Wirtschaftsrecht
BGH: Meisterpräsenz bei Hörgeräteakustik-Unternehmen
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat am 17.7.2013 I ZR 222/11 - entschieden, dass es weder irreführend ist noch einen Verstoß gegen den Grundsatz der Meisterpräsenz nach der Handwerksordnung darstellt, wenn derBGH: Ausführung einer Kapitalerhöhung durch Erhöhung des Nennbetrags eines bereits bestehenden Geschäftsanteils
Mit Beschluss vom 11.6.2013 - II ZB 25/12 - hat der BGH entschieden: Wird die Kapitalerhöhung durch die Erhöhung des Nennbetrags eines bereits bestehenden Geschäftsanteils ausgeführt, ist ein Viertel des Erhöhungsbetrags auch dann vor der AnmeldungBGH: Unwirksamkeit von Entgeltklauseln sowie weiteren AGB für Pfändungsschutzkonten
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat im Anschluss an seine beiden Urteile vom 13.11.2012 (XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12; vgl. dazu Pressemitteilung Nr. 191/2012) mit Urteil vom 16.7.2013 - XI ZR 260/12 - erneut über eineBaFin: Beschwerdebearbeitung durch Versicherer - BaFin konsultiert Rundschreiben und Sammelverfügung
Die BaFin hat die Entwürfe eines Rundschreibens zu den „Mindestanforderungen an die Beschwerdebearbeitung durch Versicherungsunternehmen" und einer Sammelverfügung zu den „Anordnungen betreffend die Einrichtung einer Beschwerdemanagementfunktion undBGH: Fehlerhafte Ausführungen im Rahmen der standardisierten Mandatsbearbeitung stellen generell keinen lauterkeitsrechtlichen Verstoß dar
Der BGH hat mit Urteil vom 10.1.2013 - I ZR 190/11 - entschieden: Das Merkmal des „objektiven Zusammenhangs" im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG ist funktional zu verstehen und setzt voraus, dass die Handlung bei objektiver Betrachtung darauf gerichtetOLG Hamburg: Keine Haftung des für das operative Geschäft zuständigen GmbH-Geschäftsführers für markenrechtlichen Verstoß der Gesellschaft
Mit Urteil vom 28.2.2013 - 3 U 136/11 - hat das HansOLG Hamburg entschieden: Der Geschäftsführer einer GmbH, der nach der internen Geschäftsverteilung für das operative Geschäft zuständig ist, haftet nicht unter dem Aspekt der Wiederholungsgefahr fürBGH: Zur Patentfähigkeit eines Fahrzeugnavigationssystems
BGH, Urteil vom 23. 4. 2013 - X ZR 27/12LeitsätzeDie Anweisung an den Fachmann, bei der Sprachausgabe eines Navigationshinweises unter bestimmten Bedingungen bestimmte Detailinformationen (hier: Straßennamen) zu berücksichtigen, betrifft den InhaltBGH: Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung durch Abtretung
BGH, Urteil vom 14. 5. 2013 - XI ZR 160/12LeitsätzeDie Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung durch Abtretung nach § 398 BGB bedarf zu ihrer Wirksamkeit nicht der Übergabe der Wertpapierurkunde.SachverhaltDer KlägerBGH: Erlöschen einer Bürgschaft nach § 776 BGB
BGH, Urteil vom 4. 6. 2013 - XI ZR 505/11Leitsätzea) Eine Bürgschaft erlischt nach § 776 BGB durch Aufgabe einer weiteren für dieselbe Hauptforderung bestehenden Sicherheit. Anders als ein Leistungsverweigerungsrecht entfällt diese Rechtsfolge des §BGH: Nachweis der konkreten Kausalität einer Kapitalmarktinformation für den Willensentschluss des Anlegers
BGH, Urteil vom 4. 6. 2013 - VI ZR 288/12LeitsätzeAuf den Nachweis der konkreten Kausalität einer Kapitalmarktinformation für den Willensentschluss des jeweiligen Anlegers kann im Rahmen des Anspruchstatbestandes des § 826 BGB auch dann nichtBGH: GmbH-Gesellschafter kann Schadensersatz wegen eines „Reflexschadens" nur durch Leistung an Gesellschaft verlangen
BGH, Versäumnisurteil vom 14. 5. 2013 - II ZR 176/10LeitsätzeDer Grundsatz, dass der Gesellschafter einer GmbH Schadensersatz wegen einer Minderung des Werts seiner Beteiligung, die aus einer Schädigung der Gesellschaft resultiert (mittelbarer oderEuGH: EU-Staaten dürfen ausländische Banken zur Auskunft gegenüber inländischen Behörden verpflichten
EuGH, Urteil vom 25.4.2013 - C-212/11, Jyske Bank Gibraltar Ltd gegen Administración del EstadoTenorArt. 22 Abs. 2 der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des FinanzsystemsOLG Karlsruhe: Kaufvertrag - Erfüllungsort der Rückgewähransprüche bei Rücktritt des Käufers nach neuem Schuldrecht
Mit Urteil vom 14.6.2013 - 13 U 53/13 - hat das OLG Karlsruhe entschie4den: Klagt der Käufer nach beiderseitiger Erfüllung des Kaufvertrages und nach Rücktritt vom Kaufvertrag auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückgewähr der Kaufsache,EU-Kommission: Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Banken vorgeschlagen
Die Europäische Kommission hat am 10.7.2013 einen Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism, SRM) für die Bankenunion vorgeschlagen. Das Verfahren würde den Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism,EU-Kommission: Befragung zu Unternehmensinsolvenzen - Unternehmer sollen zweite Chance erhalten
Europaweite Regeln sollen künftig die unterschiedlichen einzelstaatlichen Insolvenzvorschriften ersetzen. Die Kommission hat am 5.7.2013 eine Konsultation der verschiedenen Interessengruppen gestartet, wie diese einheitlichen Regeln eingeführt und zuBGH: Vorlage an den EuGH - Aufteilung einer unionsrechtlichen Geldbuße unter Gesamtschuldnern
Die Klägerin ist ein Unternehmen, das unter anderem Telefongeräte herstellt. Sie verlangt von den beiden Beklagten internen Ausgleich nach Zahlung einer Geldbuße, die die Europäische Kommission gegen alle drei Parteien als Gesamtschuldner verhängtOLG Frankfurt a. M.: Musterentscheid im KapMuG-Verfahren gegen die Deutsche Telekom wegen des 2. Börsengangs erlassen
Der 23. Zivilsenat des OLG Frankfurt a. M. hat am 3.7.2013 in einem weiteren Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) gegen die Deutsche Telekom u. a. (Az.: 23 Kap 2/06) einen Musterentscheid erlassen. Das OLG hat damit überBGH: Zur Patentfähigkeit eines Fahrzeugnavigationssystem
Mit Urteil vom 23.4.2013 - X ZR 27/12 - hat der BGH entschieden: Die Anweisung an den Fachmann, bei der Sprachausgabe eines Navigationshinweises unter bestimmten Bedingungen bestimmte Detailinformationen (hier: Straßennamen) zu berücksichtigen,Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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