BaFin : Rundschreiben zu Risikomanagement der Kreditinstitute veröffentlicht

Kreditinstitute müssen nach § 25h Abs. 1 Kreditwesengesetz (KWG) über ein angemessenes Risikomanagement sowie über Verfahren und Grundsätze verfügen, um sogenannte sonstige strafbare Handlungen abzuwenden, ...

EU-Kommission: Verhandlungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs können beginnen

Der Rat der Europäischen Union hat die EU-Kommission am 22.5.2017 offiziell beauftragt, als Unterhändler der Europäischen Union die Verhandlungen nach Artikel 50 mit dem Vereinigten Königreich zu beginnen. Die EU-Kommission begrüßt diese Entscheidung ...

BGH: Kfz-Gebrauchtwagenkauf – Nebeneinander von Gewährleistungsausschluss und Vereinbarung der Rechtsmängelfreiheit

Der BGH hat mit Urteil vom 26.4.2017 – VIII ZR 233/15 – entschieden: a) Haben die Vertragsparteien in einem Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug neben einem Gewährleistungsausschluss zusätzlich ausdrücklich die Rechtsmängelfreiheit der Kaufsache zum Gegenstand ihrer Vereinbarung gemacht, ...

BGH: Abberufung eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers aus wichtigem Grund – gerichtliche Überprüfung der Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen

Der BGH hat mit Urteil vom 4.4.2017 – II ZR 77/16 – entschieden: Bei der gerichtlichen Überprüfung der Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen, die die Abberufung oder die Kündigung des Anstellungsvertrags eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH aus wichtigem Grund betreffen, ...

BGH: Keine Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN – WLAN-Schlüssel

BGH, Urteil vom 24.11.2016 – I ZR 220/15

BGH: Gesetzliche Vergütungspflicht von Herstellern für Speichermedien – externe Festplatten

BGH, Urteil vom 16.3.2017 – I ZR 35/15

BGH: Rückabwicklung einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung

Mit Urteil vom 4.4.2017 – II ZR 179/16 – hat der BGH entschieden: Die Überleitungsvorschrift Art. 229 § 9 Abs. 1 EGBGB verdrängt als speziellere Regelung die Überleitungsvorschrift Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB bezüglich § 358 BGB nur, ...

BGH: Mindestanforderungen an die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen im Gesellschaftsvertrag einer KG

BGH, Beschluss vom 6. 4. 2017 – I ZB 23/16

EU-Kommission : Abschreckende Geldbuße gegen Facebook wegen falscher Angaben zur Übernahme von WhatsApp

Die EU-Kommission hat gegen Facebook eine Geldbuße i. H. v. 110 Mio. Euro verhängt. Das gab die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am 18.5.2017 in Brüssel bekannt. Das Unternehmen hatte 2014 gegenüber der EU-Kommission, ...

BT: Geldwäschegesetz beschlossen

Der Finanzausschuss hat weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Geldwäsche beschlossen. Der Ausschuss stimmte am 17.5.2017 dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, ...

BGH: Kündigung des Reisevertrags wegen höherer Gewalt

Der BGH hat mit Urteil vom 16.5.2017 – X ZR 142/15 – über die Frage der Kündigung eines Reisevertrags wegen höherer Gewalt entschieden. Der Reisevertrag kann nach § 651j Abs. 1 BGB sowohl vom Reiseveranstalter als auch vom Reisenden gekündigt werden, ...

BT: Geheimschutzregeln für IT-Dienstleister

"Sehr erfreulich", „liegt uns besonders am Herzen", mit solchen Formulierungen begrüßten vom Rechtsausschuss geladene Sachverständige geplante Neuregelungen zum Schutz von Berufsgeheimnissen, zu denen externe Dienstleister Zugang haben. Gegenstand der öffentlichen Anhörung ...

BGH: Mindestanforderungen an die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in Gesellschaftsverträgen

Der BGH hat mit Beschluss vom 6.4.2017 – I ZB 23/16 – entschieden: Die Mindestanforderungen an die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in Gesellschaftsverträgen, ...

BGH: Gewähren von Zuwendungen für Arzneimittelbezug als produktbezogene Werbung – Freunde werben Freunde

BGH, Urteil vom 24.11.2016 – I ZR 163/15

BGH: Verbotene Auszahlung im Sinn von § 30 Abs. 1 Satz 1 GmbHG

BGH, Urteil vom 21.3.2017 – II ZR 93/16

BGH: Immobilienfonds – Verpflichtung des Treuhandkommanditisten zur Plausibilitätskontrolle des Prospektes

BGH, Urteil vom 16.3.2017 – III ZR 489/16

VG Hamburg: Nutzung von WhatsApp-Daten durch Facebook

Das VG Hamburg hat mit Beschluss vom 25.4.2017 – 13 E 5912/16 – entschieden, dass Facebook vorerst personenbezogene Daten deutscher WhatsApp-Nutzer nur bei Vorliegen einer den deutschen ...

BT: EU-DSAnpUG verabschiedet

Am 27.4.2017 hat der Deutsche Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 ...