BGH : Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade - Ritter Sport

Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Beschlüssen vom 18.10.2017 – I ZB 105/16 und I ZB 106/16 – zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts aufgehoben, mit denen die Löschung von quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade angeordnet worden ist.Für die Markeninhaberin sind dreidimensionale Formmarken als verkehrsdurchgesetzte Zeichen für die Ware "Tafelschokolade" ...

BGH : Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker - Dextro Energy

Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Beschlüssen vom 18.10.2017 – I ZB 3/17 und I ZB 4/17 – zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts aufgehoben, mit denen die Löschung von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker angeordnet worden ist. Nach § 3 Abs. 1 MarkenG können dreidimensionale Gestaltungen Marken sein. Dies gilt grundsätzlich auch für dreidimensionale Zeichen, ...

EuGH: Gerichtliche Zuständigkeit bei Klagen von Unternehmen wegen unrichtiger Online-Veröffentlichungen

Der EuGH hat mit Urteil vom 17.10.2017 – C-194/16 - entschieden: Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, ...

BVerfG : Anleihenkaufprogramm der EZB – Eilanträge erfolglos

In den Verfahren betreffend die Frage, ob das Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors der Europäischen Zentralbank mit dem Grundgesetz vereinbar ist, haben die Beschwerdeführer Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Mit diesen wollten die Beschwerdeführer im Wesentlichen erreichen, ...

BaFin : Nachhandelstransparenz – spätere Veröffentlichung von Geschäften soll gestattet werden

Ab dem 3.1.2018 gelten nach der europäischen Finanzmarktverordnung (Markets in Financial Instruments Regulation – MiFIR) neue Regelungen zur Nachhandelstransparenz bei Geschäften mit Finanzinstrumenten. Grundsätzlich sind demnach Einzelheiten zu Geschäften mit Finanzinstrumenten an einem Handelsplatz sowie ...

BGH: Zur Verwirkung des Vergütungsanspruchs eines vorläufigen Insolvenzverwalters

Der BGH hat mit Beschluss vom 21.9.2017 – IX ZB 28/14 – entschieden: Der vorläufige Insolvenzverwalter verwirkt seinen Vergütungsanspruch in der Regel ...

VG Karlsruhe: Keine Ermächtigungsgrundlage für datenschutzrechtliche Verfügung nach EU-DSGVO vor deren Inkrafttreten

VG Karlsruhe, Urteil vom 6.7.2017 – 10 K 7698/16

BGH: Wirkung der Befriedigung eines Gesellschaftsgläubigers durch einen Kommanditisten vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Gesellschaftsvermögen

BGH, Urteil vom 25.7.2017 – II ZR 122/16

BGH: Anspruch auf Einlösung von Reisewerten

BGH, Urteil vom 4.5.2017 – I ZR 113/16

BGH: Rücktritt vom Kaufvertrag – Berechnung des Wertersatzes für gezogene Nutzungen

BGH, Urteil vom 30.6.2017 – V ZR 134/16

BGH: Keine isolierte Pfändbarkeit des Anspruchs auf Erteilung des Buchauszugs und des Anspruchs auf Vorauszahlung als Nebenrechte des Provisionsanspruchs

BGH, Beschluss vom 19.9.2017 – VII ZB 64/14

BGH: Sofortüberweisung als einzige unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit ist Verbrauchern nicht zumutbar

BGH, Urteil vom 18.7.2017 – KZR 39/16

BGH: Unwirksame Entgeltklauseln einer Sparkasse

BGH, Urteil vom 12.9.2017 – XI ZR 590/15

EuGH: Rechtsstreit zur Klärung der Frage, ob eine Person zu Recht als Markeninhaberin eingetragen wurde

Der EuGH hat mit Urteil vom 5.10.2017 – C-341/16 – entschieden: Art. 22 Nr. 4 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, ...

BGH: Unwirksame Entgeltklauseln einer Sparkasse

Mit Urteil vom 12.9.2017 – XI ZR 590/15 – hat der BGH entschieden: a) Die Entgeltbestimmungen in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Sparkasse - "Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung der Einlösung einer SEPA-Basis-Lastschrift bei Postversand 5,00 €"; - "Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung der Ausführung (bei Postversand) einer Einzugsermächtigungs-/Abbuchungsauftragslastschrift mangels Deckung 5,00 €"; ...

BGH: Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat sich in seiner Entscheidung vom 5.10.2017 – I ZR 229/16, I ZR 232/16, I ZR 4/17 – mit der Frage befasst, welche Informationspflichten dem Immobilienmakler bei einer Immobilienanzeige zum Energieverbrauch obliegen. In den drei Verfahren wendet sich die Deutsche Umwelthilfe e. V. gegen Zeitungsanzeigen von Immobilienmaklern, ...

BGH: Sofortüberweisung als einzige unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit ist Verbrauchern nicht zumutbar

Der BGH hat mitUrteil vom 18.7.2017 – KZR 39/16 – entschieden: a) Die Vorschrift des § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB ist als Klauselverbot mit Wertungsmöglichkeit im Sinne von § 308 BGB ungeachtet der Verbraucherrechte-Richtlinie anwendbar. b) Ein Zahlungssystem, ...

BGH: Erlöschen der Außenhaftung des Kommanditisten durch Gläubigerbefriedigung vor Insolvenzverfahrenseröffnung

Der BGH hat mit Urteil vom 25.7.2017 – II ZR 122/16 – entschieden: a) Vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft kann der Kommanditist grundsätzlich einen beliebigen Gesellschaftsgläubiger mit der Wirkung befriedigen, ...