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Wirtschaftsrecht
02.02.2012
Volltext-Urteile
KG Berlin: Handelsregistereintragung der Amtsbeendigung eines GmbH-Geschäftsführers
KG Berlin, Beschluss vom 23.12.2011 - 25 W 52/11 (und 25 W 51/11)Leitsätze:1. Zur fragwürdigen Konstruktion einer Beschwerde durch Schweigen des Notars auf eine gerichtliche Mitteilung.2. Die Amtsbeendigung eines GmbH-Geschäftsführers ist gemäß § 39
02.02.2012
Volltext-Urteile
LG Heidelberg: Aufklärungspflicht der beratenden Bank über das allgemeine Emittentenrisiko
LG Heidelberg, Urteil vom 17.1.2012 - 2 O 144/11Leitsatz1. Über die generelle Abhängigkeit der Rückzahlung des empfohlenen Zertifikats von der Bonität der Emittentin bzw. Garantiegeberin (sog. allgemeines Emittentenrisiko) muss die beratende Bank
02.02.2012
Volltext-Urteile
LG München I: Ausführungen zu ausländischem Recht bzgl. der Wirksamkeit einer Übertragungsvereinbarung
 LG München I, Urteil vom 4.2.2011 - 7 O 10417/09TenorI. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt,1. der Klägerin zu 1) eine 90%-ige Mitberechtigung an der europäischen Patentanmeldung "Beschichtungsverfahren" EP 1 683 ***, angemeldet am 23.12.2005,
02.02.2012
Volltext-Urteile
OLG Stuttgart: Anrechnung von Steuervorteilen bei der Rückabwicklung nach Ausübung eines kreditrechtlichen Widerrufsrechts
   OLG Stuttgart, Urteil vom 29.12.2011 - 6 U 79/11sachverhaltI. Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche auf Rückabwicklung aufgrund verbraucherkreditrechtlichen Widerrufs zweier Finanzierungsverträge im Zusammenhang mit Beteiligungen an
02.02.2012
Volltext-Urteile
BGH: Keine Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses für das OLG im Musterverfahren
BGH, Beschluss vom 6.12.2011 - II ZB 5/11 leitsatzDie Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses für das Oberlandesgericht besteht nicht, wenn das Prozessgericht im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 KapMuG in demsel-ben Musterverfahren bereits zuvor einen
02.02.2012
Nachrichten
BGH: Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform
Mit Urteil vom 6.10.2011 - I ZR 42/10 - hat der BGH entschieden: Stellt der Verkäufer eines Gebrauchtfahrzeugs sein Angebot auf einer Internethandelsplattform in eine Suchrubrik mit einer geringeren als der tatsächlichen Laufleistung des Pkw ein, so
01.02.2012
Nachrichten
EU-Kommission: Fusion von Deutscher Börse und New York Stock Exchange abgelehnt
Die EU-Kommission hat am 1.2.2012 dem Fusionsbestreben der Frankfurter Börse und der NYSE Euronext eine Absage erteilt. Grund dafür ist die Monopolstellung im Handel mit Finanzderivaten, die das fusionierte Unternehmen in Europa dann hätte. „Der
01.02.2012
Nachrichten
OLG Stuttgart: Anrechnung von Steuervorteilen bei der Rückabwicklung nach Ausübung eines kreditrechtlichen Widerrufsrechts
Mit Urteil vom 29.12.20211 - 6 U 79/11 - hat das OLG Stuttgart entschieden: Für die Anrechnung von Steuervorteilen gelten auch bei der Rückabwicklung nach Ausübung eines kreditrechtlichen Widerrufsrechts gemäß §§ 495, 355 BGB im Fall verbundener
31.01.2012
Nachrichten
AG Bonn: Kartellamt darf Akteneinsicht von Geschädigten in Bonusunterlagen von Kronzeugen verweigern
