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Wirtschaftsrecht
18.04.2012
Nachrichten
OLG Stuttgart: Rechtsschutzbedürfnis eines außenstehenden Aktionärs für die Durchführung eines Spruchverfahrens
Mit Beschluss vom 3.4.2012 – 20 W 6/09 – hat das OLG Stuttgart entschieden: Einem außenstehenden Aktionär kann das Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung eines Spruchverfahrens zur Überprüfung der Angemessenheit der in einem Beherrschungs- und
17.04.2012
Nachrichten
OLG Celle: Streitgegenstand bei Beratungspflichtverletzung
Mit Urteil vom 28.12.2011 – 3 U 173/11 – hat das OLG Celle entschieden: Bei der Frage der unzureichenden Aufklärung über die Rentabilität der Fondsbeteiligung einerseits und über an die beratende Bank fließende Rückvergütungen andererseits handelt es
16.04.2012
Nachrichten
BGH: Kein Schadensersatzanspruch des GmbH-Geschäftsführers wegen fristloser Kündigung nach Einschränkung des Aufgabenbereichs
Mit Urteil vom 6.3.2012 – II ZR 76/11 – hat der BGH entschieden: Ein Schadensersatzanspruch nach § 628 Abs. 2 BGB scheidet jedenfalls dann aus, wenn der Aufgabenbereich eines GmbHGeschäftsführers ohne Verletzung seines Anstellungsvertrages
13.04.2012
Nachrichten
EU-Kommission: Anti-Geldwäscheregeln werden modernisiert
Um neue Bedrohungen durch Geldwäsche zu bekämpfen, will die EU-Kommission noch in diesem Herbst einen Vorschlag für eine neue Geldwäscherichtlinie vorlegen. Das kündigte sie am 11.4.2012 in einem Bericht zum Stand der Umsetzung der derzeitigen
13.04.2012
Nachrichten
OLG Frankfurt: Wirksamkeit einer Entgeltklausel für die Führung eines Pfändungsschutzkontos in Banken-AGB
Mit Urteil vom 28.3.2012 – 19 U 238/11 – hat das OLG Frankfurt entschieden: Eine Entgeltklausel, wonach für das Führen eines Pfändungsschutzkontos ein (weitaus) höheres monatliches Entgelt verlangt wird als für das Führen des allgemeinen Girokontos,
13.04.2012
Nachrichten
OLG München: Abwerben von Kunden als unlautere geschäftliche Handlung
Mit Urteil vom 1.3.2012 – 23 U 3746/11 – hat das OLG München entschieden: Das Abwerben von Kunden ist nur beim Hinzutreten besonderer Umstände unlauter, denn aus wettbewerbsrechtlicher Sicht besteht grundsätzlich kein Anspruch auf den Fortbestand
12.04.2012
Volltext-Urteile
OLG Nürnberg: Keine grenzüberschreitende Verlegung des Satzungs- und Verwaltungssitzes unter identitätswahrendem Formwechsel
OLG Nürnberg, Beschluss vom 13.2.2012 - 12 W 2361/11leitsätze1.         Die Verlegung des Satzungs- und Verwaltungssitzes einer ausländischen Kapitalgesellschaft (hier: Société à responsabilité limitée luxemburgischen Rechts) nach Deutschland unter
12.04.2012
Volltext-Urteile
LG Stuttgart: Fristsetzung des Käufers bei Rücktritt vom Verbrauchsgüterkauf
LG Stuttgart, Urteil vom 8.2.2012 - 13 S 160/11OrientierungssatzBeim Verbrauchsgüterkauf muss der Verbraucher als Käufer einer mangelhaften Sache vom Unternehmer als Verkäufer vor dem Rücktritt lediglich erfolglos die Nacherfüllung verlangt und eine
12.04.2012
Volltext-Urteile
OLG Saarbrücken: Wegfall der Rückkaufverpflichtung des Händlers bei KfZ-Kaufvertrag
OLG Saarbrücken, Urteil vom 13.3.2012 - 4 U 77/11LeitsatzSchließt der Käufer eines Kfz-Kaufvertrages, dem eine Darlehensabrede zugrunde liegt, mit dem Verkäufer (Händler) eine Zusatzvereinbarung, in der sich der Händler dazu verpflichtet, das
