Wirtschaftsrecht
BGH: Leistungsverweigerungsrecht wegen Mängeln
Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 1.8.2013 - VII ZR 75/11 - entschieden: Dem Hauptunternehmer steht das Leistungsverweigerungsrecht wegen Mängeln der Werkleistung des Nachunternehmers grundsätzlich unabhängig davon zu, ob er die gleiche LeistungOLG München: Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs
OLG München, Beschluss vom 8.8.2013 - 34 Sch 10/11Amtlicher LeitsatzIm Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs verbleibt es für das Rechtsbeschwerdeverfahren bei der Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG; eineBGH: Zum Umfang der Schadensersatzpflicht bei Verwendung von Subventionen entgegen der Verwendungsbeschränkung
BGH, Urteil vom 16.7.2013 - VI ZR 442/12 Amtliche Leitsätze1. Zum Umfang der Schadensersatzpflicht bei Verwendung von Subventionen entgegen der Verwendungsbeschränkung.(Rn.22)2. Der nach § 264 Abs. 1 Nr. 2 StGB Strafbare ist nicht verpflichtet, seineBGH: Entgeltklausel sowie weitere Allgemeine Geschäftsbedingungen für Pfändungsschutzkonten
BGH, Urteil vom 16.7.2013 - XI ZR 260/12 Amtliche Leitsätze1. Die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltenen Bestimmungen über ein Pfändungsschutzkonto"Die Kontoführung erfolgt grundsätzlich auf Guthabenbasis. Die AusgabeBGH: Zur Löschung eines Gebrauchsmusters
Mit Beschluss vom 6.8.2013 - X ZB 2/12 - hat der BGH entschieden: Die Löschung eines Gebrauchsmusters hat zu unterbleiben, wenn der Schutzanspruch zwar ein Merkmal enthält, das in den ursprünglich eingereichten Unterlagen nicht als zur ErfindungBGH: Berechnung des Rückkaufswerts von bis Ende 2007 geschlossenen Lebensversicherungsverträgen nach erfolgter Kündigung
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des BGH hat mit zwei Urteilen vom 13.9.2013 -über die Berechnung des Rückkaufswerts von Lebensversicherungen nach erfolgter Kündigung entschieden. In den zur Beurteilung anstehendenOLG Stuttgart: Preismissbrauchskontrolle von Wasserpreisen
Mit Beschluss vom 5.9.2013 - 201 Kart 1/12 - hat der 2. Zivilsenat des OLG Stuttgart als Kartellsenat über ein Kartellverfahren zur Preismissbrauchskontrolle von Wasserpreisen entschieden. Er hat eine Verfügung des Ministeriums für Umwelt, Klima undBGH: Entgeltklausel sowie weitere Allgemeine Geschäftsbedingungen für Pfändungsschutzkonten
Der BGH hat mit Urteil vom 16.7.2013 - XI ZR 260/12 - entschieden: Die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltenen Bestimmungen über ein Pfändungsschutzkonto "Die Kontoführung erfolgt grundsätzlich auf Guthabenbasis. DieOLG München: Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs
Mit Beschluss vom 8.8.2013 - 34 Sch 10/11 - hat das OLG München entschieden: Im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs verbleibt es für das Rechtsbeschwerdeverfahren bei der Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG; eineBGH: Zum Umfang der Schadensersatzpflicht bei Verwendung von Subventionen entgegen der Verwendungsbeschränkung
Der BGH hat mit Urteil vom 16.7.2013 - VI ZR 442/12 - entschieden: Der nach § 264 Abs. 1 Nr. 2 StGB Strafbare ist nicht verpflichtet, seine nach Erhalt der Subventionen gefasste Absicht der zweckwidrigen Verwendung oder die bereits erfolgteEU-Kommission: Regulierung der Schattenbanken – neue Vorschriften für Geldmarktfonds
Wenige Tage vor dem G20-Treffen in Sankt Petersburg hat die EU- Kommission konkrete Schritte zur Regulierung der Schattenbanken unternommen. Als erste dieser Maßnahmen hat Binnenmarktkommissar Michel Barnier am 4.9.2013 neue Vorschriften fürOLG Karlsruhe: Vermittlung von Terminsvertretern auf Internetplattform für Rechtsanwälte gegen „Transaktionsgebühr“
Die beklagte Gesellschaft betreibt eine Internetplattform für Rechtsanwälte, die diesen die Gelegenheit bietet, für Termine außerhalb ihres Kanzleisitzes einen Kollegen zu finden, der ihren Gerichts- bzw. Ortstermin oder ihre Akteneinsicht zuOLG Stuttgart: Erhebung eines Widerspruchs gegen Beschlussfassung der Hauptversammlung
OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.6.2013 - 20 U 2/13SachverhaltI. Der klagende Vorstand begehrt die Nichtigerklärung von Beschlüssen der am 16.08.2012 durchgeführten Hauptversammlung der beklagten Aktiengesellschaft. Die Beschlüsse haben die AnordnungBGH: Einrede des nicht erfüllten Vertrags
BGH, Urteil vom 17.7.2013 - VIII ZR 163/12 LeitsatzDie Einrede aus § 320 BGB hat die Funktion, die geschuldete Gegenleistung zu erzwingen, und steht deshalb einer Partei, die deutlich gemacht hat, dass sie nicht am Vertrag festhalten will, nicht zuBGH: Zum Ersatz der Umsatzsteuer bei Ersatzbeschaffung
BGH, Urteil vom 2.7.2013 - VI ZR 351/12 LeitsatzIst bei der Ersatzbeschaffung von privat keine Umsatzsteuer angefallen, steht dem Geschädigten kein Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer zu.§ 249 Abs 2 S 2 BGBSachverhaltDie Parteien streiten nach einemBGH: Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen
BGH, Urteil vom 15.8.2013 - I ZR 80/12 Leitsätze1. Ist das Geschäftsmodell eines File-Hosting-Dienstes nicht von vornherein auf Rechtsverletzungen angelegt, ist der Umstand, dass der Betreiber durch eigene Maßnahmen die Gefahr einerBMF: Schriftliche Anhörung zur Institutsvergütungsverordnung
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 26.8.2013 den Entwurf der Institutsvergütungsverordnung (InstitutsVergV) nebst Auslegungshilfe an die Verbände der Kreditwirtschaft versandt. Die Rechtsverordnung dient zur weiteren Ausführung desBGH: Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen
Der BGH hat mit Urteil vom 15.8.2013 - I ZR 80/12 - entschieden: Ist das Geschäftsmodell eines File-Hosting-Dienstes nicht von vornherein auf Rechtsverletzungen angelegt, ist der Umstand, dass der Betreiber durch eigene Maßnahmen die Gefahr einerCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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