Wirtschaftsrecht
Köln: Bindung der einjährigen Preisgarantie eines Strom- und Gasanbieters - „1 Jahr Preisgarantie* sichern!"
OLG Köln, Urteil vom 5.7.2013 - 6 U 5/13SachverhaltI. Die Parteien sind bundesweit tätige Strom- und Gasanbieter. Die Klägerin wendet sich gegen einen Ende November / Anfang Dezember 2011 ausgestrahlten Fernsehspot der Beklagten, in dem diese für ihrBGH: Voraussetzungen der Genehmigung eines Investitionsbudgets im Verteilernetz - E.ON Netz GmbH
BGH, Beschluss vom 9.7.2013 - EnVR 23/12LeitsätzeDie Genehmigung eines Investitionsbudgets für Maßnahmen in einem Verteilernetz, die durch die Integration von Anlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz oder dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz notwendigBGH: Klagebefugnis von Mitbewerbern bei Verstößen gegen das Verbot der unzumutbaren Belästigung - Telefonwerbung für DSL-Produkte
BGH, Urteil vom 20.3.2013 - I ZR 209/11LeitsatzAuch Mitbewerber und Verbände können Verstöße gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 und Abs. 3 UWG verfolgen.SachverhaltDie auf dem Gebiet der Telekommunikation miteinander in Wettbewerb stehenden Parteien habenBGH: Unwirksamkeit einer von einem Energieversorger in Gaslieferungsverträgen verwendeten Formularklausel
BGH, Urteil vom 31.7.2013 - VIII ZR 162/09 Amtliche Leitsätze1. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Energieversorgungsunternehmen in Gasversorgungsverträgen mit Endverbrauchern (Normsonderkunden) verwendet, halten die Klauselna) „Ändern sichOLG Köln: Gewisse Bekanntheit eines nachgeahmten Produkts – Kinderhochstuhl „Sit-Up“
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 10.7.2013 - 6 U 209/12 - wie folgt entschieden: Im Rahmen des lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutzes kann sich die erforderliche gewisse Bekanntheit des nachgeahmten Produkts auch daraus ergeben, dass seineBGH: Voraussetzungen der Genehmigung eines Investitionsbudgets im Verteilernetz – E.ON Netz GmbH
Der BGH hat mit Beschluss vom 9.7.2013 - EnVR 23/12 - wie folgt entschieden: Die Genehmigung eines Investitionsbudgets für Maßnahmen in einem Verteilernetz, die durch die Integration von Anlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz oder demOLG Köln: Bindung der einjährigen Preisgarantie eines Strom- und Gasanbieters – „1 Jahr Preisgarantie* sichern!“
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 5.7.2013 - 6 U 5/13 - wie folgt entschieden:1. Ein Strom- und Gasanbieter darf hinsichtlich der Konditionen der in einem Fernsehspot ausgelobten einjährigen Preisgarantie auch dann auf seine Internetseite verweisen,BGH: Klagebefugnis von Mitbewerbern bei Verstößen gegen das Verbot der unzumutbaren Belästigung – Telefonwerbung für DSL-Produkte
Der BGH hat mit Urteil vom 20.3.2013 - I ZR 209/11 - wie folgt entschieden: Auch Mitbewerber und Verbände können Verstöße gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 und Abs. 3 UWG verfolgen.OLG Karlsruhe: KfZ-Versicherung - mangelhafte Einbauten in PKW als Gefahrerhöhung
OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.9.2013 - 12 U 43/13LeitsatzMangelhafte Einbauten in ein Kraftfahrzeug stellen im Rahmen der Kraftfahrtversicherung nur dann eine subjektive Gefahrerhöhung dar, wenn der Versicherungsnehmer die Mangelhaftigkeit kennt.OLG Frankfurt a. M.: Internetauktion - Vertragsstrafe bei Nichtrückruf unbefugt verwendeter Fotografien
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 10.7.2013 - 11 U 28/12LeitsätzeHat sich der Schuldner gegenüber dem Rechteinhaber verpflichtet, unter Meidung einer Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung, mehrere im Rahmen einer mittlerweile beendetenOLG Frankfurt a. M.: Speicherung von IP-Adressen durch Provider
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 28.8.2013 - 13 U 105/07LeitsätzeDie anlasslose, jedoch auf sieben Tage begrenzte Speicherung der jeweils genutzten IP-Adressen wahrt dann die Verhältnismäßigkeit, wenn ihre technische Erforderlichkeit für die ZweckeEuGH: Auslegung von Art. 24 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren
EuGH (3. Kammer), Urteil vom 19.9.2013 - Rs. C-251/12; Christian Van Buggenhout und Ilse Van de Mierop als Konkursverwalter der Grontimmo SA gegen Banque Internationale à Luxembourg SATenorArt. 24 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des RatesBGH: Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 2 BGB wegen der begründeten, später aber enttäuschten Erwartung eines späteren Eigentumserwerbs
BGH, Urteil vom 19.7.2013 - V ZR 93/12Leitsätzea) Dem berechtigten Besitzer, der in der begründeten Erwartung künftigen Eigentumserwerbs auf einem Grundstück Bauarbeiten vornimmt oder vornehmen lässt, kann nach § 812 Abs. 1 Satz 2 BGB einBGH: Hard Rock Café Heidelberg - Name darf weiter geführt werden, Souvenirverkauf aber ist verboten
BGH, Urteil vom 15.8.2013 - I ZR 188/11Leitsätzea) Nach Umsetzung des Art. 6 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2005/29/EG ins deutsche Recht besteht der lauterkeitsrechtliche Schutz aus § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und § 5 Abs. 2 UWG neben demEuGH: Irreführender Charakter einer Geschäftspraxis hängt allein davon ab, dass Angaben unwahr bzw. zur Täuschung des Verbrauchers geeignet sind
Der EuGH hat mit Urteil vom 19.9.2013 - Rs. C-435/11 - wie folgt entschieden: Team4 Travel, ein auf die Vermittlung von Winterurlauben und Skikursen für britische Schülergruppen in Österreich spezialisiertes Reisebüro mit Sitz in InnsbruckBGH: Generell keine Insolvenzanfechtung gegenüber der kontoführenden Bank hinsichtlich Umbuchungen und Verrechnungen beim Cash Pooling
BGH, Urteil vom 13.6.2013 - IX ZR 259/12AMTLICHER LEITSATZZur Insolvenzanfechtung gegenüber der kontoführenden Bank hinsichtlich der Umbuchung von Gutschriften vom Konto einer an einem Cash-Pool teilnehmenden Gesellschaft auf das Zielkonto desBGH: Klagebefugnis von Mitbewerbern bei Verstößen gegen das Verbot der unzumutbaren Belästigung - Telefonwerbung für DSL-Produkte
Der BGH hat mit Urteil vom 20.3.2013 - I ZR 209/11 - entschieden: Auch Mitbewerber und Verbände können Verstöße gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 und Abs. 3 UWG verfolgen.BRAK: Online-Umfrage zum Umfang des gerichtlichen (und außergerichtlichen) Schriftverkehrs in Anwaltskanzleien
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) wird zum 1.1.2016 für jede Rechtsanwältin/jeden Rechtsanwalt ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach einrichten, über das zukünftig die elektronische Kommunikation abgewickelt wird. Derzeit befindet sich dieCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.
Corona-Ratgeber Recht:
Corona-Ratgeber Recht:
Welche Gesetze durch die Krise helfen" schnell für 24,90 Euro (zzgl MwSt.)
