Wirtschaftsrecht
OLG Düsseldorf: Preisanpassungsklausel in Wärmelieferungsvertrag - Abgrenzung von Individualvereinbarung und Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 6.11.2013 - I-3 U 51/12 - entschieden: 1. Ob es sich bei einem Wärmelieferungsvertrag, insbesondere dessen Preisanpassungsklausel, um eine innerhalb der Grenzen der Vertragsfreiheit angesiedelte und daher nichtPreiskartell: Geldbußen gegen vier Nordseegarnelenhändler
Die EU-Kommission hat am 27.11.2013 vier europäische Nordseegarnelenhändler mit Geldbußen von insgesamt 28,7 Millionen Euro belegt, weil sie durch ihre Beteiligung an einem Kartell gegen das EU-Kartellrecht verstoßen haben. Dabei handelt es sich umBGH: Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei einer sogenannten mehrgliedrigen stillen Gesellschaft
Der BGH hat mit Urteil vom 19.11.2013 - II ZR 383/12 - wie folgt entschieden: Die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft sind auf eine mehrgliedrige stille Gesellschaft, bei der die Kapitalanleger, die sich mit einer Vermögenseinlage als stilleBGH: Stiller Gesellschafter als Normadressat des § 32a Abs. 3 S. 1 GmbHG a.F.
Der BGH hat mit Urteil vom 24.9.2013 - II ZR 39/12 - wie folgt entschieden:a) Ein stiller Gesellschafter, der nach den Bestimmungen des stillen Gesellschaftsvertrages zwar nicht am Vermögen, wohl aber ganz überwiegend, nämlich zu 95 %, am Gewinn undBGH: Inanspruchnahme eines Mitkommanditisten wegen Drittansprüchen durch Gesellschafter einer KG
Der BGH hat mit Urteil vom 8.10.2013 - II ZR 310/12 - wie folgt entschieden: Der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, der eine Drittgläubigerforderung gegen einen Mitgesellschafter geltend macht, ist grundsätzlich nicht verpflichtet, zunächstBaFin: Acting in Concert
Die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA (European Securities Markets Authority) hat am 12.11.2013 eine Stellungnahme (abrufbar: www.esma.europa.BGH: Allein die Verletzung vertraglicher Pflichten rechtfertigt noch nicht die Annahme sittenwidrigen Verhaltens
Der BGH hat mit Urteil vom 15.10.2013 - VI ZR 124/12 - wie folgt entschieden:a) Ein Verhalten ist im Allgemeinen nicht bereits deshalb sittenwidrig, weil der Handelnde vertragliche Pflichten oder das Gesetz verletzt oder bei einem anderen einenEU-Kommission: Mitgliedsstaaten zur Modernisierung der Beihilfepolitik konsultiert
Die EU-Kommission hat einen Leitfaden entwickelt, mit dem die Mitgliedstaaten besser bewerten können, inwiefern ihre öffentlichen Fördersysteme ihren Zweck erreicht und wie sie sich auf die Märkte und den Wettbewerb ausgewirkt haben. MitgliedstaatenBGH: Deckungsanfechtung - bloße Zahlungsverzögerung deutet nicht zwingend auf Zahlungsunfähigkeit hin
Tilgt der Schuldner Sozialversicherungsbeiträge über einen Zeitraum von zehn Monaten jeweils mit einer Verspätung von drei bis vier Wochen, kann das Tatgericht zu der Würdigung gelangen, dass der Sozialversicherungsträger allein aus diesem UmstandBGH: Keine Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung bei Verspätung wegen verzögerter Landeerlaubnis
Der Kläger verlangt eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) wegen erheblicher Verspätung. Er buchte bei dem beklagten Luftverkehrsunternehmen für den 27.4.2006 eine Flugreise von HamburgLG Bonn: Zur Zulässigkeit der Direktansprache am Arbeitsplatz durch Personalberater
LG Bonn, Urteil vom 3.1.2013 - 14 O 165/12 SachverhaltDie Antragstellerin, ein Systementwickler für Softwarelösungen auf dem Gesundheitsmarkt, der vor allem IT-Dienstleistungen für gesetzliche Krankenkassen erbringt, begehrt von der Antragsgegnerin,OLG Düsseldorf: D&O-Versicherung - Eintritt des Versicherungsfalls nur bei ernstlicher Inanspruchnahme
OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.7.2013 - I-4 U 149/11Nicht amtliche Leitsätze1. Der Eintritt des Versicherungsfalls im Rahmen der D&O-Versicherung setzt eine ernstliche Inanspruchnahme der versicherten Person durch die Versicherungsnehmerin voraus. 2.BGH: Benachteiligungsvorsatz und dessen Kenntnis
BGH, Urteil vom 7.11.2013 - IX ZR 248/12 Leitsätze1. Das einen Benachteiligungsvorsatz und dessen Kenntnis nahelegende Beweisanzeichen der Inkongruenz setzt voraus, dass ernsthafte Zweifel an der Liquiditätslage des Schuldners bestehen.2. EinBGH: Zur Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und Geschmacksmuster
Der u. a. für das Gebrauchsmusterrecht zuständige X. Zivilsenat hat über die Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und einem Geschmacksmuster entschieden. Die Klägerin erwarb von der Beklagten, einemEU-Kommission: Verfahren mit geringem Streitwert sollen gestärkt werden stärken
Mit ihrem Vorschlag vom 19.11.2013 will die EU-Kommission die Stellung von Verbrauchern und Unternehmen bei der Beilegung von grenzübergreifenden Streitigkeiten mit geringem Streitwert stärken. Künftig sollen im Rahmen dieses Verfahrens ForderungenEP: Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsräten
Erste Risse in der gläsernen Decke in Europa: Das Europäische Parlament hat sich am 21.11.2013 mit überwältigender Mehrheit für den Kommissionsvorschlag zur Erhöhung des Anteils der Frauen in den Leitungsgremien von europäischen UnternehmenBGH: Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei einer sogenannten mehrgliedrigen stillen Gesellschaft
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des BGH hat mit Urteilen vom 19.11.2013 - II ZR 320/12 und II ZR 383/12 - entschieden, dass bei einer sog. mehrgliedrigen stillen Gesellschaft die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft mitBGH: Benachteiligungsvorsatz und dessen Kenntnis
Der BGH hat mit Urteil vom 7.11.2013 - IX ZR 248/12 - wie folgt entschieden:a) Das einen Benachteiligungsvorsatz und dessen Kenntnis nahelegende Beweisanzeichen der Inkongruenz setzt voraus, dass ernsthafte Zweifel an der Liquiditätslage desCorona Rechtsinformation
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