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Wirtschaftsrecht
05.06.2017
Nachrichten
Bundestag: Mehr Verbraucherschutz im Zahlungsverkehr und Erleichterungen bei Anschlussfinanzierungen
Der Bundestag hat am 1.6.2017 das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie beschlossen. ...
02.06.2017
Volltext-Urteile
02.06.2017
Volltext-Urteile
02.06.2017
Nachrichten
EuGH: Provisionsanspruch des Handelsvertreters bei teilweiser Nichtausführung zwischen Drittem und Unternehmer
Der EuGH hat mit Urteil vom 27.5.2017 – C-48/16 – entschieden: 1. Art. 11 Abs. 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter ist dahin auszulegen, ...
01.06.2017
Nachrichten
BT : Grünes Licht für Wettbewerbsregister
Der Wirtschaftsausschuss hat grünes Licht für das geplante Wettbewerbsregister gegeben. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und unter Enthaltung der Opposition beschloss der Ausschuss am 31.5.2017 den Gesetzentwurf zur Einführung eines entsprechenden Registers (18/12051) ...
31.05.2017
Nachrichten
BaFin: Wertpapierdienstleistungen – Konsultation zu überarbeiteten Verordnungen
Die BaFin hat zwei Verordnungen zum Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) überarbeitet und heute zur Konsultation gestellt: die WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung (WpHGMaAnzV) und die Wertpapierdienstleistungs-Prüfungsverordnung (WpDPV). Hintergrund sind Änderungen des WpHG ...
30.05.2017
Nachrichten
BGH : Vorabentscheidungsersuchen – Flugpreisangabe im Internet
Mit Beschluss vom 27.4.2017 - I ZR 209/15 – hat der BGH dem EuGH zur Auslegung von Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 und von Art. 2 Nr. 18 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (ABl. Nr. L 293 vom 31. Oktober 2008, S. 3) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: ...
29.05.2017
Nachrichten
BGH: Fehlverwendung von Anlegergeldern – Nichterfüllung einer Aufklärungspflicht als Täuschung durch Unterlassen
Der BGH hat mit Beschluss vom 8.3.2017 – 1 StR 466/16 – entschieden: Vorangegangenes gefährliches Tun (Ingerenz) kann eine Aufklärungspflicht nicht nur bei Vorverhalten mit objektivem Täuschungscharakter begründen. Werden durch das Vorverhalten ...
26.05.2017
Volltext-Urteile
26.05.2017
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26.05.2017
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