Wirtschaftsrecht
BGH: Anpassung von Genussscheinbedingungen nach Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des BGH hat am 28.5.2013 in zwei Fällen (II ZR 2/12 und II ZR 67/12) über die Frage zu entscheiden, ob und gegebenenfalls wie Genussscheinbedingungen anzupassen sind, wenn das emittierendeOLG Düsseldorf: Erstattung der Kosten für die Einholung eines Privatgutachten durch Planer und Betreiber einer Windenergieanlage
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 15.5.2013 - VI-2 W Kart 4/12 - entschieden: Ein Planer und Betreiber von Windenergieanlagen muss keine Sach- und Fachkenntnisse wie ein zum Anschluss von Windenergieanlagen verpflichteterBKartA: Markttransparenzstelle für Kraftstoffe - Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Straßenwesen
Das Bundeskartellamt wird bei der Einrichtung der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe künftig mit der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) kooperieren. Für die Benzinpreisdatenbank soll die bestehende Infrastruktur desBGH: Freisprüche gegen Manager des Berliner Bankkonsortiums rechtskräftig
Der 5. (Leipziger) Strafsenat des BGH hat die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen die Freisprüche der Verantwortlichen des Berliner Bankkonsortiums vom Vorwurf der Untreue mit Urteil vom 28. Mai 2013 - 5 StR 551/11 - als unbegründet verworfen.BT: Regierung will Geschmacksmustergesetz modernisieren
Das Patent- und Markenamt soll im Rahmen des Geschmacksmustergesetzes künftig eigenständig über die Nichtigkeit einer Eintragung entscheiden können. In einem Gesetzentwurf der Regierung (17/13428) heißt es, in solchen Fällen müsse bislang vor GerichtBGH: Begleichung der gegen einen Dritten gerichteten Forderung des Anfechtungsgegners als unentgeltliche Leistung
Der BGH hat mit Urteil vom 18.4.2013 - IX ZR 90/10 - entschieden: Begleicht der Schuldner die gegen einen Dritten gerichtete Forderung des Anfechtungsgegners, kann seine Leistung entgeltlich sein, wenn sich der Zahlungsempfänger gegenüber seinemBGH: Veräußerung eines unterschlagenen Kfz
BGH, Urteil vom 1.3.2013 - V ZR 92/12 LeitsatzTritt der Veräußerer eines unterschlagenen Kraftfahrzeuges unter dem Namen des Eigentümers auf, wird Vertragspartner des Erwerbers grundsätzlich die unter fremden Namen handelnde Person und nicht derBGH: Pflicht des Zwangsverwalters zur Bildung von Rückstellungen
BGH, Urteil vom 18.4.2013 - IX ZR 109/12LeitsatzDie Pflicht des Zwangsverwalters, von den Einnahmen die Liquidität zurückzubehal-ten, die für Ausgaben der Verwaltung vorgehalten werden muss, und nur Verpflich-tungen einzugehen, die unterBGH: Oldtimerkauf – positive Begutachtung als Beschaffenheitsvereinbarung
BGH, Versäumnisurteil vom 13.3.2013 – VIII ZR 172/12 Amtlicher LeitsatzWird ein Kraftfahrzeug, das kurz zuvor eine sogenannte "Oldtimerzulassung" erhalten hat, mit der Klausel "positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original" verkauft,BGH: Anspruch auf anfechtungsrechtliche Rückgewähr zur Masse eines Zweitverfahrens
BGH, Urteil vom 11.4.2013 - IX ZR 268/12LeitsatzIst das Anfechtungsrecht des Verwalters in einem ersten Konkurs-, Gesamtvollstreckungs- oder Insolvenzverfahren verfristet oder verjährt, ist dadurch der Anspruch auf anfechtungsrechtliche RückgewährAG Hamburg: Unzulässigkeit des Antrags auf Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses
Mit Beschluss vom 6.5.2013 - 67c IN 165/13 - hat das AG Hamburg entschieden: Der Antrag auf Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses ist unzulässig, wenn der Geschäftsbetrieb bereits eingestellt ist. Der Antrag auf Einsetzung einesBGH: Aufklärungspflicht des Rechtsanwalts bei gerichtlich empfohlener Berufungsrücknahme
Der BGH hat mit Urteil vom 11.4.2013 - IX ZR 94/10 - entschieden: Der Berufungsanwalt darf dem Anraten, das Rechtsmittel zurückzunehmen, nicht folgen, ohne dass sein Mandant über die Möglichkeiten der Prozessordnung, gegen die vorläufige AuffassungEuGH: Besondere Zuständigkeiten im Fall unerlaubter Handlung bei grenzüberschreitender Beteiligung mehrerer Personen
EuGH, Urteil vom 16.5.2013 - Rs. C-228/11, Melzer gegen MF Global UK LtdTenorArt. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen inBGH: Zulässigkeit persönlichkeitsrechtsverletzender Suchergänzungsvorschläge bei „Google"
Der BGH hat mit Urteil vom 14.5.2013 - VI ZR 269/12 - entschieden: Nimmt ein Betroffener den Betreiber einer Internet-Suchmaschine mit Such-wortergänzungsfunktion auf Unterlassung der Ergänzung persönlichkeits-rechtsverletzender Begriffe bei EingabeBGH: Geltendmachung des Kostenerstattungsanspruchs bei Klageerledigung vor Rechtshängigkeit
Mit Urteil vom 18.4.2013 - III ZR 156/12 - hat der BGH entschieden: Die Möglichkeit des Kostenantrags nach § 269 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 ZPO hindert eine Kostenerstattungsklage nicht. Die klagende Partei hat in dem Fall, dass ihre Klage vorEIOPA-Leitlinien zur Beschwerdebearbeitung: BaFin empfiehlt Unternehmen Bestandsaufnahme
Am 14.6.2012 veröffentlichte die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung EIOPA Leitlinien zur Beschwerdebearbeitung der Versicherungsunternehmen (Guidelines on Complaints- Handling by InsuranceBGH: Veräußerung eines unterschlagenen Kfz
Der BGh hat mit Urteil vom 1.3.2013 - V ZR 92/12 - entschieden: Tritt der Veräußerer eines unterschlagenen Kraftfahrzeuges unter dem Namen des Eigentümers auf, wird Vertragspartner des Erwerbers grundsätzlich die unter fremden Namen handelnde PersonEU-Kommission: EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF beschleunigt Ermittlungen
Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hat im Jahr 2012 seine Untersuchungstätigkeit weiter verstärkt. Die Untersuchungen des OLAF sind effizienter geworden: die durchschnittliche Dauer der Untersuchungen ist um fast sieben Monate (von 29,1Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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