Wirtschaftsrecht
BGH: Anfechtung von Darlehensrückzahlungen
BGH, Urteil vom 7.3.2013 - IX ZR 7/12 LeitsatzGewährt ein Gesellschafter seiner Gesellschaft fortlaufend zur Vorfinanzierung der von ihr abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge Kredite, die in der Art eines Kontokorrentkredits jeweils vor ErhaltBGH: Fortführung anhängiger Anfechtungsklagen durch Insolvenzverwalter
BGH, Beschluss vom 7.3.2013 - IX ZR 222/12 LeitsatzDer Insolvenzplan kann die Befugnis des Insolvenzverwalters, anhängige Anfechtungsklagen fortzuführen, auf bestimmte Verfahren beschränken.InsO § 259 Abs. 3Aus den Gründen1 Die BeschwerdeBGH: Repräsentantenhaftung einer Anlageberatungsgesellschaft für von ihr eingesetzten selbständigen Handelsvertreter
Mit Urteil vom 14.3.2013 - III ZR 296/11 - hat der BGH entschieden: Eine Repräsentantenhaftung einer Anlageberatungsgesellschaft für einen von ihr mit der Anlageberatung und -vermittlung betrauten selbständigen Handelsvertreter, der dieBGH: Verlust von Transportgut - Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung
Der BGH hat mit BGH Urteil vom 13.9.2012 - I ZR 14/11 - entschieden: Der Grundsatz, dass anhand von Lieferscheinen oder Handelsrechnungen im Rahmen freier richterlicher Beweiswürdigung gemäß § 286 Abs. 1 ZPO der Inhalt eines verlorengegangenen PaketsBaFin: EMIR – neue Meldepflichten für den Derivatehandel
Aufgrund der seit August 2012 gültigen European Market Infrastructure Regulation (EMIR) ergeben sich seit dem 15.3.2013 Pflichten für bestimmte Parteien von Derivatetransaktionen. Dies beinhaltet auch einige Mitteilungen an die BaFin und ESMA. ZuBGH: Parteiidentität für die Aussetzung des Rechtsstreits nach Art. 27 EuGVVO
Der BGH entschied in seinem Urteil vom 19.2.2013 – VI ZR 45/12 wie folgt: a) Die für die Aussetzung gemäß Art. 27 EuGVVO erforderliche Parteiidentität ist zu verneinen, wenn der in Deutschland ansässige Beteiligte eines Verkehrsunfalls seineBGH: Anfechtung von Darlehensrückzahlungen
Mit Urteil vom 7.3.2013 - IX ZR 7/12 - hat der BGH entschieden: Gewährt ein Gesellschafter seiner Gesellschaft fortlaufend zur Vorfinanzierung der von ihr abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge Kredite, die in der Art eines KontokorrentkreditsBGH: Fortführung anhängiger Anfechtungsklagen durch Insolvenzverwalter
Der BGH hat mit Beschluss vom 7.3.2013 - IX ZR 222/12 - entschieden: Der Insolvenzplan kann die Befugnis des Insolvenzverwalters, anhängige Anfechtungsklagen fortzuführen, auf bestimmte Verfahren beschränken.DIHK: Rote Karte für EU-Frauenquote
Im Bundestag werden aktuell verschiedene Gesetzentwürfe für eine verbindliche Geschlechterquote in Aufsichtsräten, teilweise auch in Vorständen, diskutiert. Auch die EU-Kommission hat einen Richtlinienvorschlag für eine Aufsichtsratsquote von 40BGH: Fiktive Schadensabrechnung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB
Der BGH entschied in seinem Urteil vom 19.2.2013 – VI ZR 69/12 - wie folgt: Bei einer (fiktiven) Schadensabrechnung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB umfassen die erforderlichen Reparaturkosten auch allgemeine Kostenfaktoren wie Sozialabgaben undOLG Stuttgart: Ansprüche zwischen Gesellschaftern einer GmbH wegen verdeckter Gewinnausschüttung
Mit Beschluss vom 15.2.2013 - 14 U 5/13 - hat das OLG Stuttgart entschieden: Ansprüche zwischen Gesellschaftern einer GmbH wegen verdeckter Gewinnausschüttung ergeben sich nicht aus einer analogen Anwendung von § 31 Abs. 1 GmbHG.BGH: Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche
Der BGH entschied in seinem Urteil vom 7.3.2013 – VII ZR 162/12 - wie folgt: a) Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten einer von ihm einzubauenden Küche „Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der KaufgegenständeEU-Justizindex: Fortschrittsanzeiger für funktionierende Justizsysteme
Die EU-Kommission hat am 27.3.2013 ihren neuen Fortschrittsanzeiger für die Justiz vorgestellt. Der EU-Justizindex zeigt u. a., dass Gerichtsverfahren in einigen Mitgliedstaaten wesentlich länger dauern als in anderen. Erhebliche UnterschiedeBDU: Ein Jahr ESUG – Jahresfazit
Der Bundesverband Deutscher Unternehmensberater (BDU) sieht ein Jahr nach Inkrafttreten des neuen ESUG – dem Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen – deutliche Verbesserungen in der Sanierungspraxis. „Das ESUG ist in derEU-Kommission: Finanzierung für langfristige Investitionen verbessern
Die EU-Kommission will bestehende Hindernisse für langfristige Investitionen und Finanzierungen beseitigen. Dazu hat sie am 25.3.2013 eine dreimonatige öffentliche Konsultation gestartet. EUBinnenmarktkommissar Michel Barnier erklärte hierzu:BaFin: Merkblatt zum Erlaubnisverfahren für eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft nach § 22 KAGB-E
Nach § 20 Abs. 1 S. 1 KAGB-E bedarf der Geschäftsbetrieb einer Kapitalverwaltungsgesellschaft der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt. Kapitalverwaltungsgesellschaften sind Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz und Hauptverwaltung im Inland,LG Frankfurt: Unbedingtes Erwerbsrecht schon vor Entscheidung zur Angebotsabgabe
Das LG Frankfurt hat in seinem Beschluss vom 19.2.2013 – 3-05 O 116/12 - wie folgt entschieden: Steht dem Antragsteller schon vor der Mitteilung nach § 10 WpÜG über die Entscheidung zur Abgabe eines Angebots ein unbedingtes Erwerbsrecht an Aktien zuLG Frankfurt: Sittenwidrigkeit von Anlagegeschäft und Beratungsvertrag
Das LG Frankfurt hat in seinem Urteil vom 28.2.2013 – 2-10 O 265/12 - wie folgt entschieden: Eine „Kapitalanlage“, die dergestalt konzipiert ist, dass die Höhe der Rendite von dem Tod von Mitmenschen abhängt, ist sittenwidrig. Gleiches gilt für einCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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