Wirtschaftsrecht
BGH: Mindestanforderungen an die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen im Gesellschaftsvertrag einer KG
BGH, Beschluss vom 6. 4. 2017 – I ZB 23/16EU-Kommission : Abschreckende Geldbuße gegen Facebook wegen falscher Angaben zur Übernahme von WhatsApp
Die EU-Kommission hat gegen Facebook eine Geldbuße i. H. v. 110 Mio. Euro verhängt. Das gab die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am 18.5.2017 in Brüssel bekannt. Das Unternehmen hatte 2014 gegenüber der EU-Kommission, ...BT: Geldwäschegesetz beschlossen
Der Finanzausschuss hat weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Geldwäsche beschlossen. Der Ausschuss stimmte am 17.5.2017 dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, ...BGH: Kündigung des Reisevertrags wegen höherer Gewalt
Der BGH hat mit Urteil vom 16.5.2017 – X ZR 142/15 – über die Frage der Kündigung eines Reisevertrags wegen höherer Gewalt entschieden. Der Reisevertrag kann nach § 651j Abs. 1 BGB sowohl vom Reiseveranstalter als auch vom Reisenden gekündigt werden, ...BT: Geheimschutzregeln für IT-Dienstleister
"Sehr erfreulich", „liegt uns besonders am Herzen", mit solchen Formulierungen begrüßten vom Rechtsausschuss geladene Sachverständige geplante Neuregelungen zum Schutz von Berufsgeheimnissen, zu denen externe Dienstleister Zugang haben. Gegenstand der öffentlichen Anhörung ...BGH: Mindestanforderungen an die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in Gesellschaftsverträgen
Der BGH hat mit Beschluss vom 6.4.2017 – I ZB 23/16 – entschieden: Die Mindestanforderungen an die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in Gesellschaftsverträgen, ...BGH: Gewähren von Zuwendungen für Arzneimittelbezug als produktbezogene Werbung – Freunde werben Freunde
BGH, Urteil vom 24.11.2016 – I ZR 163/15BGH: Verbotene Auszahlung im Sinn von § 30 Abs. 1 Satz 1 GmbHG
BGH, Urteil vom 21.3.2017 – II ZR 93/16BGH: Immobilienfonds – Verpflichtung des Treuhandkommanditisten zur Plausibilitätskontrolle des Prospektes
BGH, Urteil vom 16.3.2017 – III ZR 489/16VG Hamburg: Nutzung von WhatsApp-Daten durch Facebook
Das VG Hamburg hat mit Beschluss vom 25.4.2017 – 13 E 5912/16 – entschieden, dass Facebook vorerst personenbezogene Daten deutscher WhatsApp-Nutzer nur bei Vorliegen einer den deutschen ...BT: EU-DSAnpUG verabschiedet
Am 27.4.2017 hat der Deutsche Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 ...BGH: Unwirksame Klausel über Sicherheitseinbehalt in Bauvertrag
Der BGH hat mit Urteil vom 30.3.2017 – VII ZR 170/16 – wie folgt entschieden:OLG Karlsruhe: Widerrufsinformation in einem Immobiliardarlehensvertrag
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 14.3.2017 – 17 U 204/15 – wie folgt entschieden:BGH: Immobiliendarlehensvertrag – deutliche Belehrung über die Länge der Widerrufsfrist
Der BGH hat mit Urteil vom 14.3.2017 – XI ZR 442/16 – wie folgt entschieden:BGH: Pay by Call-Verfahren – keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Anschlussnutzung durch Dritte
Der BGH hat mit Urteil vom 6.4.2017 – III ZR 368/16 – wie folgt entschieden:BGH: Zur Verbrauchereigenschaft einer als Außengesellschaft rechtsfähigen GbR
BGH, Urteil vom 30.3.2017 – VII ZR 269/15OLG Karlsruhe: Widerrufsinformation in einem Immobiliardarlehensvertrag
OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.3.2017 – 17 U 204/15BGH: Immobiliendarlehensvertrag – deutliche Belehrung über die Länge der Widerrufsfrist
BGH, Urteil vom 14.3.2017 – XI ZR 442/16Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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