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Wirtschaftsrecht
16.05.2012
Volltext-Urteile
OLG München: Bestellung des Vorstandes einer AG zum Geschäftsführer einer GmbH
OLG München, Beschluss vom 08.05.2012 - 31 Wx 69/12LeitsatzBestellt sich der Vorstand einer Aktiengesellschaft zum Geschäftsführer einer GmbH, deren alleinige Gesellschafterin die Aktiengesellschaft ist, so liegt darin kein Verstoß gegen § 112 AktG.
16.05.2012
Volltext-Urteile
OLG München: Prüfung der Anmeldung einer Kapitalherabsetzung
OLG München, Beschluss vom 8.5.2012 - 31 Wx 155/12Leitsatz1. Die Anmeldung einer Kapitalherabsetzung aufgrund Ermächtigung der Hauptversamm-lung zum Erwerb und zur Einziehung eigener Aktien ist nur anhand § 71 Abs. 1 Nr. 8, Abs. 2 und 3 AktG zu
16.05.2012
Volltext-Urteile
BGH: Ausgleichsanspruch des Ausfallbürgens gegen den Regelbürgen
BGH, Versäumnisurteil vom 20.3.2012 - XI ZR 234/11 LeitsatzBefriedigt der im Verhältnis zum Regelbürgen nur subsidiär haftende Ausfallbürge den Gläubiger der Hauptforderung, so steht ihm ein interner Ausgleichsanspruch gegen den Regelbürgen zu, der
16.05.2012
Volltext-Urteile
BGH: Pharming-Angriffe im Online-Banking
BGH, Urteil vom 24.4.2012 - XI ZR 96/11 LeitsatzEin Bankkunde, der im Online-Banking Opfer eines Pharming-Angriffs wird, handelt fahrlässig, wenn er beim Log-In-Vorgang trotz ausdrücklichen Warnhinweises gleich-zeitig zehn TAN eingibt.BGB § 276
16.05.2012
Nachrichten
OLG Köln: Telefonat zur Erforschung der Kundenzufriedenheit ist Werbung i. S. d. UWG
Mit Urteil vom 30.3.2012 - 6 U 191/11 - hat das OLG Köln entschieden,  dass ein Telefonat zur Erforschung der Kundenzufriedenheit im Anschluss an die Abwicklung eines Auftrags Werbung i. S. v. § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG ist. Durch die Einschaltung eines
16.05.2012
Nachrichten
OLG Naumburg: Auflösung einer Zweipersonengesellschaft
Mit Urteil vom 5.4.2012 - 2 U 106/11 - hat das OLG Naumburg entschieden: Bei einer Zweipersonengesellschaft, die auf die persönliche Zusammenarbeit der Gesellschafter angelegt und angewiesen ist, kommt eine Auflösung der Gesellschaft durch Urteil
15.05.2012
Nachrichten
OLG München: Prüfung der Anmeldung einer Kapitalherabsetzung
Mit Beschluss vom 8.5.2012 - 31 Wx 155/12 - hat das OLG München entschieden: Die Anmeldung einer Kapitalherabsetzung aufgrund Ermächtigung der Hauptversammlung zum Erwerb und zur Einziehung eigener Aktien ist nur anhand § 71 Abs.1 Nr. 8, Abs. 2 und 3
15.05.2012
Nachrichten
BGH: Ausgleichsanspruch des Ausfallbürgens gegen den Regelbürgen
Mit Versäumnisurteil vom 20.3.2012 - XI ZR 234/11 - hat der BGH entschieden:  Befriedigt der im Verhältnis zum Regelbürgen nur subsidiär haftende Ausfallbürge den Gläubiger der Hauptforderung, so steht ihm ein interner Ausgleichsanspruch gegen den
14.05.2012
Nachrichten
BGH: Fahrlässiges Verhalten eines Bankkunden im Online-Banking
Mit Urteil vom 24.4.2012 - XI ZR 96/11 - hat der BGH entschieden: Ein Bankkunde, der im Online-Banking Opfer eines Pharming-Angriffs wird, handelt fahrlässig, wenn er beim Log-In-Vorgang trotz ausdrücklichen Warnhinweises gleichzeitig zehn TAN
