Wirtschaftsrecht
OLG Frankfurt a. M.: Massezugehörigkeit einer Sache
Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom13.8.2013 - 15 U 8/12 - entschieden: § 35 Abs. 1 Fall 2 InsO setzt für die Frage der Massezugehörigkeit einer Sache nicht zwingend voraus, dass der Insolvenzschuldner Eigentümer der betreffenden Sache ist.VG Frankfurt a. M.: Finanzdienstleistungsaufsicht (IFG) - Beiladung zu ausgesetztem Verfahren
Mit Beschluss vom 23.8.2013 - 7 K 4127/12.F - hat das VG Frankfurt a. M. entschieden: Für die Dauer der Aussetzung eines Verfahrens (hier wegen eines Vorabentscheidungsersuchens an den EuGH) scheidet die Beiladung eines potenziell DrittbetroffenenOLG Koblenz: Keine Weiterbelieferung bei Abbruch einer Lieferbeziehung
OLG Koblenz, Urteil vom 4.6.2013 - 3 U 375/13, rkr.SACHVERHALTDie Verfügungsbeklagten und Berufungskläger (im Folgenden: Verfügungsbeklagte) stellen Kosmetik her und vertreiben diese en gros. Die Verfügungsklägerin und Berufungsbeklagte (im Folgenden:LG Frankfurt a. M.: Kabel Deutschland unterliegt der Deutschen Telekom im Milliarden- Kartellrechtsstreit
Die für Kartellstreitsachen zuständige 6. Zivilkammer des LG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 28.8.2013 – 2-06 O 182/12 – eine u. a. auf Zahlung eines Betrages von ca. 350 Mio. Euro gerichtete Klage der Kabel Deutschland GmbH gegen die TelekomOLG Koblenz: Haftung des Werkunternehmers bei technischer Neuentwicklung
OLG Koblenz,Beschluss vom 30.1.2013 - 5 U 324/12Leitsätze1. Wer mit der von ihm versprochenen Werkleistung „technisches Neuland" betritt, haftet bei Nichteintritt des Erfolgs auch dann, wenn er sein eigenes Leistungsvermögen und die technischeOLG Frankfurt a. M.: Abgrenzung zwischen Verleitung zum Vertragsbruch und Ausnutzen fremden Vertragsbruchs
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 11.7.2013 - 6 U 87/12LeitsatzWechselt ein Handelsvertreter ohne fristgemäße Kündigung von seinem alten zu einem neuen Geschäftsherrn und kommen der Handelsvertreter und der neue Geschäftsherr überein, dass der neueBGH: Sammelmünzen kein Geld i. S. d. § 935 Abs. 2 BGB
BGH, Urteil vom 14.6.2013 - V ZR 108/12leitsatzBei Sammlermünzen, die zum Umlauf im Zahlungsverkehr weder bestimmt noch geeignet sind, handelt es sich auch dann nicht um Geld im Sinne von § 935 Abs. 2 BGB, wenn sie als offizielles ZahlungsmittelBGH: Abkürzung der Verjährungsfrist in AGB-Gebrauchtwagenkaufvertrag
BGH, Urteil vom 19.6.2013 - VIII ZR 183/12Leitsätzea) Zur Frage, ob ein Händler verpflichtet ist, sich vor dem Weiterverkauf eines Gebrauchtwagens Kenntnis von einer beim Hersteller geführten "Reparaturhistorie" des Fahrzeugs zu verschaffen.b) DieBGH: Recht des geschädigten Dritten auf abgesonderte Befriedigung aus dem Freitstellungsanspruch des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer
BGH, Urteil vom 18.7.2013 - IX ZR 311/12Leitsätzea) Ein geschädigter Dritter kann wegen des ihm gegen den Versicherungsnehmer zustehenden Anspruchs abgesonderte Befriedigung aus dessen Freistellungsanspruch gegen den Versicherer verlangen, wenn überBGH: Überlassungsunwürdigkeit der Gesellschaft im Sinn der Rechtsprechungsregeln zum Eigenkapitalersatzrecht
BGH, Urteil vom 28.5.2013 - II ZR 83/12LeitsätzeDie Gesellschaft ist im Sinn der Rechtsprechungsregeln zum Eigenkapitalersatzrecht überlassungsunwürdig, wenn ihr ein anderer als der Gesellschafter angesichts ihrer finanziellen Verhältnisse denBGH: Erstreckung der Haftung des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH auf die Kommanditgesellschaft
BGH, Urteil vom 18.6.2013 - II ZR 86/11 Leitsätzea) Jedenfalls dann, wenn die alleinige oder wesentliche Aufgabe einer Komplementär-GmbH in der Führung der Geschäfte einer Kommanditgesellschaft besteht, erstreckt sich der Schutzbereich der durch dieBGH: Funktion der Einrede aus § 320 BGB
Mit Urteil vom 17.7.2013 - VIII ZR 163/12 - hat der BGH entschieden: Die Einrede aus § 320 BGB hat die Funktion, die geschuldete Gegenleistung zu er-zwingen, und steht deshalb einer Partei, die deutlich gemacht hat, dass sie nicht am VertragBGH: Zum Ersatz der Umsatzsteuer bei Ersatzbeschaffung
Der BGH hat mit Urteil vom 2.7.2013 - VI ZR 351/12 - entschieden: Ist bei der Ersatzbeschaffung von privat keine Umsatzsteuer angefallen, steht dem Geschädigten kein Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer zu.BReg: Gesetzentwurf zum Konzerninsolvenzrecht beschlossen
Am 28.8.2013 hat das das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen beschlossen. Zu dem Gesetzentwurf erklärt Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: Der Entwurf nimmt die VerbundenheitBGH: Unzulässige Zwangsvollstreckung einer Forderung
Mit Versäumnisurteil vom 18.7.2013 - VII ZR 241/12 - hat der BGH entschieden: Die Zwangsvollstreckung einer Forderung ist unzulässig, wenn der Schuldner dieser Forderung mit einem prozessualen Kostenerstattungsanspruch aufgerechnet hat, der in einemBGH: Sammelmünzen kein Geld i. S. d. §935 Abs. 2 BGB
Der BGH hat mit Urteil vom 14.6.2013 - V ZR 108/12 - entschieden: Bei Sammlermünzen, die zum Umlauf im Zahlungsverkehr weder bestimmt noch geeignet sind, handelt es sich auch dann nicht um Geld im Sinne von § 935 Abs. 2 BGB, wenn sie als offiziellesBGH: Recht des geschädigten Dritten auf abgesonderte Befriedigung aus dem Freistellungsanspruch des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer
Mit Urteil vom 18.7.2013 - IX ZR 311/12 - hat der BGH entschieden: Ein geschädigter Dritter kann wegen des ihm gegen den Versicherungsnehmer zustehenden Anspruchs abgesonderte Befriedigung aus dessen Freistellungsanspruch gegen den VersichererBGH: Erstreckung der Haftung des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH auf die Kommanditgesellschaft
Mit Urteil vom 18.6.2013 - II ZR 86/11 - hat der BGH entschieden: Jedenfalls dann, wenn die alleinige oder wesentliche Aufgabe einer Komplementär-GmbH in der Führung der Geschäfte einer Kommanditgesellschaft besteht, erstreckt sich der SchutzbereichCorona Rechtsinformation
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