EuGH: Auslegung einer Gerichtsstandsklausel zwischen Gesellschaften

EuGH, Urteil vom 28.6.2017 – C‑436/16, Georgios Leventis, Nikolaos Vafeias gegen Malcon Navigation Co. ltd., Brave Bulk Transport ltd.

EuGH: Geldbuße gegen Toshiba wegen Kartellbeteiligung bestätigt

EuGH, Urteil vom 6.7.2017 – C-180/16 P, Toshiba Corp. gegen Europäische Kommission

BaFin: Bonitätsabhängige Schuldverschreibungen – Fortsetzung der Überwachung bis Ende September

Da bonitätsabhängige Schuldverschreibungen erst seit April wieder emittiert und vertrieben werden, setzt die BaFin ihre intensive Überwachungsperiode für weitere drei Monate bis Ende September 2017 fort. Bislang hat sie keine Verstöße ...

BGH : Beendigung einer stillen Gesellschaft - Verpflichtung des stillen Gesellschafters zur Zahlung rückständiger Rateneinlagen mit Eigenkapitalcharakter

Der BGH hat mit Urteil vom 16.5.2017 – II ZR 284/15 – entschieden: Kommt der ratenweise zu erbringenden Einlage eines atypisch stillen Gesellschafters einer mehrgliedrigen Publikumsgesellschaft ...

EuGH: Geldbuße gegen Toshiba wegen Kartellbeteiligung bestätigt

Der Gerichtshof hat mit Urteil vom 6.7.2017 – C-180/16 P – bestätigt die gegen Toshiba wegen ihrer Beteiligung am Kartell auf dem Markt für gasisolierte Schaltanlagen verhängte Geldbuße von 61,44 Mio. Euro. Damit wird auch die von der Kommission gegen Toshiba ...

BGH : Unwirksamkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen

Der XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteilen vom 4.7.2017 – XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16 –entschieden, dass die von den beklagten Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, ...

BGH: Rechtsanwalt –Auskehrung einer eingezogenen Mandantenforderung an Dritten

Mit Urteil vom 11.5.2017 - IX ZR 238/15 – hat der BGH entschieden: Ein Rechtsanwalt, der entsprechend einer wirksamen Weisung des Bevollmächtigten seines Mandanten eine für diesen eingezogene Forderung an einen Dritten auskehrt, ...

BGH: Produktrückruf aufgrund vertraglich vereinbarter Unterlassungsverpflichtung – Luftentfeuchter

Der BGH hat mit Urteil vom 4.5.2017 – I ZR 208/15 – entschieden: a) Der Vorbehaltskäufer bei einem Eigentumsvorbehalt ist nicht Erfüllungsgehilfe des Vorbehaltsverkäufers ...

BT: Gesetz zur berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflicht verabschiedet

Der Bundestag hat nach zweiter und dritter Lesung am 29.6.2017 ein Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen ...

BAG: Befristungsvereinbarung „im Vorgriff“ auf einen schriftlich abzuschließenden befristeten Arbeitsvertrag

BAG, Urteil vom 15.2.2017 – 7 AZR 223/15

BAG: Befristungsvereinbarung „im Vorgriff“ auf einen schriftlich abzuschließenden befristeten Arbeitsvertrag

BAG, Urteil vom 15.2.2017 – 7 AZR 223/15

BGH: Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist – Fristenkontrolle

BGH, Beschluss vom 30.5.2017 – VI ZB 54/16

OLG Dresden: Auskunftsanspruch bei unzulässiger E-Mail-Werbung

OLG Dresden, Urteil vom 20.6.2017 – 14 U 50/17

BGH: Zur Haftung einer Publikumspersonengesellschaft wegen Prospekthaftung

BGH, Urteil vom 9.5.2017 – II ZR 344/15

EuGH: Voraussetzungen für die Erteilung einer Konzession für die Veranstaltung von Online-Glücksspielen

EuGH, Urteil vom 22.6.2017 – C 49/16, Unibet International Ltd. gegen Nemzeti Adó- és Vámhivatal Központi Hivatala

BT : Vorbehalte gegen neue WLAN-Regelungen

Auf massive Kritik von Strafverfolgern und Urheberrechte-Inhabern ist der Vorstoß der Bundesregierung zum unkomplizierten Zugang zu öffentlichen WLAN-Angeboten gestoßen. Auch grundsätzlicher Zuspruch ging durchweg ...

EU-Kommission : Geldbuße von 2,42 Mrd. Euro gegen Google verhängt

Die EU-Kommission hat eine Geldbuße von 2,42 Mrd. Euro gegen Google verhängt, da das Unternehmen gegen das EU-Kartellrecht verstoßen hat. Google hat seine marktbeherrschende Stellung ...

EuGH: Voraussetzungen für die Erteilung einer Konzession für die Veranstaltung von Online-Glücksspielen

Der EuGH hat mit Urteil vom 22.6.2017 – C‑49/16 - entschieden: 1. Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, mit der ein System von Konzessionen und Erlaubnissen für die Veranstaltung von Online-Glücksspielen errichtet wird, entgegensteht, ...