbewerbs, mit der dem Übernehmer eines im Rahmen eines Insolvenzverfahrens erworbenen Geschäftsbereichs vorgeworfen wird, sich zu Unrecht als Alleinvertriebshändler der vom Schuldner hergestellten Waren dargestellt zu haben, nicht in die Zuständigkeit des Gerichts fällt, das das Insolvenzverfahren eröffnet hat.

 

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