Wirtschaftsrecht
BGH: Zum Umfang der Schadensersatzpflicht bei Verwendung von Subventionen entgegen der Verwendungsbeschränkung
Der BGH hat mit Urteil vom 16.7.2013 - VI ZR 442/12 - entschieden: Der nach § 264 Abs. 1 Nr. 2 StGB Strafbare ist nicht verpflichtet, seine nach Erhalt der Subventionen gefasste Absicht der zweckwidrigen Verwendung oder die bereits erfolgteEU-Kommission: Regulierung der Schattenbanken – neue Vorschriften für Geldmarktfonds
Wenige Tage vor dem G20-Treffen in Sankt Petersburg hat die EU- Kommission konkrete Schritte zur Regulierung der Schattenbanken unternommen. Als erste dieser Maßnahmen hat Binnenmarktkommissar Michel Barnier am 4.9.2013 neue Vorschriften fürOLG Karlsruhe: Vermittlung von Terminsvertretern auf Internetplattform für Rechtsanwälte gegen „Transaktionsgebühr“
Die beklagte Gesellschaft betreibt eine Internetplattform für Rechtsanwälte, die diesen die Gelegenheit bietet, für Termine außerhalb ihres Kanzleisitzes einen Kollegen zu finden, der ihren Gerichts- bzw. Ortstermin oder ihre Akteneinsicht zuOLG Stuttgart: Erhebung eines Widerspruchs gegen Beschlussfassung der Hauptversammlung
OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.6.2013 - 20 U 2/13SachverhaltI. Der klagende Vorstand begehrt die Nichtigerklärung von Beschlüssen der am 16.08.2012 durchgeführten Hauptversammlung der beklagten Aktiengesellschaft. Die Beschlüsse haben die AnordnungBGH: Einrede des nicht erfüllten Vertrags
BGH, Urteil vom 17.7.2013 - VIII ZR 163/12 LeitsatzDie Einrede aus § 320 BGB hat die Funktion, die geschuldete Gegenleistung zu erzwingen, und steht deshalb einer Partei, die deutlich gemacht hat, dass sie nicht am Vertrag festhalten will, nicht zuBGH: Zum Ersatz der Umsatzsteuer bei Ersatzbeschaffung
BGH, Urteil vom 2.7.2013 - VI ZR 351/12 LeitsatzIst bei der Ersatzbeschaffung von privat keine Umsatzsteuer angefallen, steht dem Geschädigten kein Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer zu.§ 249 Abs 2 S 2 BGBSachverhaltDie Parteien streiten nach einemBGH: Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen
BGH, Urteil vom 15.8.2013 - I ZR 80/12 Leitsätze1. Ist das Geschäftsmodell eines File-Hosting-Dienstes nicht von vornherein auf Rechtsverletzungen angelegt, ist der Umstand, dass der Betreiber durch eigene Maßnahmen die Gefahr einerBMF: Schriftliche Anhörung zur Institutsvergütungsverordnung
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 26.8.2013 den Entwurf der Institutsvergütungsverordnung (InstitutsVergV) nebst Auslegungshilfe an die Verbände der Kreditwirtschaft versandt. Die Rechtsverordnung dient zur weiteren Ausführung desBGH: Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen
Der BGH hat mit Urteil vom 15.8.2013 - I ZR 80/12 - entschieden: Ist das Geschäftsmodell eines File-Hosting-Dienstes nicht von vornherein auf Rechtsverletzungen angelegt, ist der Umstand, dass der Betreiber durch eigene Maßnahmen die Gefahr einerOLG Stuttgart: Erhebung eines Widerspruchs gegen Beschlussfassung der Hauptversammlung
Das OLG Stuttgart hat mit Beschluss vom 17.6.2013 - 20 U 2/13 - entschieden: Ein nach § 121 Abs. 6 AktG erheblicher Widerspruch kann lediglich bis spätestens vor Bekanntgabe des Beschlussergebnisses durch den Versammlungsleiter erhoben werdenOLG Frankfurt a. M.: Massezugehörigkeit einer Sache
Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom13.8.2013 - 15 U 8/12 - entschieden: § 35 Abs. 1 Fall 2 InsO setzt für die Frage der Massezugehörigkeit einer Sache nicht zwingend voraus, dass der Insolvenzschuldner Eigentümer der betreffenden Sache ist.VG Frankfurt a. M.: Finanzdienstleistungsaufsicht (IFG) - Beiladung zu ausgesetztem Verfahren
Mit Beschluss vom 23.8.2013 - 7 K 4127/12.F - hat das VG Frankfurt a. M. entschieden: Für die Dauer der Aussetzung eines Verfahrens (hier wegen eines Vorabentscheidungsersuchens an den EuGH) scheidet die Beiladung eines potenziell DrittbetroffenenOLG Koblenz: Keine Weiterbelieferung bei Abbruch einer Lieferbeziehung
OLG Koblenz, Urteil vom 4.6.2013 - 3 U 375/13, rkr.SACHVERHALTDie Verfügungsbeklagten und Berufungskläger (im Folgenden: Verfügungsbeklagte) stellen Kosmetik her und vertreiben diese en gros. Die Verfügungsklägerin und Berufungsbeklagte (im Folgenden:LG Frankfurt a. M.: Kabel Deutschland unterliegt der Deutschen Telekom im Milliarden- Kartellrechtsstreit
Die für Kartellstreitsachen zuständige 6. Zivilkammer des LG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 28.8.2013 – 2-06 O 182/12 – eine u. a. auf Zahlung eines Betrages von ca. 350 Mio. Euro gerichtete Klage der Kabel Deutschland GmbH gegen die TelekomOLG Koblenz: Haftung des Werkunternehmers bei technischer Neuentwicklung
OLG Koblenz,Beschluss vom 30.1.2013 - 5 U 324/12Leitsätze1. Wer mit der von ihm versprochenen Werkleistung „technisches Neuland" betritt, haftet bei Nichteintritt des Erfolgs auch dann, wenn er sein eigenes Leistungsvermögen und die technischeOLG Frankfurt a. M.: Abgrenzung zwischen Verleitung zum Vertragsbruch und Ausnutzen fremden Vertragsbruchs
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 11.7.2013 - 6 U 87/12LeitsatzWechselt ein Handelsvertreter ohne fristgemäße Kündigung von seinem alten zu einem neuen Geschäftsherrn und kommen der Handelsvertreter und der neue Geschäftsherr überein, dass der neueBGH: Sammelmünzen kein Geld i. S. d. § 935 Abs. 2 BGB
BGH, Urteil vom 14.6.2013 - V ZR 108/12leitsatzBei Sammlermünzen, die zum Umlauf im Zahlungsverkehr weder bestimmt noch geeignet sind, handelt es sich auch dann nicht um Geld im Sinne von § 935 Abs. 2 BGB, wenn sie als offizielles ZahlungsmittelBGH: Abkürzung der Verjährungsfrist in AGB-Gebrauchtwagenkaufvertrag
BGH, Urteil vom 19.6.2013 - VIII ZR 183/12Leitsätzea) Zur Frage, ob ein Händler verpflichtet ist, sich vor dem Weiterverkauf eines Gebrauchtwagens Kenntnis von einer beim Hersteller geführten "Reparaturhistorie" des Fahrzeugs zu verschaffen.b) DieCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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