OLG Celle: Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Komplementärin einer Kommanditgesellschaft
Mit Beschluss vom 27.3.2012 – 9 W 37/12 – hat das OLG Celle entschieden: Einer (Außen)-Gesellschaft bürgerlichen Rechts kommt nicht nur die Fähigkeit zu,Kommanditistin, sondern auch Komplementärin einer Kommanditgesellschaft zu sein und als solcheOLG München: Beendigung eines Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrags
Mit Beschluss vom 16.3.2012 – 31 Wx 70/12 – hat das OLG München entschieden: Auch die Beendigung eines Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrags zwischen Gesellschaften mit beschränkter Haftung kann nur zum (Geschäfts-) Jahresende erfolgen.BGH: Urheberrechtliche Zulässigkeit der Bildersuche bei Google
Der BGH hat mit Urteil vom 19.10.2011 - I ZR 140/10 - entschieden: Eine (schlichte) Einwilligung in die Wiedergabe der Abbildung eines urheberrechtlich geschützten Werkes als Vorschaubild in Ergebnislisten von Bildersuchmaschinen liegt auch dann vor,BGH: Niedriger eBay-Startpreis ist kein Anzeichen für eine Fälschung
Der u. a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 28.3.2012 - VIII ZR 244/10 - entschieden: Ein niedriger Startpreis bei einer Internetauktion ist kein Anzeichen dafür, dass es sich bei dem Angebot um eine FälschungBGH: Ersatzanspruch des Aussonderungsberechtigten gegen den vorläufigen Insolvenzverwalter
Mit Urteil vom 8.3.2012 - IX ZR 78/11 - hat der BGH entschieden: Ordnet das Gericht als Sicherungsmaßnahme an, dass ein der Aussonderung unterliegender Gegenstand von dem Berechtigten nicht herausverlangt werden darf, steht demBGH: Vermutung der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 S. 2 InsO
Der BGH hat mit Urteil vom 15.3.2012 - IX ZR 239/09 - entschieden: Die Vermutung der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 S. 2 InsO kann nicht durch den Nachweis der Zahlungsunwilligkeit des Schuldners widerlegt werden; erforderlich ist der NachweisVG Stuttgart: Werbeaktion als unerlaubtes Glücksspiel?
Mit Urteil vom 15.3.2012 - 4 K 4251/11 - hat das VG Stuttgart entschieden: Die Teilnahme an einem Gewinnspiel, das lediglich den Abschluss eines Kaufs voraussetzt und kein zusätzliches Vermögensopfer erfordert, erfolgt unentgeltlich und ist daherBGH: Abmahnung bei Kündigung aus wichtigem Grund
BGH , Urteil vom 12.10.2011 - Aktenzeichen VIII ZR 3/11 (Vorinstanz: LG Mainz vom 01.06.2010 - Aktenzeichen 5 O 308/09; ) (Vorinstanz: OLG Koblenz vom 23.12.2010 - Aktenzeichen 6 U 781/10; ) Amtliche Leitsätze: Für eine Abmahnung nach § 314 BGBBGH: Insolvenzeröffnung bei einer ausländischen Gesellschaft
BGH, Beschluss vom 1.12.2011 - IX ZB 232/10 LeitsatzDie internationale Zuständigkeit für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft mit Sitz im Ausland, die ihren Geschäftsbetrieb eingestellt hat und nichtOLG Düsseldorf: Anmeldung des Ausscheidens eines GmbH-Geschäftsführers betrifft Grundlagen des kaufmännischen Unternehmens