12.04.2012
Volltext-Urteile
OLG Stuttgart: Unmutsäußerungen des Richters kein Hinweis für dessen Befangenheit
OLG Stuttgart, Beschluss vom 29.3.2012 - 14 W 2/12LeitsatzUnmutsäußerungen auch salopper bis derber Art, mit welchen ein Richter seiner Enttäuschung darüber Ausdruck verleiht, dass der Geschäftsführer einer beklagten GmbH trotz Anordnung des
12.04.2012
Volltext-Urteile
OLG Frankfurt: Wirksamkeit einer Entgeltklausel für die Führung eines Pfändungsschutzkontos in Banken-AGB
OLG Frankfurt, Urteil vom 28.3.2012 - 19 U 238/11LeitsatzEine Entgeltklausel, wonach für das Führen eines Pfändungsschutzkontos ein (weitaus) höheres monatliches Entgelt verlangt wird als für das Führen des allgemeinen Girokontos, stellt eine
12.04.2012
Volltext-Urteile
OLG Frankfurt: Keine Anwendbarkeit des SchVG 2009 auf Inhaberschuldverschreibungen einer ausländischen Emittentin
OLG Frankfurt, Urteil vom 27.3.2012 - 5 AktG 3/11LeitsatzGläubiger einer vor dem 5.8.2009 im Ausland ausgegebenen Schuldverschreibung, die nach deutschem Recht begeben sind, können nicht durch Mehrheitsentscheidung eine Änderung der
12.04.2012
Volltext-Urteile
OLG Oldenburg: Vertragliche Nebenpflicht zur bestmöglichen Verwendung des Leasingguts
OLG Oldenburg, Urteil vom 6.3.2012 - 13 U 4/11Leitsatz1. Hat der Leasingnehmer nach dem Leasingvertrag für den kalkulierten Restwert des Leasingguts einzustehen, trifft den Leasinggeber die vertragliche Nebenpflicht zur bestmöglichen Verwertung des
12.04.2012
Volltext-Urteile
OLG München: Abwerben von Kunden als unlautere geschäftliche Handlung
OLG München, Urteil vom 1.3.2012 - 23 U 3746/11OrientierungssatzDas Abwerben von Kunden ist nur beim Hinzutreten besonderer Umstände unlauter, denn aus wettbewerbsrechtlicher Sicht besteht grundsätzlich kein Anspruch auf den Fortbestand des
12.04.2012
Volltext-Urteile
OLG München: Beendigung eines Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrags
OLG München, Beschluss vom 16.3.2012 - 31 Wx 70/12LeitsatzAuch die Beendigung eines Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrags zwischen Gesellschaften mit beschränkter Haftung kann nur zum (Geschäfts-)Jahresende erfolgen.SachverhaltI. Die
12.04.2012
Volltext-Urteile
OLG Celle: Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Komplementärin einer Kommanditgesellschaft
OLG Celle, Beschluss vom 27.3.2012 - 9 W 37/12LeitsatzEiner (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts kommt nicht nur die Fähigkeit zu, Kommanditistin, sondern auch Komplementärin einer Kommanditgesellschaft zu sein und als solche mitsamt ihren
12.04.2012
Volltext-Urteile
BGH: Urheberrechtliche Zulässigkeit der Bildersuche bei Google
BGH, Urteil vom 19.10.2011 - I ZR 140/10 Leitsätzea) Eine (schlichte) Einwilligung in die Wiedergabe der Abbildung eines urheber-rechtlich geschützten Werkes als Vorschaubild in Ergebnislisten von Bilder-suchmaschinen liegt auch dann vor, wenn ein
12.04.2012
Volltext-Urteile
BGH: Vermutung der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 S. 2 InsO
BGH, Urteil vom 15.3.2012 - IX ZR 239/09 LeitsatzDie Vermutung der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO kann nicht durch den Nachweis der Zahlungsunwilligkeit des Schuldners widerlegt werden; er-forderlich ist der Nachweis der
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