Wirtschaftsrecht
BGH: Insolvenzrechtliche Unwirksamkeit einer Aufrechnung
Der BGH hat mit Urteil vom 19.11.2013 - II ZR 18/12 - wie folgt entschieden: Eine vor Insolvenzeröffnung bestehende Aufrechnungslage zwischen rückständigen Gehaltsansprüchen des Geschäftsführers und dem gegen ihn bestehenden Anspruch aus § 64 Satz 1BGH: Zur Zulässigkeit einer Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat am 12.12.2013 - I ZR 192/12 - „GLÜCKS-WOCHEN" - über eine Fernsehwerbung für ein Gewinnspiel entschieden, an dem nur Käufer teilnehmen konnten, die das beworbene Produkt zuvorBGH: Haftung für Beratungsverschulden bei gestaffelter Einschaltung selbständiger Wertpapierdienstleistungsunternehmen
Der BGH hat mit Urteil vom 12.11.2013 - XI ZR 312/12 - entschieden: Bei gestaffelter Einschaltung mehrerer selbständiger Wertpapierdienstleistungsunternehmen haftet das kundenfernere Unternehmen nicht gemäß § 128 HGB analog für einOLG Koblenz: Verjährung eines Oldtimer-Kaufvertrags
OLG Koblenz, Beschluss vom 4.11.2013 - 3 U 714/13 Leitsätze1. Gemäß § 199 Abs. 1 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den, den Anspruch begründendenBGH: Fristüberwachung durch Kanzleimitarbeiter
BGH, Beschluss vom 29.10.2013 - X ZB 17/12 Leitsätze1. Ein Anwalt muss durch allgemeine Anweisungen sicherstellen, dass sein Büropersonal nicht eigenmächtig im Fristenkalender eingetragene Fristen ändert oder löscht. Dies gilt insbesondere dann, wennBGH: Zum Verstoß eines Rechtsanwalts gegen das Verbot der Werbung um Praxis
BGH, Urteil vom 13.11.2013 - I ZR 15/12 LeitsatzEin Rechtsanwalt verstößt nicht zwingend gegen das Verbot der Werbung um Praxis (§ 43b BRAO), wenn er einen potentiellen Mandanten in Kenntnis eines konkreten Beratungsbedarfs (hier: Inanspruchnahme alsBGH: Verjährung von Mängelgewährleistungsansprüchen beim Kauf einer Photovoltaikanlage
BGH, Urteil vom 9.10.2013 - VIII ZR 318/12 LeitsatzAnsprüche des Käufers wegen Mangelhaftigkeit der Komponenten einer Photovoltaikanlage, die der Käufer auf dem bereits vorhandenen Dach einer Scheune angebracht hat, um durch Einspeisung des erzeugtenBGH: Begründung eines Dauerschuldverhältnisses vor Insolvenzreife - Vermieter ist Altgläubiger
BGH, Urteil vom 22.10.2013 - II ZR 394/12 LeitsatzEin Vermieter, der dem Mieter vor Insolvenzreife Räume überlassen hat, ist regelmäßig Altgläubiger und erleidet keinen Neugläubigerschaden infolge der Insolvenzverschleppung, weil er sich beiBGH: Beschränkung des Auskunftsrechts des Aktionärs ist eine zulässige Maßnahme nach der Aktionärsrechte-RL
BGH, Beschluss vom 5.11.2013 - II ZB 28/12 Leitsätze1. Die in § 131 Abs. 1 Satz 1 AktG enthaltene Beschränkung des Auskunftsrechts des Aktionärs auf zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung einer Hauptversammlung erforderlicheEuGH: Auslegung der RL über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzvereins
EuGH, Urteil vom 5.12.2013 - Rs. C-413/12Urteil1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95, S. 29).2: Zur Unterbrechung der Stromversorgung bei Einwänden des Kunden gegen die erteilte Jahresrechnung
Der BGH hat sich im Urteil vom 11.12.2013 - VIII ZR 41/13 - mit der Frage befasst, ob ein Versorgungsunternehmen die Stromversorgung wegen Zahlungsverzugs unterbrechen kann, wenn der Kunde die erteilte Jahresrechnung mit der Begründung nicht bezahlt,OLG Hamm: Wegen Fehlers bei der Mindestpreisangabe abgebrochene Ebay- Auktion führt nicht zum Vertragsschluss
Eine wegen eines Fehlers bei der Mindestpreisangabe abgebrochene Ebay-Auktion begründet auch bei einem vorhandenen Gebot keinen Vertragsschluss, weil das Angebot nach den Ebay- Bedingungen zurückgezogen werden konnte. Das hat der 2. Zivilsenat desBGH: Begründung eines Dauerschuldverhältnisses vor Insolvenzreife - Vermieter ist Altgläubiger
Der BGH hat mit Urteil vom 22.10.2013 - II ZR 394/12 - wie folgt entschieden: Ein Vermieter, der dem Mieter vor Insolvenzreife Räume überlassen hat, ist regelmäßig Altgläubiger und erleidet keinen Neugläubigerschaden infolge derBGH: Beschränkung des Auskunftsrechts des Aktionärs ist eine zulässige Maßnahme nach der Aktionärsrechte-RL
Der BGH hat mit Beschluss vom 5.11.2013 - II ZB 28/12 - wie folgt entschieden:a) Die in § 131 Abs. 1 Satz 1 AktG enthaltene Beschränkung des Auskunftsrechts des Aktionärs auf zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung einerOLG Koblenz: Verjährung eines Oldtimer-Kaufvertrags
Das OLG Koblenz hat mit Hinweisbeschluss vom 4.11.2013 - 3 U 714/13 - entschieden: 1. Gemäß § 199 Abs. 1 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den, denBGH: Fristüberwachung durch Kanzleimitarbeiter
Der BGH hat mit Beschluss vom 29.10.2013 - X ZB 17/12 - entschieden: a) Ein Anwalt muss durch allgemeine Anweisungen sicherstellen, dass sein Büropersonal nicht eigenmächtig im Fristenkalender eingetragene Fristen ändert oder löscht. Dies giltEuGH: Auslegung der RL über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzvereins
Der EuGH hat mit Urteil vom 5.12.2013 - Rs. C-413/12 - entschieden: Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen und die Grundsätze der Effektivität und der Äquivalenz sind dahinBGH: Zum Verstoß eines Rechtsanwalts gegen das Verbot der Werbung um Praxis
Der BGH hat mit Urteil vom 13.11.2013 - I ZR 15/12 - entschieden: Ein Rechtsanwalt verstößt nicht zwingend gegen das Verbot der Werbung um Praxis (§ 43b BRAO), wenn er einen potentiellen Mandanten in Kenntnis eines konkreten Beratungsbedarfs (hier:Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.
Corona-Ratgeber Recht:
Corona-Ratgeber Recht:
Welche Gesetze durch die Krise helfen" schnell für 24,90 Euro (zzgl MwSt.)
