Wirtschaftsrecht
BKartA: Untersuchung von Vergleichsportalen gestartet
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat eine Sektoruntersuchung „Vergleichsportale“ im Internet eingeleitet. Die Untersuchung des Bundeskartellamtes wird sich auf Vergleichsportale im Internet aus den Bereichen Reise, Versicherungen, Finanzdienstleistungen, Telekommunikation ...BaFin : Zinsänderungsrisiko im Anlagebuch – Konsultation 13/2017 (BA)
Aufgrund internationaler Vorgaben hat die BaFin das Rundschreiben zu Zinsänderungsrisiken im Anlagebuch von 2011 überarbeitet. Wesentliche Änderungen betreffen die Berücksichtigung negativer Zinsen sowie unmittelbarer Pensionsverpflichtungen, ...BaFin : Zinsänderungsrisiko im Anlagebuch – Konsultation 13/2017 (BA)
Aufgrund internationaler Vorgaben hat die BaFin das Rundschreiben zu Zinsänderungsrisiken im Anlagebuch von 2011 überarbeitet. Wesentliche Änderungen betreffen die Berücksichtigung negativer Zinsen sowie unmittelbarer Pensionsverpflichtungen, ...OLG Düsseldorf: Keine besondere Vertrauenshaftung des Sanierungs-Geschäftsführers einer GmbH gegenüber Dritten
OLG Düsseldorf, Urteil vom 7.9.2017 – I-16 U 33/17BGH: Kfz-Reparaturauftrag – zur Hinweispflicht des Unternehmers
BGH, Urteil vom 14.9.2017 – VII ZR 307/16BGH: Vertraglicher Garantie- und gesetzlicher Gewährleistungsanspruch beruhen nicht auf „demselben Grund“
BGH, Urteil vom 27.9.2017 – VIII ZR 99/16BGH: Zur Verwirkung des Vergütungsanspruchs durch vorläufigen Insolvenzverwalter
BGH, Beschluss vom 21.9.2017 – IX ZB 28/14EuGH: Ausschließliche Zuständigkeit für die Eintragung von Rechten des geistigen Eigentums – Rechtsstreit zur Klärung der Frage, ob eine Person zu Recht als Markeninhaberin eingetragen wurde
EuGH, Urteil vom 5.10.2017 – C‑341/16, Hanssen Beleggingen BV gegen Tanja Prast-KnippingBGH : Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade - Ritter Sport
Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Beschlüssen vom 18.10.2017 – I ZB 105/16 und I ZB 106/16 – zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts aufgehoben, mit denen die Löschung von quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade angeordnet worden ist.Für die Markeninhaberin sind dreidimensionale Formmarken als verkehrsdurchgesetzte Zeichen für die Ware "Tafelschokolade" ...BGH : Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker - Dextro Energy
Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Beschlüssen vom 18.10.2017 – I ZB 3/17 und I ZB 4/17 – zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts aufgehoben, mit denen die Löschung von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker angeordnet worden ist. Nach § 3 Abs. 1 MarkenG können dreidimensionale Gestaltungen Marken sein. Dies gilt grundsätzlich auch für dreidimensionale Zeichen, ...EuGH: Gerichtliche Zuständigkeit bei Klagen von Unternehmen wegen unrichtiger Online-Veröffentlichungen
Der EuGH hat mit Urteil vom 17.10.2017 – C-194/16 - entschieden: Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, ...BVerfG : Anleihenkaufprogramm der EZB – Eilanträge erfolglos
In den Verfahren betreffend die Frage, ob das Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors der Europäischen Zentralbank mit dem Grundgesetz vereinbar ist, haben die Beschwerdeführer Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Mit diesen wollten die Beschwerdeführer im Wesentlichen erreichen, ...BaFin : Nachhandelstransparenz – spätere Veröffentlichung von Geschäften soll gestattet werden
Ab dem 3.1.2018 gelten nach der europäischen Finanzmarktverordnung (Markets in Financial Instruments Regulation – MiFIR) neue Regelungen zur Nachhandelstransparenz bei Geschäften mit Finanzinstrumenten. Grundsätzlich sind demnach Einzelheiten zu Geschäften mit Finanzinstrumenten an einem Handelsplatz sowie ...BGH: Zur Verwirkung des Vergütungsanspruchs eines vorläufigen Insolvenzverwalters
Der BGH hat mit Beschluss vom 21.9.2017 – IX ZB 28/14 – entschieden: Der vorläufige Insolvenzverwalter verwirkt seinen Vergütungsanspruch in der Regel ...VG Karlsruhe: Keine Ermächtigungsgrundlage für datenschutzrechtliche Verfügung nach EU-DSGVO vor deren Inkrafttreten
VG Karlsruhe, Urteil vom 6.7.2017 – 10 K 7698/16BGH: Rücktritt vom Kaufvertrag – Berechnung des Wertersatzes für gezogene Nutzungen
BGH, Urteil vom 30.6.2017 – V ZR 134/16Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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