Wirtschaftsrecht
BGH: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft
Der BGH hat mit Urteil vom 21.2.2017 – XI ZR 381/16 – entschieden: Auch im sogenannten Präsenzgeschäft kann ein durch objektive Auslegung ermittelter Belehrungsfehler nicht durch die konkreten, ...BGH: Unwirksame Klausel über Sicherheitseinbehalt in Bauvertrag
Der BGH hat mit Urteil vom 30.3.2017 – VII ZR 170/16 – entschieden: Die von einem Auftraggeber in einem Bauvertrag gestellten Formularklauseln Die Parteien vereinbaren - unabhängig von einer Ausführungsbürgschaft - den Einbehalt einer unverzinslichen Sicherheitsleistung durch den Auftraggeber in Höhe von 5 % der Brutto-Abrechnungssumme für ...EP: Bericht zur Kodifizierung des Gesellschaftsrechts verabschiedet
Am 5.4.2017 hat das Plenum des EP einen Bericht des Berichterstatters Tadeusz Zwiefka zur Kodifizierung des Gesellschaftsrechts angenommen. Darin wird der Vorschlag der Europäischen Kommission, ...OLG Hamm : Inkassounternehmen als "Deutsches Vorsorgeinstitutʺ?
Eine Handelsgesellschaft, die im Schwerpunkt ihrer geschäftlichen Tätigkeit fremde Forderungen einzieht, kann sich in ihrem Firmennamen - ohne klarstellenden Zusatz - nicht als ʺDeutsches Vorsorgeinstitutʺ bezeichnen. Das hat der 27. Zivilsenat des OLG Hamm mit einem am 8.3.2017 erlassenen Beschluss (Az.: 27 W 179/16) entschieden und ...BVerfG : Weitere Eilanträge in Sachen „Vorratsdatenspeicherung“ erfolglos
Die Antragsteller haben sich mit ihren Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erneut gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10.12.2015 gewandt. Sie wollten insbesondere mit Blick auf das Urteil des EuGH ...BGH: Haftung des Insolvenzverwalters für unternehmerische Fehlentscheidung
Der BGH hat mit Urteil vom 16.3.2017 – IX ZR 253/15 – entschieden: a) Ob der Insolvenzverwalter für eine unternehmerische Fehlentscheidung haftet, ist am Insolvenzzweck der bestmöglichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger unter Berücksichtigung ...BGH: Akteneinsicht in Vorstandsprotokolle einer Rechtsanwaltskammer
Der BGH hat mit Urteil vom 20.3.017 – AnwZ (Brfg) 46/15 – entschieden: a) Wird gemäß § 4 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Einsicht in die Protokolle von Sitzungen des Vorstands einer Rechtsanwaltskammer begehrt, ...BGH: Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein "Pay by Call-Verfahren"
Der III. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 6.4.2017 – III ZR 368/16 – entschieden, dass § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG auf die telefonisch veranlasste Ausführung eines Zahlungsdienstes keine Anwendung findet und der Inhaber eines Telefonanschlusses somit für dessen Nutzung ...EuGH: Informationspflichten des Gewerbetreibenden bei Werbung in Printmedium für Online-Verkaufsplattform
EuGH, Urteil vom 30.3.2017 – C-146/16 Verband Sozialer Wettbewerb e. V. gegen DHL Paket GmbHOLG Stuttgart: Wettbewerbsverbot des Gesellschafter-Geschäftsführers
OLG Stuttgart, Urteil vom 15.3.2017 – 14 U 3/14OLG Stuttgart : Wettbewerbsverbot des Gesellschafter-Geschäftsführers
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 15.3.2017 – 14 U 3/124 – entschieden: 1. Rein kapitalistische Minderheitsbeteiligungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers an einer Konkurrenzgesellschaft ohne Einfluss auf deren Geschäftsführung, ohne Tätigkeit im Unternehmen und ohne Möglichkeit, dieses zu beherrschen oder Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen zu nehmen, ...AG Ludwigsburg: Beginn der Verjährungsfrist bei Rückzahlungsansprüchen wegen zu Unrecht von der Bausparkasse einbehaltener Darlehensgebühren
AG Ludwigsburg, Urteil vom 10.3.2017 – 10 C 13/17LG Hechingen: Dieselskandal – Kfz-Hersteller ist im Verhältnis zum Vertragshändler kein Dritter
LG Hechingen, Urteil vom 10.3.2017 – 1 O 165/16BGH: BGH: Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife
Urteil vom 21.2.2017 – XI ZR 185/16OLG Düsseldorf: Instruktionspflicht des Herstellers
OLG Düsseldorf, Urteil vom 7.10.2017 – I-22 U 71/16BGH: Eigenverwaltung – Verzicht auf ein Recht zur abgesonderten Befriedigung
BGH, Urteil vom 9.3.2017 – IX ZR 177/15EuGH: Ukrainekrise – restriktive Maßnahmen gegen russische Unternehmen gültig
EuGH, Urteil vom 28.3.2017 – C-72/15, The Queen gegen Her Majesty’s Treasury, Secretary of State for Business, Innovation and Skills, The Financial Conduct AuthorityBReg : Einführung eines Wettbewerbsregisters beschlossen
Am 30.3.2017 hat das Kabinett den von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries vorgelegten „Gesetzentwurf zur Einführung eines Wettbewerbsregisters“ beschlossen. Zypries: „Ehrliche Arbeit muss sich lohnen. Unternehmen, die bestechen, ...Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.
Corona-Ratgeber Recht:
Corona-Ratgeber Recht:
Welche Gesetze durch die Krise helfen" schnell für 24,90 Euro (zzgl MwSt.)
