EU-Kommission : VW-Abgasskandal – Reparaturen sollen zügig durchgeführt werden

Die EU-Kommission und die europäischen Verbraucherschutzbehörden haben am 19.12.2017 Volkswagen erneut dazu aufgefordert, schnellstmöglich alle vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeuge zu reparieren. „Volkswagen hat seine Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt ...

BGH: (Erneute) Rückzahlung empfangener Ausschüttungen durch Kommanditisten stellt keine Insolvenzforderung dar

Der BGH hat mit Urteil vom 10.10.2017 – II ZR 353/15 – entschieden: Behält sich eine Kommanditgesellschaft die erneute Einforderung der an einen Kommanditisten zurückgezahlten Einlage vor, ...

BGH : Ausgleichzahlung bei Verspätung des für einen annullierten Flug angebotenen Ersatzfluges

Der BGH hat mit Urteil vom 10.10.2017 – X ZR 73/16 – entschieden: a) Bietet ein Luftverkehrsunternehmen bei einer Annullierung entsprechend seiner Verpflichtung aus Art. 5 Abs. 1 Buchst. a, Art. 8 Abs. 1 FluggastrechteVO eine anderweitige Beförderung zum Zielort an, ...

BGH : Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut Kaufpreiszahlung verlangen

Mit Urteil vom 22.11.2017 – VIII ZR 83/16 – hat der BGH entschieden: Wird der Kaufpreis vereinbarungsgemäß unter Verwendung des Online-Zahlungsdienstes PayPal entrichtet, ist die geschuldete Leistung bewirkt, wenn der vom Käufer geschuldete Betrag dem PayPal-Konto des Verkäufers vorhaltlos gutgeschrieben wird, ...

EU-Kommission: Freier Warenverkehr in Europa soll verbessert werden

Unternehmen sollen ihre Produkte künftig noch einfacher europaweit verkaufen können. Grundsätzlich können Produkte, für die es keine EU-weiten Vorschriften gibt, ungehindert im Binnenmarkt verkauft werden. Allerdings gibt es oft Hindernisse, ...

BGH : Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing – Benutzerkennung

Der BGH hat mit Urteil vom 13.7.2017 - I ZR 193/16 - entschieden: Fallen Netzbetreiber und Endkundenanbieter auseinander, so betrifft allein die vom Netzbetreiber erteilte Auskunft über die Zuordnung der dynamischen IP-Adresse zu einer für den Endkundenanbieter vergebenen Benutzerkennung ...

FG Nürnberg: Kapitalertragsteuer auf (Schein-)Renditen aus Aktienverkäufen

FG Nürnberg, Urteil vom 11.10.2017 – 3 K 348/17

OLG Frankfurt a.M.: Nicht-Entbehrlichkeit der Nacherfüllungsfrist nach § 323 BGB

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 17.8.2017 – 5 U 152/16

OLG Köln: Beurkundung einer Satzungsänderung – GmbH und nicht deren Alleingesellschafter-Geschäftsführer haftet für Notargebühren

OLG Köln, Beschluss vom 18.9.2017 – 2 Wx 204/17

BGH: Dauerhafte Einrede des Bürgen gegen Gläubiger wegen Uniwirksamkeit der Sicherungsvereinbarung

BGH, Urteil vom 24.10.2017 – XI ZR 362/15

BGH: Originär schutzunfähige Unionsmarke – Erlangung der Unterscheidungskraft infolge Benutzung – OXFORD/Oxford Club

BGH, Beschluss vom 9.11.2017 – I ZB 45/16

BGH: Opt-in-Beschluss über Anwendung des SchVG nach Insolvenzverfahrenseröffnung

BGH, Urteil vom 16.11.2017 – IX ZR 260/15

BGH: Zusätzliche Übernahme einer stillen Beteiligung von einem Gesellschafter – Anwendung des Eigenkapitalersatzrechts

BGH, Beschluss vom 23.11.2017 – IX ZR 218/16

BGH: Ermittlung der angemessenen Gegenleistung für ein Übernahmeangebot

BGH, Urteil vom 7.11.2017 – II ZR 37/16

BGH: Beitritt eines Gesellschafters zu einer Publikumsgesellschaft

BGH, Beschluss vom 7.11.2017 – II ZR 127/16

BGH : Ermittlung der angemessenen Gegenleistung für ein Übernahmeangebot

Der BGH hat mit Urteil vom Urteil vom 7.11.2017 – II ZR 37/16 - entschieden: Bei der Ermittlung der angemessenen Gegenleistung für ein Übernahmeangebot sind grundsätzlich auch die vom Bieter für den

BaFin: Rundschreiben zu Kapitalanlagen veröffentlicht

Das Kapitalanlagerundschreiben, das die BaFin im Januar konsultiert hatte (siehe BaFinJournal Januar 2017), ist veröffentlicht. Es enthält Hinweise zur Anlage des Sicherungsvermögens und richtet sich an alle Unternehmen, die zum Erstversicherungsgeschäft zugelassen sind ...

BGH : Opt-in-Beschluss über Anwendung des SchVG nach Insolvenzverfahrenseröffnung

Der BGH hat mit Urteil vom 16.11.2017 – IX ZR 260/15 – entschieden: Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners gefasste Beschlüsse der Gläubiger einer Schuldverschreibung können nur durch das Insolvenzgericht aufgehoben werden. Ein Opt-in-Beschluss über die Anwendung des Schuldverschreibungsgesetzes 2009 ...