BGH: Eintragung der Kapitalerhöhung in das Handelsregister heilt Formmangel der Übernahmeerklärung – ConsulTrust

Der BGH hat mit Urteil vom 17.10.2017 – KZR 24/15 - entschieden: Nach der Eintragung der Kapitalerhöhung in das Handelsregister kann ein Mangel der Form der Übernahmeerklärung nicht mehr mit Erfolg gerügt werden. Der Verstoß eines Rechtsgeschäfts gegen das Vollzugsverbot ...

BGH: Fernabsatzvertrag – Über welche Kommunikationsmittel muss ein Unternehmen informieren? - Rückrufsytem - EuGH-Vorlage

Der BGH hat mit Beschluss vom 5.10.2017 – I ZR 163/16 - dem EuGH zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher (ABl. 2011 L 304, S. 64) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Können die Mitgliedstaaten eine Bestimmung vorsehen, die - wie die Bestimmung des Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EGBGB - den Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher im Rahmen des Abschlusses von Fernabsatzverträgen vor Abgabe von dessen Vertragserklärung [nicht nur gegebenenfalls, ...

BGH: Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf – EuGH soll entscheiden

Der Kläger bestellte im Jahr 2014 über die Internetseite der Beklagten, einer Onlinehändlerin, eine "Dormiente Natural Basic" Matratze zum Preis vom 1.094,52 €. Die Matratze war bei Auslieferung mit einer Schutzfolie versehen, die der Kläger nach Erhalt entfernte. Einige Tage später teilte er der Beklagten per Email mit, ...

BGH: Pflicht von Anlagevermittlern und -beratern zur unaufgeforderten Aufklärung über Vertriebsprovisionen

BGH, Urteil vom 19.10.2017 – III ZR 565/16

BGH: Sachmangel eines Grundstücks aufgrund Altlastenverdachts – arglistiges Verschweigen des Verkäufers

BGH, Urteil vom 21.7.2017 – V ZR 250/15

BGH: Angabe von Managementfees im Prospekt eines Private-Equity-Dachfonds ist generell nicht erforderlich

BGH, Urteil vom 12.10.2017 – III ZR 254/15

BGH: Feststellungsziele im Kapitalanleger-Musterverfahren

BGH, Beschluss vom 19.9.2017 – XI ZB 17/15

BGH: Aufrufen eines Verkaufsportals im Internet – MeinPaket.de II

BGH, Urteil vom 14.9.2017 – I ZR 231/14

BGH: AG-Hauptversammlung – Berichtigung der notariellen Niederschrift durch den Notar

BGH, Urteil vom 10.10.2017 – II ZR 375/15

EuG: Kartellsachen betreffend Yen-Zinsderivate-Kommissionsbeschluss teilweisenichtig

EuG, Urteil vom 10.11.2017 – T-180/15 (PM EuG vom 10.11.2017)

EuGH: Haftungsklage wegen unlauteren Wettbewerbs im Zusammenhang mit einem Insolvenzverfahren

EuGH, Urteil vom 9.11.2017 – C-641/16, Tünkers France, Tünkers Maschinenbau GmbH gegen Expert France

BGH: Abgrenzung zwischen Verbraucher-und Unternehmerhandeln

BGH, Urteil vom 27.9.2017 – VIII ZR 271/16

BGH: AG-Hauptversammlung – Berichtigung der notariellen Niederschrift durch den Notar

Der BGH hat mit Urteil vom 10.10.2017 – II ZR 375/15 - entschieden: a) Der Notar kann die notarielle Niederschrift über die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft berichtigen. Bei der Berichtigung durch eine ergänzende Niederschrift müssen der Versammlungsleiter ...

EuGH-SA: Schrems vs. Facebook – Verbrauchergerichtsstand gilt nicht für abgetreten Ansprüche

Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek in seinen Schlussanträgen vom 14.11.2017 – Rs. C-498/16 – kann sich Herr Schrems hinsichtlich der privaten Nutzung seines eigenen Facebook-Kontos auf seine Verbrauchereigenschaft stützen, um Facebook Ireland vor den österreichischen Gerichten zu verklagen. Er kann sich jedoch in Bezug auf Ansprüche, ...

EuGH: Haftungsklage wegen unlauteren Wettbewerbs im Zusammenhang mit einem Insolvenzverfahren

Mit Urteil vom 9.11.2017 – C-641/16 - hat der EuGH entschieden: Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass eine Haftungsklage wegen unlauteren Wettbewerbs, ...

BGH: Angabe von Managementfees im Prospekt eines Private-Equity-Dachfonds ist generell nicht erforderlich

Der BGH hat mit Urteil vom 12.10.2017 – III ZR 254/15 – entschieden: Es ist regelmäßig nicht erforderlich, dass im Prospekt eines Private-Equity-Dachfonds auch die genaue Höhe der bei den jeweiligen Zielfonds anfallenden Kosten (hier: Managementfees) angegeben ist. Dies gilt auch, ...

BGH: Unterlassungsklage gegen Internet-Provider bzgl. Löschung von Daten zur Sicherung der Drittauskunft

BGH, Urteil vom 21.9.2017 – I ZR 58/16

BGH: Schriftformheilungsklauseln in Gewerberaummietverträgen sind stets unwirksam

BGH, Urteil vom 27.9.2017 – XII ZR 114/16