Wirtschaftsrecht
BGH: Zum Ersatz der Umsatzsteuer bei Ersatzbeschaffung
Der BGH hat mit Urteil vom 2.7.2013 - VI ZR 351/12 - entschieden: Ist bei der Ersatzbeschaffung von privat keine Umsatzsteuer angefallen, steht dem Geschädigten kein Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer zu.BReg: Gesetzentwurf zum Konzerninsolvenzrecht beschlossen
Am 28.8.2013 hat das das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen beschlossen. Zu dem Gesetzentwurf erklärt Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: Der Entwurf nimmt die VerbundenheitBGH: Unzulässige Zwangsvollstreckung einer Forderung
Mit Versäumnisurteil vom 18.7.2013 - VII ZR 241/12 - hat der BGH entschieden: Die Zwangsvollstreckung einer Forderung ist unzulässig, wenn der Schuldner dieser Forderung mit einem prozessualen Kostenerstattungsanspruch aufgerechnet hat, der in einemBGH: Sammelmünzen kein Geld i. S. d. §935 Abs. 2 BGB
Der BGH hat mit Urteil vom 14.6.2013 - V ZR 108/12 - entschieden: Bei Sammlermünzen, die zum Umlauf im Zahlungsverkehr weder bestimmt noch geeignet sind, handelt es sich auch dann nicht um Geld im Sinne von § 935 Abs. 2 BGB, wenn sie als offiziellesBGH: Recht des geschädigten Dritten auf abgesonderte Befriedigung aus dem Freistellungsanspruch des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer
Mit Urteil vom 18.7.2013 - IX ZR 311/12 - hat der BGH entschieden: Ein geschädigter Dritter kann wegen des ihm gegen den Versicherungsnehmer zustehenden Anspruchs abgesonderte Befriedigung aus dessen Freistellungsanspruch gegen den VersichererBGH: Erstreckung der Haftung des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH auf die Kommanditgesellschaft
Mit Urteil vom 18.6.2013 - II ZR 86/11 - hat der BGH entschieden: Jedenfalls dann, wenn die alleinige oder wesentliche Aufgabe einer Komplementär-GmbH in der Führung der Geschäfte einer Kommanditgesellschaft besteht, erstreckt sich der SchutzbereichBGH: Überlassungsunwürdigkeit der Gesellschaft im Sinn der Rechtsprechungsregeln zum Eigenkapitalersatzrecht
Der BGH hat mit Urteil vom 28.5.2013 - II ZR 83/12 - entschieden: Die Gesellschaft ist im Sinn der Rechtsprechungsregeln zum Eigenkapitalersatzrecht überlassungsunwürdig, wenn ihr ein anderer als der Gesellschafter angesichts ihrer finanziellenBGH: Anrechnung von Schadensersatzansprüchen wegen Flugannullierung auf den Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechte-VO? - Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH
Mit Beschlüssen vom 30.7.2013 - X ZR 111/12 und X ZR 113/12 - hat der BGH dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV zur Auslegung von Art. 7 und Art. 12 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Parlaments und des Rates über eineBGH: Zum ausschließlichen Gerichtsstand bei falschen, irreführenden oder unterlassenen öffentlichen Kapitalmarktinformationen
Der BGH hat mit Beschluss vom 30.7.2013 – X ARZ 320/13 - entschieden: a) Wird die Klage zumindest gegen einen Beklagten auf eine der in § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO aufgeführten Handlungen gestützt, so ist der besondere Gerichtsstand des § 32b Abs. 1 ZPOBGH: Markenfähigkeit „variabler Marken“ – Variable Bildmarke
Der BGH hat mit Beschluss vom 6.2.2013 – I ZB 85/11 - entschieden: Den Anforderungen an ein Zeichen im Sinne von Art. 2 MarkenRL, § 3 Abs. 1 MarkenG genügt es nicht, wenn sich der Gegenstand einer Anmeldung auf eine Vielzahl unterschiedlicherBGH: Die in § 54 Abs. 1 Satz 1 EEG 2009 a. F. genannte Frist ist keine Ausschlussfrist
BGH, Urteil vom 10.7.2013 - VIII ZR 295/12 LeitsatzDie in § 54 Abs. 1 Satz 1 EEG 2009 (in der Fassung vom 25. Oktober 2008, BGBl. I S. 2074, 2087) bestimmte Frist ist keine Ausschlussfrist.§ 54 Abs 1 S 1 EEG 2009SachverhaltDie Klägerin schloss mitBGH: Zulässigkeit der Berufung auch bei Falschbezeichnung der beklagten Partei
BGH, Beschluss vom 24.7.2013 - XII ZB 56/13 Amtlicher LeitsatzDie Berufung ist auch bei Falschbezeichnung der beklagten Partei zulässig eingelegt, wenn sich anhand der weiteren Angaben in der Rechtsmittelschrift sowie des beigefügten Urteils ersehenBGH: Wirksame Ausgangskontrolle des Rechtsanwalts bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax
BGH, Beschluss vom 17.7.2013 - XII ZB 115/13 Amtlicher LeitsatzBei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax kommt der Rechtsanwalt seiner Verpflichtung zu einer wirksamen Ausgangskontrolle nur dann nach, wenn er seinenBGH: Zum ausschließlichen Gerichtsstand bei falschen, irreführenden oder unterlassenen öffentlichen Kapitalmarktinformationen
BGH, Beschluss vom 30.7.2013 - X ARZ 320/13 Amtliche Leitsätze1. Wird die Klage zumindest gegen einen Beklagten auf eine der in § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO aufgeführten Handlungen gestützt, so ist der besondere Gerichtsstand des § 32b Abs. 1 ZPO auch nachBGH: Zur unaufgeforderten Übersendung einer vorbeugenden Unterwerfungserklärung
BGH, Urteil vom 28.2.2013 - I ZR 237/11 Amtlicher LeitsatzDie unaufgeforderte Übersendung einer vorbeugenden Unterwerfungserklärung stellt keinen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb einesBGH: Kostenvergleich bei Honorarfactoring
BGH, Urteil vom 20.2.2013 - I ZR 175/11 Amtliche Leitsätze1. Wendet sich ein Unternehmer dagegen, dass ein von ihm an einen bestimmten Kunden gerichtetes Angebot für einen Preisvergleich verwendet wird, trägt er jedenfalls im Bereich standardisierterBGH: Auskunft zur Vorbereitung vertraglicher Schadensersatzansprüche aus einem Dauerschuldverhältnis
BGH, Urteil vom 1.8.2013 - VII ZR 268/11 Amtliche Leitsätze1. Soll eine Auskunft zur Vorbereitung vertraglicher Schadensersatzansprüche aus einem Dauerschuldverhältnis dienen, so genügen für das Auskunftsverlangen der begründete Verdacht einerBGH: Zur Einstufung eines selbständigen Handelsvertreters als Einfirmenvertreter kraft Vertrags
BGH, Beschluss vom 18.7.2013 - VII ZB 45/12 Amtliche Leitsätze1. Ein selbständiger Handelsvertreter, dem verboten ist, für Konkurrenzunternehmer tätig zu sein, und der eine anderweitige Tätigkeit frühestens 21 Tage nach Eingang seiner Anzeige undCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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