Wirtschaftsrecht
BGH: Zur Unwirksamkeit von Klauseln zur Änderung des Gaspreises in Sonderkundenverträgen
Der BGH hat sich mit Urteil vom 31.7.2013 - VIII ZR 162/09 - u. a. mit der Frage befasst, ob eine in Sonderkundenverträgen eines Gasversorgungsunternehmens enthaltene Preisänderungsklausel, die sich auf eine Inbezugnahme von § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasVBGH: Anrechnung von Schadensersatzansprüchen wegen Flugannullierung auf den Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung?
Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat mit Beschlüssen vom 30.7.2013 - X ZR 111/12 und X ZR 113/12 - dem EuGH die Frage vorgelegt, ob und gegebenenfalls inwieweit und unter welchen Voraussetzungen einBGH: Bindung des Insolvenzverwalters an eine vor Verfahrenseröffnung getroffene Schiedsvereinbarung
Mit Urteil vom 25.4.2013 - IX ZR 49/12 - hat der BGH entschieden: Der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Sicherungsgebers ist an eine vom Schuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens getroffene Schiedsvereinbarung gebunden,BGH: Zur Berücksichtigung von Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung von der Erteilung der Restschuldbefreiung
Mit Urteil vom 7.5.2013 - IX ZR 151/12 - hat der BGH entschieden: Von der Erteilung der Restschuldbefreiung sind Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung nur dann ausgenommen, wenn die Anmeldung der Forderung und des Rechtsgrundes zurBGH: Der Erfüllungseinwand ist auch in Schiedssachen im Verfahren der Zwangsvollstreckung zu berücksichtigen
Der Erfüllungseinwand des Schuldners ist grundsätzlich auch im Verfahren der Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO zur Durchsetzung eines für vollstreckbar erklärten Schiedsspruchs zu berücksichtigen. BGH, Beschluss vom 6.6.2013 - I ZB 56/12BGH: Unzulässiger Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung
Der BGH hat mit Beschluss vom 7.5.2013 - IX ZB 51/12 - entschieden: Der Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung ist unzulässig, wenn er innerhalb von drei Jahren nach rechtskräftiger Versagung der Restschuldbefreiung in einem früheren VerfahrenBGH: Unwirksamkeit der AGB von Textilreinigungsbetrieben
Mit Urteil vom 4.7.2013 - VII ZR 249/12 - hat der BGH entschieden: a) Die Klauseln in Textilreinigungsverträgen mit Verbrauchern „Haftungsgrenze Der Textilreiniger haftet für den Verlust des Reinigungsgutes unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes. FürBGH: Zur Frage der Vermeidbarkeit einer Herkunftstäuschung - Regalsystem
a) Die Tatbestände des § 4 Nr. 9 Buchst. a und b UWG bilden regelmäßig einen einheitlichen Streitgegenstand. b) Die Beweiskraft des Tatbestands nach § 314 Satz 1 ZPO bezieht sich auf Parteivorbringen tatsächlicher Art; dazu gehört nicht dieKG Berlin: Handelsregistereintragung - Anforderungen an die Kennzeichnung einer neuen Firma
Die Firma einer GmbH genügt dann den Anforderungen des § 18 HGB hinsichtlich der Kennzeichnung und den Anforderungen des § 30 HGB bezüglich der Unterscheidbarkeit von Firmen am gleichen Ort, wenn sie - wie eine weitere GmbH - aus einem gleichenEU-Kommission: Verbraucher noch immer skeptisch beim Online-Shopping im Ausland
Die deutschen Verbraucher gehören zu den eifrigsten Online-Shoppern in Europa, kaufen jedoch besonders selten von Händlern im europäischen Ausland. Das zeigt eine am 23.7.2013 von der EU-Kommission veröffentlichte Verbraucher- Umfrage. Demnach habenOLG Stuttgart: Zur Zustimmungspflicht eines nicht sanierungswilligen Gesellschafters zu einem Sanierungsbeschluss
Im Falle der Sanierungsbedürftigkeit einer Publikumspersonengesellschaft lässt sich die Zustimmungspflicht eines nicht sanierungswilligen Gesellschafters zu einem Gesellschafterbeschluss, welcher nach den Grundsätzen des Urteils desBGH: Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an Schiffsfonds muss im Gesellschaftsvertrag geregelt sein
BGH, Urteil vom 12.3.2013 - II ZR 74/11Nicht amtlicher LeitsatzNach dem Gesellschaftsvertrag zulässige gewinnunabhängige Ausschüttungen an Kommanditisten eines in der Rechtsform einer GmbH & Co KG organisierten Schiffsfonds können nur dann von derBGH: Zur Fälligkeit der von einem Schiedsgutachtenvertrag betroffenen Forderung
BGH, Urteil vom 4.7.2013 - III ZR 52/12 Leitsätze1. Ein Schiedsgutachtenvertrag im engeren Sinne enthält in der Regel die stillschweigende Vereinbarung, dass die Begleichung der betroffenen Forderung für die Dauer der Erstattung des Gutachtens wederBGH: Verfahrensunterbrechung bei Wechsel der Prozessführungsbefugnis in Insolvenzeröffnungsverfahren
BGH, Versäumnisurteil vom 16.5.2013 - IX ZR 332/12 LeitsatzWird dem Schuldner im Eröffnungsverfahren hinsichtlich der von ihm geführten Aktiv- und Passivprozesse ein Verfügungsverbot auferlegt und der vorläufige Verwalter ermächtigt, Aktiv- undBGH: Ausführung einer Kapitalerhöhung durch Erhöhung des Nennbetrags eines bereits bestehenden Geschäftsanteils
BGH, Beschluss vom 11.6.2013 - II ZB 25/12 LeitsatzWird die Kapitalerhöhung durch die Erhöhung des Nennbetrags eines bereits bestehenden Geschäftsanteils ausgeführt, ist ein Viertel des Erhöhungsbetrags auch dann vor der Anmeldung einzuzahlen, wennBaFin: AIFM-Umsetzungsgesetz in Kraft -Verordnungen veröffentlicht
Am 22.7.2013 ist das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds (Alternative Investment Fund Manager - AIFM) in Kraft getreten. Mit dem AIFM-Umsetzungsgesetz wurde das Investmentgesetz aufgehoben und durchOLG Karlsruhe: Anwaltshaftung nach einem Vergleich in einem Anlageprozess
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 16.5.2013 - 9 U 33/11 - entschieden: Der Rechtsanwalt muss den Mandanten vor Abschluss eines Vergleichs über diejenigen Umstände aufklären, die für die Entscheidung des Mandanten wesentlich sind; dazu gehört eineBGH: Zur Fälligkeit der von einem Schiedsgutachtenvertrag betroffenen Forderung
Mit Urteil vom 4.7.2013 - III ZR 52/12 - hat der BGH entschieden: Ein Schiedsgutachtenvertrag im engeren Sinne enthält in der Regel die stillschweigende Vereinbarung, dass die Begleichung der betroffenen Forderung für die Dauer der Erstattung desCorona Rechtsinformation
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