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Wirtschaftsrecht
16.01.2012
Volltext-Urteile
BGH: Garantenhaftung des Betriebsinhabers auf betriebsbezogene Daten beschränkt
BGH , Urteil  vom 20.10.2011 - Aktenzeichen 4 StR 71/11 (Vorinstanz: LG Siegen vom 08.07.2010 ) Amtliche Leitsätze: Aus der Stellung als Betriebsinhaber bzw. Vorgesetzter kann sich eine Garantenpflicht zur Verhinderung von Straftaten nachgeordneter
13.01.2012
Volltext-Urteile
OLG Stuttgart: Aufklärungspflichten eines Beraters bei zu Spekulationszwecken abgeschlossenen Zinswährungsswap-Geschäften
  OLG Stuttgart , Urteil  vom 14.12.2011 - 9 U 11/11Amtliche Leitsätze: 1. Bei zu Spekulationszwecken abgeschlossenen Zinswährungsswap-Geschäften muss der Anleger sowohl über das Chancen-Risiko-Profil des Vertrages als auch über den Vermögenswert der
13.01.2012
Volltext-Urteile
BGH: Wirksamkeit von Laufzeitregelungen in AGB einer Mastküken-Brüterei
  BGH , Urteil  vom 8.12.2011 - VII ZR 111/11Amtliche Leitsätze: Formularmäßige Vereinbarungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Mastküken-Brüterei, durch die sich der Vertragspartner für eine Vertragslaufzeit von zehn Jahren und
13.01.2012
Nachrichten
BGH: Lieferung von Fernwärme
Der BGH hat mit Urteil vom 21.12.2011 - VIII ZR 262/09 - entschieden: Um die Lieferung von Fernwärme handelt es sich nur dann, wenn der Energieversorger/Energiedienstleister hohe Investitionen vorzunehmen hat, um seine Vertragspflicht zur
13.01.2012
Nachrichten
BGH: Erfüllung der Aufklärungspflicht durch den Verkäufer durch Übergabe von Unterlagen
Mit Urteil vom 11.11.2011 - V ZR 245/10 - hat der BGH entschieden: Mit der Übergabe von Unterlagen erfüllt ein Verkäufer seine Aufklärungspflicht nur dann, wenn er aufgrund der Umstände die berechtigte Erwartung haben kann, dass der Käufer die
13.01.2012
Nachrichten
BGH: Ausschluss des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes durch Sanierungsversuch
Mit Urteil vom 8.12.2011 - IX ZR 156/09 - hat der BGH entschieden: Die Vereinbarung einer Zahlungsverpflichtung entfällt als kongruenzbegründender Schuldgrund für die angefochtene Zahlung, wenn sie selbst der Insolvenzanfechtung unterliegt.
12.01.2012
Volltext-Urteile
BGH: Verlängerung eines zeitlich befristeten Frühbucherrabatts nicht zwangsläufig irreführend - Frühlings-Special
  BGH, Urteil  7.7.2011 - I ZR 181/10Amtliche Leitsätze: Ein Reiseveranstalter, der mit einem zeitlich befristeten Frühbucherrabatt wirbt, muss sich grundsätzlich an die gesetzte Frist halten, will er sich nicht dem Vorwurf einer Irreführung
12.01.2012
Volltext-Urteile
BGH: Feste zeitliche Grenzen bei Rabattaktionen grundsätzlich bindend - 10% Geburtstags-Rabatt
  BGH, Urteilvom 7.7.2011 - I ZR 173/09 Amtliche Leitsätze: a) Werden in der Werbung für eine Rabattaktion, die ein Unternehmen anlässlich eines Firmenjubiläums ankündigt, feste zeitliche Grenzen angegeben, muss es sich hieran grundsätzlich
12.01.2012
Volltext-Urteile
BGH: Zulässigkeit von Vereinbarungen über den aktienrechtlichen Differenzhaftungsanspruch bei einer Kapitalerhöhung
 BGH, vom 6.12.2011 - II ZR 149/10   Amtliche Leitsätze: a) Der gesetzliche Differenzhaftungsanspruch besteht bei der Aktiengesellschaft auch, soweit der Wert der Sacheinlage zwar den geringsten Ausgabebetrag (§ 9 Abs. 1 AktG), aber nicht das Aufgeld
12.01.2012
Nachrichten
DAI: Trendwende bei Aktienanlegern?
