Wirtschaftsrecht
OLG Frankfurt a. M.: Musterentscheid im KapMuG-Verfahren gegen die Deutsche Telekom wegen des 2. Börsengangs erlassen
Der 23. Zivilsenat des OLG Frankfurt a. M. hat am 3.7.2013 in einem weiteren Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) gegen die Deutsche Telekom u. a. (Az.: 23 Kap 2/06) einen Musterentscheid erlassen. Das OLG hat damit überBGH: Zur Patentfähigkeit eines Fahrzeugnavigationssystem
Mit Urteil vom 23.4.2013 - X ZR 27/12 - hat der BGH entschieden: Die Anweisung an den Fachmann, bei der Sprachausgabe eines Navigationshinweises unter bestimmten Bedingungen bestimmte Detailinformationen (hier: Straßennamen) zu berücksichtigen,BR: Maßnahmen gegen Steuerstraftaten im Bankenbereich gefordert
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) soll in die Lage versetzt werden, gegen Banken einzuschreiten, in denen Steuerstraftaten gehäuft auftreten. Dieses Ziel verfolgt ein vom Bundesrat eingebrachter Entwurf eines Gesetzes zurBGH: Klage gegen Rechtsanwaltsgesellschaft und die beruflich zusammengeschlossenen Rechtsanwälte wegen eines Beratungsfehlers
Der BGH hat mit Beschluss vom 16.5.2013 - IX ZB 152/11 - entschieden: Wird eine Rechtsanwaltsgesellschaft gemeinsam mit den beruflich zusammengeschlossenen Rechtsanwälten wegen eines anwaltlichen Beratungsfehlers auf Schadensersatz verklagt, kann sieBGH: GmbH-Gesellschafter kann Schadensersatz wegen eines „Reflexschadens" nur durch Leistung an Gesellschaft verlangen
Der Grundsatz, dass der Gesellschafter einer GmbH Schadensersatz wegen einer Minderung des Werts seiner Beteiligung, die aus einer Schädigung der Gesellschaft resultiert (mittelbarer oder Reflexschaden), nicht durch Leistung an sich persönlich,BMJ: Verbraucherschutz wird gestärkt - künftig bessere Informationen beim Abschluss von Verträgen
Zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung, der am 5.7.2013 den Bundesrat passiert hat, erklärt Bundesjustizministerin SabineBMJ: Eine Alternative für die Freien Berufe - eine Lücke im System wird geschlossen
Der Bundesrat hat am 5.7.2013 das Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung unbeanstandet passieren lassen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärt dazu:Die deutsche AlternativeBMJ: Patentnovellierungsgesetz endgültig verabschiedet
Der Bundesrat gibt grünes Licht für Verfahrensverbesserungen beim Deutschen Patent- und Markenamt. Nachdem der Deutsche Bundestag das Patentnovellierungsgesetz am 27.6. beschlossen hat, hat die Neuregelung heute auch den Bundesrat im zweitenOLG Düsseldorf: Kommunale Holding-Gesellschaften müssen nicht immer paritätisch besetzten Aufsichtsrat bilden
Der 26. Zivilsenat des OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 4.7.2013 - I-26 W 13/08 (AktE) - entschieden, dass die Bielefelder Beteiligungs- und Vermögensverwaltungs-GmbH (BBVG) keinen Aufsichtsrat nach den Vorschriften des MitbestimmungsgesetzesBMJ: Weg frei für modernes Kostenrecht
Am 5.7.2013 hat der Bundesrat das Vermittlungsergebnis zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz bestätigt. Hierzu erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Es ist ein gutes Signal, dass der Bundesrat die ÄnderungsvorschlägeBGH: Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Ansprüchen eines Verbrauchers gegen einen Reiseveranstalter
Mit Urteil vom 28.5.2013 - X ZR 88/12 - hat der BGH entschieden: Ansprüche eines Verbrauchers gegen einen Reiseveranstalter aus einem Vertrag, in dem sich der Reiseveranstalter zur zeitweisen Überlassung eines in einem anderen Mitgliedstaat derBGH: Zur Unwirksamkeit von AGB der Textilreinigungsbetriebe
Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 4. Juli 2013 - VII ZR 249/12 - entschieden, dass bestimmte im Textilreinigungsgewerbe gebräuchliche Haftungsbeschränkungsklauseln unwirksam sind. Der beklagteBGH: Erlöschen einer Bürgschaft nach § 776 BGB
Der BGH hat mit Urteil vom 4.6.2013 - XI ZR 505/11 - entschieden: Eine Bürgschaft erlischt nach § 776 BGB durch Aufgabe einer weiteren für dieselbe Hauptforderung bestehenden Sicherheit. Anders als ein Leistungsverweigerungsrecht entfällt dieseBGH: Nachweis der konkreten Kausalität einer Kapitalmarktinformation für den Willensentschluss des jeweiligen Anlegers
Mit Urteil vom 4.6.2013 - VI ZR 288/12 - hat der BGH entschieden: Auf den Nachweis der konkreten Kausalität einer Kapitalmarktinformation für den Willensentschluss des jeweiligen Anlegers kann im Rahmen des Anspruchstatbestandes des § 826 BGB auchEmissionshandel: Europäisches Parlament unterstützt „Backloading"-Vorschlag der Kommission
Die EU-Kommission hat das Votum des EU-Parlaments vom 3.7.2013 begrüßt, die Versteigerung von 900 Millionen CO2-Zertifikaten in die Handelsperiode ab 2019 zu verschieben und durch dieses sogenannte „Backloading" das europäische EmissionshandelssystemBKartA: Neue Bußgeldleitlinien des Bundeskartellamtes
Das Bundeskartellamt hat heute neue Leitlinien für die Bußgeldzumessung in Kartellordnungswidrigkeitenverfahren veröffentlicht. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Die jüngste Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hat eine AnpassungBGH: Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung durch Abtretung
Der BGH hat mit Urteil vom 14.5.2 013 - XI ZR 160/12 - entschieden: Die Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung durch Abtretung nach § 398 BGB bedarf zu ihrer Wirksamkeit nicht der Übergabe der Wertpapierurkunde.BGH: Aufwendungsersatzanspruch des Frachtführers aus § 420 Abs. 1 Satz 2 HGB wegen Verauslagung von Zollgebühren
BGH: Aufwendungsersatzanspruch des Frachtführers aus § 420 Abs. 1 Satz 2 HGB wegen Verauslagung von ZollgebührenEin Aufwendungsersatzanspruch des Frachtführers aus § 420 Abs. 1 Satz 2 HGB wegen Verauslagung von Zollgebühren unterfällt der speziellenCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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