BGH: Verlust des Rechts auf Haftungsbeschränkung setzt persönliches Verschulden des Frachtführers voraus

BGH, Urteil vom 1.6.2017 – I ZR 29/16

BGH: Zum Vorliegen eines rechtsgeschäftlichen Handelns der Gesellschaft gegenüber einem Vorstandsmitglied

BGH, Urteil vom 25.7.2017 – II ZR 235/15

BGH : Verbotene Tabakwerbung durch Internetauftritt

Der u. a. für das Lauterkeitsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 5.10.2017 – I ZR 117/16 – entschieden, dass werbende Abbildungen auf der Startseite des Internetauftritts eines Tabakherstellers als unzulässige Tabakwerbung anzusehen sind. Die Beklagte ist ein mittelständischer Tabakhersteller. Auf ihrer Internetseite können sich interessierte Nutzer über ihr Unternehmen informieren, ...

BGH: Verlust des Rechts auf Haftungsbeschränkung setzt persönliches Verschulden des Frachtführers voraus

Der BGH hat mit Urteil vom 1.6.2017 – I ZR 29/16 – entschieden: a) Der Absender kann vom Frachtführer den gemäß Art. 20 Abs. 1 CMNI nach dem Gewicht der verlorenen oder beschädigten Güter berechneten Betrag nur verlangen, ...

OLG Celle: Übergang der Unternehmergesellschaft zur Voll-GmbH durch (Bar-)Kapitalerhöhung

Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 17.7.2017 – 9 W 70/17 – entschieden: Die Unternehmergesellschaft kann auf die Weise durch Barkapitalerhöhung zur Vollgesellschaft erstarken, dass die Summe ihres ursprünglichen, ...

OLG Köln: 1 & 1-Werbung mit „Das beste Netz“ ist irreführend

Die Werbekampagne der Telekommunikationsfirma 1&1 aus August und September 2017 mit der Aussage „Das beste Netz gibt’s bei 1&1“ ist irreführend. Das hat das OLG Köln mit Beschluss vom 19.9.2017 – 6 W 97/17 – entschieden. Auf Antrag der Telekom Deutschland GmbH hat der 6. Zivilsenat der 1&1 Telekom GmbH im Wege der einstweiligen Verfügung u. a. untersagt, ...

BGH: Anforderungen an eine die Unlauterkeit begründende Herkunftstäuschung

BGH, Urteil vom 14.9.2017 – I ZR 2/16

EuGH: Fremdwährungsdarlehen – Kreditinstitute müssen über Wechselkursrisiko umfassend aufklären

EuGH, Urteil vom 20.9.2017 – Rs. C-186/16, Ruxandra Paula Andriciuc u. a. gegen Banca Românească SA

BGH: Testkauf im Internet – zur Verbrauchereigenschaft eines Testkäufers

BGH, Urteil vom 11.5.2017 – I ZR 60/16

BGH: Anforderungen an eine die Unlauterkeit begründende Herkunftstäuschung

Der BGH hat mit Urteil vom 14.9.2017 – I ZR 2/16 – entschieden: Im Falle der nachschaffenden Übernahme unter Verwendung einer dem Stand der Technik entsprechenden angemessenen technischen Lösung kann eine verbleibende Herkunftstäuschung hinzunehmen sein, ...

BGH: Testkauf im Internet

Der BGH hat mit Urteil vom 11.5.2017 – I ZR 60/16 – entschieden: a) Hat ein Testkäufer bei einem Kauf im Internet im Einklang mit einem objektiv verfolgten gewerblichen Geschäftszweck zunächst bestätigt, die Bestellung als Unternehmer vorzunehmen ...

EuGH : Fremdwährungsdarlehen – Kreditinstitute müssen über Wechselkursrisiko umfassend aufklären

Vergibt ein Kreditinstitut einen Kredit, der auf eine Fremdwährung lautet, muss es dem Kreditnehmer Informationen zur Verfügung stellen, die ausreichen, um ihn in die Lage zu versetzen, eine umsichtige und besonnene Entscheidung zu treffen. Dies hat der EuGH mit Urteil vom 20.9.2017 – Rs. C-186/16 – entschieden. Der Gewerbetreibende muss dem betroffenen Verbraucher ...

LG Amberg: Abgasmanipulationssoftware – keine Zurechnung eines arglistigen Handelns des Herstellers an den Händler

LG Amberg, Urteil vom 7.9.2017 – 24 O 1012/16

OLG Celle: Unzureichende Kennzeichnung von Influencer- Werbung durch Hashtag #ad in sozialen Medien wie Instagram

OLG Celle, Urteil vom 8.6.2017 – 13 U 53/17

OLG München: Zur Eintragungsfähigkeit einer Vertretungsregelung eines Geschäftsführers

OLG München, Beschluss vom 25.7.2017 – 31 Wx 194/17, rkr.

BGH: Unwirksame Vertragsstrafenvereinbarung in AGB des Herausgebers eines Gutscheinblocks (Schlemmerblock)

BGH, Urteil vom 31.8.2017 – VII ZR 308/16

HansOLG Hamburg: Die Bewerbung eines konkreten Festnetztarifs für Telekommunikationsdienstleistungen – Das beste Netz

HansOLG Hamburg, Urteil vom 18.5.2017 – 3 U 253/16; rkr.

BGH: Zur zulässigen Höhe von Anzahlungen bei Pauschalreisen

BGH, Urteil vom 25.7.2017 – X ZR 71/16