BGH: Aufnahme einer Forderung in die Insolvenztabelle

BGH, Urteil vom 26.1.2017 – IX ZR 315/14

BGH: Gläubigerbenachteiligung - Kündigung unverzinslichen Darlehens wegen Vermögensverfalls

BGH, Urteil vom 12.1.2017 – IX ZR 130/16

BGH: Anzahlungsbürgschaft eines Dritten für vom Schuldner erfüllten Werkvertrag

BGH, Beschluss vom 26.1.2017 – IX ZR 125/15

BGH: Zur Gläubigerbenachteiligung bei Verrechnung wechselseitiger Forderungen im Kontokorrentverhältnis

BGH, Urteil vom 2.2.2017 – IX ZR 245/14

BGH: Beendigung einer atypisch stillen Gesellschaft – Fälligkeit des Anspruchs auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens

BGH, Urteil vom 6.12.2016 – II ZR 140/15

BGH: Verbotene Einlagenrückgewähr – Besicherung zum Zweck des Erwerbs von Aktien

BGH, Urteil vom 10.1.2017 – II ZR 94/15

BaFin : Datenbereitstellungsdienste – Entgegennahme von Antragsentwürfen ab 1.3.2017

Die europäische Finanzmarktrichtlinie (Markets in Financial Instruments Directive II – MiFID II) stellt das Erbringen von Datenbereitstellungsdienstleistungen durch Datenbereitstellungsdienste ab dem 3.1.2018 unter Zulassungsvorbehalt und behördliche Aufsicht. Nähere Informationen dazu hat die BaFin ...

BaFin: Meldepflicht nach MiFIR – Legal Entity Identifier ab 2018 Pflicht

Bei meldepflichtigen Geschäften gemäß Art. 26 der europäischen Finanzmarktverordnung (Markets in Financial Instruments Regulation – MiFIR) ist ab dem 3.1.2018 ein aktiver Legal Entity Identifier (LEI) erforderlich. Wertpapierdienstleistungsunternehmen, die der Meldepflicht solcher Transaktionen unterliegen, ...

BGH: Aufnahme einer Forderung in die Insolvenztabelle

Der BGH hat mit Urteil vom 26.1.2017 – IX ZR 315/14 – entschieden: Ein Insolvenzgläubiger kann einen durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreit über eine Insolvenzforderung auch dann wirksam aufnehmen, ...

BGH: Zur Gläubigerbenachteiligung bei Verrechnung wechselseitiger Forderungen im Kontokorrentverhältnis

Der BGH hat mit Urteil vom 2.2.2017 – IX ZR 245/14 – entschieden: Die Verrechnung wechselseitiger Forderungen im Kontokorrentverhältnis benachteiligt die Gläubiger nicht, soweit die eingegangenen Gutschriften auf der Bezahlung solcher Forderungen beruhen, ...

BGH: Beendigung einer atypisch stillen Gesellschaft – Fälligkeit des Anspruchs auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens

Der BGH hat mit Urteil vom 6.12.2016 – II ZR 140/15 – entschieden: Bei Beendigung einer atypisch stillen Gesellschaft wird der Anspruch des stillen Gesellschafters auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens ebenso ...

BMWi: Neues WLAN-Gesetz vorgestellt

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat einen Referentenentwurf für ein drittes Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes vorgelegt. Damit soll die weite Verbreitung von WLAN befördert ...

BMWi : Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters vorgelegt

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat einen Referentenentwurf zur Einrichtung eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegG) vorgelegt. Das

BGH : Rechtsanwalt darf auf Stattgabe seines ersten Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist vertrauen

Der BGH hat mit Beschluss vom 26.1.2017 - IX ZB 34/16 – entschieden: Ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist stattgegeben wird, ...

OLG Düsseldorf: Auskunftsanspruch des Vertragshändlers über Unternehmervorteile zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs?

OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.1.2017 – I-16 U 171/15

BGH: Doppelte Schriftformklausel in einem Gewerberaummietvertrag

BGH, Beschluss vom 25.1.2017 – XII ZR 69/16

BGH: Fortbestand einer im Ausland gelöschten Gesellschaft als Restgesellschaft für ihr in Deutschland belegenes Vermögen

BGH, Beschluss vom 22.11.2016 - II ZB 19/15

OLG Frankfurt a. M.: „Herausformwechsel“ einer deutschen GmbH nach Italien in die dortige Rechtsform einer S.r.l.

OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 3.1.2017 – 20 W 88/15