BaFin: Erläuterung des europaweiten Instruments der Produktintervention

Seit Anfang Januar haben europaweit sowohl alle nationalen als auch die drei europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs) die Möglichkeit, Produktinterventionsmaßnahmen zu ergreifen. Hintergrund sind die Finanzmarktverordnung (Markets in Financial Instruments Regulation – MiFIR) und ...

BaFin: Versicherungsvertrieb – öffentliches Konsultationsverfahren zur Änderung des Rundschreibens 2014

Um sicherzustellen, dass die Vorgaben des Umsetzungsgesetzes zur Versicherungsvertriebsrichtlinie in der Praxis einheitlich ausgelegt und angewandt werden, möchte die BaFin ihr Rundschreiben zur Zusammenarbeit mit Versicherungsvermittlern ...

BKartA : XXXLutz verzichtet auf rückwirkende Hochzeitsrabatte

Die Möbelhauskette XXXLutz verzichtet nach einer Intervention durch das Bundeskartellamt darauf, von seinen Lieferanten nach einer kürzlich erfolgten Fusion rückwirkend sog. Hochzeitsrabatte einzufordern. Das Bundeskartellamt hatte am 9.11.2017 den Zusammenschluss von XXXLutz ...

BGH: Vorsatzanfechtung gegenüber einem Zahlungsmittler

BGH, Urteil vom 14.9.2017 – IX ZR 3/16

EuGH: Befugnis der nationalen Aufsichtsstelle zur Änderung des Preises eines Übernahmeangebots bei Kollusion

EuGH, Urteil vom 20.7.2017 – C‑206/16, Marco Tronchetti Provera SpA u. a.

LG Köln: Abgasskandal –Unzumutbarkeit der Nacherfüllung durch Software-Update

LG Köln, Urteil vom 21.12.2017 – 2 O 137/17

OLG Köln: Verschmelzung der STRABAG AG freigegeben

OLG Köln, Beschluss vom 14.12.2017 – 18 AktG 1/17

BGH: Anforderungen an die Untersuchungsobliegenheit nach § 377 Abs. 1 HGB

BGH, Urteil vom 6.12.2017 – VIII ZR 246/16

LG Berlin : Internationale Zuständigkeit für das Niki-Insolvenzverfahren liegt in Österreich

Das LG Berlin hat mit Beschluss vom 8.1.2018 – 84 T 2/18 – die Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung über das Vermögen der NIKI Luftfahrt GmbH nach österreichischem Recht durch das AG aufgehoben, ...

BRAK: beA – Sondersitzung der Präsidentenkonferenz in Berlin

Die Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern und das Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) haben am 9.1.2018 in ihrer sechsstündigen Sitzung die kritische Lage rund um das beA diskutiert. Die Teilnehmer werden ihre Diskussion auf der ordentlichen Hauptversammlung am 18.1.2018 fortsetzen ...

BKartA: Einstellung des Musterverfahrens wegen Lieferbedingungen bei Rohmilcherfassung

Das Bundeskartellamt hat am 9.1.2018 das gegen die Deutsche Milchkontor eG als größte deutsche Molkerei geführte Musterverfahren wegen der Lieferbedingungen bei der Rohmilcherfassung eingestellt.

BaFin: Erlass von Allgemeinverfügungen zu Positionslimits auf Warenderivate

Die BaFin hat mehrere Allgemeinverfügungen erlassen, die Positionslimits auf Warenderivate festlegen. Sie gelten seit dem 4.1.2018. Rechtsgrundlage sind die §§ 54 ff. des neuen Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG). ...

BGH: Geschlossener Fonds – Auskunftspflicht eines Mittelverwendungskontrolleurs gegenüber Anlegern

BGH, Urteil vom 9.11.2017 – III ZR 610/16

BGH: Werbung mit Preisnachlässen – 19 % MwSt GESCHENKT

BGH, Urteil vom 27.7.2017 – I ZR 153/16

BGH: Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing – Benutzerkennung

BGH, Urteil vom 13.7.2017 – I ZR 193/16

BGH: (Erneute) Rückzahlung empfangener Ausschüttungen durch Kommanditisten stellt keine Insolvenzforderung dar

BGH, Urteil vom 10.10.2017 – II ZR 353/15

BGH: Anforderungen an die Untersuchungsobliegenheit nach § 377 Abs. 1 HGB

Der BGH hat mit Urteil vom 6.12.2017 – VIII ZR 246/16 - entschieden: a) Für die Untersuchungsobliegenheit nach § 377 Abs. 1 HGB ist darauf abzustellen, welche in den Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs fallenden Maßnahmen einem ordentlichen Kaufmann im konkreten Einzelfall unter Berücksichtigung auch der schutzwürdigen Interessen des Verkäufers zur Erhaltung seiner Gewährleistungsrechte zugemutet werden können. Dabei ist einerseits zu berücksichtigen, ...

BaFin: MiFID II – neue Stufe des Anlegerschutzes startet

Mit der Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie MiFID II sind am 3.1.2017 zahlreiche neue Vorgaben auf europäischer und nationaler Ebene in Kraft getreten, die tiefgreifende Veränderungen für die Finanzmärkte mit sich bringen. Die Neuerungen haben direkten Einfluss auf das Verhältnis zwischen Dienstleister und Kunde und stärken den Anlegerschutz. ...