EuGH: Provisionsanspruch des Handelsvertreters bei teilweiser Nichtausführung zwischen Drittem und Unternehmer

Der EuGH hat mit Urteil vom 27.5.2017 – C-48/16 – entschieden: 1. Art. 11 Abs. 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter ist dahin auszulegen, ...

BT : Grünes Licht für Wettbewerbsregister

Der Wirtschaftsausschuss hat grünes Licht für das geplante Wettbewerbsregister gegeben. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und unter Enthaltung der Opposition beschloss der Ausschuss am 31.5.2017 den Gesetzentwurf zur Einführung eines entsprechenden Registers (18/12051) ...

BaFin: Wertpapierdienstleistungen – Konsultation zu überarbeiteten Verordnungen

Die BaFin hat zwei Verordnungen zum Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) überarbeitet und heute zur Konsultation gestellt: die WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung (WpHGMaAnzV) und die Wertpapierdienstleistungs-Prüfungsverordnung (WpDPV). Hintergrund sind Änderungen des WpHG ...

BGH : Vorabentscheidungsersuchen – Flugpreisangabe im Internet

Mit Beschluss vom 27.4.2017 - I ZR 209/15 – hat der BGH dem EuGH zur Auslegung von Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 und von Art. 2 Nr. 18 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (ABl. Nr. L 293 vom 31. Oktober 2008, S. 3) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: ...

BGH: Fehlverwendung von Anlegergeldern – Nichterfüllung einer Aufklärungspflicht als Täuschung durch Unterlassen

Der BGH hat mit Beschluss vom 8.3.2017 – 1 StR 466/16 – entschieden: Vorangegangenes gefährliches Tun (Ingerenz) kann eine Aufklärungspflicht nicht nur bei Vorverhalten mit objektivem Täuschungscharakter begründen. Werden durch das Vorverhalten ...

OLG Düsseldorf: Verlegung der Zweigniederlassung eines niederländischen Unternehmens innerhalb Deutschlands

OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.2.2017 – I-3 Wx 145/16

OLG Frankfurt a. M.: „Herausformwechsel“ einer deutschen GmbH in das EU-Ausland (hier: Italien)

OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 3.1.2017 – 20 W 88/15

BGH: Rückabwicklung widerrufener Immobiliardarlehensverträge – Berücksichtigung von steuerlichen Abgaben

BGH, Urteil vom 25.4.2017 - XI ZR 108/16

BGH: Rückabwicklung widerrufener Darlehensverträge – Widerlegung der Vermutung erlangter Nutzungen

BGH, Urteil vom 25.4.2017 – XI ZR 573/15

BGH: Abberufung eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers aus wichtigem Grund

BGH, Urteil vom 4. 4.2017 - II ZR 77/16

BaFin : Rundschreiben zu Risikomanagement der Kreditinstitute veröffentlicht

Kreditinstitute müssen nach § 25h Abs. 1 Kreditwesengesetz (KWG) über ein angemessenes Risikomanagement sowie über Verfahren und Grundsätze verfügen, um sogenannte sonstige strafbare Handlungen abzuwenden, ...

BaFin : Rundschreiben zu Risikomanagement der Kreditinstitute veröffentlicht

Kreditinstitute müssen nach § 25h Abs. 1 Kreditwesengesetz (KWG) über ein angemessenes Risikomanagement sowie über Verfahren und Grundsätze verfügen, um sogenannte sonstige strafbare Handlungen abzuwenden, ...

EU-Kommission: Verhandlungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs können beginnen

Der Rat der Europäischen Union hat die EU-Kommission am 22.5.2017 offiziell beauftragt, als Unterhändler der Europäischen Union die Verhandlungen nach Artikel 50 mit dem Vereinigten Königreich zu beginnen. Die EU-Kommission begrüßt diese Entscheidung ...

BGH: Kfz-Gebrauchtwagenkauf – Nebeneinander von Gewährleistungsausschluss und Vereinbarung der Rechtsmängelfreiheit

Der BGH hat mit Urteil vom 26.4.2017 – VIII ZR 233/15 – entschieden: a) Haben die Vertragsparteien in einem Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug neben einem Gewährleistungsausschluss zusätzlich ausdrücklich die Rechtsmängelfreiheit der Kaufsache zum Gegenstand ihrer Vereinbarung gemacht, ...

BGH: Abberufung eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers aus wichtigem Grund – gerichtliche Überprüfung der Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen

Der BGH hat mit Urteil vom 4.4.2017 – II ZR 77/16 – entschieden: Bei der gerichtlichen Überprüfung der Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen, die die Abberufung oder die Kündigung des Anstellungsvertrags eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH aus wichtigem Grund betreffen, ...

BGH: Keine Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN – WLAN-Schlüssel

BGH, Urteil vom 24.11.2016 – I ZR 220/15

BGH: Gesetzliche Vergütungspflicht von Herstellern für Speichermedien – externe Festplatten

BGH, Urteil vom 16.3.2017 – I ZR 35/15

BGH: Rückabwicklung einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung

Mit Urteil vom 4.4.2017 – II ZR 179/16 – hat der BGH entschieden: Die Überleitungsvorschrift Art. 229 § 9 Abs. 1 EGBGB verdrängt als speziellere Regelung die Überleitungsvorschrift Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB bezüglich § 358 BGB nur, ...