Wirtschaftsrecht
BGH: Wirksame Ausgangskontrolle des Rechtsanwalts bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax
Mit Beschluss vom 17. Juli 2013 - XII ZB 115/13 - hat der BGH entschieden: Bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax kommt der Rechtsanwalt seiner Verpflichtung zu einer wirksamen Ausgangskontrolle nur dann nach, wenn er seinenBGH: Zulässigkeit der Berufung auch bei Falschbezeichnung der beklagten Partei
Mit Beschluss vom 24. Juli 2013 - XII ZB 56/13 - hat der BGH entschieden: Die Berufung ist auch bei Falschbezeichnung der beklagten Partei zulässig eingelegt, wenn sich anhand der weiteren Angaben in der Rechtsmittelschrift sowie des beigefügtenBGH: Auskunft zur Vorbereitung vertraglicher Schadensersatzansprüche aus einem Dauerschuldverhältnis
Der BGH hat mit Urteil vom 1.8.2013 - VII ZR 268/11 - entschieden: Soll eine Auskunft zur Vorbereitung vertraglicher Schadensersatzansprüche aus einem Dauerschuldverhältnis dienen, so genügen für das Auskunftsverlangen der begründete Verdacht einerBR: Schärfere Gesetze gegen Datenhehlerei gefordert
Durch die Einführung eines neuen Straftatbestands der Datenhehlerei will der Bundesrat die organisierte Cyberkriminalität effizienter bekämpfen. Ein Gesetzentwurf (17/14362) zielt auf den Handel mit rechtswidrig erlangten „digitalen Identitäten" wieBGH: Zur Einstufung eines selbständigen Handelsvertreters als Einfirmenvertreter kraft Vertrags
Der BGH hat mit Beschluss vom 18.7.2013 - VII ZB 45/12 - entschieden: Ein selbständiger Handelsvertreter, dem verboten ist, für Konkurrenzunternehmer tätig zu sein, und der eine anderweitige Tätigkeit frühestens 21 Tage nach Eingang seiner AnzeigeBGH: Vorlage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen-Union - Calciumcarbid-Kartell
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 Abs. 1 und 3 AEUV folgende die Auslegung des Unionsrechts betreffenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Muss die Kommission in einer Entscheidung, mit der sie wegen einesBGH: Haftung eines auch eigene Anteile an der Gesellschaft haltenden Treuhandkommanditisten
Der BGH hat mit Urteil vom 9.7.2013 - II ZR 9/12 - wie folgt entschieden: a) Ein Treuhandkommanditist, der auch eigene Anteile an der Gesellschaft hält, haftet bei einer Verletzung der Aufklärungspflicht gegenüber den Anlagegesellschaftern wie einEU-Kommission: Deutsche Festnetz-Zustellungsentgelte zu hoch
Die Bundesnetzagentur soll ihren Vorschlag zu den Festnetz-Zustellungsentgelten ändern oder zurückzuziehen. Das hat die Europäische Kommission am 8.8.2013 erneut gefordert. Die Regulierungsstellen der anderen EU-Mitgliedstaaten unterstützen denBGH: Rückzahlung eines Gesellschafters zur Wiederherstellung der ursprünglichen Vermögenslage der Gesellschaft
Der BGH hat mit Vers.Urteil vom 4.7.2013 - IX ZR 229/12 - entschieden: a) Zahlt ein Gesellschafter, dem im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag von der Gesellschaft Darlehen zurückgewährt worden sind, die erhaltenen Beträge an die GesellschaftBGH: Widerspruch gegen die negative Feststellungsklage einer insolventen GmbH
BGH, Urteil vom 11.7.2013 - IX ZR 286/12Amtlicher LeitsatzDer negativen Feststellungsklage, mit welcher die schuldnerische GmbH ihren im Prüfungstermin erhobenen Widerspruch gegen die Feststellung einer Forderung verfolgt, für die ein vorläufigBGH: Kein Rechtsschutzbedürfnis für einen gleichlautenden zweiten Antrag auf Eintragung in das Handelsregister bei unveränderter Sach- und Rechtslage
BGH, Beschluss vom 9.7.2013 - II ZB 7/13Amtlicher LeitsatzWenn ein Antrag auf eine Eintragung in das Handelsregister zurückgewiesen oder nach einem gerichtlichen Hinweis auf Eintragungshindernisse zurückgenommen wurde, fehlt das RechtsschutzbedürfnisBGH: Beurteilung der Sittenwidrigkeit gesellschaftsvertraglicher Regelungen
BGH, Urteil vom 4.6.2013 - II ZR 207/10Amtliche Leitsätze1. Die im Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts begründete Verpflichtung einer nicht leistungsfähigen Gesellschafterin zur Rückzahlung erheblicher Beträge, die der andereBGH: Anpassung von Genussscheinbedingungen nach Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages
BGH, Urteil vom 28.5.2013 - II ZR 67/12Amtlicher LeitsatzSchließt eine Gesellschaft, die Genussscheine begeben hat, als abhängige Gesellschaft einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ab, sind die Genussscheinbedingungen an die neuEU-Kommission: „Made in Germany" nicht in Gefahr
Die Europäische Kommission weist Berichte über angeblich von ihr geplante Einschränkungen bei der Verwendung des „Made in Germany"-Labels zurück. Weder will die Kommission die Herkunftsbezeichnung abschaffen noch erschweren.Im Gegenteil: Durch die imBGH: Widerspruch gegen die negative Feststellungsklage einer insolventen GmbH
Der BGH hat mit Urteil vom 11.7.2013 - IX ZR 286/12 - entschieden: Der negativen Feststellungsklage, mit welcher die schuldnerische GmbH ihren im Prüfungstermin erhobenen Widerspruch gegen die Feststellung einer Forderung verfolgt, für die einBGH: Kein Rechtsschutzbedürfnis für einen gleichlautenden zweiten Antrag auf Eintragung in das Handelsregister bei unveränderter Sach- und Rechtslage
Der BGH hat mit Beschluss vom 9.7.2013 - II ZB 7/13 - entschieden: Wenn ein Antrag auf eine Eintragung in das Handelsregister zurückgewiesen oder nach einem gerichtlichen Hinweis auf Eintragungshindernisse zurückgenommen wurde, fehlt dasBGH: Zur unaufgeforderten Übersendung einer vorbeugenden Unterwerfungserklärung
Der BGH hat mit Urteil vom 28.2.2013 - I ZR 237/11 - entschieden: Die unaufgeforderte Übersendung einer vorbeugenden Unterwerfungserklärung stellt keinen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb einesBGH: Kostenvergleich bei Honorarfactoring
Der BGH hat mit Urteil vom 20.2.2013 - I ZR 175/11 - entschieden: a) Wendet sich ein Unternehmer dagegen, dass ein von ihm an einen bestimmten Kunden gerichtetes Angebot für einen Preisvergleich verwendet wird, trägt er jedenfalls im BereichCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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