Wirtschaftsrecht
BDU: Ein Jahr ESUG - Jahresfazit
Der Bundesverband Deutscher Unternehmensberater (BDU) sieht ein Jahr nach Inkrafttreten des neuen ESUG - dem Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen - deutliche Verbesserungen in der Sanierungspraxis. „Das ESUG ist in derBaFin: Merkblatt zum Erlaubnisverfahren für eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft nach § 22 KAGB-E
Nach § 20 Abs. 1 S. 1 KAGB-E bedarf der Geschäftsbetrieb einer Kapitalverwaltungsgesellschaft der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt. Kapitalverwaltungsgesellschaften sind Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz und Hauptverwaltung im Inland,EU-Kommission: Finanzierung für langfristige Investitionen verbessern
Die EU-Kommission will bestehende Hindernisse für langfristige Investitionen und Finanzierungen beseitigen. Dazu hat sie am 25.3.2013 eine dreimonatige öffentliche Konsultation gestartet. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier erklärte hierzu:BGH: Vergütung für das Einstellen von Texten in das Intranet von Hochschulen - Gesamtvertrag Hochschul-Intranet
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hatte sich mit Urteil vom 20. 3.2013 - I ZR 84/11 - mit einem vom OLG München festgesetzten Gesamtvertrag zwischen der Verwertungsgesellschaft Wort und den Bundesländern über dieOLG München: Zur Vertrauenshaftung eines reinen Treuhandkommanditisten aus Prospekthaftung im weiteren Sinne
Das OLG München hat mit - aufgrund Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch Formalbeschluss des BGH vom 19.2.2013 - II ZR 209/11 - rechtskräftigem Urteil vom 12.9.2011 - 19 U 28/11 - entschieden: 1. Der Haftung wegen Verschuldens beiBFM: KfW-Gesetz soll geändert werden
Das Bundesfinanzministerium soll im Benehmen mit dem Bundeswirtschaftsministerium in Zukunft per Rechtsverordnung festlegen können, welche bankaufsichtsrechtlichen Vorschriften bei der staatlichen Förderbank KfW anzuwenden sind. In einem von denBGH: Maßstab der krassen finanziellen Überforderung bei Höchstbetragsbürgschaften
Bei Höchstbetragsbürgschaften, bei denen sich die Haftung für Nebenforderungen lediglich nach der Bürgschaftssumme und nicht nach der höheren Hauptschuld richtet, ist Maßstab der krassen finanziellen Überforderung des dem Hauptschuldner persönlichBGH: Auskunftsansprüche von Anlegern eines Filmfonds in der Rechtsform einer Publikums-KG
BGH, Urteil vom 5.2.2013 - II ZR 134/11 Volltext des Urteils://BB-ONLINE BBL2013-g-gunter www.betriebs-berater.deAmtliche Leitsätzea) Ein Anleger, der sich mittelbar über eine Treuhänderin an einer Publikumsgesellschaft (hier: in der Form einer GmbHKG Berlin: Unlautere Werbung auf Kinder-Internetportal - „Klick und wirf zurück"
KG Berlin, Urteil vom 15.1.2013 - 5 U 84/12LeitsatzWird in einem für Kinder ab sieben Jahren konzipierten Internetportal auf der Unterseite "Spielen" mittig zwecks Bewerbung eines Joghurt-Produkts die Animation eines Schneebälle werfenden Elches mitBGH: Schadensersatz eines Anlegers wegen verschwiegener Rückvergütung - Beginn der Verjährungsfrist
BGH, Urteil vom 26.2.2013 - XI ZR 498/11LeitsatzWeiß ein Anleger, dass die ihn beratende Bank für den Vertrieb der empfohlenen Kapitalanlage eine Rückvergütung erhält, deren Höhe ihm die Bank vor seiner Anlageentscheidung nicht mitgeteilt hat, soBGH: Maßstab der krassen finanziellen Überforderung bei Höchstbetragsbürgschaften
BGH, Urteil vom 19.2.2013 - XI ZR 82/11LeitsatzBei Höchstbetragsbürgschaften, bei denen sich die Haftung für Nebenforderungen lediglich nach der Bürgschaftssumme und nicht nach der höheren Hauptschuld richtet, ist Maßstab der krassen finanziellenBGH: Zur Gläubigerbenachteiligung bei Befriedigung oder Besicherung nicht nachrangiger Insolvenzforderungen
BGH, Beschluss vom 7.2.2013 - IX ZR 146/12LeitsatzDie Befriedigung oder Besicherung nicht nachrangiger Insolvenzforderungen bildet keine Gläubigerbenachteiligung, wenn die Insolvenzmasse zur Befriedigung dieser Forderungen ausreicht und lediglichBT: Umfassende Änderungen am Gesetz zu alternativen Fonds geplant
Der Finanzausschuss will die Beratungen zum AIFM-Umsetzungsgesetz möglichst am 17.4.2013 abschließen. Bis dahin sollen die Empfehlungen der Sachverständigen aus der öffentlichen Anhörung ausgewertet werden. Ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion äußerteBGH: Schadensersatz eines Anlegers wegen verschwiegener Rückvergütung – Beginn der Verjährungsfrist
Weiß ein Anleger, dass die ihn beratende Bank für den Vertrieb der empfohlenen Kapitalanlage eine Rückvergütung erhält, deren Höhe ihm die Bank vor seiner Anlageentscheidung nicht mitgeteilt hat, so hängt der Beginn der Verjährungsfrist seinesEU-Kommission: Mehr Rechtsschutz bei Bagatellforderungen im Ausland
Die EU-Kommission will den Rechtsschutz für Verbraucher und Unternehmen in grenzübergreifenden Fällen mit geringem Streitwert stärken. Dabei geht es um Bagatellforderungen mit einem Streitwert unter 2 000 Euro. Eine am 19.3.2013 eingeleiteteBGH: Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung eines anderen anlageberatenden Wertpapierdienstleistungsunternehmens
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat mit Urteil vom19.3.2013 – XI ZR 431/11 – die Haftung einer Direktbank abgelehnt, wenn ein anderes anlageberatend tätiges Wertpapierdienstleistungsunternehmen zwischengeschaltet ist. Denn zwischenBGH: Zur Gläubigerbenachteiligung bei Befriedigung oder Besicherung nicht nachrangiger Insolvenzforderungen
Die Befriedigung oder Besicherung nicht nachrangiger Insolvenzforderungen bildet keine Gläubigerbenachteiligung, wenn die Insolvenzmasse zur Befriedigung dieser Forderungen ausreicht und lediglich nachrangige Forderungen unberücksichtigt bleiben. BGH,BT: „Honorarberater“ stößt überwiegend auf Zustimmung
Beraterverbände und Fondsgesellschaften haben Pläne für die gesetzliche Verankerung des „Honorarberaters“ für Finanzanlagen begrüßt. Auch die Verbände der Fondswirtschaft zeigten sich in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 18.3.2013Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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