Wirtschaftsrecht
OLG Düsseldorf: Anmeldung der Umwandlung einer nach niederländischem Recht gegründeten B. V. in eine GmbH
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 19.7.2017 – I-3 Wx 171/16 – entschieden:1. Setzt das Registergericht in einem Beschluss (hier mit der Formulierung, der Eintragung stehe „folgendes Hindernis“ entgegen, ...EuGH : Unternehmenszusammenschluss – Änderung der Art der Kontrolle über ein bestehendes Unternehmen
Der EuGH hat mit Urteil vom 7.9.2017 – C-248/16 – entschieden: Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen („EG-Fusionskontrollverordnung“) ist dahin auszulegen, ...LG Heilbronn: Rückabwicklung eines PKW-Neukaufs mit Dieselmotor
LG Heilbronn, Urteil vom 15.8.2017 – 9 O 111/16OVerwG NRW: Gewerbeuntersagung – Zuverlässigkeitsbeurteilung bei juristischer Person
OVerwG NRW, Beschluss vom 28.8.2017 – 4 A 2233/15BGH: Unwirksame Preisklausel für in sog. smsTAN
BGH, Urteil vom 25.7.2017 – XI ZR 260/15OLG Frankfurt a. M. : YouTube und Google müssen E-Mail-Adresse ihrer Nutzer bei Urheberrechtsverstoß mitteilen
Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 22.8.2017 – 11 U 71/16 – YouTube und Google verpflichtet, die E-Mail-Adresse ihrer Nutzer im Fall einer Urheberrechtsverletzung bekanntzugeben. Zugleich hat es festgestellt, ...BGH : Unwirksame Preisklausel für in sog. smsTAN
Der BGH hat mit Urteil vom 25.7.2017 – XI ZR 260/15 – entschieden: 1. Bei Klagen nach § 1 UKlaG muss gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG der Klageantrag die beanstandeten Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Wortlaut enthalten, ...OLG Frankfurt a. M.: Aussetzung des Rechtsstreits wegen Verletzung einer Unionsmarke bei Löschungsantrag gegen Klagemarke
OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 3.7.2017 – 6 W 54/17OLG Celle: Anforderungen an den schlüssigen Vortrag und das erhebliche Bestreiten einer Anlageberatungspflichtverletzung
OLG Celle, Urteil vom 22.6.2017 – 11 U 147/16OLG Celle: Übergang der Unternehmergesellschaft zur Voll-GmbH durch (Bar-)Kapitalerhöhung
OLG Celle, Beschluss vom 17.7.2017 – 9 W 70/17BGH: Beweis der Echtheit einer Unterschrift im Schriftvergleich
BGH, Urteil vom 16.3.2017 – I ZR 205/15BGH: Anspruch des Geschädigten auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten
BGH, Urteil vom 18.7.2017 – VI ZR 465/16BGH: Veränderung des kennzeichnenden Charakters einer Marke – Dorzo
BGH, Beschluss vom 11.5.2017 – I ZB 6/16AGH NRW: Zulassung einer im Personalbereich tätigen Rechtsanwältin als Syndikusrechtsanwältin
AGH NRW, Urteill vom 9.5.2017 – 1 AGH 28/16Anwaltsgerichtshof Hamm: Zulassung einer „Schadensachbearbeiterin“ als Syndikusrechtsanwältin
Anwaltsgerichtshof Hamm, Urteil vom 28.4.2017 – 1 AGH 63/16BGH: Zulassung als Syndikusrechtsanwalt – Verrechnungsgrundsätze eines Rückversicherers stehen Unabhängigkeit nicht entgegen
BGH, Beschluss vom 1.8.2017 – AnwZ (Brfg) 14/17OLG Celle : Übergang der Unternehmergesellschaft zur Voll-GmbH durch (Bar-)Kapitalerhöhung
Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 17.7.2017 – 9 W 70/17 - entschieden: Die Unternehmergesellschaft kann auf die Weise durch Barkapitalerhöhung zur Vollgesellschaft erstarken, dass die Summe ihres ursprünglichen, ...BaFin: Rundschreiben zu derivativen Finanzinstrumenten und strukturierten Produkten
Das Rundschreiben zu derivativen Finanzinstrumenten und strukturierten Produkten, das die BaFin im Januar konsultiert hatte, ist veröffentlicht. Es enthält Hinweise zur Nutzung von Derivaten ...Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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