BGH: Doppelte Schriftform in einem Mietvertrag über Gewerberäume

Der BGH hat mit Beschluss vom 25.1.2017 – XII ZR 69/16 - entschieden: Eine in einem Mietvertrag über Gewerberäume enthaltene sog. doppelte Schriftformklausel kann im Falle ihrer formularmäßigen Vereinbarung wegen des Vorrangs ...

BGH: Formwechsel einer GmbH in eine GbR – Rechtsscheinhaftung eines zu Unrecht im Handelsregister eingetragenen Gesellschafters

BGH, Urteil vom 18.10.2016 – II ZR 314/15

OLG Brandenburg: Beschränkung eines Nutzer-Accounts durch Be-treiber eines Online-Marktplatzes

OLG Brandenburg, Beschluss vom 9.1.2017 – 6 W 95/16

OLG Düsseldorf: Verwendung eines Personennamens in der Firma eines über das Internet handelnden Autohauses

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.1.2017 – I-3 Wx 81/16

EuGH: Vergleichende Werbung von Preisen zwischen Geschäften unterschiedlicher Art und Größe kann irreführend sein

EuGH, Urteil vom 8.2.2017 – Rs. C-562/15, Carrefour Hypermarchés SAS gegen ITM Alimentaire International SASU

BGH: Geltendmachung von Kosten und Aufwendungen eines erst im Insolvenzverfahren bestellten gemeinsamen Vertreters im Insolvenzverfahren

Der BGH hat Urteil vom 12.1.2017 - IX ZR 87/16 – entschieden: Der Anspruch eines im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Emittenten bestellten gemeinsamen Vertreters von Anleihegläubigern auf Vergütung ist keine Masseverbindlichkeit.

DCGK: : Kodexänderungen 2017 beschlossen

Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex (DCGK) hat am 7.2.2017 Kodexänderungen beschlossen, die u.a. zu mehr Transparenz für eine bessere Beurteilung der Unternehmensgovernance durch die Stakeholder beitragen ...

DAI: Zahl der Aktienbesitzer stabil bei 9 Millionen – Politik weiter gefordert

Die Zahl der Aktionäre und Besitzer von Aktienfonds ist im Jahr 2016 stabil geblieben, stellt das Deutsche Aktieninstitut (DAI) in seiner am 14.2.2017 veröffentlichten Studie zu den Aktionärszahlen fest. Im Jahresdurchschnitt lag sie bei knapp 9 Mio. und damit auf demselben Stand wie im Jahr zuvor. Das ist jeder siebte Bürger im Alter über 14 Jahre. „Die Kursturbulenzen der ersten Jahreshälfte haben die Aktienbesitzer nicht nachhaltig eingeschüchtert“, ...

BReg: Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie beschlossen

Die Bundesregierung hat am 8.2.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie beschlossen. Mit dem gemeinsamen Gesetzesentwurf des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sollen der Wettbewerb und die Sicherheit im Zahlungsverkehr gestärkt werden. Die aufsichtsrechtlichen Vorschriften ...

BGH: Keine Einberufungsbefugnis der zu Unrecht im Handels- register eingetragenen persönlich haftenden Gesellschafterin einer Publikums-KG analog § 121 Abs. 2 Satz 2 AktG

BGH, Teilversäumnis- u. Teilendurteil vom 25.10.2016 – II ZR 230/15

BGH: Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung

BGH, Urteil vom 18.1.2017 – VIII ZR 234/15

BGH: „Ausstellen“ von Haushaltsgeräten in einer Verkaufsstelle – Energieverbrauchskennzeichnung

BGH, Urteil vom 15.12.2016 – I ZR 213/15

BGH: Unwirksame Rückgabeklausel in formularmäßigen Leasingbedingungen

BGH, Urteil vom 18.1.2017 – VIII ZR 263/15

BGH: Missachtung von Geschäftsbedingungen – World of Warcraft II

BGH, Urteil vom 12.1.2017 – I ZR 253/14

BGH: Kein Prospektfehler im Telekom-Verfahren betreffend den „zweiten Börsengang“

BGH, Beschluss vom 22.11.2016 – XI ZB 9/13

BGH: Verpflichtung aus harter externer Patronatserklärung nach erfolgreicher Insolvenzanfechtung

BGH, Beschluss vom 12.1.2017 – IX ZR 95/16

EuGH: Vergleichende Werbung von Preisen zwischen Geschäften unterschiedlicher Art und Größe

Mit seinem Urteil vom 8.2.2017 – Rs. C-562/15 – weist der Gerichtshof zunächst darauf hin, dass nach der Richtlinie 2006/114 jede vergleichende Werbung die Preise objektiv vergleichen muss und nicht irreführend sein darf. Gehören aber sowohl der Werbende als auch die Mitbewerber zu Handelsgruppen, ...

BGH: Missachtung von Geschäftsbedingungen – World of Warcraft II

Der BGH hat mit Urteil vom 12.1.2017 – I ZR 253/14 – entschieden: a) Der lauterkeitsrechtliche Schutz eines durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgestalteten Geschäftsmodells vor gezielter Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 4 UWG durch Missachtung der Geschäftsbedingungen setzt grundsätzlich voraus, ...