BGH: Zusätzliche Übernahme einer stillen Beteiligung von einem Gesellschafter – Anwendung des Eigenkapitalersatzrechts

Mit Beschluss vom 23.11.2017 – IX ZR 218/16 – hat der BGH entschieden: Hat ein Gesellschafter zusätzlich zu seiner Beteiligung als Gesellschafter eine (typische) stille Beteiligung übernommen, stellt

BGH: Dauerhafte Einrede des Bürgen gegen Gläubiger wegen Uniwirksamkeit der Sicherungsvereinbarung

Mit Urteil vom 24.10.2017 – XI ZR 362/15 – hat der BGH entschieden: Ein Bürge, dem wegen der Unwirksamkeit der Sicherungsvereinbarung nach § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB eine dauerhafte Einrede gegen den Gläubiger zustand, ...

Dr. Raimond Emde, RA: BB-Rechtsprechungsreport zum Vertriebsrecht 2016

Seit 2007 gibt der Verfasser in seinem jährlich erscheinenden Report einen Überblick über die Entwicklung der Rechtsprechung des Vertriebsrechts im abgelaufenen Berichtsjahr.

BGH : Beitritt eines Gesellschafters zu einer Publikumsgesellschaft

Der BGH hat mit Beschluss vom 7.11.2017 – II ZR 127/16 – entschieden: Für den einer Publikumspersonengesellschaft beitretenden Gesellschafter müssen sich die mit dem Beitritt verbundenen, nicht

BGH: Pflicht von Anlagevermittlern und -beratern zur unaufgeforderten Aufklärung über Vertriebsprovisionen

BGH, Urteil vom 19.10.2017 – III ZR 565/16

OLG Karlsruhe: Keine Erfüllungswirkung durch Überweisung auf ein aufgelöstes Bankkonto

OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.7.2017 – 9 U 170/15

OLG Karlsruhe: Voraussetzungen und Höhe des Handelsvertreterausgleichs

OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.7.2017 – 9 U 9/15

BGH: Einziehung des die Sachverständigenkosten betreffenden Schadensersatzanspruchs durch den Sachverständigen – keine Rechtsdienstleistung

BGH, Urteil vom 24.10.2017 – VI ZR 504/16

BGH: Begründung eines Vorbenutzungsrechts i. S. d. DesignG

BGH, Urteil vom 29.6.2017 – I ZR 9/16

BGH: Vermittlung eines Vermögensverwaltungsvertrags ist kein gemäß § 32 Abs. 1 KWG erlaubnispflichtiges Geschäft

BGH, Urteil vom 10.10.2017 – VI ZR 556/14

BGH: Vermittlung eines Vermögensverwaltungsvertrags ist kein gemäß § 32 Abs. 1 KWG erlaubnispflichtiges Geschäft

BGH, Urteil vom 10.10.2017 – VI ZR 556/14

BGH: Unwirksame Gewährleistungsklausel in Qualitätssicherungsvereinbarung zwischen Unternehmern

BGH, Urteil vom 18.10.2017 – VIII ZR 86/16

EuGH: Händlern eines selektiven Vertriebs von Luxuskosmetika kann Internetvertrieb über Drittplattform verboten werden – Coty Germany

EuGH, Urteil vom 6.12.2017 – C-230/16, Coty Germany GmbH gegen Parfümerie Akzente GmbH

EuGH : Händlern eines selektiven Vertriebs von Luxuskosmetika kann Internetvertrieb über Drittplattform verboten werden – Coty Germany

Mit seinem Urteil vom 6.12.2017 – C-230/16 – stellt der Gerichtshof unter Hinweis auf seine ständige Rechtsprechung zunächst fest, dass ein selektives Vertriebssystem für Luxuswaren, das primär der Sicherstellung des Luxusimages dieser Waren dient, nicht gegen das unionsrechtliche Kartellverbot verstößt, ...

BGH : Begründung eines Vorbenutzungsrechts i. S. d. DesignG – Bettgestell

Mit Urteil vom 29.6.2017 - I ZR 9/16 – hat der BGH entschieden: a) Als wirkliche und ernsthafte Anstalten, die ebenso wie die Benutzung eines Designs ein Vorbenutzungsrecht im Sinne von § 41 Abs. 1 DesignG begründen können, ...

BGH: Einziehung des die Sachverständigenkosten betreffenden Schadensersatzanspruchs durch den Sachverständigen – keine Rechtsdienstleistung

Der BGH hat mit Urteil vom 24.10.2017 – VI ZR 504/16 – entschieden: a) Übernimmt ein Kfz-Sachverständiger mit der Erstellung von Schadensgut-achten zugleich die Einziehung des vom jeweiligen Geschädigten an ihn abgetretenen Schadensersatzanspruchs auf Erstattung der Sachverständigenkosten, so liegt in der Einziehung dieser Schadensersatzansprüche kein eigenständiges Geschäft ...

BGH : Unwirksame Gewährleistungsklausel in Qualitätssicherungsvereinbarung zwischen Unternehmern

Der BGH hat mit Urteil vom 18.10.2017 – VIII ZR 86/16 – entschieden: a) Die in einer Qualitätssicherungsvereinbarung zwischen Unternehmern vom Käufer formularmäßig verwendete Klausel Mehraufwand bei dem AG, der aus Mängeln von Liefergegenständen entsteht, geht in angefallener Höhe zu Lasten des AN. Der Mehraufwand ist dem AN durch den AG nachzuweisen. hält einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ...

BGH: Unwirksame Verlängerungsklausel in Werbevertrag

BGH, Urteil vom 25.10.2017 – XII ZR 1/17