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.3. 2012 - I-3 Wx 296/11Leitsätze1.Die Anmeldung des Ausscheidens eines GmbH-Geschäftsführers ist nicht lediglich ein Geschäft des „laufenden Betriebs", sondern betrifft mit Rücksicht auf die dem GeschäftsführerBGH: Ermächtigung des vorläufigen Insolvenzverwalters zur Einziehung von Forderungen
BGH, Urteil vom 15.3.2012 - IX ZR 249/09 Leitsätzea) Das Insolvenzgericht kann den vorläufigen Insolvenzverwalter im Wege des besonderen Verfügungsverbots ermächtigen, eine Forderung des Schuldners im eigenen Namen einzuziehen.b) Der vorläufigeBGH: Beweis der Voraussetzungen der Zahlungseinstellung
BGH, Versäumnisurteil vom 24.1.2012 - II ZR 119/10 LeitsatzDie Voraussetzungen der Zahlungseinstellung gelten nach den Grundsätzen der Beweisver-eitelung als bewiesen, wenn der Geschäftsführer einer GmbH, der von einem Gesellschafts-gläubiger wegenOLG Düsseldorf: Anmeldung des Ausscheidens eines GmbH-Geschäftsführers betrifft Grundlagen des kaufmännischen Unternehmens
Mit Beschluss vom 16.3.2012 - I-3 Wx 296/11 - hat das OLG Düsseldorf entschieden: Die Anmeldung des Ausscheidens eines GmbH-Geschäftsführers ist nicht lediglich ein Geschäft des „laufenden Betriebs", sondern betrifft mit Rücksicht auf die demBGH: Ermächtigung des vorläufigen Insolvenzverwalters zur Einziehung von Forderungen
Der BGH hat mit Urteil vom 15.3.2012 - IX ZR 249/09 - entschieden: Das Insolvenzgericht kann den vorläufigen Insolvenzverwalter im Wege des besonderen Verfügungsverbots ermächtigen, eine Forderung des Schuldners im eigenen Namen einzuziehen. DerEU-Kommission: Ratingagenturen müssen für ihre Überwachung ab sofort selber bezahlen
Zum ersten Mal wird eine europäische Finanzaufsicht Teile ihrer Arbeiten durch private Gelder finanzieren lassen. Die entsprechende Verordnung der Europäischen Kommission ist am 1.4. 2012 in Kraft getreten. Sie ermöglicht der EU-Aufsichtsbehörde fürBGH: Beweis der Voraussetzungen der Zahlungseinstellung
Mit Versäumnisurteil vom 24.1.2012 - II ZR 199/10 - hat der BGH entschieden: Die Voraussetzungen der Zahlungseinstellung gelten nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung als bewiesen, wenn der Geschäftsführer einer GmbH, der von einemEU-Kommission: Änderungen an Commerzbank-Restrukturierung akzeptiert
Die Commerzbank darf ihre größte Tochtergesellschaft Eurohypo unter strikten Auflagen nun doch behalten. Die EU-Kommission akzeptierte am 30.3.2012 eine entsprechende Änderung am Restrukturierungsplan, der die Vorteile durch Staatsbeihilfen für dieEU-Kommission: Öffentlichkeit für neues Insolvenzrecht konsultiert
Die EU-Kommission stellt erste Weichen für ein neues, moderneres Insolvenzrecht. Dafür startete sie am 30.3.2012 eine Konsultation. Bürger, Institutionen, Organisation und Unternehmen sind aufgefordert, ihre Anregungen und Stellungnahmen einzubringen.Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.
Corona-Ratgeber Recht:
Corona-Ratgeber Recht:
Welche Gesetze durch die Krise helfen" schnell für 24,90 Euro (zzgl MwSt.)
DIE ERSTE SEITE
Däubler:
Ein neues Stück Wettbewerbsgleichheit?
