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Wirtschaftsrecht
20.01.2012
Nachrichten
OLG Frankfurt: Irreführung durch Antwort auf Anspruchsschreiben eines Kunden
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 17.11.2011 - 6 U 126/11 - entschieden: Ein Schreiben, mit dem ein von einem Kunden geltend gemachter vertraglicher Anspruch zurückgewiesen wird, kann eine unlautere Irreführung beinhalten, wenn der Unternehmer
19.01.2012
Nachrichten
BGH: Verhandlungstermin zu „Lehman-Zertifikaten" aufgehoben
Der XI. Zivilsenat des BGH hat einen der beiden mit Pressemitteilung Nr. 6/2012 für den 14. Februar 2012 angekündigten Verhandlungstermine zum Erwerb von "Lehman-Zertifikaten", und zwar in der Sache XI ZR 411/10, aufgehoben, weil die beklagte
19.01.2012
Volltext-Urteile
: OLG München Ansprüche des Handelsvertreters auf Karenzentschädigung
OLG München, Urteil vom 28.09.2011 - 7 U 2019/11 Orientierungssatz1. Auch wenn ein Handelsvertreter für seinen Geschäftsherrn nur 11 Wochen tätig, sodann bis zum Jahresende freigestellt war und solange die vereinbarte monatliche Mindestprovision
19.01.2012
Volltext-Urteile
OLG Köln: Zum Einsichtnahmerecht eines Mitgesellschafters in Gesellschaftsunterlagen
OLG Köln , Urteil  vom 08.12.2011 - Aktenzeichen 18 U 38/11 (Vorinstanz: LG Köln vom 27.01.2011 - Aktenzeichen 83 O 93/10; ) Redaktionelle Leitsätze: 1. Ein Klageantrag auf Rechnungslegung und Auskunfterteilung wird in aller Regel so auszulegen sein,
19.01.2012
Volltext-Urteile
OLG Frankfurt: Besonderer Gerichtsstand des Vermögens bei Schadensersatzklage gegen ausländische Rating-Agentur
OLG Frankfurt, Urteil vom 28.11.2011 - 21 U 23/11 OrientierungssatzDie örtliche und internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts für eine Schadensersatzklage gegen eine ausländische Rating-Agentur ist gegeben, wenn die Rating-Agentur über
19.01.2012
Volltext-Urteile
OLG Nürnberg: Vertragliches Widerrufsrecht bei Verwendung einer Widerrufsbelehrung durch die Bank
OLG Nürnberg , Urteil  vom 10.01.2012 - Aktenzeichen 14 U 1314/11 (Vorinstanz: LG Nürnberg-Fürth vom 18.05.2011 ) Amtliche Leitsätze: 1. Verwendet eine Bank gegenüber einem Drittsicherungsgeber eine Widerrufsbelehrung, obwohl ein gesetzliches
19.01.2012
Volltext-Urteile
OLG Schleswig-Holstein: Kommanditbeteiligung mit Ausschüttungsgarantie als Einlagengeschäft
OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.12.2011 - 9 U 57/11 LeitsatzEin erlaubnispflichtiges Einlagengeschäft i.S. von § 1 Abs. 1 KWG liegt auch dann vor, wenn neben einer Kommanditbeteiligung parallel eine unbedingte Ausschüttungsgarantie vereinbart
19.01.2012
Volltext-Urteile
OLG Düsseldorf: Unterscheidung zwischen Handelsmakler und Handelsvertreter
OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.12.2011 - I-16 U 133/10, 16 U 133/10 Leitsätze1. Der Handelsmakler unterscheidet sich vom Handelsvertreter durch das Fehlen einer ständigen Betrauung durch den Unternehmer. Betrauung bedeutet Beauftragung im Sinne eines
19.01.2012
Volltext-Urteile
OLG München: Objektive Auslegung von Genussscheinbedingungen
OLG München, Urteil vom 12.01.2012 - 23 U 2737/11 leitsätze1. Genusscheinbedingungen sind objektiv auszulegen. Ausgangspunkt dieser nicht am Willen der konkreten Vertragsparteien zu orientierenden Auslegung ist der Wortlaut einer Klausel.2. Führt die