11.05.2012
Nachrichten
BGH: Konkludente Genehmigung bereits gebuchter Einzugsermächtigungslastschriften bei Zuführung neuer Liquidität
Mit Urteil vom 3.4.2012 hat der BGH in Fortführung der Senatsurteile vom 26.7. 2011 - XI ZR 36/10, NZI 2011, 679 Rn. 17 und vom 25.10.2011 - XI ZR 368/09, WM 2011, 2316 Rn. 15 entschieden, dass eine konkludente Genehmigung durch Maßnahmen der
11.05.2012
Nachrichten
BReg: Gesetz zur Stärkung der Finanzaufsicht wird vorbereitet
Die Bundesregierung fertigt derzeit einen Gesetzentwurf zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht aus, heißt es aus einer Antwort (17/9333) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/ 9251) der Fraktion Die Linke. Danach soll die Bundesanstalt
11.05.2012
Nachrichten
OLG Koblenz: Schutz bei Vertragsänderung am Telefon gestärkt
Mit Urteil vom 28.3.2012 – 9 U 1166/11 – hat das OLG Koblenz entschieden: Ändert ein Verbraucher auf telefonischem Wege wesentliche Inhalte eines Vertrages, gilt das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht. Der Verbraucher sei in Bezug auf den
10.05.2012
Volltext-Urteile
OLG Karlsruhe: Anmeldung neuer Geschäftsführer beim Registergericht
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.04.2012 - 11 Wx 33/12OrientierungssatzBei der Versicherung, die gem. §§ 39 Abs. 3, 8 Abs. 3 GmbHG in der Anmeldung beim Registergericht abzugeben ist, handelt es sich um eine gesetzlich geforderte Tatsachenmitteilung,
10.05.2012
Volltext-Urteile
BGH: Keine intransparente Klausel in Sonderkundenverträgen von Stromversorgungsunternehmen
BGH, Urteil vom 14.3.2012 - VIII ZR 202/11 LeitsatzDie von einem Stromversorgungsunternehmen in Sonderkundenverträgen ge-genüber Verbrauchern verwendete Klausel"10. Wann ist Y. nicht zur Lieferung verpflichtet?Y. trifft die ihr möglichen Maßnahmen,
10.05.2012
Volltext-Urteile
BGH: Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen
BGH, Urteil vom 14.3.2012 - VIII ZR 113/11 LeitsätzeEine infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisände-rungsklausel nach § 307 BGB entstehende planwidrige Regelungslücke in ei-nem Energieversorgungsvertrag mit einem
10.05.2012
Volltext-Urteile
BGH: Zum Stimmverbot des Gesellschafter (-Geschäftsführers) einer GbR
BGH, Urteil vom 7.2.2012 - II ZR 230/09 Leitsätzea) Eine Kommanditgesellschaft als Gesellschafterin einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist grundsätzlich nicht von der Beschlussfassung über die Einholung eines Rechtsgutachtens zur Prüfung von
10.05.2012
Volltext-Urteile
EuGH: Kein Urheberschutz für Programmiersprachen
EuGH, Urteil vom 2.5.2012 - C-406/10 SAS Institute Inc. Gegen World Programming LtdTenor1.      Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen ist dahin auszulegen, dass weder die
10.05.2012
Nachrichten
BGH: Betreiber einer Telekommunikationslinie
Mit Urteil vom 16.3.2012 - V ZR 98/11 - hat der BGH entschieden: Betreiber einer Telekommunikationslinie ist, wer über deren Nutzung zu Zwecken der Telekommunikation tatsächlich und rechtlich bestimmen kann; die umfassende Verfügungsbefugnis über
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