Wirtschaftsrecht
BGH: Sicherheitsleistung im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs
BGH, Beschluss vom 14.5.2013 - III ZB 40/12LeitsatzIm Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs entfällt die Veranlassung für eine vom Rechtsbeschwerdegericht angeordnete Sicherheitsleistung nicht deswegen, weil derBGH: Unwirksame Effekten- und Prospektklausel in AVB Rechtsschutzversicherung
BGH, Urteil vom 8.5.2013 - IV ZR 84/12 Leitsätze1. Die Klausel in allgemeinen Bedingungen der Rechtsschutzversicherung "Rechtsschutz besteht nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung oderBGH: Vertretung der AG im Rechtsstreit mit dem Vorstand durch den Aufsichtsrat als Gremium
BGH, Beschluss vom 14.5.2013 - II ZB 1/11Leitsätze1. Die von einem Nebenintervenienten bis zur Zurückweisung seines Beitritts wirksam vorgenommenen Prozesshandlungen behalten auch nach Rechtskraft der Zurückweisungsentscheidung ihre Wirksamkeit.2.EuGH: Rechtsrat schützt wettbewerbswidriges Verhalten eines Unternehmens nicht vor Geldbuße
EuGH, Urteil vom 18.6.2013 - Rs. C-681/11Tenor1. Art. 101 AEUV ist dahin auszulegen, dass ein Unternehmen, das gegen diese Bestimmung verstoßen hat, nicht der Verhängung einer Geldbuße entgehen kann, wenn der Zuwiderhandlung ein Irrtum diesesBReg: Schattenbanken nicht national regulierbar
Eine rein nationale Regulierung des international vernetzten Schattenbankensystems, mit dem Unternehmen eine zusätzliche Finanzierungsalternative zur Verfügung gestellt wird, reicht nach Ansicht der Bundesregierung nicht aus. Wie die BundesregierungEuGH: Rechtsrat schützt wettbewerbswidriges Verhalten eines Unternehmens nicht vor Geldbuße
Der EuGH hat mit Urteil vom 18.6.2013 Rs. C-681/11 - entschieden: Das Wettbewerbsrecht der Union ist dahin auszulegen ist, dass ein Unternehmen, das dagegen verstoßen hat, nicht der Verhängung einer Geldbuße entgehen kann, wenn der ZuwiderhandlungBaFin: Verbraucherbeirat nimmt am 20.6.2013 seine Arbeit auf
Der neu geschaffene Verbraucherbeirat der BaFin kommt am 20.6.2013 in Bonn zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Das Gremium, in dem unter anderem Wissenschaftler und Verbraucherschutzorganisationen vertreten sind, wird die BaFin ausBT: Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten
Am 13.6.2013 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten beschlossen. Im Gegensatz zum außerprozessualen Geschäftsverkehr, der in vielen Bereichen inzwischen auf elektronischem Wege erfolgt,BT: Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung
Der Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer wurde vom Deutschen Bundestag in 2./3.BT: Grüne wollen Gruppenverfahren in der Zivilprozessordnung einführen
Die Grünen wollen in der ZPO sog. Gruppenverfahren verankern, um auf diese Weise vor Gericht eine größere Zahl von Fällen bündeln zu können, denen jeweils der gleiche Sachverhalt zugrunde liegt. In einem Gesetzentwurf der Fraktion (17/13756) heißt es,BGH: Unwirksame Effekten- und Prospektklausel in AVB Rechtsschutzversicherung
Der BGH hat mit Urteil vom 8.5.2013 - IV ZR 84/12 - entschieden: Die Klausel in allgemeinen Bedingungen der Rechtsschutzversicherung "Rechtsschutz besteht nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit derBGH: Vertretung der AG im Rechtsstreit mit dem Vorstand durch den Aufsichtsrat als Gremium
Mit Beschluss vom 14.5.2013 - II ZB 1/11 - hat der BGH entschieden: Die von einem Nebenintervenienten bis zur Zurückweisung seines Beitritts wirksam vorgenommenen Prozesshandlungen behalten auch nach Rechtskraft der Zurückweisungsentscheidung ihreBGH: Übertragung eines Teilnetzes im Laufe eines Kalenderjahres - Anpassung der Erlösobergrenzen
Der BGH hat mit Beschluss vom 30.4.2013 - EnVR 22/12 - entschieden: Wenn ein Teilnetz im Laufe eines Kalenderjahres übertragen wird, sind die für eine Anpassung der Erlösobergrenzen gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ARegV maßgeblichen Kosten desBNotK: Gesetzgeber ermöglicht Entlastung der Justiz durch Aufgabenübertragung auf Notare
Am 7.6.2013 hat der Bundesrat im zweiten Durchgang das Gesetz zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare (BR-Drucks. 358/13) gebilligt. Den Notaren wird durch die Aufgabenübertragung ermöglicht, inBGH: Informations- und Einsichtsrecht gem. § 51a GmbHG
BGH, Beschluss vom 29.4.2013 - VII ZB 14/12 Nicht amtlicher LeitsatzAnsprüche nach § 51a GmbHG sind nicht pfändbarZPO § 851 Abs. 1, § 857; GmbHG § 51aSachverhaltI. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einerBGH: Veräußerung eines unterschlagenen Kfz
BGH, Urteil vom 1.3.2013 - V ZR 92/12 LeitsatzTritt der Veräußerer eines unterschlagenen Kraftfahrzeuges unter dem Namen des Eigentümers auf, wird Vertragspartner des Erwerbers grundsätzlich die unter fremden Namen handelnde Person und nicht derBGH: Erhebliche Arbeitsüberlastung des Rechtsanwalts als Wiedereinsetzungsgrund
BGH, Beschluss vom 8.5.2013 - XII ZB 396/12 Amtlicher LeitsatzEine erhebliche Arbeitsüberlastung des Rechtsanwalts kann eine Wiedereinsetzung nur dann ausnahmsweise rechtfertigen, wenn sie plötzlich und unvorhersehbar eingetreten ist und durch sieBGH: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist durch Rechtsanwalt
BGH, Beschluss vom 7.3.2013 - I ZB 67/12 Amtlicher LeitsatzDie Berufungsbegründungsfrist ist nicht ohne Verschulden im Sinne des § 233 ZPO versäumt, wenn ein Rechtsanwalt nicht alle ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Wahrung der FristCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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