Wirtschaftsrecht
BGH: Zur Zulässigkeit des Vertriebs „gebrauchter" Softwarelizenzen - UsedSoft II
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat sich mit Urteil vom 17. Juli 2013 - I ZR 129/08 - erneut mit der urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen zu befasst. Die Klägerin entwickeltLG Wiesbaden: Geschäftsführerhaftung wegen Verjährenlassens der Einlageforderung der Kompletentärin einer GmbH & Co.KG
Das LG Wiesbaden hat mit Urteil vom 3.5.2013 – 1 O 229/12 entschieden: Das Verjährenlassen der Einlageforderungen vermag die Geschäftsführerhaftung zu begründen, da diese Haftung nach der gesetzgeberischen Konzeption ein Schutzelement zugunsten derVG Frankfurt a. M.: Bankaufsichtliche Verwarnung
Das VG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 8.5.2013 – 9 K 2570/11.F entschieden: Im Widerspruchsverfahren betreffend eine bankaufsichtliche Verwarnung ist im Rahmen der Ermessensausübung das Verhalten des verwarnten Geschäftsleiters nach AusspruchAG Halle (Saale): Konstitutives Schuldanerkenntnis nach Fernabsatzvertrag
Das AG Halle (Saale) hat mit Urteil vom 4.7.2013 – 93 C 120/13 entschieden: 1. Im Gegensatz zu einem deklaratorischen Schuldanerkenntnis, welches eine bereits bestehende Schuld bestätigen und bis zu diesem Zeitpunkt entstandene EinwendungenOLG Frankfurt a. M.: Aufklärungserfordernisse bei Werbung mit Testergebnis; irreführende Spitzenstellungswerbung
Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 28.5.2013 – 6 U 266/12 entschieden: 1. Bei der Werbung mit einem Testergebnis muss der Verbraucher leicht und eindeutig in die Lage versetzt werden, die Angaben über das Testurteil zu überprüfen (imOLG München: Zur sog. „nicht verhältniswahrenden Spaltung“
Das OLG München hat mit Beschluss vom 10.7.2013 – 31 Wx 131/13 entschieden: Die sog. „nicht verhältniswahrende Spaltung“ schließt auch die Möglichkeit mit ein, dass ein Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft überhaupt nicht an derBGH: Zur Untreuestrafbarkeit des Rechtsanwalts bei weisungsgemäßer Rechtsverfolgung
BGH, Beschluss vom 5.3.2013 - 3 StR 438/12 Aus den GründenDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Mit seiner hiergegen gerichtetenKG Berlin: Zulässigkeit der Löschung des Widerspruchs gegen eine Gesellschafterliste
KG Berlin, Beschluss vom 17. 5. 2013 - 12 W 30/12Leitsätze1. Die Löschung des Widerspruchs gegen eine Gesellschafterliste ist als "actus contrarius" zur Zuordnungsmöglichkeit des § 16 Abs. 3 S. 4 GmbHG zulässig.2. Ein "einfacherer Weg" durchLG Wiesbaden: Geschäftsführerhaftung wegen Verjährenlassens der Einlageforderung der Komplementärin einer GmbH & Co.KG
LG Wiesbaden, Urteil vom 3.5.2013 - 1 O 229/12 SachverhaltI. Der Kläger macht Ansprüche gegen den Beklagten zu 2 als Geschäftsführer der insolventen A GmbH wegen Verjährenlassens von Ansprüchen auf Leistungen von Stammeinlagen geltend. DieVG Frankfurt a. M.: Bankaufsichtliche Verwarnung
VG Frankfurt, Urteil vom 8.5.2013 - 9 K 2570/11.F LeitsatzIm Widerspruchsverfahren betr. eine bankaufsichtliche Verwarnung ist im Rahmen der Ermessensausübung das Verhalten des verwarnten Geschäftsleiters nach Ausspruch der Verwarnung zuAG Halle (Saale): Konstitutives Schuldanerkenntnis nach Fernabsatzvertrag
AG Halle (Saale), Urteil vom 4.7.2013 - 93 C 120/13 Leitsätze1. Im Gegensatz zu einem deklaratorischen Schuldanerkenntnis, welches eine bereits bestehende Schuld bestätigen und bis zu diesem Zeitpunkt entstandene Einwendungen ausschließen oderOLG Frankfurt a. M.: Aufklärungserfordernisse bei Werbung mit Testergebnis; irreführende Spitzenstellungswerbung
OLG Frankfurt, Urteil vom 28.5.2013 - 6 U 266/12 Leitsätze1. Bei der Werbung mit einem Testergebnis muss der Verbraucher leicht und eindeutig in die Lage versetzt werden, die Angaben über das Testurteil zu überprüfen (im Streitfall verneint).2. DieOLG Hamburg: Keine Haftung des für das operative Geschäft zuständigen GmbH-Geschäftsführers für markenrechtlichen Verstoß der Gesellschaft
HansOLG Hamburg, Urteil vom 28.2.2013 - 3 U 136/11, rkr.Leitsätze1. Der Geschäftsführer einer GmbH, der nach der internen Geschäftsverteilung für das operative Geschäft zuständig ist, haftet nicht unter dem Aspekt der Wiederholungsgefahr für denOLG München: Zur sog. „nicht verhältniswahrenden Spaltung"
OLG München, Beschluss vom 10.7.2013 - 31 Wx 131/13LeitsatzDie sog. "nichtverhältniswahrende Spaltung" schließt auch die Möglichkeit mit ein, dass ein Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft überhaupt nicht an der übernehmenden GesellschaftBGH: Fehlerhafte Ausführungen bei standardisierten Mandatsbearbeitung stellen generell keinen lauterkeitsrechtlichen Verstoß dar
BGH, Urteil vom 10.1.2013 - I ZR 190/11 Leitsätze1. Das Merkmal des „objektiven Zusammenhangs" im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG ist funktional zu verstehen und setzt voraus, dass die Handlung bei objektiver Betrachtung darauf gerichtet ist, durchBGH: Meisterpräsenz bei Hörgeräteakustik-Unternehmen
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat am 17.7.2013 I ZR 222/11 - entschieden, dass es weder irreführend ist noch einen Verstoß gegen den Grundsatz der Meisterpräsenz nach der Handwerksordnung darstellt, wenn derBGH: Ausführung einer Kapitalerhöhung durch Erhöhung des Nennbetrags eines bereits bestehenden Geschäftsanteils
Mit Beschluss vom 11.6.2013 - II ZB 25/12 - hat der BGH entschieden: Wird die Kapitalerhöhung durch die Erhöhung des Nennbetrags eines bereits bestehenden Geschäftsanteils ausgeführt, ist ein Viertel des Erhöhungsbetrags auch dann vor der AnmeldungBGH: Unwirksamkeit von Entgeltklauseln sowie weiteren AGB für Pfändungsschutzkonten
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat im Anschluss an seine beiden Urteile vom 13.11.2012 (XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12; vgl. dazu Pressemitteilung Nr. 191/2012) mit Urteil vom 16.7.2013 - XI ZR 260/12 - erneut über eineCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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