Das AG Bonn hat am 18.1.2011 im Dekorparpierverfahren entschieden, dass die Pfleiderer AG keine Akteneinsicht in den Kronzeugenantrag der Kartellanten erhält. Die Entscheidung ist von großer Bedeutung für die Praxis des Bundeskartellamtes bei der
31.01.2012
Nachrichten
BGH: Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen
Die Klägerin, eine Autovermietung, verlangt von dem beklagten Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer aus abgetretenem Recht der Geschädigten Ersatz restlicher Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall, für den die volle Einstandspflicht der Beklagten
30.01.2012
Nachrichten
OLG München: Entscheidung über den Bezugsrechtsausschluss der Gesellschafter
Mit Beschluss vom 23.1.2012 - 31 Wx 457/11 - hat das OLG München entschieden: Die Entscheidung über den Ausschluss des Bezugsrechts der Gesellschafter kann dem Geschäftsführer übertragen werden. Der Geschäftsführer kann auch zur Anpassung der Satzung
30.01.2012
Nachrichten
KG Berlin: Handelsregistereintragung der Amtsbeendigung eines GmbH-Geschäftsführers
Mit Beschluss vom 23.12.2011 - 25 W 52/11 (und 25 W 51/11) hat das KG Berlin entschieden: Die Amtsbeendigung eines GmbH-Geschäftsführers ist gemäß § 39 Abs. 1 GmbHG auch dann in das Handelsregister einzutragen, wenn die Geschäftsführer-Bestellung
27.01.2012
Nachrichten
KG Berlin: Niederlegung der Geschäftsführerstellung
Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 5.1.2012 - 25 W 44/11 - wie folgt entschieden: Die Niederlegung der Geschäftsführerstellung hat gegenüber dem zuständigen Bestellungsorgan zu erfolgen.
27.01.2012
Nachrichten
LG München I: Ausführungen zu ausländischem Recht bezüglich der Wirksamkeit einer Übertragungsvereinbarung
Mit Urteil vom 4.2.2011 - 7 O 10417/09 - hat das LG München I entschieden: Werden bezüglich der Wirksamkeit einer Übertragungsvereinbarung Ausführungen zu ausländischem Recht gemacht, das auf die betreffende Vereinbarung anwendbar ist, so ist dazu
26.01.2012
Nachrichten
EU-Kommission: Elektroschrott - Rücknahmepflicht der Händler wird erweitert
Ausgediente Handys, Rasierer oder Energiesparlampen können in der EU künftig auch dann beim Elektrohändler oder im Baumarkt entsorgt werden, wenn kein neues Gerät gekauft wird. Umwelt-Kommissar Janez Potočnik begrüßte die starke Unterstützung der
26.01.2012
Volltext-Urteile
OLG München: Streit über die Ernennung von Schiedsrichtern
OLG München, Beschluss vom 21.12.2011 - 34 SchH 11/11Leitsatz:Der Streit zwischen Parteien, ob die Ernennung von Schiedsrichtern wirksam und dasvereinbarte Verfahren hierzu eingehalten worden ist, ist auf der Grundlage von § 1035Abs. 4 ZPO zu
26.01.2012
Nachrichten
EU-Kommission: Deutsche Post muss unzulässige Beihilfe zurückzahlen
Die Deutsche Post muss zu unrecht erhaltene Staatsbeihilfen von mindestens 500 Mio. Euro an den deutschen Staat zurückzahlen. Das entschied die EU-Kommission am 25.1.2012 in Brüssel. Andere deutsche Staatsbeihilfen für die Post in Milliardenhöhe
26.01.2012
Volltext-Urteile
OLG Hamm: Zulässigkeit einer virtuellen Mitgliederversammlung bei Vereinen
OLG Hamm, Beschluss 27.09.2011 - I-27 W 106/11 LeitsatzEin Verein kann durch Satzung regeln, dass eine Mitgliederversammlung auch virtuell (online) durchgeführt werden kann.sachverhaltI.1Der Verein "B" wurde am 21.2.2001 gegründet. Zweck des Vereins
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