EU-Kommission : Kapitalmarktunion – Konsultation zu Hindernissen für Nachhandelsdienste in den Finanzmärkten

Die EU-Kommission hat am 23.8.2017 eine öffentliche Konsultation über die Verbesserung von Nachhandelsdienstleistungen in den Finanzmärkten gestartet. Dabei geht es u. a. um Clearing, ...

BGH: Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs

Der BGH hat mit Urteil vom 3.8.2017 - VII ZR 32/17 – entschieden: a) Die Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs nach § 87c Abs. 2 HGB beginnt regelmäßig mit dem Schluss des Jahres, ...

BGH: Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen

Der BGH hat mit Urteil vom 19.7.2017 – VIII ZR 278/16 – entschieden: a) Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen des Käufers setzt die Zurverfügungstellung der Kaufsache am rechten Ort, ...

BGH: Unzulässigkeit einer Klausel zu einer Bearbeitungsgebühr bei Unternehmerdarlehen auch im Fall eines Kontokorrentkredits

Mit Urteil vom 4.7.2017 – XI ZR 233/16 – hat der BGH entschieden: Die in Darlehensurkunden eines Kreditinstituts für Kreditverträge mit Unternehmern enthaltene formularmäßige Klausel zu einer "Bearbeitungsgebühr" ...

BGH : Unzulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen – Beginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche

Der BGH hat mit Urteil vom 4.7.2017 – XI ZR 562/15 – entschieden: a) Die in Darlehensurkunden eines Kreditinstituts für den Abschluss von Kreditverträgen mit Unternehmern enthaltene formularmäßige Klausel "Bearbeitungsentgelt für Vertragsschluss … EUR 10.000 €" unterliegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle ...

BGH: Compliance Management System kann Geldbuße mindern

BGH, Urteil vom 9.5. 2017 – 1 StR 265/16

BGH: Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax

BGH, Beschluss vom 27.6.2017 – II ZB 22/16

BGH: Ausgestaltung einer Preisanpassungsklausel in Fernwärmelieferungsvertrag

BGH, Urteil vom 19.7.2017 – VIII ZR 268/15

BGH: Widerrufsbelehrung – Verlust der Gesetzlichkeitsfiktion bei Abweichung vom Belehrungsmuster

BGH, Urteil vom 20.6.2017 – XI ZR 72/16

BGH: Prospekthaftung der Gründungsgesellschafter auch gegenüber dem über einen Treuhänder beitretenden Anleger

BGH, Urteil vom 4.7.2017 – II ZR 358/16

BGH: Entscheidung über den Kauf von Komplettküchen ohne vorhergehende Beratung – Komplettküchen

BGH, Urteil vom 2.3.2017 – I ZR 41/16

BGH: Insolvenzeröffnung – öffentliche Bekanntmachung durch Veröffentlichung im Internet

BGH, Beschluss vom 6.7.2017 – IX ZB 73/16

BGH: Entfall der Ersatzpflicht des Organs für Zahlungen nach Insolvenzreife

BGH, Urteil vom 4.7.2017 – II ZR 319/15

BGH: Gläubigerbenachteiligung bei Begleichung eines vom Gesellschafter besicherten Drittdarlehens

BGH, Urteil vom 13.7.2017 – IX ZR 173/16

BGH: Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax

Der BGH hat mit Beschluss vom 27.6.2017 – II ZB 22/16 - entschieden: Gelingt es einem Prozessbevollmächtigten infolge einer technischen Störung des Empfangsgeräts des Gerichts nicht, einen fristwahrenden Schriftsatz per Telefax zu übermitteln, ...

BGH: Gläubigerbenachteiligung bei Begleichung eines vom Gesellschafter besicherten Drittdarlehens aus Mitteln der Gesellschaft

Der BGH hat mit Urteil vom 13.7.2017 – IX ZR 173/16 – entschieden: Tilgt eine Gesellschaft ein von ihr selbst und ihrem Gesellschafter besichertes Darlehen gegenüber dem Darlehensgeber, ...

BVerfG: Aussetzung des Verfahrens zum EZB-Anleihenkaufprogramm und EuGH-Vorlage

Mit Beschluss vom 18.7.2017 – 2 BvR 859/15, 2 BvR 980/16, 2 BvR 2006/15, 2 BvR 1651/15 – hat der Zweite Senat des BVerfG die Verfahren betreffend die Frage, ob das Public Sector Purchase Programme ...

BGH: Widerrufsbelehrung – Verlust der Gesetzlichkeitsfiktion bei Abweichung vom Belehrungsmuster

Mit Urteil vom 20.6.2017 – XI ZR 72/16 – hat der BGH entschieden: Zu den Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils im Falle der Geltendmachung von Rückgewähransprüchen nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags und Ansprüchen auf Schadensersatz ...