OLG München: Haftung nach § 64 S. 1 GmbHG auch für Zahlungen, mit denen Arbeitsleistungen oder Vorleistungen abgegolten werden

OLG München, Endurteil vom 22.6.2017 – 23 U 3769/16 Amtliche Leitsätze 1. Die Haftung des Organs für masseverkürzende Leistungen nach § 64 Satz 1 GmbHG kann nur dann entfallen, wenn der Gesellschaft ein dem Gläubigerzugriff unterliegender Vermögenswert zufließt. ...

BGH: Anforderungen an die Begründung einer Mitbewerbereigenschaft - Wettbewerbsbezug

Mit Urteil vom 26.1.2017 – I ZR 217/15 – hat der BGH entschieden ...

LG München I: Überprüfung der Wirksamkeit eines amtsgerichtlichen Ermächtigungsbeschlusses über die Veröffentlichung einer geänderten Tagesordnung für die HV

Das LG München I hat mit Urteil vom 14.7.2017 – 5HK O 14714/16 - wie folgt entschieden: a) Hat das Amtsgericht in einem Verfahren nach § 122 Abs. 3 AktG einen Ermächtigungsbeschluss auf Bekanntmachung eines Gegenstands der Tagesordnung erlassen, so kann der entsprechende Beschluss der Hauptversammlung im Anfechtungsprozess auf inhaltliche Fehler nicht überprüft werden. ...

LG München I : Verletzung des Anwaltsgeheimnisses durch zur Auskunft verpflichteten Geschäftsführer

Das LG München I hat mit nicht rechtskräftigem Beschluss vom 31.5.2017 – 5HK O 1564/16 – entschieden: a) Ist der Antragsteller in einem auf Auskunft und Einsicht gerichteten Verfahren nach § 51 b GmbHG zugleich (einziger) Geschäftsführer der Antragsgegnerin, ...

BGH: Publikumsgesellschaft – Haftung des mit einer eigenen Kapitaleinlage beteiligten Treuhandkommanditisten gegenüber dem nach ihm eintretenden Direktkommanditisten

BGH, Urteil vom 9.5.2017 – II ZR 10/16

BGH: Anforderungen an eine formwirksame Schiedsvereinbarung Nach Aufhebung von § 1027 Abs. 2 ZPO aF kommt der Abschluss

BGH, Beschluss vom 6.4.2017 – I ZB 69/16

BGH: Nichterfüllung der Meldepflicht eines Anlagenbetreibers gegenüber der BNetzA (hier: Photovoltaikanlage)

BGH, Urteil vom 5.7.2017 – VIII ZR 147/16

BGH: Pflicht des Rechtsanwalts zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze

Mit Beschluss vom 27.6.2017 – VI ZB 32/16 – hat der BGH entschieden: a) Der Rechtsanwalt genügt seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze nur dann, wenn er seine Angestellten anweist, nach einer Übermittlung per Telefax anhand des Sendeberichts zu überprüfen, ...

BaFin : Versicherungsaufsichtsrecht – neue Rechtsverordnungen verkündet

Aufgrund des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) sind am 1.8.2017 folgende Rechtsverordnungen in Kraft getreten: die Prüfungsberichteverordnung (PrüfV), die Versicherungsberichterstattung-Verordnung (BerVersV), ...

EU-Kommission: Kapitalmarktunion – Konsultation zu Investitionsstreitbeilegungen

Die EU-Kommission will zur positiven Entwicklung des Investitionsklimas im europäischen Binnenmarkt die Streitbeilegung bei Investitionsstreitigkeiten innerhalb der EU verbessern. Sie hat daher am 31.7.2017 eine Konsultation gestartet, ...

BGH : Nichterfüllung der Meldepflicht eines Anlagenbetreibers gegenüber der BNetzA (hier: Photovoltaikanlage)

Der BGH hat mit Urteil vom 5.7.2017 – VIII ZR 147/16 – entschieden: a) Der Betreiber einer Photovoltaikanlage, der Fördermittel nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz in Anspruch nehmen will, hat sich über die geltende Rechtslage und über die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Förderung zu informieren ...

EuGH: Auf den Vertrieb von Luxuswaren gerichtete selektive Vertriebssysteme fallen nicht generell unter das Kartellverbot

Nach Auffassung von Generalanwalt Wahl kann ein Anbieter von Luxuswaren seinen autorisierten Händlern verbieten, seine Waren auf Drittplattformen wie Amazon oder eBay zu verkaufen. In seinen Schlussanträgen vom 26.7.2017 in der Rechtssache C-230/16 hat Wahl zunächst darauf hingewiesen, ...

OLG Karlsruhe: Gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucherdarlehensverträge gilt nicht für die Vereinbarung der „Ablösung“ des ursprünglichen Darlehens

OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.5.2016 – 14 U 61/15; rkr.

BGH: Besonderheiten beim Rücktritt wegen sporadisch auftretender Sicherheitsmängel

BGH, Urteil vom 26.10.2016 – VIII ZR 240/15

BGH: Keine Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist unter einer Bedingung

BGH, Beschluss vom 1.6.2017 – V ZB 106/16

BGH: Kostenlose Rechtsberatung durch Rechtsanwalt

BGH, Urteil vom 3.7.2017 – AnwZ (Brfg) 42/16

BGH: Energiebezogene Informationen bei Produktwerbung im Internet – Energieeffizienzklasse II

BGH, Urteil vom 6.4.2017 – I ZR 159/16

BGH: Keine Haftung bei unvermeidbarem Verbotsirrtum über Erlaubnispflicht nach dem KWG

BGH, Urteil vom 27.6.2017 – VI ZR 424/16