Rund 4,1 Mio. Anleger oder 6,3 % der Bevölkerung hielten im zweiten Halbjahr 2011 direkt Aktien. Dies bedeutet gegenüber dem ersten Halbjahr einen Anstieg um 407.000, im Gesamtjahr 2011 sogar um 683.000 Aktionäre. Die Zahl der Anleger in einzelne
12.01.2012
Nachrichten
BReg: Überarbeitung der Verpackungsverordnung geplant
Die geltende Verpackungsordnung soll noch in dieser Legislaturperiode überarbeitet werden. Die geltende Verordnung soll durch eine Wertstoffverordnung bzw. ein Wertstoffgesetz ersetzt werden, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (17/8254)
12.01.2012
Nachrichten
BGH: Verlängerung eines zeitlich befristeten Frühbucherrabatts nicht zwangsläufig irreführend - Frühlings-Special
Mit Urteil vom 7. Juli 2011 - I ZR 181/10 -  hat der BGH entschieden: Ein Reiseveranstalter, der mit einem zeitlich befristeten Frühbucherrabatt wirbt, muss sich grundsätzlich an die gesetzte Frist halten, will er sich nicht dem Vorwurf einer
11.01.2012
Nachrichten
OLG München: Prospekt des Medienfonds VIP 4 unrichtig / Bank und Initiator haften
Mit Musterentscheid vom 30.12.2011 - Kap 1/07 - hat der Senat für Kapitalanleger-Musterverfahren des OLG München zugunsten zahlreicher Anleger festgestellt, dass der Prospekt des Medienfonds VIP 4 teilweise unrichtig, unvollständig und irreführend
10.01.2012
Nachrichten
OLG München: Zur Berater- und Vermittlerhaftung für Falschangaben in einem Werbeschreiben über einen Medienfonds (CINERENTA)
Mit Urteil vom 13.12.2010 - 19 U 1594/08 - hatte das OLG München entschieden: Soweit der BGH bei den CINERENTA-Fonds Prospektmängel hinsichtlich der Vergütung der IT-GmbH oder der personellen Verflechtungen für möglich gehalten hat (z. B. Teilurteil
09.01.2012
Nachrichten
BGH: Zur Wirksamkeit von Laufzeitregelungen in AGB einer Mastküken-Brüterei
Mit Urteil vom 8.12.2011 - VII ZR 111/11 - hat der BGH entschieden: Formularmäßige Vereinbarungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Mastküken-Brüterei, durch die sich der Vertragspartner für eine Vertragslaufzeit von zehn Jahren und
06.01.2012
Nachrichten
BaFin: WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung verkündet
Die WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung ist am 30.12.2011 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I, S. 3116) verkündet worden. Die Verordnung regelt die Einzelheiten, die Wertpapierdienstleistungsunternehmen bei der Erfüllung ihrer Pflichten nach § 34d
05.01.2012
Volltext-Urteile
OLG Frankfurt: Zur Berufung auf die Formunwirksamkeit einer Schiedsklausel in einem Vorstandsdienstvertrag
OLG Frankfurt, Beschluss vom 4.4.2011 - 26 SchH 1/11leitsatz (Der Redaktion)Einer Partei, die in einem Verfahren vor dem staatlichen Gericht mit Erfolg die Einrede des Schiedsverfahrens erhoben hat, ist im späteren schiedsrichterlichen Verfahren die
05.01.2012
Volltext-Urteile
OLG Frankfurt: Rechte der Inhaber von Genussscheinen gestärkt
OLG Frankfurt, Urteil vom 13.12.2011 - 5 U 56/11 sachverhaltI. Die Parteien streiten um die Bedienung von Genussscheinen nach Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages. Die Klägerin ist eine private Beteiligungsgesellschaft und
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