Wirtschaftsrecht
OLG Naumburg: Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrags wegen erhöhten Kraftstoffverbrauchs
Das OLG Naumburg hat mit Urteil vom 25.10.2012 - 1 U 65/12 - entschieden: Will der Käufer eines PKWs Gewährleistungsrechte auf einen gegenüber der Herstellerangabe deutlich höheren Kraftstoffverbrauch stützen, hat er darzulegen, dass der von ihmBGH: Aufklärungspflicht der als Kaufkommissionärin des Kunden auftretenden Bank über Vertriebsvergütung
Der BGH hat mit Urteil vom 24.9.2013 - XI ZR 204/12 - entschieden: Eine beratende Bank, die als Kaufkommissionärin dem Kunden für die Beschaffung eines empfohlenen Wertpapiers eine Provision in Rechnung stellt, hat den Kunden über eineBGH: Insolvenzanfechtung - Kenntnis des Gläubigers vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners
Der BGH hat mit Urteil vom 19.9.2013 - IX ZR 4/13 - entschieden: Wird der Gläubiger tatsächlich durch eine Zahlung des Schuldners befriedigt, hat er von dessen Benachteiligungsvorsatz Kenntnis, wenn er um die Willensrichtung des Schuldners weiß undOLG Stuttgart: Geschäftsführerhaftung entsprechend § 179 BGB bei Handeln für eine nicht bestehende juristische Person
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 30.9.2013 - 5 U 50/13 - entschieden: Tritt ein Geschäftführer/Vorstand über Jahre hinweg neben einer existenten GmbH unter einer nicht existenten AG im Rechtsverkehr auf und er erweckt so den Eindruck eines nichtEuGH: Klage gegen Deutschland auf Verhängung finanzieller Sanktionen wegen des VW-Gesetzes abgewiesen
Der deutsche Automobilhersteller Volkswagen wurde 1960 mit einem Bundesgesetz, dem sog. „VW-Gesetz", in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Beim Erlass dieses Gesetzes waren die Bundesrepublik Deutschland und das Land Niedersachsen mit BeteiligungenBGH: Bestimmung des Schutzumfangs eines Sammelwerks - Sumo
Der BGH hat mit Urteil vom 27.3.2013 - I ZR 9/12 - entschieden: a) Bei der Bestimmung des Schutzumfangs eines Sammelwerks ist zu beachten, dass der Schutzgrund des § 4 Abs. 1 UrhG in der eigenschöpferischen Auswahl oder Anordnung der Elemente liegt.BGH: Wiedereinsetzungsantrag - Hinweispflicht des Gerichts auf erkennbar unklare Angaben
Auf erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben in einem Wiedereinsetzungsantrag, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten ist, hat das Gericht hinzu-weisen. Diese Angaben dürfen noch nach Fristablauf erläutert und vervollständigt werden (imBGH: Erlaubnispflicht nach § 34d GewO stellt Marktverhaltensregelung i. S. v. § 4 Nr. 11 UWG dar - Krankenzusatzversicherungen
Der BGH hat mit Urteil vom 18.9.2013 - I ZR 183/12 - entschieden: a) Die Bestimmung des § 34d GewO ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. b) Die Regelung in § 34d Abs. 1 Satz 1 GewO, wonach die Erlaubnispflicht da-von abhängt,OLG Dresden: Vertrieb von Inhaberschuldverschreibungen
1. § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 VerkProspG führen bei Erwerbshandlungen ab dem 01.07.2005 nur dann zur Anwendung des vor dem 01.07.2005 geltenden Verkaufsprospekthaftungsrechts, wenn der Prospekt vor dem 01.07.2005 unter Beachtung der Vorschriften der §§OLG München: Eintragung einer bedingten Kapitalerhöhung gegen noch zu begebende Wandelschuldverschreibungen
OLG München, Beschluss vom 19.9.2013 - 31 Wx 312/13 Amtlicher Leitsatz Soll eine bedingte Kapitalerhöhung gegen noch zu begebende Wandelschuldverschreibungen erfolgen, zu deren Ausgabe - auch - gegen Sacheinlage der Vorstand durch dieOLG Hamburg: Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft sind auf eine mehrgliedrige atypisch stille Gesellschaft anwendbar
OLG Hamburg, Urteil vom 23.8.2013 - 11 U 11/13, Rev. eingelegt (Az. BGH II ZR 317/13)Leitsatz (der Kommentatorin)Auf eine mehrgliedrige atypisch stille Gesellschaft sind die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft ebenso wie bei einerBGH: Faxübermittlung fristwahrender Schriftsätze durch Auszubildenden
BGH, Beschluss vom 12.9.2013 - III ZB 7/13 Leitsätze1. Die Faxübermittlung fristwahrender Schriftsätze darf einem Auszubildenden nur dann übertragen werden, wenn dieser mit einer solchen Tätigkeit vertraut ist und eine regelmäßige Kontrolle seinerBGH: Dem Insolvenzbeschlag unterliegendes Vermögen des Schuldners
BGH, Beschluss vom 26.9.2013 - IX ZB 247/11 LeitsatzVermögen, das der Schuldner nach der Verfahrenseröffnung aus pfändungsfreiem Arbeitseinkommen angespart und auf ein Konto eines Kreditinstituts eingezahlt hat, unterliegt dem Insolvenzbeschlag.§ 35BGH: Beschränkung des Amts des Insolvenzverwalters auf natürliche Personen
BGH, Beschluss vom 19.9.2013 - IX AR(VZ) 1/12Amtlicher LeitsatzEine juristische Person wird durch die Beschränkung des Amts des Insolvenzverwalters auf natürliche Personen nicht in ihren Grundrechten auf Gleichbehandlung und auf BerufsfreiheitBGH: Auskunftspflicht von Bankinstituten über Kontodaten bei Markenfälschungen - Vorlage an den EuGH
Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat dem EuGH mit Beschluss vom 17.10.2013 - I ZR 51/12 - die Frage vorgelegt, ob ein Bankinstitut eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Hinweis auf dasEU-Rat: Einheitlicher Bankenaufsichtsmechanismus für die Eurozone (SSM) beschlossen
Der Rat der EU hat am 15.10.2013 die Verordnung zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (SSM-Verordnung) verabschiedet und die Verordnung Nr. 1093/2010BGH: Zum Recht des Verkäufers, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 3 BGB zu verweigern
Der BGH hat sich mit Urteil vom 16.10.2013 – VIII ZR 273/12 – mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern kann. Der Kläger schloss im August 2009 einen LeasingvertragBGH: Dem Insolvenzbeschlag unterliegendes Vermögen des Schuldners
Mit Beschluss vom 26.9.2013 - IX ZB 247/11 - hat der BGH entschieden: Vermögen, das der Schuldner nach der Verfahrenseröffnung aus pfändungs-freiem Arbeitseinkommen angespart und auf ein Konto eines Kreditinstituts eingezahlt hat, unterliegt demCorona Rechtsinformation
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