BT: Gesetz zur berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflicht verabschiedet

Der Bundestag hat nach zweiter und dritter Lesung am 29.6.2017 ein Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen ...

BAG: Befristungsvereinbarung „im Vorgriff“ auf einen schriftlich abzuschließenden befristeten Arbeitsvertrag

BAG, Urteil vom 15.2.2017 – 7 AZR 223/15

BAG: Befristungsvereinbarung „im Vorgriff“ auf einen schriftlich abzuschließenden befristeten Arbeitsvertrag

BAG, Urteil vom 15.2.2017 – 7 AZR 223/15

BGH: Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist – Fristenkontrolle

BGH, Beschluss vom 30.5.2017 – VI ZB 54/16

OLG Dresden: Auskunftsanspruch bei unzulässiger E-Mail-Werbung

OLG Dresden, Urteil vom 20.6.2017 – 14 U 50/17

BGH: Zur Haftung einer Publikumspersonengesellschaft wegen Prospekthaftung

BGH, Urteil vom 9.5.2017 – II ZR 344/15

EuGH: Voraussetzungen für die Erteilung einer Konzession für die Veranstaltung von Online-Glücksspielen

EuGH, Urteil vom 22.6.2017 – C 49/16, Unibet International Ltd. gegen Nemzeti Adó- és Vámhivatal Központi Hivatala

BT : Vorbehalte gegen neue WLAN-Regelungen

Auf massive Kritik von Strafverfolgern und Urheberrechte-Inhabern ist der Vorstoß der Bundesregierung zum unkomplizierten Zugang zu öffentlichen WLAN-Angeboten gestoßen. Auch grundsätzlicher Zuspruch ging durchweg ...

EU-Kommission : Geldbuße von 2,42 Mrd. Euro gegen Google verhängt

Die EU-Kommission hat eine Geldbuße von 2,42 Mrd. Euro gegen Google verhängt, da das Unternehmen gegen das EU-Kartellrecht verstoßen hat. Google hat seine marktbeherrschende Stellung ...

EuGH: Voraussetzungen für die Erteilung einer Konzession für die Veranstaltung von Online-Glücksspielen

Der EuGH hat mit Urteil vom 22.6.2017 – C‑49/16 - entschieden: 1. Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, mit der ein System von Konzessionen und Erlaubnissen für die Veranstaltung von Online-Glücksspielen errichtet wird, entgegensteht, ...

BGH: Zur Haftung einer Publikumspersonengesellschaft wegen Prospekthaftung

Der BGH hat mit Urteil vom 9.5.2017 – II ZR 344/15 – entschieden: Bei einer Publikumspersonengesellschaft ist eine Haftung wegen Prospekthaftung im weiteren Sinne insoweit ausgeschlossen, ...

BFH: Vorbehaltsnießbrauch hindert steuerneutrale unentgeltliche Übertragung eines Gewerbebetriebs

BFH, Urteil vom 25.1.2017 – X R 59/14

BFH: Verlustabzugsverbot bei schädlichem Beteiligungserwerb (Erwerbergruppe)

BFH, Urteil vom 22.11.2016 – I R 30/15

OLG Karlsruhe: Anwaltliche Pflicht zur Gegenkontrolle von Fristen

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24.4.2017 – 12 U 45/17

BGH: Anwaltskosten im Gestattungsverfahren

BGH, Beschluss vom 26.4.2017 – I ZB 41/16

BGH: Zwangsvollstreckung – Rechtsformänderung der Titelgläubigerin

BGH, Beschluss vom 17.5.2017 – VII ZB 64/16

BGH: Grobe Vernachlässigung von dem Schutz des Lebens anderer dienender Berufs- oder Organisationspflichten

BGH, Urteil vom 11.5.2017 – III ZR 92/16

BGH: Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen

BGH, Urteil vom 16.5.2017 – XI ZR 586/15