Wirtschaftsrecht
EU-Kommission: Wiederaufstockung der Garantie für HSH Nordbank genehmigt
Die Europäische Kommission hat die Wiederaufstockung der Garantie der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein zugunsten der HSH Nordbank von 7 Mrd. Euro auf den ursprünglichen Rahmen von 10 Mrd. Euro nach den EU-Beihilfevorschriften vorläufig genehmigt.BGH: Aufnahme eines durch Insolvenzverfahrenseröffnung unterbrochenen Patentnichtigkeitsverfahrens
Mit Zwischenurteil vom 23.4.2013 - X ZR 169/12 - hat der BGH entschieden: Das durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Patentinhabers unterbrochene Patentnichtigkeitsverfahren betrifft im Sinne des § 86 Abs. 1 Nr. 1 InsO dieBR: Gesetzentwurf zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie verabschiedet
Am 12.6.2013 hat der Bundesrat den Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in geänderter Fassung beschlossen. Das Gesetz tritt zum 13.6.2014 in Kraft. In das Bürgerliche Gesetzbuch werden grundlegende InformationspflichtenOLG Karlsruhe: Durchführung eines aktienrechtlichen Spruchverfahrens trotz Vergleichsangebots
Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 30.4.2013 – 12 W 5/12 - entschieden: Das Beharren auf der Durchführung eines aktienrechtlichen Spruchverfahrens trotz Vergleichsangebots ist für sich genommen nicht rechtsmissbräuchlich, auch wenn sich dieOLG Karlsruhe: Durchführung eines aktienrechtlichen Spruchverfahrens trotz Vergleichsangebots
Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 30.4.2013 – 12 W 5/12 - entschieden: Das Beharren auf der Durchführung eines aktienrechtlichen Spruchverfahrens trotz Vergleichsangebots ist für sich genommen nicht rechtsmissbräuchlich, auch wenn sich dieEU-Kommission: Energieeffizienz von Gebäuden - Deutschland muss mehr tun
Deutschland setzt bei seinem Gebäudebestand nicht alle notwendigen Energieeinsparauflagen um. Die EU-Kommission hat am 20.6.2013 sieben Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, aufgefordert, die EU-Vorschriften zur Energieeffizienz von GebäudenBGH: Zurückweisung durch das Berufungsgericht
Mit Urteil vom 14.5.2013 - II ZR 76/12 - hat der BGH entschieden: Eine Zurückverweisung durch das Berufungsgericht ist nicht deshalb gerechtfertigt, weil den Parteien aufgrund eines Verfahrensmangels des erstinstanzlichen Verfahrens Gelegenheit zuBGH: Wahl eines Insolvenzverwalters bei schriftlichem Verfahren
Der BGH hat mit Beschluss vom 16.5.2013 - IX ZB 198/11 - entschieden: Ordnet das Insolvenzgericht im Eröffnungsbeschluss das schriftliche Verfahren an und bestimmt es einen dem Berichtstermin entsprechenden Zeitpunkt, hat es auf Antrag einesEuGH: Österreichische Regelung zum Ausschluss der Akteneinsicht Kartellgeschädigter nicht mit EU-Recht vereinbar
EuGH, Urteil vom 6.6.2013, Rs. C-536/11 - Donau Chemie TenorDas Unionsrecht, insbesondere der Effektivitätsgrundsatz, steht einer Bestimmung des nationalen Rechts entgegen, wonach in Bezug auf Dokumente, die in den Akten eines die Anwendung von Art.OLG Karlsruhe: Durchführung eines aktienrechtlichen Spruchverfahrens trotz Vergleichsangebots
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.4.2013 - 12 W 5/12 Leitsätze1. Die Antragsteller im aktienrechtlichen Spruchverfahren können für sich nicht in Anspruch nehmen, dass im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung der Angemessenheit der angebotenen AbfindungBGH: Sicherheitsleistung im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs
BGH, Beschluss vom 14.5.2013 - III ZB 40/12LeitsatzIm Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs entfällt die Veranlassung für eine vom Rechtsbeschwerdegericht angeordnete Sicherheitsleistung nicht deswegen, weil derBGH: Unwirksame Effekten- und Prospektklausel in AVB Rechtsschutzversicherung
BGH, Urteil vom 8.5.2013 - IV ZR 84/12 Leitsätze1. Die Klausel in allgemeinen Bedingungen der Rechtsschutzversicherung "Rechtsschutz besteht nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung oderBGH: Vertretung der AG im Rechtsstreit mit dem Vorstand durch den Aufsichtsrat als Gremium
BGH, Beschluss vom 14.5.2013 - II ZB 1/11Leitsätze1. Die von einem Nebenintervenienten bis zur Zurückweisung seines Beitritts wirksam vorgenommenen Prozesshandlungen behalten auch nach Rechtskraft der Zurückweisungsentscheidung ihre Wirksamkeit.2.EuGH: Rechtsrat schützt wettbewerbswidriges Verhalten eines Unternehmens nicht vor Geldbuße
EuGH, Urteil vom 18.6.2013 - Rs. C-681/11Tenor1. Art. 101 AEUV ist dahin auszulegen, dass ein Unternehmen, das gegen diese Bestimmung verstoßen hat, nicht der Verhängung einer Geldbuße entgehen kann, wenn der Zuwiderhandlung ein Irrtum diesesBReg: Schattenbanken nicht national regulierbar
Eine rein nationale Regulierung des international vernetzten Schattenbankensystems, mit dem Unternehmen eine zusätzliche Finanzierungsalternative zur Verfügung gestellt wird, reicht nach Ansicht der Bundesregierung nicht aus. Wie die BundesregierungEuGH: Rechtsrat schützt wettbewerbswidriges Verhalten eines Unternehmens nicht vor Geldbuße
Der EuGH hat mit Urteil vom 18.6.2013 Rs. C-681/11 - entschieden: Das Wettbewerbsrecht der Union ist dahin auszulegen ist, dass ein Unternehmen, das dagegen verstoßen hat, nicht der Verhängung einer Geldbuße entgehen kann, wenn der ZuwiderhandlungBaFin: Verbraucherbeirat nimmt am 20.6.2013 seine Arbeit auf
Der neu geschaffene Verbraucherbeirat der BaFin kommt am 20.6.2013 in Bonn zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Das Gremium, in dem unter anderem Wissenschaftler und Verbraucherschutzorganisationen vertreten sind, wird die BaFin ausBT: Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten
Am 13.6.2013 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten beschlossen. Im Gegensatz zum außerprozessualen Geschäftsverkehr, der in vielen Bereichen inzwischen auf elektronischem Wege erfolgt,Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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