Wirtschaftsrecht
EuGH: Klage gegen Deutschland auf Verhängung finanzieller Sanktionen wegen des VW-Gesetzes abgewiesen
Der deutsche Automobilhersteller Volkswagen wurde 1960 mit einem Bundesgesetz, dem sog. „VW-Gesetz", in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Beim Erlass dieses Gesetzes waren die Bundesrepublik Deutschland und das Land Niedersachsen mit BeteiligungenBGH: Bestimmung des Schutzumfangs eines Sammelwerks - Sumo
Der BGH hat mit Urteil vom 27.3.2013 - I ZR 9/12 - entschieden: a) Bei der Bestimmung des Schutzumfangs eines Sammelwerks ist zu beachten, dass der Schutzgrund des § 4 Abs. 1 UrhG in der eigenschöpferischen Auswahl oder Anordnung der Elemente liegt.BGH: Wiedereinsetzungsantrag - Hinweispflicht des Gerichts auf erkennbar unklare Angaben
Auf erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben in einem Wiedereinsetzungsantrag, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten ist, hat das Gericht hinzu-weisen. Diese Angaben dürfen noch nach Fristablauf erläutert und vervollständigt werden (imBGH: Erlaubnispflicht nach § 34d GewO stellt Marktverhaltensregelung i. S. v. § 4 Nr. 11 UWG dar - Krankenzusatzversicherungen
Der BGH hat mit Urteil vom 18.9.2013 - I ZR 183/12 - entschieden: a) Die Bestimmung des § 34d GewO ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. b) Die Regelung in § 34d Abs. 1 Satz 1 GewO, wonach die Erlaubnispflicht da-von abhängt,OLG Dresden: Vertrieb von Inhaberschuldverschreibungen
1. § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 VerkProspG führen bei Erwerbshandlungen ab dem 01.07.2005 nur dann zur Anwendung des vor dem 01.07.2005 geltenden Verkaufsprospekthaftungsrechts, wenn der Prospekt vor dem 01.07.2005 unter Beachtung der Vorschriften der §§OLG München: Eintragung einer bedingten Kapitalerhöhung gegen noch zu begebende Wandelschuldverschreibungen
OLG München, Beschluss vom 19.9.2013 - 31 Wx 312/13 Amtlicher Leitsatz Soll eine bedingte Kapitalerhöhung gegen noch zu begebende Wandelschuldverschreibungen erfolgen, zu deren Ausgabe - auch - gegen Sacheinlage der Vorstand durch dieOLG Hamburg: Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft sind auf eine mehrgliedrige atypisch stille Gesellschaft anwendbar
OLG Hamburg, Urteil vom 23.8.2013 - 11 U 11/13, Rev. eingelegt (Az. BGH II ZR 317/13)Leitsatz (der Kommentatorin)Auf eine mehrgliedrige atypisch stille Gesellschaft sind die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft ebenso wie bei einerBGH: Faxübermittlung fristwahrender Schriftsätze durch Auszubildenden
BGH, Beschluss vom 12.9.2013 - III ZB 7/13 Leitsätze1. Die Faxübermittlung fristwahrender Schriftsätze darf einem Auszubildenden nur dann übertragen werden, wenn dieser mit einer solchen Tätigkeit vertraut ist und eine regelmäßige Kontrolle seinerBGH: Dem Insolvenzbeschlag unterliegendes Vermögen des Schuldners
BGH, Beschluss vom 26.9.2013 - IX ZB 247/11 LeitsatzVermögen, das der Schuldner nach der Verfahrenseröffnung aus pfändungsfreiem Arbeitseinkommen angespart und auf ein Konto eines Kreditinstituts eingezahlt hat, unterliegt dem Insolvenzbeschlag.§ 35BGH: Beschränkung des Amts des Insolvenzverwalters auf natürliche Personen
BGH, Beschluss vom 19.9.2013 - IX AR(VZ) 1/12Amtlicher LeitsatzEine juristische Person wird durch die Beschränkung des Amts des Insolvenzverwalters auf natürliche Personen nicht in ihren Grundrechten auf Gleichbehandlung und auf BerufsfreiheitBGH: Auskunftspflicht von Bankinstituten über Kontodaten bei Markenfälschungen - Vorlage an den EuGH
Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat dem EuGH mit Beschluss vom 17.10.2013 - I ZR 51/12 - die Frage vorgelegt, ob ein Bankinstitut eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Hinweis auf dasEU-Rat: Einheitlicher Bankenaufsichtsmechanismus für die Eurozone (SSM) beschlossen
Der Rat der EU hat am 15.10.2013 die Verordnung zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (SSM-Verordnung) verabschiedet und die Verordnung Nr. 1093/2010BGH: Zum Recht des Verkäufers, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 3 BGB zu verweigern
Der BGH hat sich mit Urteil vom 16.10.2013 – VIII ZR 273/12 – mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern kann. Der Kläger schloss im August 2009 einen LeasingvertragBGH: Dem Insolvenzbeschlag unterliegendes Vermögen des Schuldners
Mit Beschluss vom 26.9.2013 - IX ZB 247/11 - hat der BGH entschieden: Vermögen, das der Schuldner nach der Verfahrenseröffnung aus pfändungs-freiem Arbeitseinkommen angespart und auf ein Konto eines Kreditinstituts eingezahlt hat, unterliegt demEU-Kommission: Kampf gegen Produktpiraterie
Sportartikel, Kleidung, Spielzeug oder Medikamente - der Handel mit gefälschten Waren ist in der EU und weltweit ein gewaltiges Problem. „EU STOP FAKES", eine Kampagne gegen Produktfälschungen, will nun die EU-Bürger für die KonsequenzenBGH: Faxübermittlung fristwahrender Schriftsätze durch Auszubildende
Mit Beschluss vom 12.9.2013 - III ZB 7/13 - hat der BGH entschieden: Die Faxübermittlung fristwahrender Schriftsätze darf einem Auszubildenden nur dann übertragen werden, wenn dieser mit einer solchen Tätigkeit vertraut ist und eine regelmäßigeOLG Köln: Schutzfähige geografische Herkunftsangabe - „Himalaya-Salz"
OLG Köln, Urteil vom 19.4.2013 - 6 U 192/12SachverhaltDie Beklagte betreibt unter der Domain „www.amazon.de" einen Online-Versandhandel. Der Kläger ist ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, dem mehrere Verbände und Unternehmen aus demBGH: Zur Unwirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-Garantiebedingung
Der BGH hat sich in seiner Entscheidung vom 25.9.2013 – VIII ZR 206/12 – entschieden, dass eine Klausel in einer Gebrauchtwagen-Garantie, die die Garantieansprüche des Käufers an die Durchführung der Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten in derCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.
Corona-Ratgeber Recht:
Corona-Ratgeber Recht:
Welche Gesetze durch die Krise helfen" schnell für 24,90 Euro (zzgl MwSt.)