WIRTSCHAFTSRECHT
Soltész:
Neue Wettbewerbsinstrumente aus Brüssel: Das Weißbuch zu Drittstaatensubventionen
Heckschen/Stelmaszczyk:
Grenzüberschreitende Umwandlungen in der Übergangszeit bis zur Transformation der neuen Umwandlungsrichtlinie
von Hesberg:
Auswirkungen des Verbandssanktionengesetzes auf die gesellschaftsrechtliche Organisation (international tätiger) Konzerne
STEUERRECHT
von Thunen/Mehringer:
Gegenmittel bei drohender Nachversteuerung der lebzeitigen Unternehmensnachfolge
BILANZRECHT UND BETRIEBSWIRTSCHAFT
Tettenborn/Canipa-Valdez/Höltken:
Zukunft der IFRS-Goodwill-Folgebewertung vor dem Hintergrund aktueller Diskussionspapiere
ARBEITSRECHT
Braun:
Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957
Neuhoff:
Entwurf eines Zweiten Führungspositionen-Gesetzes: Feste Frauenquote auf dem Vormarsch?
Aktuelles Heft in R&W-Online lesen ...
Jüttner:
„Die Abkehr von bewährten Denkprinzipien“
AUFSÄTZE
Havers/Federmann/Trautner/Röhner:
CB-Beitrag: Neue Chancen durch externe Beobachtung
Kuthe/Lingen:
CB-Beitrag: Neuer BaFin-Emittentenleitfaden zur Ad-hoc-Publizität und Directors’ Dealings
Roth/Hense:
CB-Beitrag: Risk-Assessment der Datenschutz-Folgenabschätzung und Einordnung im betrieblichen Risikomanagement – Teil 1
Beisheim/Waldheim:
CB-Beitrag: Wesentliche Aspekte der M&A-Compliance – Teil 2
Erlebach:
CB-Beitrag: Die Regelungen der EU-Hinweisgeberrichtlinie und ihre Auswirkungen auf deutsche Unternehmen
Nagel:
CB-Beitrag: Integrität als Chance und Risiko in Krisenzeiten
Krautscheid:
Fünf vor zwölf – Was den Zahlungsverkehr in Europa mit Atemschutzmasken verbindet
Aufsätze
Rolker:
Perspektive Open Finance bei PSD II – mit ersten Überlegungen zu den Auswirkungen auf das Zivilrecht
Rechtsprechung
Technikschlaglicht
Hemkemeier:
Angriffsformen und Sicherheitsrisiken im Online und Mobile Banking
DIE ERSTE SEITE
Wilske:
Von Absolutheitsansprüchen, EU-Patriotismus und der leidigen Zuständigkeitsfrage
AUFSÄTZE
Grotherr:
Was wird sich für welche deutschen Doppelbesteuerungsabkommen durch das Multilaterale Instrument künftig ändern?
Müller:
Zur überholenden Immunität von Staaten
Scheffler:
Freundschaft, Meistbegünstigung und COVID-19-Impfstoff
Stiegler:
Übertragung von Geschäftsanteilen bei einer britischen Limited
LÄNDERREPORT
Deppe:
Länderreport Mexiko
Aktuelles Heft in R&W-Online lesen...
Ludwigs/Sikora:
Vertragsverletzung durch Verfassungsgerichtsurteil?
AUFSÄTZE
Klafki:
Der Befristete Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 der EU-Kommission, seine Umsetzung in Deutschland und Schlussfolgerungen aus seiner Anwendung
Frenz:
Beihilfenverbot und Grundrechte: Klimaschutz und Corona
Böni/Wassmer:
Kartellrechtliche Beurteilung der Taxi-Dienstleister in der Europäischen Union und in der Schweiz
Brauneck:
Abhören durch App-Betrieb: DSGVO-Geldbuße für intransparente, aber rechtmäßige Datenverarbeitung?
Aktuelles Heft in R&W-Online lesen...
Wantz:
Finanzinstrumente in Luxemburger Fondsstrukturen unter DAC 6: “Back to Basics”?
