Wirtschaftsrecht
OLG Köln: Gewisse Bekanntheit eines nachgeahmten Produkts – Kinderhochstuhl „Sit-Up“
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 10.7.2013 - 6 U 209/12 - wie folgt entschieden: Im Rahmen des lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutzes kann sich die erforderliche gewisse Bekanntheit des nachgeahmten Produkts auch daraus ergeben, dass seineBGH: Voraussetzungen der Genehmigung eines Investitionsbudgets im Verteilernetz – E.ON Netz GmbH
Der BGH hat mit Beschluss vom 9.7.2013 - EnVR 23/12 - wie folgt entschieden: Die Genehmigung eines Investitionsbudgets für Maßnahmen in einem Verteilernetz, die durch die Integration von Anlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz oder demOLG Köln: Bindung der einjährigen Preisgarantie eines Strom- und Gasanbieters – „1 Jahr Preisgarantie* sichern!“
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 5.7.2013 - 6 U 5/13 - wie folgt entschieden:1. Ein Strom- und Gasanbieter darf hinsichtlich der Konditionen der in einem Fernsehspot ausgelobten einjährigen Preisgarantie auch dann auf seine Internetseite verweisen,BGH: Klagebefugnis von Mitbewerbern bei Verstößen gegen das Verbot der unzumutbaren Belästigung – Telefonwerbung für DSL-Produkte
Der BGH hat mit Urteil vom 20.3.2013 - I ZR 209/11 - wie folgt entschieden: Auch Mitbewerber und Verbände können Verstöße gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 und Abs. 3 UWG verfolgen.OLG Karlsruhe: KfZ-Versicherung - mangelhafte Einbauten in PKW als Gefahrerhöhung
OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.9.2013 - 12 U 43/13LeitsatzMangelhafte Einbauten in ein Kraftfahrzeug stellen im Rahmen der Kraftfahrtversicherung nur dann eine subjektive Gefahrerhöhung dar, wenn der Versicherungsnehmer die Mangelhaftigkeit kennt.OLG Frankfurt a. M.: Internetauktion - Vertragsstrafe bei Nichtrückruf unbefugt verwendeter Fotografien
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 10.7.2013 - 11 U 28/12LeitsätzeHat sich der Schuldner gegenüber dem Rechteinhaber verpflichtet, unter Meidung einer Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung, mehrere im Rahmen einer mittlerweile beendetenOLG Frankfurt a. M.: Speicherung von IP-Adressen durch Provider
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 28.8.2013 - 13 U 105/07LeitsätzeDie anlasslose, jedoch auf sieben Tage begrenzte Speicherung der jeweils genutzten IP-Adressen wahrt dann die Verhältnismäßigkeit, wenn ihre technische Erforderlichkeit für die ZweckeEuGH: Auslegung von Art. 24 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren
EuGH (3. Kammer), Urteil vom 19.9.2013 - Rs. C-251/12; Christian Van Buggenhout und Ilse Van de Mierop als Konkursverwalter der Grontimmo SA gegen Banque Internationale à Luxembourg SATenorArt. 24 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des RatesBGH: Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 2 BGB wegen der begründeten, später aber enttäuschten Erwartung eines späteren Eigentumserwerbs
BGH, Urteil vom 19.7.2013 - V ZR 93/12Leitsätzea) Dem berechtigten Besitzer, der in der begründeten Erwartung künftigen Eigentumserwerbs auf einem Grundstück Bauarbeiten vornimmt oder vornehmen lässt, kann nach § 812 Abs. 1 Satz 2 BGB einBGH: Hard Rock Café Heidelberg - Name darf weiter geführt werden, Souvenirverkauf aber ist verboten
BGH, Urteil vom 15.8.2013 - I ZR 188/11Leitsätzea) Nach Umsetzung des Art. 6 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2005/29/EG ins deutsche Recht besteht der lauterkeitsrechtliche Schutz aus § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und § 5 Abs. 2 UWG neben demEuGH: Irreführender Charakter einer Geschäftspraxis hängt allein davon ab, dass Angaben unwahr bzw. zur Täuschung des Verbrauchers geeignet sind
Der EuGH hat mit Urteil vom 19.9.2013 - Rs. C-435/11 - wie folgt entschieden: Team4 Travel, ein auf die Vermittlung von Winterurlauben und Skikursen für britische Schülergruppen in Österreich spezialisiertes Reisebüro mit Sitz in InnsbruckBGH: Generell keine Insolvenzanfechtung gegenüber der kontoführenden Bank hinsichtlich Umbuchungen und Verrechnungen beim Cash Pooling
BGH, Urteil vom 13.6.2013 - IX ZR 259/12AMTLICHER LEITSATZZur Insolvenzanfechtung gegenüber der kontoführenden Bank hinsichtlich der Umbuchung von Gutschriften vom Konto einer an einem Cash-Pool teilnehmenden Gesellschaft auf das Zielkonto desBGH: Klagebefugnis von Mitbewerbern bei Verstößen gegen das Verbot der unzumutbaren Belästigung - Telefonwerbung für DSL-Produkte
Der BGH hat mit Urteil vom 20.3.2013 - I ZR 209/11 - entschieden: Auch Mitbewerber und Verbände können Verstöße gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 und Abs. 3 UWG verfolgen.BRAK: Online-Umfrage zum Umfang des gerichtlichen (und außergerichtlichen) Schriftverkehrs in Anwaltskanzleien
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) wird zum 1.1.2016 für jede Rechtsanwältin/jeden Rechtsanwalt ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach einrichten, über das zukünftig die elektronische Kommunikation abgewickelt wird. Derzeit befindet sich dieOLG Karlsruhe: Kfz-Versicherung – mangelhafte Einbauten in PKW als Gefahrerhöhung
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 17.9.2013 -12 U 43/13 - wie folgt entschieden: Mangelhafte Einbauten in ein Kraftfahrzeug stellen im Rahmen der Kraftfahrtversicherung nur dann eine subjektive Gefahrerhöhung dar, wenn der Versicherungsnehmer dieOLG Frankfurt a. M.: Internetauktion – Vertragsstrafe bei Nichtrückruf unbefugt verwendeter Fotografien
Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 11.7.2013 -11 U 28/12 - wie folgt entschieden: Hat sich der Schuldner gegenüber dem Rechteinhaber verpflichtet, unter Meidung einer Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung, mehrere im Rahmen einerOLG Frankurt a. M.: Speicherung von IP-Adressen durch Provider
Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 28.8.2013 -13 U 105/07 - wie folgt entschieden: Die anlasslose, jedoch auf sieben Tage begrenzte Speicherung der jeweils genutzten IP-Adressen wahrt dann die Verhältnismäßigkeit, wenn ihre technischeBGH: Hard Rock Café Heidelberg – Name darf weiter geführt werden, Souvenirverkauf aber ist verboten
Der BGH hat mit Urteil vom 15.8.2013 - I ZR 188/11 - wie folgt entschieden:a) Nach Umsetzung des Art. 6 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2005/29/EG ins deutsche Recht besteht der lauterkeitsrechtliche Schutz aus § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und § 5 Abs. 2Corona Rechtsinformation
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