Wirtschaftsrecht
BGH: Rechtserhaltende Benutzung einer Marke - Duff Beer
Mit Urteil vom 5.12.2012 - I ZR 135/11 - hat der BGH entschieden: Die allgemeinen Grundsätze der rechtserhaltenden Benutzung durch eine von der Eintragung abweichende Form gelten auch für eine Marke, die einen fiktionalen Ursprung hat (hier:BR: Wettbewerbsrecht wird novelliert
Der Bundesrat hat am 7.6.2013 den Weg frei gemacht für die Novelle des Wettbewerbsrechts. Damit kann das neue Fusionskontrollrecht, das unter anderem auch Zusammenschlüsse von Presseverlagen vereinfacht, nach monatelangen Verhandlungen imBR: Änderungen bei der Bankenaufsicht verlangt
Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 7.6.2013 das sog. CRD-IV Umsetzungsgesetz, das europäische Vorgaben im Zusammenhang mit der Bankenaufsicht in nationales Recht umsetzen soll, an den Vermittlungsausschuss übergeben. Der Bundesrat hält es fürBR: Maklerprovision nur noch nach Bestellerprinzip
Die Länder wollen mit einem heute beschlossenen Gesetzentwurf dafür sorgen, dass die Maklerprovision im Bereich der Wohnungsvermittlung zukünftig nach dem Bestellerprinzip zu tragen ist. Damit müssten nur noch diejenigen Wohnungssuchenden dieBR: Grünes Licht für 47 Gesetze
Zahlreichen Gesetzesbeschlüssen aus dem Deutschen Bundestag hat der Bundesrat am 7.6.2013 seine Zustimmung bzw. Billigung erteilt, so auch dem AIFM-Umsetzungsgesetz. Sie können nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet werden.Alle 16BR: Zweite Insolvenzrechtsreform passiert den Bundesrat
Zur abschließenden Beratung des Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Das Gesetz eröffnet insolventen natürlichen PersonenKG Berlin: Zulässigkeit der Löschung des Widerspruchs gegen eine Gesellschafterliste
KG Berlin, Beschluss vom 17.5.2013 - 12 W 30/12Leitsätze1. Die Löschung des Widerspruchs gegen eine Gesellschafterliste ist als "actus contrarius" zur Zuordnungsmöglichkeit des § 16 Abs. 3 S. 4 GmbHG zulässig.2. Ein "einfacherer Weg" durchBGH: Bemessung des mängel- oder beschädigungsbedingten Minderwertausgleichs bei Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung
BGH, Urteil vom 24.4.2013 - VIII ZR 265/12LeitsätzeBei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung sind für die Bemessung des mängel- oder beschädigungsbedingten Minderwertausgleichs weder der vom Leasinggeber vorab intern kalkulierte Restwert nochBGH: Zur insolvenzrechtlichen Wirksamkeit einer nach Herbeiführung der Aufrechnungslage erklärten Aufrechnung
BGH, Urteil vom 7.5.2013 - IX ZR 191/12LeitsätzeKündigt der Unternehmer den Vertragshändlervertrag, weil der Vertragshändler die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt hat, ist die nach der Eröffnung erklärte Aufrechnung mitDIHK: Übergangsfrist für Finanzanlagenvermittler endet am 1. Juli 2013
Für Finanzanlagenvermittler, die noch keine Erlaubnis nach § 34 f Gewerbeordnung (GewO) besitzen, drängt die Zeit. Denn die bislang ausreichende Erlaubnis zur Finanzanlagenvermittlung oder -beratung nach § 34 c GewO verliert mit Ablauf des 1.7. 2013BGH: Zum Anspruch einer KG gegen ihren Kommanditisten auf Erstattung der Kapitalertragsteuer
Mit Urteil vom 16.4.2013 - II ZR 118/11 - hat der BGH entschieden: Ob eine Kommanditgesellschaft gegen ihren Kommanditisten einen Anspruch darauf hat, dass er ihr den auf Kapitalerträge der Gesellschaft entfallenden Teil der KapitalertragsteuerBGH: Zur insolvenzrechtlichen Wirksamkeit einer nach Herbeiführung der Aufrechnungslage erklärten Aufrechnung
Kündigt der Unternehmer den Vertragshändlervertrag, weil der Vertragshändler die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt hat, ist die nach der Eröffnung erklärte Aufrechnung mit Insolvenzforderungen gegen den AusgleichsanspruchBT: Experten äußern Bedenken gegen Zustimmungsgesetz für Europäische Bankenunion
Im Europaausschuss haben Experten verfassungs- und europarechtliche Bedenken im Zusammenhang mit der rechtlichen Ausgestaltung einer Europäischen Bankenunion in Deutschland geäußert. Grundlage ist ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSUBGH: Zurückverweisung auch des zweiten Musterentscheids in Sachen Daimler AG/Geltl wegen verspäteter Veröffentlichung von Insiderinformation
Der BGH hat mit Beschluss vom 23.4.2013 - II ZB 7/09 - entschieden: Bei einem zeitlich gestreckten Vorgang wie der Herbeiführung eines Aufsichtsratsbeschlusses über den Wechsel im Amt des Vorstandsvorsitzenden kann jeder Zwischenschritt auch bereitsBGH: Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel
Der BGH hat sich mit Urteil vom 29.5.2013 - VIII ZR 174/12 - mit der Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge und Anhänger befasst, die für Ansprüche des Käufers wegen SachmängelnBT: Über Managergehälter sollen Aufsichtsräte entscheiden
Befürworter wie Kritiker einer gesetzlich vorgegebenen Begrenzung von Managergehältern äußerten am 5.6.2013 bei einer Anhörung des Rechtsausschusses Bedenken gegen Pläne der Koalition, den Einfluss der Hauptversammlung bei der Festlegung vonEuGH: Richtlinie über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten steht dem Erlass von Maßnahmen im Wege eines Gesetzes zur Sanierung von Kreditinstituten nicht entgegensteht
Generalanwalt Pedro Cruz Villalón hat dem Gerichtshof in seinen Schlussanträgen vom 30.5.2013 - Rs. C-85/12 - Société Landsbanki Islands HF vorgeschlagen festzustellen, dass durch ein Gesetz erlassene Maßnahmen wie das in dem fraglichen isländischenBGH: Bemessung des mängel- oder beschädigungsbedingten Minderwertausgleichs bei Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung
Der BGH hat mit Urteil vom 24.4.2013 - VIII ZR 265/12 - entschieden: Bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung sind für die Bemessung des mängel- oder beschädigungsbedingten Minderwertausgleichs weder der vom Leasinggeber vorab internCorona Rechtsinformation
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