AUFSÄTZE
Steinmüller:
Solvency II Review: Neuerungen und Ausblick für Beteiligungen an geschlossenen Alternativen Investmentfonds
Geier/Strauch:
Forward Deal in der Projektentwicklung – eine investmentrechtliche Analyse
Anzinger:
Folgerungen für die Substanzerfordernisse des § 50d Abs. 3 EStG aus dem Europäischen Missbrauchsbegriff
Behrens/Bielinis:
Cum/cum-Geschäfte und Spezial-Investmentfonds
Mihm:
Disproportionale Gewinnverteilung bei Private-Equity-Investitionen – Zur Besteuerung von Carried Interest und Managementbeteiligungen
Schmitt:
RdF-Rechtsprechungsreport zu 2019 veröffentlichten BFH-Urteilen zur Abgeltungsteuer
Fuchs/Niedling:
Reform der Referenzzinssätze aus bilanzieller und steuerlicher Sicht
Aktuelles Heft in R&W-Online lesen...
Schneider/Kremer:
Keine Macht den Plattformen? Zur neuen P2B-Verordnung
BEITRÄGE
Alexander:
Anwendungsbereich, Regelungstechnik und einzelne Transparenzvorgaben der P2B-Verordnung
Eichelberger:
Rechtsprechungsreport Urheberrecht 2019/2020 (Teil 1)
Ernst:
Cookies nach der EuGH-Entscheidung „Verbraucherzentrale Bundesverband/Planet49“
Hauser/Otto:
Laoutoumai:
Möller:
Das Bundesverfassungsgericht und das einstweilige Verfügungsverfahren – Vorhang gefallen?
Ess:
Wie weit reicht der Geheimnisschutz? Zum rechtsverletzenden Produkt i. S. d. § 2 Nr. 4 GeschGehG
Timmermann/Berndt:
Werbekennzeichnungspflicht von Influencer-Kommunikation
Ayad/Lach:
Autonomes Fahren – Herausforderungen jetzt und demnächst
AUFSÄTZE
Fröding/Hadri:
Autonomes Fahren in Frankreich: Rechtlicher Rahmen und Pilotprojekte
Martin/Uhl:
Cyberrisiken bei vernetzten Fahrzeugen – (Produkt-)Haftungsrechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit Hackerangriffen
Saive/Engelhoven/Otto:
Einmal Musterfeststellungsklage und wieder zurück
Jansen/Kreis:
Herausforderungen bei der Datenverarbeitung im Rahmen der NEVADA Share & Secure Strategie der Automobilindustrie
David/Ehlenz:
Haftungsrisiken für Werkstätten im Zusammenhang mit der Kalibrierung von Fahrerassistenzsystemen
Felisiak/Schlamp:
Grenzüberschreitender Mitarbeitereinsatz in der Automobilindustrie
Mayer:
Digitale Mobilität – aktuelle Rechtsprechung und die Novellierung des Personenbeförderungsrechts
WIRTSCHAFT UND TECHNIK
Bodenloher:
Quantitative Risikobewertung für in Verkehr gebrachte Verbraucherprodukte
Aktuelles Heft in R&W-Online lesen...
EDITORIAL
Golland:
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist … möglich?
STICHWORT DES MONATS
Marnau:
Die Corona-Warn-App: Was kann datenschutzfreundliche Technik
DATENSCHUTZ IM FOKUS
Grages:
Risikosteuerung durch vertragliche Haftungsregelungen
Kipker:
Neues vom IT-SiG 2.0 Meilensteine des aktuellen zweiten Referentenentwurfs
Hansch:
Whistleblowing-Richtlinie EU 2019/1937: Neue Compliance-Anforderungen für Unternehmen (Teil 1)
Pentzien/Lösch:
Corona-Warn-App und Personenbezug: Eine kritische Betrachtung
FRAGEN AUS DER PRAXIS
Herbrich:
Legitimate Interests Assessment (LIA): Methodik und Praxisleitfaden für Interessenabwägungen
AKTUELLES AUS DEN AUFSICHTSBEHÖRDEN
Hartge/Herbort:
Der beste Weg im aufsichtsbehördlichen Verfahren?
Aktuelles Heft in R&W-Online lesen...
