Wirtschaftsrecht
OLG Frankfurt a. M.: Speicherung von IP-Adressen durch Provider
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 28.8.2013 - 13 U 105/07LeitsätzeDie anlasslose, jedoch auf sieben Tage begrenzte Speicherung der jeweils genutzten IP-Adressen wahrt dann die Verhältnismäßigkeit, wenn ihre technische Erforderlichkeit für die ZweckeEuGH: Auslegung von Art. 24 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren
EuGH (3. Kammer), Urteil vom 19.9.2013 - Rs. C-251/12; Christian Van Buggenhout und Ilse Van de Mierop als Konkursverwalter der Grontimmo SA gegen Banque Internationale à Luxembourg SATenorArt. 24 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des RatesBGH: Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 2 BGB wegen der begründeten, später aber enttäuschten Erwartung eines späteren Eigentumserwerbs
BGH, Urteil vom 19.7.2013 - V ZR 93/12Leitsätzea) Dem berechtigten Besitzer, der in der begründeten Erwartung künftigen Eigentumserwerbs auf einem Grundstück Bauarbeiten vornimmt oder vornehmen lässt, kann nach § 812 Abs. 1 Satz 2 BGB einBGH: Hard Rock Café Heidelberg - Name darf weiter geführt werden, Souvenirverkauf aber ist verboten
BGH, Urteil vom 15.8.2013 - I ZR 188/11Leitsätzea) Nach Umsetzung des Art. 6 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2005/29/EG ins deutsche Recht besteht der lauterkeitsrechtliche Schutz aus § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und § 5 Abs. 2 UWG neben demEuGH: Irreführender Charakter einer Geschäftspraxis hängt allein davon ab, dass Angaben unwahr bzw. zur Täuschung des Verbrauchers geeignet sind
Der EuGH hat mit Urteil vom 19.9.2013 - Rs. C-435/11 - wie folgt entschieden: Team4 Travel, ein auf die Vermittlung von Winterurlauben und Skikursen für britische Schülergruppen in Österreich spezialisiertes Reisebüro mit Sitz in InnsbruckBGH: Generell keine Insolvenzanfechtung gegenüber der kontoführenden Bank hinsichtlich Umbuchungen und Verrechnungen beim Cash Pooling
BGH, Urteil vom 13.6.2013 - IX ZR 259/12AMTLICHER LEITSATZZur Insolvenzanfechtung gegenüber der kontoführenden Bank hinsichtlich der Umbuchung von Gutschriften vom Konto einer an einem Cash-Pool teilnehmenden Gesellschaft auf das Zielkonto desBGH: Klagebefugnis von Mitbewerbern bei Verstößen gegen das Verbot der unzumutbaren Belästigung - Telefonwerbung für DSL-Produkte
Der BGH hat mit Urteil vom 20.3.2013 - I ZR 209/11 - entschieden: Auch Mitbewerber und Verbände können Verstöße gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 und Abs. 3 UWG verfolgen.BRAK: Online-Umfrage zum Umfang des gerichtlichen (und außergerichtlichen) Schriftverkehrs in Anwaltskanzleien
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) wird zum 1.1.2016 für jede Rechtsanwältin/jeden Rechtsanwalt ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach einrichten, über das zukünftig die elektronische Kommunikation abgewickelt wird. Derzeit befindet sich dieOLG Karlsruhe: Kfz-Versicherung – mangelhafte Einbauten in PKW als Gefahrerhöhung
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 17.9.2013 -12 U 43/13 - wie folgt entschieden: Mangelhafte Einbauten in ein Kraftfahrzeug stellen im Rahmen der Kraftfahrtversicherung nur dann eine subjektive Gefahrerhöhung dar, wenn der Versicherungsnehmer dieOLG Frankfurt a. M.: Internetauktion – Vertragsstrafe bei Nichtrückruf unbefugt verwendeter Fotografien
Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 11.7.2013 -11 U 28/12 - wie folgt entschieden: Hat sich der Schuldner gegenüber dem Rechteinhaber verpflichtet, unter Meidung einer Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung, mehrere im Rahmen einerOLG Frankurt a. M.: Speicherung von IP-Adressen durch Provider
Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 28.8.2013 -13 U 105/07 - wie folgt entschieden: Die anlasslose, jedoch auf sieben Tage begrenzte Speicherung der jeweils genutzten IP-Adressen wahrt dann die Verhältnismäßigkeit, wenn ihre technischeBGH: Hard Rock Café Heidelberg – Name darf weiter geführt werden, Souvenirverkauf aber ist verboten
Der BGH hat mit Urteil vom 15.8.2013 - I ZR 188/11 - wie folgt entschieden:a) Nach Umsetzung des Art. 6 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2005/29/EG ins deutsche Recht besteht der lauterkeitsrechtliche Schutz aus § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und § 5 Abs. 2EuGH: Auslegung von Art. 24 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren
Der EuGH hat mit Urteil vom 19.9.2013 - Rs. C-251/12 - wie folgt entschieden: Art. 24 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/ 2000 des Rates vom 29.5.2000 über Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass eine Zahlung, die im Auftrag eines Schuldners,BGH: Zur Unwirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-Garantiebedingung
Der BGH hat sich in seiner Entscheidung vom 25.9.2013 - VIII ZR 206/12 - mit der Wirksamkeit einer Klausel in einer Gebrauchtwagen-Garantie befasst, die die Garantieansprüche des Käufers an die Durchführung der Wartungs-, Inspektions- undOLG Schleswig: Kein Schadensersatz bei „Tauschempfehlung" der Bank für Wertpapiere
Rät eine Bank einem Kunden zur Umschichtung von Wertpapieren innerhalb eines Depots, so muss die hiermit verbundene Verkaufs- als auch Kaufempfehlung in Bezug auf das Anlageobjekt unter Berücksichtigung der objektiven Gegebenheiten aus nachträglicherBGH: Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 2 BGB wegen der begründeten, später aber enttäuschten Erwartung eines späteren Eigentumserwerbs
Mit Urteil vom 19.7. 2013 - V ZR 93/12 - hat der BGH entschieden: Dem berechtigten Besitzer, der in der begründeten Erwartung künftigen Eigentumserwerbs auf einem Grundstück Bauarbeiten vornimmt oder vornehmen lässt, kann nach § 812 Abs. 1 Satz 2 BGBEU-Kommission: Übernahme von Kabel Deutschland durch Vodafone freigegeben
Die EU-Kommission hat die Übernahme des deutschen Kabelnetzbetreibers Kabel Deutschland durch das britische Unternehmen Vodafone nach der EU-Fusionskontrollverordnung geprüft und genehmigt. Die Prüfung der Kommission bestätigte, dass sich dieBGH: Vertragliche Unterlassungsverpflichtung einer GbR - Markenheftchen II
Der BGH hat mit Urteil vom 20. Juni 2013 - I ZR 201/11 - entschieden: Besteht eine vertragliche Unterlassungsverpflichtung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, haften ihre Gesellschafter regelmäßig allein auf das Interesse und nicht persönlich aufCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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