Wirtschaftsrecht
EU-Kommission: „Made in Germany" nicht in Gefahr
Die Europäische Kommission weist Berichte über angeblich von ihr geplante Einschränkungen bei der Verwendung des „Made in Germany"-Labels zurück. Weder will die Kommission die Herkunftsbezeichnung abschaffen noch erschweren.Im Gegenteil: Durch die imBGH: Widerspruch gegen die negative Feststellungsklage einer insolventen GmbH
Der BGH hat mit Urteil vom 11.7.2013 - IX ZR 286/12 - entschieden: Der negativen Feststellungsklage, mit welcher die schuldnerische GmbH ihren im Prüfungstermin erhobenen Widerspruch gegen die Feststellung einer Forderung verfolgt, für die einBGH: Kein Rechtsschutzbedürfnis für einen gleichlautenden zweiten Antrag auf Eintragung in das Handelsregister bei unveränderter Sach- und Rechtslage
Der BGH hat mit Beschluss vom 9.7.2013 - II ZB 7/13 - entschieden: Wenn ein Antrag auf eine Eintragung in das Handelsregister zurückgewiesen oder nach einem gerichtlichen Hinweis auf Eintragungshindernisse zurückgenommen wurde, fehlt dasBGH: Zur unaufgeforderten Übersendung einer vorbeugenden Unterwerfungserklärung
Der BGH hat mit Urteil vom 28.2.2013 - I ZR 237/11 - entschieden: Die unaufgeforderte Übersendung einer vorbeugenden Unterwerfungserklärung stellt keinen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb einesBGH: Kostenvergleich bei Honorarfactoring
Der BGH hat mit Urteil vom 20.2.2013 - I ZR 175/11 - entschieden: a) Wendet sich ein Unternehmer dagegen, dass ein von ihm an einen bestimmten Kunden gerichtetes Angebot für einen Preisvergleich verwendet wird, trägt er jedenfalls im BereichBGH: Beurteilung der Sittenwidrigkeit gesellschaftsvertraglicher Regelungen
Der BGH hat mit Urteil vom 4.6.2013 - II ZR 207/10 - entschieden: a) Die im Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts begründete Verpflichtung einer nicht leistungsfähigen Gesellschafterin zur Rückzahlung erheblicher Beträge, dieBGH: Anpassung von Genussscheinbedingungen nach Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages
Der BGH hat mit Urteil vom 28.5.2013 - II ZR 67/12 - entschieden: Schließt eine Gesellschaft, die Genussscheine begeben hat, als abhängige Gesellschaft einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ab, sind die Genuss-scheinbedingungen an die neuEU-Kommission: Neuregelung für stromintensive Betriebe begrüßt
Die Europäische Kommission begrüßt die Tatsache, dass die Bundesregierung ihr System für die Netzentgelte energieintensiver Stromverbraucher überarbeitet hat. Sobald die Pläne bei der Kommission eingegangen sind, werden sie so schnell wie möglichBGH: Beurteilung der Sittenwidrigkeit gesellschaftsvertraglicher Regelungen
Der BGH hat mit Urteil vom 4.6.2013 - II ZR 207/10 - entschieden: a) Die im Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts begründete Verpflichtung einer nicht leistungsfähigen Gesellschafterin zur Rückzahlung erheblicher Beträge, dieOLG Stuttgart: Festsetzung einer angemessenen Barabfindung in einem Spruchverfahren
Das OLG Stuttgart hat mit Beschluss vom 24.7.2013 – 20 W 2/12 - entschieden: 1. Zur Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums in Spruchverfahren – Anschluss an OLG Stuttgart, Beschluss vom5.6.2013, 20W6/10. 2. Ergibt sich aus einem gerichtlichBGH: Unzulässige Werbung für Kapseln mit getrocknetem Pilzpulver als Nahrungsergänzungsmittel – Vitalpilze
Der BGH hat mit Urteil vom 17.1.2013 – I ZR 5/12 - entschieden: a) Eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 liegt auch dann vor, wenn die Angabe mangels Bestimmtheit nicht zulassungsfähig imOLG Hamburg: Werbung mit der Angabe „Testsieger“ als unzulässige Alleinstellungsbehauptung
Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 27.6.2013–3 U 142/12 - entschieden: Die Werbung mit der Angabe „Testsieger“ ist eine unzulässige Alleinstellungsbehauptung, wenn in der Werbung nicht darauf hingewiesen wird, dass das beworbene Produkt sich denBGH: Berechnung der Minderung eines Reisepreises bei mangelhafter Reise
Der BGH hat mit Urteil vom 14.5.2013 – X ZR 15/11 - entschieden: a) Inwieweit die Reise mangelhaft war und sich der Reisepreis infolgedessen mindert, kann bei einer Kreuzfahrt nicht schematisch aufgrund eines für jeden Reisetag anzusetzendenBGH: Anforderungen an die Bejahung einer Markenfähigkeit – Schokoladenstäbchen II
Der BGH hat mit Beschluss vom 28.2.2013 – I ZB 56/11 - entschieden: a) Die graphische Darstellbarkeit und die für die Bejahung der Markenfähigkeit erforderliche hinreichende Bestimmtheit einer Marke im Sinne von Art. 2 MarkenRL gehören zu denOLG Hamburg: Werbung mit der Angabe „Testsieger" als unzulässige Alleinstellungsbehauptung
OLG Hamburg, Urteil vom 27.6.2013 - 3 U 142/12 LeitsatzDie Werbung mit der Angabe "Testsieger" ist eine unzulässige Alleinstellungsbehauptung, wenn in der Werbung nicht darauf hingewiesen wird, dass das beworbene Produkt sich den behaupteten "erstenOLG Stuttgart: Festsetzung einer angemessenen Barabfindung in einem Spruchverfahren
OLG Stuttgart, Beschluss vom 24.7.2013 - 20 W 2/12G R Ü N D EA. Gegenstand dieses Spruchverfahrens ist die gerichtliche Festsetzung einer angemessenen Barabfindung wegen des Ausscheidens der Antragsteller aus der X E. AG in Folge der ÜbertragungOLG Karlsruhe: Erforderlichkeit eines Gesellschafterbeschlusses nach § 46 Nr. 8 GmbHG
OLG Karlsruhe, Urteil vom 31.7.2013 - 7 U 184/12 Leitsätze1. Will eine GmbH & CoKG Schadensersatzansprüche gegen den Geschäftsführer der Komplemetär-GmbH geltend machen, ist ein Beschluss nach § 46 Nr. 8 GmbHG nicht erforderlich, auch nicht einBGH: Berechnung der Minderung eines Reisepreises bei mangelhafter Reise
BGH, Urteil vom 14.5.2013 - X ZR 15/11 Leitsätze1. Inwieweit die Reise mangelhaft war und sich der Reisepreis infolgedessen mindert, kann bei einer Kreuzfahrt nicht schematisch aufgrund eines für jeden Reisetag anzusetzenden gleichen Bruchteils desCorona Rechtsinformation
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