Golland:
Weckruf für deutsche Großunternehmen? – Der neue Entwurf des IT-Sicherheitsgesetz 2.0
Aufsätze
Enaux/Wüsthof:
Der neue Medienstaatsvertrag – Was gilt für Medienplattformen, Benutzeroberflächen und Medienintermediäre?
Verheyen/Elgert:
Datenschutz im Homeoffice – Ein Überblick
Radtke:
Datengestützte Wahlwerbung wie Microtargeting aus datenschutzrechtlicher Perspektive
Galetzka/Stamer:
Beweislastverteilung und Haftungsgrundsätze beim Filesharing
Klett/Leyendecker:
Die Entwicklung des Urheberrechts seit Mitte 2019
Schneider:
Aktuelle Herausforderungen für Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen durch die Nachrichtendienste
Thiele:
Länderreport Österreich
Aktuelles Heft in R&W-Online lesen...
Ennuschat:
Glücksspielrechtswissenschaft zwischen Wahrheitsstreben und Interessenverfolgung
AUFSÄTZE
Schmittmann:
Änderungen des Rennwett- und Lotteriegesetzes durch das Jahressteuergesetz 2019
Strejcek/Frank/Weiß:
Glücksspiel und Sportwetten in Österreich
Weidemann:
Glücksspielbegriff: Ist (Hold’em) Poker „überwiegend zufallsabhängig“?
Berberich/Koenig:
Unverhältnismäßiges Financial Blocking angesichts anstehender Marktöffnung
Brüggemann:
Die Regulierung von Sportwetten in Gegenwart und Zukunft
Hilf/Umbach:
Neue EuGH-Rechtsprechung zum Glücksspielrecht
Hendricks/Lüder:
Gesetzliche Rückforderungsansprüche gegen Zahlungsdienstleister beim illegalen Online-Glücksspiel
Reeckmann:
Die Rechtsprechung zum Recht der Spielhallen im Jahr 2019
Aktuelles Heft in R&W-Online lesen...
ERBSCHAFTSTEUER:
Kußmaul/Schumann:
Unternehmensnachfolge mittels Vererbung und vorweggenommener Erbfolge
EINKOMMENSTEUER:
Neufang:
Praxisfragen zur Entstehung und Beendigung einer Betriebsaufspaltung
Aktuelles Heft in R&W-Online lesen...
Grüneberg:
Zur Zulässigkeit der zivilrechtlichen Billigkeitskontrolle von regulierten Entgelten nach § 315 BGB – ein Streifzug durch Zivil-, Kartell- und öffentliches Recht
ABHANDLUNGEN
Baums/von Buttlar:
Der Monitor im Unternehmensrecht
Cahn:
Sekundäre Schadensersatzpflichten des Aufsichtsrats wegen unterlassener Anspruchsdurchsetzung – Nachlese zur Easy Software-Entscheidung des BGH
Weber/Kebekus:
Diversifizierung und Corporate Governance
Guski:
Was wissen Verbände? Zur “Wissenszurechnung” im Gesellschaftsrecht
Aktuelles Heft in R&W-Online lesen ...
Bothner:
Personal Carbon Trading als eine Alternative zu CO2-Steuer und ETS? Eine Analyse der Verteilungseffekte von Personal Carbon Allowances am Beispiel der Bundesrepublik Deutschland
Gentes:
Entwicklungen des deutschen und europäischen knappheitsgewichteten Wasserfußabdrucks: Hotspots und Problemprodukte
Hartung/Schaub:
Risikotechnologie in der Kommunalpolitik
Velte:
Corporate Sustainability Committees, Chief Sustainability Officers and Environmental Performance – Empirical evidence from European firms
EDITORIAL
Nöhle:
Der Corona-Krimi – Wer wusste was?
ABHANDLUNGEN
Klaus/Derra:
Kartellrecht im Lebensmittelbereich
Meisterernst:
Unionsrechtliche Grundlagen und amtliche Überwachung des Nutri-Score®
Meyer:
Präsentationsarzneimittel – Frischer Wind durch VG Köln und OVG NRW
Oelrichs:
Lebensmittelunternehmen in der Corona-Krise – amtliche Überwachung, behördliche Gefahrenabwehr und Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz
Aktuelles Heft in R&W-Online lesen...
