BGH: Erbringung erlaubnispflichtiger Zahlungsdienste als Zahlungsinstitut

Mit Urteil vom 16.1.2018 – VI ZR 474/16 - hat der BGH entschieden: a) Erlaubnispflichtige Zahlungsdienste als Zahlungsinstitut erbringt nur derjenige, ...

BGH: Feststellungen zur Insolvenztabelle entfalten bei Insolvenz über das Vermögen einer KG auch Rechtskraft gegenüber einem Kommanditisten

Der BGH hat mit Urteil vom 20.2.2018 – II ZR 272/16 - entschieden: a) Zur substantiierten Darlegung einer Forderung gegen den Kommanditisten nach § 171 Abs. 2, § 172 Abs. 4 HGB ist es ausreichend, ...

BGH: Stornierung der Flugbuchung kann wirksam ausgeschlossen werden

Der BGH hat mit Urteil vom 20.3.2018 – X ZR 25/17 – entschieden, dass der Ausschluss des Kündigungsrechts (der "Stornierung") die Fluggäste nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Er ist insbesondere nicht mit wesentlichen Grundgedanken ...

OLG Frankfurt a. M.: Unwirksamkeit des Verkaufs von Adressdaten durch den Insolvenzverwalter einer Adresshandelsfirma wegen fehlender Einwilligung der Adressinhaber

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 24.1.2018 – 13 U 165/16

LG Hamburg: Käufer eines manipulierten VW-Diesels hat Anspruch auf ein neues typengleiches Ersatzfahrzeug

LG Hamburg, Urteil vom 7.3.2018 – 329 O 105/17

OLG Karlsruhe: Unwirksame Bestellung des besonderen Vertreters im Streit um Dividendenrückzahlung – Gelita AG

OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.3.2018 – 11 U 35/17

BGH: Bürogemeinschaft von Anwalt mit Mediator und Berufsbetreuer unzulässig

BGH, Urteil vom 29.1.2018 – AnwZ (Brfg) 32/17

EuG: Nichtigerklärung der Eintragung der Marke „La Mafia se sienta a la mesa“ als Unionsmarke

EuG, Urteil vom 15.3.2018 – T 1/17 , La Mafia Franchises, SL / Amt der Europäischen Union für geistigen Eigentum (EUIPO)

EU-Kommission: Grünes Licht für Investitionsgerichtshof

Die Mitgliedstaaten haben der Kommission am 20.3.2018 das Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Übereinkommen zur Errichtung eines multilateralen Gerichtshofs für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten erteilt. Zum ersten Mal veröffentlichte der Rat das Verhandlungsmandat für die Kommission. „Ich begrüße diese Entscheidung. In unseren bilateralen Handelsgesprächen sind wir von dem System der Streitbeilegung zwischen Investoren und Staaten bereits abgekommen und arbeiten auf ein viel besseres, ...

OLG Karlsruhe : Unwirksame Bestellung des besonderen Vertreters im Streit um Dividendenrückzahlung – Gelita AG

Der OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 14.3.2018 – 11 U 35/17 - entschieden: 1. Die von der Rechtsprechung zur gesetzlichen Vertretung bei der Prozessführung (§ 51 ZPO) entwickelten Grundsätze kommen auch dann zur Anwendung, wenn die wirksame Vertretung einer Aktiengesellschaft durch einen von der Hauptversammlung bestellten besonderen Vertreter (§ 147 AktG) in Streit steht. 2. Der Geltendmachungsbeschluss nach § 147 AktG muss ...

BaFin: Geldwäscheprävention -Auslegungs- und Anwendungshinweise zur Konsultation gestellt

Die BaFin hat Auslegungs- und Anwendungshinweise gemäß § 51 Abs. 8 Geldwäschegesetz (GwG) zur Konsultation gestellt. Diese gelten für alle Verpflichteten nach dem Geldwäschegesetz, die unter ihrer Aufsicht stehen. In den Hinweisen legt die BaFin ihre Verwaltungspraxis ...

KG Berlin: Wirksame Beurkundung einer GmbH-Gründung durch Schweizer Notar

KG Berlin, Beschluss vom 22.1.2018 – 22 W 25/16

BGH: Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen

Mit Urteil vom 13.3.2018 – VI ZR 143/17 – hat der BGH entschieden, dass die Klägerin – Kundin der beklagten Sparkasse – nicht beanspruchen kann, allgemein in Formularen und Vordrucken nicht unter grammatisch männlichen, sondern ausschließlich ...

OLG Nürnberg: Erleichterungen bei geneh migtem Kapital und Freigabeverfahren?

OLG Nürnberg, Beschluss vom 14.2.2018 – 12 AktG 1970/17

BGH: Zur Umqualifizierung einer Gesellschafterhilfe in eigenkapitalersetzende Leistung

BGH, Urteil vom 23.1.2018 – II ZR 246/15

EuGH: Gerichtliche Zuständigkeit über Schadensersatzklage wegen Kündigung eines Vertriebsvertrags

EuGH, Urteil vom 8.3.2018 – Rs. C - 64/17, Saey Home & Garden NV/SA gegen Lusavouga-Máquinas e Acessórios Industriais SA

EU-Kommission: China ist Hauptherkunftsland für Produktpiraterie

Die EU-Kommission hat in einem am 13.3.2018 veröffentlichten Bericht über die Verletzung geistigen Eigentums durch Drittstaaten informiert. Im Fokus der Kritik steht dabei unverändert China, das mit einem Anteil von 80 Prozent nach wie vor die Urheberrechtsregeln verletzt. „Der heutige Bericht zeigt nur ein paar der Probleme auf, ...

BGH: Zur Umqualifizierung einer Gesellschafterhilfe in eigenkapitalersetzende Leistung

Der BGH hat mit Urteil vom 23.1.2018 - II ZR 246/15 - entschieden: Hat der Gesellschafter der Gesellschaft bereits eine Gesellschafterhilfe als Darlehen gewährt, kommt es für die Umqualifizierung in eine eigenkapitalersetzende Leistung nach dem früheren Eigenkapitalersatzrecht wegen einer Kreditunwürdigkeit ...