Mit Urteil vom 16.5.2017 - X ZR 142/15 – hat der BGH entschieden: a) Höhere Gewalt im Sinne des § 651j BGB ist ein von außen kommendes, auch durch die äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht ab-wendbares Ereignis, ...
Der BGH hat mit Urteil vom 6.4.2017 – I ZR 33/16 – entschieden: a) Bei dem in § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 PBefG geregelten Verbot, Taxen außerhalb behördlich zugelassener Stellen für Beförderungsaufträge bereitzuhalten, ...
Der BGH hat mit Urteil vom 16.5.2017 – VI ZR 266/16 – entschieden: a) Ist das Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 Satz 1 StGB eine Strafnorm, so muss der Vorsatz nach strafrechtlichen Maßstäben beurteilt werden. Dies gilt auch, ...
Dank des europäischen Streitbeilegungsverfahrens können Verbraucher und Unternehmen seit 14.7.2017 grenzüberschreitende Streitfälle schneller und kostengünstiger regeln. EU-Justizkommissarin Vera Jourová erklärte dazu: „Dank dieses einfachen und schnellen Streitbeilegungsverfahrens ...
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat sich in seinem Urteil vom 13.7.2017 – I ZR 193/16 – mit der Frage befasst, ob im Falle der Urheberrechtsverletzung durch Filesharing die dem Rechtsinhaber erteilte Auskunft des von dem Netzbetreibers verschiedenen Endkundenanbieters im Prozess gegen den Anschlussinhaber einem Beweisverwertungsverbot unterliegt, ...
Der BGH hat Urteil vom 29.3.2017 – VIII ZR 11/16 – entschieden: a) Die Heilung eines Zustellungsmangels nach § 189 ZPO setzt voraus, dass das Gericht eine förmliche Zustellung des Dokuments vornehmen wollte. Dieser Zustellungswille muss sich zudem auf einen bestimmten Adressaten beziehen. Nur für Zustellungsmängel, ...
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich. Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.