Wirtschaftsrecht
AGH NRW: Zulassung einer im Personalbereich tätigen Rechtsanwältin als Syndikusrechtsanwältin
AGH NRW, Urteill vom 9.5.2017 – 1 AGH 28/16Anwaltsgerichtshof Hamm: Zulassung einer „Schadensachbearbeiterin“ als Syndikusrechtsanwältin
Anwaltsgerichtshof Hamm, Urteil vom 28.4.2017 – 1 AGH 63/16BGH: Zulassung als Syndikusrechtsanwalt – Verrechnungsgrundsätze eines Rückversicherers stehen Unabhängigkeit nicht entgegen
BGH, Beschluss vom 1.8.2017 – AnwZ (Brfg) 14/17OLG Celle : Übergang der Unternehmergesellschaft zur Voll-GmbH durch (Bar-)Kapitalerhöhung
Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 17.7.2017 – 9 W 70/17 - entschieden: Die Unternehmergesellschaft kann auf die Weise durch Barkapitalerhöhung zur Vollgesellschaft erstarken, dass die Summe ihres ursprünglichen, ...BaFin: Rundschreiben zu derivativen Finanzinstrumenten und strukturierten Produkten
Das Rundschreiben zu derivativen Finanzinstrumenten und strukturierten Produkten, das die BaFin im Januar konsultiert hatte, ist veröffentlicht. Es enthält Hinweise zur Nutzung von Derivaten ...OLG Frankfurt a. M.: Voraussetzungen für die Aussetzung des Rechtsstreits wegen Verletzung einer Unionsmarke bei Löschungsantrag gegen die Klagemarke
Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Beschluss vom 3.7.2017 – 6 W 54/17 – entschieden: 1. Ist bei Erhebung der Verletzungsklage aus einer Unionsmarke bereits ein Löschungsantrag gegen die Klagemarke beim EUIPO gestellt, ...BGH: Veränderung des kennzeichnenden Charakters einer Marke – Dorzo
Mit Beschluss vom 11.5.2017 – I ZB 6/16 – hat der BFGH entschieden: a) Die Ergänzung einer an sich unveränderten Marke durch Zusätze stellt keine Benutzung der Marke in der eingetragenen Form gemäß § 26 Abs. 1 MarkenG dar, ...BaFin: Handelssysteme – Anwendung der ESMA-Leitlinien
Handelsplätze sollen sicherstellen, dass ihre Handelssysteme widerstandsfähig sind und dass es Notfallsicherungen gibt, um den Handel vorübergehend anzuhalten oder einzuschränken, ...OLG München: Beendigung einer Einpersonen-Vor-AG – Vorstandsdienstvertrag mit einem Dritten
OLG München, Urteil vom 8.8.2017 – 7 U 2663/16OLG Celle: Haftung des Strohmann-Geschäftsführers bei Vorenthaltung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung
OLG Celle, Urteil vom 10.05.2017 – 9 U 3/17BGH: Immobiliendarlehensvertrag – Aufnahme zusätzlich vertraglich vereinbarter „Pflichtangaben“ in AGB
BGH, Urteil vom 4.7.2017 – XI ZR 741/16BGH: Notar – Versagung seiner Amtstätigkeit
BGH, Beschluss vom 24.7.2017 – NotSt(Brfg) 2/17BGH: Kapitalanlage – „blinde“ Unterzeichnung einer Risikohinweise enthaltenden Beratungsdokumentation
BGH, Urteil vom 20.7.2017 – III ZR 296/15BGH: Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs
BGH, Urteil vom 3.8.2017 – VII ZR 32/17BGH: Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen
BGH, Urteil vom 19.7.2017 – VIII ZR 278/16BGH: Unzulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen
BGH, Urteil vom 4.7.2017 – XI ZR 233/16BGH: Unzulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen
BGH, Urteil vom 4.7.2017 – XI ZR 562/15OLG Düsseldorf: EDEKA-Tengelmann-Fusion – Untersagung des BKartA war rechtmäßig
Mit Beschluss vom 23.8.2017 - VI-Kart 5/16 (V) - hat der 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf unter der Leitung des Vorsitzenden Richters am OLG Prof. Dr. Kühnen die Beschwerden von EDEKA, Netto und Tengelmann zurückgewiesen. Der Senat hat festgestellt, ...Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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