19.01.2012
Volltext-Urteile
BGH: Rechtliche Verantwortung für Domainnamen - Basler Haar-Kosmetik
BGH, Urteil vom 9.11.2011 - I ZR 150/09 leitsätzeBasler Haar-Kosmetik1. Der Namensschutz aus § 12 BGB bleibt neben dem Kennzeichenschutz aus §§ 5, 15 MarkenG anwendbar, wenn mit der Löschung des Domainnamens eine Rechtsfolge begehrt wird, die aus
19.01.2012
Volltext-Urteile
BGH: Lieferung von Fernwärme
BGH, Urteil vom 21.12.2011 - VIII ZR 262/09 LeitsatzUm die Lieferung von Fernwärme handelt es sich nur dann, wenn der Energieversorger/Energiedienstleister hohe Investitionen vorzunehmen hat, um seine Vertragspflicht zur Wärmelieferung erfüllen zu
19.01.2012
Volltext-Urteile
BGH: Erfüllung der Aufklärungspflicht durch den Verkäufer durch Übergabe von Unterlagen
BGH, Urteil vom 11.11.2011 - V ZR 245/10 LeitsatzMit der Übergabe von Unterlagen erfüllt ein Verkäufer seine Aufklärungspflicht nur dann, wenn er aufgrund der Umstände die berechtigte Erwartung haben kann, dass der Käufer die Unterlagen nicht nur zum
19.01.2012
Volltext-Urteile
BGH: Ausschluss des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes durch Sanierungsversuch
BGH, Urteil vom 8.12.2011 - IX ZR 156/09 leitsätzea) Die Vereinbarung einer Zahlungsverpflichtung entfällt als kongruenzbegründender Schuldgrund für die angefochtene Zahlung, wenn sie selbst der Insolvenzanfech-tung unterliegt.b) Beweisanzeichen für
19.01.2012
Nachrichten
BT: Rechtsausschuss beschließt öffentliche Anhörung zum Verbraucherschutz im Internet
Der Rechtsausschuss plant eine öffentliche Anhörung zur Verbesserung des Verbraucherschutzes vor Kostenfallen im Internet. In seiner Sitzung am Montagvormittag sprach sich der Ausschuss einstimmig für die Anhörung aus. Der Termin wurde für Montag, 6.
19.01.2012
Nachrichten
OLG Düsseldorf: Unterscheidung zwischen Handelsmakler und Handelsvertreter
Mit Urteil vom 22.12.2011 - I-16 U 133/10 u. a. - hat das OLG Düsseldorf entschieden: Der Handelsmakler unterscheidet sich vom Handelsvertreter durch das Fehlen einer ständigen Betrauung durch den Unternehmer. Betrauung bedeutet Beauftragung im Sinne
19.01.2012
Nachrichten
BGH: Haftung eines Tierarztes bei Erwerb eines mangelbehafteten Pferds aufgrund fehlerhaften Untersuchungsbefunds
Mit Urteil vom 22.12.2011 - VII ZR 7/11 - hat der BGH entschieden: Ein Tierarzt, der seine Pflichten aus einem Vertrag über die Ankaufsuntersuchung eines Pferdes verletzt und deshalb einen unzutreffenden Befund erstellt hat, haftet seinem
18.01.2012
Nachrichten
OLG München: Objektive Auslegung von Genusscheinbedingungen
Mit Urteil vom 12.1.2012 - 23 U 2737/11 - hat das OLG München entschieden: Genusscheinbedingungen sind objektiv auszulegen. Ausgangspunkt dieser nicht am Willen der konkreten Vertragsparteien zu orientierenden Auslegung ist der Wortlaut einer Klausel.
18.01.2012
Nachrichten
OLG Nürnberg: Vertragliches Widerrufsrecht bei Verwendung einer Widerrufsbelehrung durch die Bank
Mit Urteil vom 10.1.2012 - 14 U 1314/11 - hat das OLG Nürnberg entschieden: Verwendet eine Bank gegenüber einem Drittsicherungsgeber eine Widerrufsbelehrung, obwohl ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht besteht, liegt darin die Einräumung eines
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