Wirtschaftsrecht
BGH: Entlassung eines Insolvenzverwalters
BGH, Beschluss vom 4.5.2017 – IX ZB 102/15LAG Schleswig-Holstein: Konkurrenztätigkeit im gekündigten Arbeitsverhältnis
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 12.4.2017 – 3 Sa 202/16BGH: Zum Verschulden des Prozessbevollmächtigten an der Versäumung der Berufungsfrist
BGH, Beschluss vom 25.4.2017 – VI ZB 45/16BGH: Mitwirkung des Anwalts an einer auf Verfahrenserledigung ausgerichteten Besprechung
BGH, Beschluss vom 9.5.2017 – VIII ZB 55/16BGH: Störerhaftung des Betreibers eines Bewertungsportals
BGH, Urteil vom 4.4.2017 – VI ZR 123/16BGH: Vorabentscheidungsersuchen zur Zulässigkeit der Mietwagen-App „UBER Black" vor
BGH, Beschluss vom 18.52017 – I ZR 3/16BGH: Vorabentscheidungsersuchen zur Zulässigkeit der Mietwagen-App „UBER Black" vor
BGH, Beschluss vom 18.52017 – I ZR 3/16BGH: Schadensersatzanspruch des Darlehensnehmers wegen fehlerhafter Aufklärung
BGH, Urteil vom 16.5.2017 – XI ZR 430/16EuGH: Auslegung des Begriffs „Wertpapierdienstleistung“
Mit Urteil vom 14.6.2017 – C‑678/15 – hat der EuGH entschieden: Art. 4 Abs. 1 Nr. 2 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente,...EuGH: Internationale Zuständigkeit – Enkelgesellschaft eines Stammhauses in Drittstatt als „Niederlassung“
EuGH, Urteil vom 18.5.2017 – C-617/15, Hummel Holding A/S gegen Nike Inc., Nike Retail BVBGH: Wettbewerbliche Eigenart eines patentgeschützten Erzeugnisses
BGH, Urteil vom 15.12.2016 – I ZR 197/15EuGH: Provisionsanspruch des Handelsvertreters bei teilweiser Nichtausführung des Vertrags zwischen Drittem und Unternehmer
EuGH, Urteil vom 17.5.2017 – C-48/16, ERGO Poist’ovňa a.s. gegen Alžbeta BarlíkováEU-Kommission: Untersuchung der Vertriebspraktiken des Bekleidungsunternehmens Guess
Die EU-Kommission hat eine förmliche Untersuchung der Vertriebsverträge und -praktiken des Bekleidungsherstellers und -händlers Guess eingeleitet. ...Bundesrat: Zustimmung zum Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie und andere
Der BR hat am 2.6.2017 dem Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zugestimmt (Drs.389/17 (B)).OLG Celle: Handelsvertreterausgleich – Umsatzsteigerungen mit Altkunden
OLG, Urteil vom 16.2.2017 – 11 UBundestag: Mehr Verbraucherschutz im Zahlungsverkehr und Erleichterungen bei Anschlussfinanzierungen
Der Bundestag hat am 1.6.2017 das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie beschlossen. ...Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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