OLG Dresden, Beschluss vom 6.9.2012 - 4 W 961/12LeitsatzWird im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses von einer Partei für die andere ein E-Mailaccount angelegt, darf dieser nach Kündigung des Vertrages solange nicht gelöscht werden, wie nicht
OLG Stuttgart, Beschluss vom 15.2.2013 - 14 U 5/13Aus den GründenDie Berufung ist zulässig, jedoch unbegründet. Es liegen die Voraussetzungen für eine Entscheidung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO vor. Der Senat rät zur Zurücknahme der Berufung.
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.2.2013 - I-3 Wx 13-14/13I-3 Wx 13/13Aus den gründenI.Die in der Rechtsform der GmbH & Co KG (Publikums KG) betriebene Gesellschaft ist auf dem Gebiet der Erzeugung und Vermarktung von Windenergie tätig; sie besteht
BGH, Urteil vom 19.2.2013 - VI ZR 45/12 Leitsätzea) Die für die Aussetzung gemäß Art. 27 EuGVVO erforderliche Parteiidentität ist zu verneinen, wenn der in Deutschland ansässige Beteiligte eines Verkehrsunfalls seine unfallbedingten
BGH, Urteil vom 19.2.2013 - VI ZR 69/12 LeitsatzBei einer (fiktiven) Schadensabrechnung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB umfas-sen die erforderlichen Reparaturkosten auch allgemeine Kostenfaktoren wie Sozialabgaben und Lohnnebenkosten.BGB § 249 Abs. 2
BGH, Urteil vom 7.3.2013 - VII ZR 162/12 Amtliche Leitsätzea) Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten einer von ihm einzubauenden Küche"Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu
BGH, Urteil vom 7.3.2013 - IX ZR 7/12 LeitsatzGewährt ein Gesellschafter seiner Gesellschaft fortlaufend zur Vorfinanzierung der von ihr abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge Kredite, die in der Art eines Kontokorrentkredits jeweils vor Erhalt
BGH, Beschluss vom 7.3.2013 - IX ZR 222/12 LeitsatzDer Insolvenzplan kann die Befugnis des Insolvenzverwalters, anhängige Anfechtungsklagen fortzuführen, auf bestimmte Verfahren beschränken.InsO § 259 Abs. 3Aus den Gründen1 Die Beschwerde
Mit Urteil vom 14.3.2013 - III ZR 296/11 - hat der BGH entschieden: Eine Repräsentantenhaftung einer Anlageberatungsgesellschaft für einen von ihr mit der Anlageberatung und -vermittlung betrauten selbständigen Handelsvertreter, der die
Der BGH hat mit BGH Urteil vom 13.9.2012 - I ZR 14/11 - entschieden: Der Grundsatz, dass anhand von Lieferscheinen oder Handelsrechnungen im Rahmen freier richterlicher Beweiswürdigung gemäß § 286 Abs. 1 ZPO der Inhalt eines verlorengegangenen Pakets
Aufgrund der seit August 2012 gültigen European Market Infrastructure Regulation (EMIR) ergeben sich seit dem 15.3.2013 Pflichten für bestimmte Parteien von Derivatetransaktionen. Dies beinhaltet auch einige Mitteilungen an die BaFin und ESMA. Zu
Der BGH entschied in seinem Urteil vom 19.2.2013 – VI ZR 45/12 wie folgt: a) Die für die Aussetzung gemäß Art. 27 EuGVVO erforderliche Parteiidentität ist zu verneinen, wenn der in Deutschland ansässige Beteiligte eines Verkehrsunfalls seine
Mit Urteil vom 7.3.2013 - IX ZR 7/12 - hat der BGH entschieden: Gewährt ein Gesellschafter seiner Gesellschaft fortlaufend zur Vorfinanzierung der von ihr abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge Kredite, die in der Art eines Kontokorrentkredits
Der BGH hat mit Beschluss vom 7.3.2013 - IX ZR 222/12 - entschieden: Der Insolvenzplan kann die Befugnis des Insolvenzverwalters, anhängige Anfechtungsklagen fortzuführen, auf bestimmte Verfahren beschränken.
Im Bundestag werden aktuell verschiedene Gesetzentwürfe für eine verbindliche Geschlechterquote in Aufsichtsräten, teilweise auch in Vorständen, diskutiert. Auch die EU-Kommission hat einen Richtlinienvorschlag für eine Aufsichtsratsquote von 40
Der BGH entschied in seinem Urteil vom 19.2.2013 – VI ZR 69/12 - wie folgt: Bei einer (fiktiven) Schadensabrechnung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB umfassen die erforderlichen Reparaturkosten auch allgemeine Kostenfaktoren wie Sozialabgaben und
Mit Beschluss vom 15.2.2013 - 14 U 5/13 - hat das OLG Stuttgart entschieden: Ansprüche zwischen Gesellschaftern einer GmbH wegen verdeckter Gewinnausschüttung ergeben sich nicht aus einer analogen Anwendung von § 31 Abs. 1 GmbHG.
Der BGH entschied in seinem Urteil vom 7.3.2013 – VII ZR 162/12 - wie folgt: a) Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten einer von ihm einzubauenden Küche „Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände
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