Wirtschaftsrecht
BGH: Zurückweisung durch das Berufungsgericht
BGH, Urteil vom 14.5.2013 - II ZR 76/12 LeitsatzEine Zurückverweisung durch das Berufungsgericht ist nicht deshalb gerechtfertigt, weil den Parteien aufgrund eines Verfahrensmangels des erstinstanzlichen Verfahrens Gelegenheit zu weiterem Vortrag zuBGH: Unwirksamkeit einer von einem Energieversorger in Gaslieferungsverträgen verwendeten Formularklausel
BGH, Urteil vom 5.6.2013 - VIII ZR 131/12 LeitsatzDie von einem Energieversorger in Gaslieferungsverträgen mit Sonderkunden verwendete Formularklausel:„Sämtliche Rechnungsbeträge sind (...) ohne Abzug im Wege des Lastschriftverfahrens oder vonBGH: Wahl eines Insolvenzverwalters bei schriftlichem Verfahren
BGH, Beschluss vom 16.5.2013 - IX ZB 198/11 LeitsatzOrdnet das Insolvenzgericht im Eröffnungsbeschluss das schriftliche Verfahren an und bestimmt es einen dem Berichtstermin entsprechenden Zeitpunkt, hat es auf Antrag eines Insolvenzgläubigers dieBGH: Aufnahme eines durch Insolvenzverfahrenseröffnung unterbrochenen Patentnichtigkeitsverfahrens
BGH, Zwischenurteil vom 23.4.2013 - X ZR 169/12 LeitsatzDas durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Patentinhabers unterbrochene Patentnichtigkeitsverfahren betrifft im Sinne des § 86 Abs. 1 Nr. 1 InsO die Aussonderung einesBMJ: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für von der Hochwasserkatastrophe betroffene Unternehmen
Zu dem am 24. Juni 2013 vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Aufbauhilfe nach Hochwasserschäden erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Die Hochwasserkatastrophe hat ihre Spuren hinterlassen.EuGH: Suchmaschinen-Diensteanbieter für personenbezogene Daten auf von ihnen verarbeiteten Webseiten nicht verantwortlich
Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen sind Suchmaschinen-Diensteanbieter für personenbezogene Daten auf den von ihnen verarbeiteten Webseiten nach der Datenschutzrichtlinie nicht verantwortlich. Richten diese Anbieter in einem Mitgliedstaat fürEU-Kommission: Besserer Schutz bei Verlust oder Diebstahl persönlicher Daten
Künftig gelten klarere Regeln, wenn bei Telekommunikationsbetreibern und Internetdienstleistern persönliche Daten verloren gehen oder gestohlen werden. Die Europäische Kommission hat am 24.6.2013 entsprechende Vorschriften für den Umgang mitOLG Schleswig-Holstein: Voraussetzungen einer Deliktshaftung des Vorstandes einer Anlagevermittlungsgesellschaft
Das OLG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 23.5.2013 - 5 U 140/12 - entschieden: 1.Nicht alle Normen des WpHG sind als Schutzgesetze i. S. d. § 823 Abs. 2 BGB anzusehen. Ein Bedürfnis, auch unmittelbar von den Organen einesBGH: Wirksamkeit einer Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel
Der BGH hat mit Urteil vom 29.5.2013 - VIII ZR 174/12 - entschieden:a) Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (hier: eines Gebrauchtwagenkaufvertrags), mit der die gesetzliche Verjährungsfrist für die Ansprüche des Käufers wegen einesBGH: Unwirksamkeit einer von einem Energieversorger in Gaslieferungsverträgen verwendeten Formularklausel
Der BGH hat mit Urteil vom 5.6.2013 - VIII ZR 131/12 - wie folgt entschieden: Die von einem Energieversorger in Gaslieferungsverträgen mit Sonderkunden verwendete Formularklausel: „Sämtliche Rechnungsbeträge sind (...) ohne Abzug im Wege desOLG Karlsruhe: Erfüllungsort nach Rückzahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückgewähr der Kaufsache
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 14.6.2013 - 13 U 53/13 - entschieden: Klagt der Käufer nach beiderseitiger Erfüllung des Kaufvertrages und nach Rücktritt vom Kaufvertrag auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückgewähr der Kaufsache,EU-Kommission: Wiederaufstockung der Garantie für HSH Nordbank genehmigt
Die Europäische Kommission hat die Wiederaufstockung der Garantie der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein zugunsten der HSH Nordbank von 7 Mrd. Euro auf den ursprünglichen Rahmen von 10 Mrd. Euro nach den EU-Beihilfevorschriften vorläufig genehmigt.BGH: Aufnahme eines durch Insolvenzverfahrenseröffnung unterbrochenen Patentnichtigkeitsverfahrens
Mit Zwischenurteil vom 23.4.2013 - X ZR 169/12 - hat der BGH entschieden: Das durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Patentinhabers unterbrochene Patentnichtigkeitsverfahren betrifft im Sinne des § 86 Abs. 1 Nr. 1 InsO dieBR: Gesetzentwurf zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie verabschiedet
Am 12.6.2013 hat der Bundesrat den Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in geänderter Fassung beschlossen. Das Gesetz tritt zum 13.6.2014 in Kraft. In das Bürgerliche Gesetzbuch werden grundlegende InformationspflichtenOLG Karlsruhe: Durchführung eines aktienrechtlichen Spruchverfahrens trotz Vergleichsangebots
Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 30.4.2013 – 12 W 5/12 - entschieden: Das Beharren auf der Durchführung eines aktienrechtlichen Spruchverfahrens trotz Vergleichsangebots ist für sich genommen nicht rechtsmissbräuchlich, auch wenn sich dieOLG Karlsruhe: Durchführung eines aktienrechtlichen Spruchverfahrens trotz Vergleichsangebots
Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 30.4.2013 – 12 W 5/12 - entschieden: Das Beharren auf der Durchführung eines aktienrechtlichen Spruchverfahrens trotz Vergleichsangebots ist für sich genommen nicht rechtsmissbräuchlich, auch wenn sich dieEU-Kommission: Energieeffizienz von Gebäuden - Deutschland muss mehr tun
Deutschland setzt bei seinem Gebäudebestand nicht alle notwendigen Energieeinsparauflagen um. Die EU-Kommission hat am 20.6.2013 sieben Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, aufgefordert, die EU-Vorschriften zur Energieeffizienz von GebäudenBGH: Zurückweisung durch das Berufungsgericht
Mit Urteil vom 14.5.2013 - II ZR 76/12 - hat der BGH entschieden: Eine Zurückverweisung durch das Berufungsgericht ist nicht deshalb gerechtfertigt, weil den Parteien aufgrund eines Verfahrensmangels des erstinstanzlichen Verfahrens Gelegenheit zuCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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