Wirtschaftsrecht
BGH: Pflicht des Zwangsverwalters zur Bildung von Rückstellungen
Mit Urteil vom 18.4.2013 - IX ZR 109/12 - hat der BGH entschieden: Die Pflicht des Zwangsverwalters, von den Einnahmen die Liquidität zurückzubehalten, die für Ausgaben der Verwaltung vorgehalten werden muss, und nur Verpflichtungen einzugehen, dieBGH: Anspruch auf anfechtungsrechtliche Rückgewähr zur Masse eines Zweitverfahrens
Der BGH hat mit Urteil vom 11.4.2013 - IX ZR 268/12 - entschieden: Ist das Anfechtungsrecht des Verwalters in einem ersten Konkurs-, Gesamtvollstre-ckungs- oder Insolvenzverfahren verfristet oder verjährt, ist dadurch der Anspruch aufBGH: EuGH Frage zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des "Framing" vorgelegt
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat dem EuGH mit Beschluss vom 16.5.2013 - I ZR 46/12 - die Frage vorgelegt, ob der Betreiber einer Internetseite eine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützteEuGH: Besondere Zuständigkeiten im Fall unerlaubter Handlung bei grenzüberschreitende Beteiligung mehrerer Personen
Mit Urteil vom 16.5.2013 - Rs. C-228/11 - hat der EuGH entschieden: Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil-BMJ: Bundestag verabschiedet modernes Kostenrecht
Zu dem am 16. Mai 2013 vom Deutschen Bundestag beschlossenen 2. Kostenrechtsmoderni¬sierungsgesetz erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leut-heusser-Schnarrenberger:Mit dem Gesetz wird die für die freiwillige Gerichtsbarkeit und für die Notare: Neue und schnellere Wege zur Restschuldbefreiung - Stärkung der Gläubigerrechte
Zu der Verabschiedung vom 17.5.2013 des Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte im Bundestag erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Künftig wird für insolventeEU-Kommission: EU-Warnsystem - ein Viertel mehr gefährliche Produkte gemeldet
Ob Puppen aus giftigem Kunststoff oder Kinderbekleidung mit Verletzungsrisiko: Gefährliche Produkte auf dem europäischen Markt werden immer konsequenter aufgespürt und vom Markt genommen. Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Meldungen über dasOLG Hamm: EEG-Umlage ist nicht verfassungswidrig
Die Verpflichtung der Elektrizitätsversorgungsunternehmen zur Zahlung der Umlage gemäß § 37 Abs. 2 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist nicht verfassungswidrig. Das hat der 19. Zivilsenat des OLG Hamm mit Urteil vom 14.5.2013 – 19 U 180/12 –OLG Düsseldorf: Erledigungseintritt im Verfahren auf Ermächtigung einer Aktionärsminderheit
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 11.4.2013 – I-3 Wx 36/13 - entschieden: 1. Im Verfahren auf Ermächtigung einer Aktionärsminderheit zur Einberufung einer Hauptverhandlung tritt eine Erledigung erst dann ein, wenn die HauptversammlungBGH: Treuwidriges Handeln eines Kapitalanlegers
Der BGH hat mit Urteil vom 19.3.2013 – XI ZR 46/11 - entschieden: Eine Vertragspartei handelt treuwidrig (§ 242 BGB), wenn sie sich auf die Zurechnung von Wissen eines Vertreters ihres Geschäftspartners nach § 166 Abs. 1 BGB beruft, obwohl sieEuGH: Wettbewerbswidrigkeit von Kartellabsprachen auch bei illegaler Tätigkeit des Konkurrenten
EuGH, Urteil vom 7.2.2013 - Rs. C‑68/12 Protimonopolný úrad Slovenskej republiky gegen Slovenská sporiteľňa a.s.Tenor1. Art. 101 AEUV ist dahin auszulegen, dass der Umstand, dass ein Unternehmen, das durch eine Kartellabsprache, die eineOLG Düsseldorf: Erledigungseintritt im Verfahren auf Ermächtigung einer Aktionärsminderheit
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.4. 2013 - I-3 Wx 36/13Leitsätze1. Im Verfahren auf Ermächtigung einer Aktionärsminderheit zur Einberufung einer Hauptverhandlung tritt eine Erledigung erst dann ein, wenn die Hauptversammlung entsprechend demBGH: Treuwidriges Handeln eines Kapitalanlegers
BGH, Urteil vom 19.3.2013 - XI ZR 46/11 LeitsatzEine Vertragspartei handelt treuwidrig (§ 242 BGB), wenn sie sich auf die Zurechnung von Wissen eines Vertreters ihres Geschäftspartners nach § 166 Abs. 1 BGB beruft, obwohl sie wusste oder damitBGH: Grundsätzliches Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses
BGH, Urteil vom 9.4.2013 - II ZR 3/12 LeitsatzDer Gesellschafter einer Personengesellschaft hat grundsätzlich ein Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses. Dies gilt in der Regel auch über das Bestehen derBGH: Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages
BGH, Urteil vom 9.4.2013 - II ZR 273/11 Leitsatz1. Für die Kenntnis der für die Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages maßgebenden Tatsachen, die die Zweiwochenfrist nach § 626 Abs. 2 BGB in Lauf setzt, kommt es auf den Wissensstand desBT: Inkassofirmen sollen effizienter beaufsichtigt werden
Die Kontrolle von Inkassofirmen müsse intensiviert werden, um windige Betriebe und unseriöse Geschäftspraktiken besser in den Griff zu bekommen und so überzogenen Kostenbelastungen von Bürgern entgegenzuwirken, bei denen Schulden eingetrieben werden.BT: AIFM-Umsetzungsgesetz beschlossen
Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFMSteuer- Anpassungsgesetz, 17/12603, 17/13036) wurde einweiterer von der Bundesregierung eingebrachter GesetzentwurfBT: Einführung des Trennbankensystems beschlossen
Banken müssen in Zukunft Vorkehrungen für ihre eigene Abwicklung treffen. Außerdem werden systemrelevante Geldhäuser verpflichtet, den spekulativen Handel in rechtlich selbstständige Einheiten auszulagern. Dies sieht der vom Finanzausschuss am 15.5.Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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