Haase:
Corona-Pandemie – Anstoß zum Umdenken?
InTeRnationales
Teichmann/Falker:
Liechtenstein – Das TVTG und Risiken der Blockchain-Technologie
Aufsätze
Niermeier/Schucht:
Sonderweg oder Wegweiser? – Eine produktsicherheitsrechtliche Analyse des neuen Medizinprodukterechts
Wittbrodt:
Industrie 4.0 und die Haftung für Maschinensoftware
Pfeil:
„Der Mensch steht höher als Technik und Maschine“ – Benötigen wir ein Grundrecht zum Schutz vor Künstlicher Intelligenz?
Vogel/Althoff:
Rekonstruktion von durch vollautomatisierte Fahrzeuge verursachten Verkehrsunfällen
Report
Gesmann-Nuissl:
Rechtsprechungsreport „Innovations- und Technikrecht“
InTeRessantes
Rauer/Bibi:
Neues aus Luxemburg zum europäischen Werkbegriff im Bereich der angewandten Kunst – Generalanwalt äußert sich zum Verhältnis von Urheber- und Patentrecht
Aktuelles Heft in R&W-Online lesen...
von Hein:
Informierte Entscheidungen in der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung – Vorstellung und Ergebnisse eines internationalen Forschungsprojekts
Stürner:
Der Anwendungsbereich der EU-Verordnungen zur grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung
Heinze:
Die Sicherung von Forderungen im europäischen Zivilprozessrecht
Althammer:
Der Beitrag der Gerichtsorganisation zur Effizienz der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung
Eichel:
Der Beitrag der modernen Informationstechnologie zur Effizienz der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung
Schack:
Anerkennungs- und Vollstreckungsversagungsgründe im Europäischen Zivilprozessrecht
Meller-Hannich:
Schnittstellen und Wechselwirkungen zwischen dem europäischen Zivilprozessrecht und dem nationalen Vollstreckungsrecht
Aktuelles Heft in R&W-Online lesen...
Tigges:
Editorial
AUFSÄTZE
Brandt:
Entscheidungsverantwortung des Gesetzgebers und die Folgen: der BfN-Methodenvorschlag aus verfassungsrechtlicher und wissenschaftstheoretischer Sicht
Ratzbor:
Signifikanzbewertung als naturschutzfachliches Tätigkeitsfeld
Frank/Rolshoven:
WEA, Vögel und die Bestimmung des Signifikanzbegriffs: Die Quadratur des Kreises?
Sailer:
Die artenschutzrechtliche Ausnahme bei Windenergieanlagen
Stegen:
Wie die reiche US-Rechte auf die Kämpfe um die deutsche Windkraft einwirkt
Altrock:
20 Jahre EEG
5. Frankfurter Steuerkongress
Am 28. Oktober 2020 findet der 5. Frankfurter Steuerkongress statt.
Themen sind:
Internationales Steuerrecht
Banken und Finanzindustrie
Compliance und Umsatzsteuerrecht
Konzern- und Unternehmensteuerrecht
Alle Informationen zur Konferenz finden Sie unter:
www.frankfurter-steuerkongress.de
BB-Fachkonferenz Stiftungen
BB-Fachkonferenz Stiftungen 2020
Stiftungen erfüllen wichtige Aufgaben in unserer Zivilgesellschaft. Nicht nur die zivilrechtlichen Gesichtspunkte einer Stiftung müssen berücksichtigt werden, sondern auch die aufsichtsrechtlichen sowie steuerlichen Aspekte, die sich insbesondere aufgrund der Gemeinnützigkeit einer Stiftung ergeben können.
Weitere Informationen finden Sie unter:
http://bb-fachkonferenz-stiftungen.de
