BGH: Zur Verwirkung des Vergütungsanspruchs eines vorläufigen Insolvenzverwalters

Der BGH hat mit Beschluss vom 21.9.2017 – IX ZB 28/14 – entschieden: Der vorläufige Insolvenzverwalter verwirkt seinen Vergütungsanspruch in der Regel ...

VG Karlsruhe: Keine Ermächtigungsgrundlage für datenschutzrechtliche Verfügung nach EU-DSGVO vor deren Inkrafttreten

VG Karlsruhe, Urteil vom 6.7.2017 – 10 K 7698/16

BGH: Wirkung der Befriedigung eines Gesellschaftsgläubigers durch einen Kommanditisten vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Gesellschaftsvermögen

BGH, Urteil vom 25.7.2017 – II ZR 122/16

BGH: Anspruch auf Einlösung von Reisewerten

BGH, Urteil vom 4.5.2017 – I ZR 113/16

BGH: Rücktritt vom Kaufvertrag – Berechnung des Wertersatzes für gezogene Nutzungen

BGH, Urteil vom 30.6.2017 – V ZR 134/16

BGH: Keine isolierte Pfändbarkeit des Anspruchs auf Erteilung des Buchauszugs und des Anspruchs auf Vorauszahlung als Nebenrechte des Provisionsanspruchs

BGH, Beschluss vom 19.9.2017 – VII ZB 64/14

BGH: Sofortüberweisung als einzige unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit ist Verbrauchern nicht zumutbar

BGH, Urteil vom 18.7.2017 – KZR 39/16

BGH: Unwirksame Entgeltklauseln einer Sparkasse

BGH, Urteil vom 12.9.2017 – XI ZR 590/15

EuGH: Rechtsstreit zur Klärung der Frage, ob eine Person zu Recht als Markeninhaberin eingetragen wurde

Der EuGH hat mit Urteil vom 5.10.2017 – C-341/16 – entschieden: Art. 22 Nr. 4 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, ...

BGH: Unwirksame Entgeltklauseln einer Sparkasse

Mit Urteil vom 12.9.2017 – XI ZR 590/15 – hat der BGH entschieden: a) Die Entgeltbestimmungen in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Sparkasse - "Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung der Einlösung einer SEPA-Basis-Lastschrift bei Postversand 5,00 €"; - "Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung der Ausführung (bei Postversand) einer Einzugsermächtigungs-/Abbuchungsauftragslastschrift mangels Deckung 5,00 €"; ...

BGH: Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat sich in seiner Entscheidung vom 5.10.2017 – I ZR 229/16, I ZR 232/16, I ZR 4/17 – mit der Frage befasst, welche Informationspflichten dem Immobilienmakler bei einer Immobilienanzeige zum Energieverbrauch obliegen. In den drei Verfahren wendet sich die Deutsche Umwelthilfe e. V. gegen Zeitungsanzeigen von Immobilienmaklern, ...

BGH: Sofortüberweisung als einzige unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit ist Verbrauchern nicht zumutbar

Der BGH hat mitUrteil vom 18.7.2017 – KZR 39/16 – entschieden: a) Die Vorschrift des § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB ist als Klauselverbot mit Wertungsmöglichkeit im Sinne von § 308 BGB ungeachtet der Verbraucherrechte-Richtlinie anwendbar. b) Ein Zahlungssystem, ...

BGH: Erlöschen der Außenhaftung des Kommanditisten durch Gläubigerbefriedigung vor Insolvenzverfahrenseröffnung

Der BGH hat mit Urteil vom 25.7.2017 – II ZR 122/16 – entschieden: a) Vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft kann der Kommanditist grundsätzlich einen beliebigen Gesellschaftsgläubiger mit der Wirkung befriedigen, ...

OLG Köln: Einordnung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Verbraucher bei Abschluss eines Kreditvertrages

OLG Köln, Urteil vom 08.02.2017 – 13 U 94/15; NZB eingelegt

OLG Celle: Übergang der Unternehmergesellschaft zur Voll-GmbH durch (Bar-)Kapitalerhöhung

OLG Celle, Beschluss vom 17.7.2017 – 9 W 70/17

BGH: Verlust des Rechts auf Haftungsbeschränkung setzt persönliches Verschulden des Frachtführers voraus

BGH, Urteil vom 1.6.2017 – I ZR 29/16

BGH: Zum Vorliegen eines rechtsgeschäftlichen Handelns der Gesellschaft gegenüber einem Vorstandsmitglied

BGH, Urteil vom 25.7.2017 – II ZR 235/15

BGH : Verbotene Tabakwerbung durch Internetauftritt

Der u. a. für das Lauterkeitsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 5.10.2017 – I ZR 117/16 – entschieden, dass werbende Abbildungen auf der Startseite des Internetauftritts eines Tabakherstellers als unzulässige Tabakwerbung anzusehen sind. Die Beklagte ist ein mittelständischer Tabakhersteller. Auf ihrer Internetseite können sich interessierte Nutzer über ihr Unternehmen informieren, ...